Beschluss vom 5. Dezember 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG OBER- ZOLLDIREKTION, Gesuchstellerin
gegen
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Urbach, Gesuchsgegnerin
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BE.2013.8
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend "EZV") führt gegen B. ein Verfahren wegen Verdachts auf versuchte Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 651.20). B. wird vorgeworfen, am 27. März 2013 bei der Einreise in die Schweiz auf dem Flughafen Samedan die Einfuhr zweier Bilder nicht deklariert zu haben, obwohl er vom Grenzwächter gefragt worden sei, ob er Waren im Wert von über Fr. 300.-- mitführe. Die sofort durchgeführte Zollbeschau habe die genannten Kunstwerke zu Tage gebracht, worauf die Bilder als Zollpfand beschlagnahmt worden seien (act. 1 S. 2).
B. Parallel dazu führt die EZV unter der Verfahrensnummer 64.2.28410.000587.12 ein Verfahren gegen C. wegen des Verdachts der Mehrwertsteuerhinterziehung und des Abgabebetrugs, weil er verschiedene Kunstwerke im Gesamtwert von mindestens 75 Millionen Schweizer Franken in die Schweiz habe importieren lassen, ohne die hierbei geschuldete Einfuhrsteuer zu entrichten. In diesem Zusammenhang führte die EZV am 16. April 2013 bei der A. AG, deren Verwaltungsratspräsident C. ist, in Z. eine Hausdurchsuchung durch. Anlässlich dieser wurden elektronische Daten sowie acht Ordner mit der Aufschrift "D." – mutmasslich die Initialen von B. – sichergestellt (act. 1/14 bis 1/16; act. 1/24 und 1/25). Dagegen erhob E., einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der A. AG, Einsprache, weshalb die Papiere und die elektronischen Daten versiegelt wurden (act. 1/6, 1/7, 1/15 und 1/16).
C. Mit Gesuch vom 25. Juni 2013 gelangte die EZV an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und ersuchte um Entsiegelung der elektronischen Datenträger (BE.2013.7 act. 1). Mit Beschluss der Beschwerdekammer vom 6. November 2013 wurde dieses Gesuch gutgeheissen und die EZV ermächtigt, die sichergestellten Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen (BE.2013.7 act. 6).
D. Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 ersucht die EZV bei der Beschwerdekammer zudem um Entsiegelung der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 16. April 2013 beschlagnahmten und versiegelten Papiere (vgl. supra B.) und stellt folgende Anträge:
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"1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen.
2. Die bei der Gesuchsgegnerin sichergestellten und von der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV versiegelten Papiere und andere Informationsträger betreffend B. seien zu entsiegeln sowie zu deren weiteren Auswertung im Rahmen der Untersuchung gegen B. freizugeben.
3. Unter Kostenfolge zu lasten der Gesuchsgegnerin."
E. In ihrer Gesuchsantwort vom 23. Juli 2013 stellen die A. AG und B. folgende Anträge (act. 4):
"1. Es sei das Gesuch der Gesuchstellerin abzuweisen soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann und die von der Gesuchstellerin beschlagnahmten Dokumente der Gesuchsgegnerin 2 unverzüglich zurückzugeben;
2. Eventualiter sei es der Gesuchstellerin zu untersagen, die am 16. April 2013 bei der Gesuchsgegnerin 1 beschlagnahmten Dokumente zu entsiegeln und durchsuchen;
3. Sub-enventualiter seien diejenigen Dokumente auszuscheiden und nicht zu entsiegeln, (a) die mit dem Gegenstand der Untersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Tatbeständen aufweisen; (b) die sich auf alte Versicherungen, Autokäufe, Aufenthaltsbewilligungen, Fahrausweise, Steuern, Bankdokumente und Haushaltsunterlagen des Gesuchsgegners 2 beziehen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin."
F. Die Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am 25. Juli 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG; vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2696). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung hierbei der EZV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).
1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Februar 2010, E. 4.2 m.w.H.), nicht jedoch andere Berechtigte und auch nicht der Eigentümer der beschlagnahmten Unterlagen. Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).
1.3 Die fraglichen Durchsuchungen wurden in den Räumlichkeiten der Gesuchsgegnerin und damit bei der Gewahrsamsinhaberin der beschlagnahmten Papiere durchgeführt. Dagegen erhob E. als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der Gesuchsgegnerin Einsprache (act. 1/6, 1/7, 1/15 und 1/16). Die Gesuchsgegnerin ist daher zur Einsprache gegen die Durchsuchung legitimiert. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin besteht kein Grund, von der oben zitierten Praxis abzuweichen und B. – welcher gerade nicht als Gewahrsamsinhaber der beschlagnahmten Papiere zu betrachten ist – im vorliegenden Verfahren als Partei aufzunehmen.
