Entscheid vom 25. Juli 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon
Partei
B. AG IN LIQUIDATION,
Gesuchstellerin
Gegenstand Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 BStP i.V.m. Art. 152 OG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2005.10
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Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 17. März 2005 (Verfahrensnummer BG.2005.7) trat die Beschwerdekammer auf eine Beschwerde von A., der B. AG und der C. AG, beide in Liquidation, um Bestimmung des Gerichtsstandes in Sachen D. et al. nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte den Beschwerdeführern die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- unter solidarischer Haftbarkeit.
B. A. und die B. AG in Liquidation wenden sich mit vom 22. April 2005 datierender und als „Revisionsklage“ bezeichneten Eingabe (Eingang 27. April 2005) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen unter anderem, „es sei der Entscheid vom 17.3.2005 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Prozess-Nr. BG.2005.7 betreffend Dispositiv 1 – auf die Beschwerde wird nicht eingetreten – innert 10 Tagen von Amtes wegen vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (…) zu überweisen“ (act. 1, S. 3). Mit Schreiben vom 27. April 2005 forderte die Beschwerdekammer die B. AG in Liquidation auf, bis 9. Mai 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten (act. 3). Mit Eingabe vom 7. Mai 2005 (Eingang 10. Mai 2005) stellte die B. AG in Liquidation ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 4), weshalb ihr die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 12. Mai 2005 das entsprechende Formular zukommen liess. Dabei hielt die Beschwerdekammer unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis fest, dass für juristische Personen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur ausnahmsweise bestehe und bei summarischer Prüfung keine Ausnahme im Sinne der Rechtsprechung gegeben zu sein scheine. Sie ersuchte die B. AG in Liquidation deshalb um Mitteilung, ob sie das Begehren zurückziehen oder daran festhalten möchte. Für den letztgenannten Fall forderte sie die B. AG in Liquidation auf, durch sämtliche, an der B. AG in Liquidation wirtschaftlich Beteiligte das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege vollständig und wahrheitsgetreu ausfüllen zu lassen und samt den im Formular genannten Unterlagen zu retournieren (act. 6). Mit Eingabe vom 21. Mai 2005 reichte die B. AG in Liquidation ein Formular, in welchem sie als einzigen wirtschaftlichen Beteiligten E. nannte, sowie diverse Akten ein (act. 8).
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Auf die Ausführungen der Partei sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für Kosten und Entschädigung im Verfahren vor Bundesstrafgericht gelten die Art. 146-161 OG, soweit das Bundesstrafrechtspflegegesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 BStP; vgl. auch Art. 149 OG). Gemäss Art. 150 Abs. 1 OG hat, wer das Bundesstrafgericht anruft, nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Gerichtskosten (Art. 153 und Art. 153a OG) sicherzustellen. Das Bundesstrafgericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, hingegen auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten (Art. 152 Abs. 1 OG) und kann ihr nötigenfalls einen Rechtsanwalt beigeben (Art. 152 Abs. 2 OG).
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 152 OG ist auf natürliche Personen zugeschnitten, die bedürftig sind und deren Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheinen, während für juristische Personen ein solcher Anspruch grundsätzlich nicht besteht (BGE 119 Ia 337, 339 E. 4b mit Hinweisen; vgl. auch den Beschluss des Bundesgerichts 5C.1/2002 vom 20. Februar 2002 m.w.H.). Immerhin hat das Bundesgericht erwogen, eine Ausnahme könnte sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn das einzige Aktivum der juristischen Person im Streit liege und neben der juristischen Person auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos seien (vgl. den vorerwähnten Beschluss sowie BGE 119 Ia 337, 339 ff. E. 4c, 4e und 126 V 42, 47 E. 4). Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 125 IV 161, 164 E. 4a; 124 I 1, 2 f. E. 2a; vgl. auch BGE 128 I 225, 232 E. 2.5.1; 127 I 202, 205 E. 3b). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommensund Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1, 2 E. 2a; 120 Ia 179, 181 E. 3a, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Ein-
- 4 kommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369, 370 f. E. 4a); dabei sollte es ihr der monatliche Überschuss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 5P.457/2003 vom 19. Januar 2004 E. 1.2). Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf des Gesuchstellers hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (BGE 125 IV 161, 164 f. E. 4a). Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (vgl. BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161, 165 E. 4a).
1.2 Im vorliegenden Fall ist bereits zweifelhaft, ob tatsächlich das einzige Aktivum der Gesuchstellerin im Streit liegt. Die Frage braucht indessen nicht entschieden zu werden, da dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzung nicht entsprochen werden könnte. Hierfür bedürfte es vielmehr auch des Nachweises der Bedürftigkeit des angeblich einzigen wirtschaftlich Beteiligten E. Trotz dem Hinweis im Formular, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können (act. 8, S. 2), und der ausdrücklichen Aufforderung im Schreiben der Beschwerdekammer vom 12. Mai 2005 (act. 6), das Formular durch sämtliche wirtschaftlich Beteiligten vollständig ausfüllen zu lassen und samt den darin genannten Unterlagen zu retournieren, wurde für E. kein ausgefülltes Formular eingereicht. Vielmehr bemerkte die Gesuchstellerin lediglich, E. sei „selbst mittellos gestützt auf einen Ergänzungsleistungsprozess ca. Stadt Z., hängig beim Eidg. Versicherungsgericht Luzern“ und stellte den Antrag, „die Beweise und Akten (…) von Amtes wegen beizuziehen“ (act. 8, S. 1).
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Das vermag der umfassenden Pflicht zur Offenlegung der finanziellen Verhältnisse offensichtlich nicht zu genügen. Das Gesuch ist damit wie angedroht abzuweisen.
1.3 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege könnte im Übrigen auch aufgrund der Aussichtslosigkeit der Begehren in der Hauptsache nicht entsprochen werden. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. hierzu sowie den nachfolgenden Erwägungen BGE 129 I 129, 135 f. E. 2.3.1; 128 I 225, 236 E. 2.5.3; 124 I 304, 306 f. E. 2c). Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird. Vorliegend verlangt die Gesuchstellerin mit ihrem Begehren in der Hauptsache die Revision des eingangs erwähnten Entscheides. Die Revision eines Entscheides der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 31 Abs. 1 SGG i.V.m. Art. 136 ff. OG) ist nur aus den im Gesetz genannten Gründen zulässig. Die Gesuchstellerin äussert sich hierzu in ihrer Eingabe in keiner Weise. Es ist denn auch nicht ersichtlich, worin allenfalls ein Revisionsgrund zu sehen wäre. Das Vorliegen eines solchen erscheint vielmehr als äusserst zweifelhaft. Eine über die nötigen finanziellen Mittel verfügende Partei würde sich bei dieser Sachlage und vernünftiger Überlegung nicht zu einem Revisionsgesuch entschliessen. Das Begehren der Gesuchstellerin muss damit im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als aussichtslos beurteilt werden.
1.4 Zusammenfassend ist damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten für das Verfahren BG.2005.10 abzuweisen. Der Gesuchstellerin wird mit vorliegendem Entscheid Frist bis 5. August 2005 zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- angesetzt. Bei Säumnis wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
2. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten für das Verfahren BG.2005.10 wird abgewiesen. 2. Der Gesuchstellerin wird Frist bis 5. August 2005 zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- angesetzt. 3. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 25. Juli 2005 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - B. AG in Liquidation,
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.