1.4 1.4.1 Die Gesuchsgegnerin bringt in formeller Hinsicht zunächst vor, das Entsiegelungsgesuch sei gestützt auf Art. 248 Abs. 2 StPO analog innerhalb einer Frist von 20 Tagen zu stellen. Die Gesuchstellerin habe jedoch 76 Tage zugewartet, bis sie mit einem entsprechenden Gesuch an die Beschwerdekammer gelangt sei. Damit sei das Beschleunigungsgebot verletzt worden, weshalb auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten sei (act. 4 S. 7).
1.4.2 Verfahren und Voraussetzungen zur Durchsuchung von Papieren im Bereich des Mehrwertsteuerstrafrechts richten sich primär nach Art. 50 VStrR.
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Eine förmliche Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Insbesondere hat der Gesetzgeber bei Erlass der StPO keine Anpassung von Art. 50 VStrR an Art. 248 Abs. 2 (20-Tages-Frist für Entsiegelungsgesuche) vorgenommen. Die betroffene Verwaltungsbehörde, hier die EZV, hat aber bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 104 Abs. 1 MWSTG; vgl. hierzu zuletzt BGE 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.2; siehe auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2012.11 vom 20. Februar 2013, E. 1.3.2; BE.2012.4 vom 11. Juli 2012, E. 1.3.2).
1.4.3 Die Gesuchstellerin reichte ihr Gesuch um Entsiegelung gut zweieinhalb Monate nach Abschluss der Hausdurchsuchung vom 16. April 2013 ein. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Gesuchstellerin mit dem Vertreter der Gesuchsgegnerin am 19. April 2013 zwar noch um eine Verständigung bemühte (act. 1.19), letzterer jedoch mit Schreiben vom 23. April 2013 – mithin eine Woche nach der Hausdurchsuchung – mitteilte, definitiv an der Siegelung der Unterlagen festzuhalten (act. 1.20). In der Folge dauerte es noch 70 Tage bis zur Einreichung des Gesuchs. Während das Bundesgericht eine Frist von knapp anderthalb Monaten zwischen der Hausdurchsuchung und dem Entsiegelungsgesuch mit dem Beschleunigungsgebot als noch vereinbar betrachtete (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.3), kann dies für das vorliegende Verfahren nicht mehr gelten. Das Beschleunigungsgebot gilt nämlich dann als verletzt, wenn die Behörde bei einer objektivierteren Betrachtungsweise der gesamten Umstände des Einzelfalles in der Lage gewesen wäre, den Fall innerhalb wesentlich kürzerer Frist abzuschliessen (EICKER/FRANK/ACHER- MANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 150). Ein vernünftiger Grund, weshalb die Gesuchstellerin das Entsiegelungsgesuch nicht hätte früher stellen können, ist nicht ersichtlich. Vielmehr erweckt ein Blick in die Akten den Anschein, dass das Gesuch überhaupt erst gestellt worden ist, weil die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 28. Juni 2013 aufgefordert hatte, die Beschlagnahme aufzuheben (act. 4.8 und 4.9). Indem die Gesuchstellerin das Entsiegelungsgesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Beschlagnahme der Unterlagen gestellt hat, hat sie das Beschleunigungsgebot verletzt.
1.4.4 Anders als die StPO sieht das Verwaltungsstrafverfahrensrecht – wie bereits ausgeführt – keine Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuches und damit selbstredend auch keine Konsequenzen an ein zu spät eingereichtes Gesuch vor. Ungerechtfertigte Verfahrensverzögerungen können
- 6 jedoch unter Umständen geeignet sein, die Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen wie der Beschlagnahme in Frage zu stellen und zu einer Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte führen. Dies trifft dann zu, wenn das Ausmass der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Untersuchung mit der für Verfahren, in welchen Zwangsmassnahmen verhängt wurden, erforderlichen Beschleunigung zu führen und zum Abschluss zu bringen (vgl. hierzu in Haftfällen TPF BH.2005.9 vom 4. Mai 2005 E. 5.2; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 272 f. N. 10a mit Hinweis auf BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.). Vorliegend kann jedoch noch nicht von einer besonders schweren Verfahrensverzögerung gesprochen werden, die zur Aufhebung der Beschlagnahme führen müsste. Auf das Entsiegelungsgesuch ist daher einzutreten. Der Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist jedoch bei der Berechnung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.
2. 2.1 In materieller Hinsicht bringt die Gesuchsgegnerin sodann vor, dass die acht Ordner im Zusammenhang mit einem Drittverfahren beschlagnahmt worden seien. Weder das Ziel der Hausdurchsuchung noch der Tatverdacht, gemäss welchem die Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei, betreffe B. Die Gesuchstellerin versuche, B. unrechtmässig in ein Verfahren gegen Drittpersonen hin reinzuziehen, ohne dass ihr irgendein diesbezüglicher Hinweis vorliege. Die sichergestellten Ordner hätten keinen Zusammenhang zum Tatverdacht, wie er von der Gesuchstellerin umschrieben werde. Der Inhalt dieser Ordner sei sowohl in Bezug auf das Untersuchungsverfahren gegen B. wie auch in Bezug auf das Drittverfahren irrelevant. Zwar handle es sich beim vorliegenden Fund um zufällig B. gehörende Unterlagen, nicht aber um einen Zufallsfund im Sinne von Art. 243 StPO. Das Verhalten der Gesuchstellerin sei als unzulässige Ausforschung zu werten, indem sie versuche, erst im Nachhinein einen Tatverdacht zu begründen (act. 4 S. 7 ff.).
2.2 Für die Beurteilung des vorliegenden Entsiegelungsgesuchs ist zunächst von grundlegender Bedeutung, dass die fraglichen acht Ordner anlässlich einer Hausdurchsuchung in einem nicht B. betreffenden Verfahren beschlagnahmt wurden (act. 1.15). Es handelt sich hierbei um einen sog. Zufallsfund. Von einem solchen wird im Allgemeinen gesprochen, wenn ein Beweismittel unbeabsichtigt entdeckt wird, das mit der abzuklärenden Tat nicht im Zusammenhang steht, aber auf eine andere Straftat hinweist
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(EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 205). Anders als in Art. 243 StPO, der die Verwertbarkeit von Zufallsfunden eindeutig regelt, fehlt im VStrR eine entsprechende Bestimmung. Es ist daher zunächst die Frage zu klären, ob wegen der mangelnden Regelung im VStrR von einem Verwertungsverbot des Zufallsfundes auszugehen ist, das einem Entsiegelungsgesuch von vornherein entgegenstehen würde, oder aber, ob die Verwertung von Zufallsfunden im Verwaltungsstrafverfahren auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig ist. Zur Beantwortung dieser Frage kann in Analogie auf die rechtliche Situation abgestellt werden, die vor Inkrafttreten der StPO in den meisten Kantonen mit Bezug auf Zufallsfunde galt. Nur wenige Kantone hatten in ihren Strafprozessordnungen die Zufallsfunde im Zusammenhang mit Durchsuchungen geregelt. Dennoch weist die (spärliche) kantonale Rechtsprechung auf eine grundsätzliche Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch ohne gesetzliche Grundlage hin (vgl. ZR 99 (2000) S. 6 ff.). Dies jedoch nur, wenn die Zwangsmassnahme, anlässlich derer der Zufallsfund gemacht wurde, zulässig war und diese auch für den neuen Tatverdacht hätte angeordnet werden können, mithin keine besonderen Umstände, wie Berufsgeheimnis oder Aussageverweigerungsrecht, vorlagen. Dies rechtfertigte sich nicht zuletzt auch deshalb, weil der Zufallsfund als solcher nicht eine (zusätzliche) Grundrechtseinschränkung darstellte; die Einschränkung des Hausrechts sei vielmehr schon in der Hausbetretung und Hausdurchsuchung als solcher zu erblicken (ZR 99 (2000) S. 8 f.). Diese Überlegungen sind ohne Weiteres auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden, weshalb von einer grundsätzlichen Zulässigkeit der Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch ohne gesetzliche Grundlage im VStrR auszugehen ist, sofern die obgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob (1) die am 16. April 2013 bei der Gesuchsgegnerin durchgeführte Hausdurchsuchung zulässig war und (2) diese auch in Bezug auf B. hätte durchgeführt werden können.
2.3 Mit Bezug auf die erste Voraussetzung kann vollumfänglich auf den Beschluss der Beschwerdekammer vom 6. November 2013 verwiesen werden. Dort wurde festgehalten, dass die Durchsuchung im Grundsatz zulässig war, da von Anfang an, d.h. schon bei der Anordnung der Hausdurchsuchung, ein hinreichender Verdacht bestand, C. habe sich der Mehrwertsteuerhinterziehung schuldig gemacht (vgl. Beschluss vom 6. November 2013 im Verfahren BE.2013.6, E. 3.3). Ausserdem befand die Kammer, sei ohne Weiteres zu erwarten, dass sich in den sichergestellten Daten weitere sachdienliche Informationen zur Klärung des Sachverhalts befänden, welcher Gegenstand der Untersuchung bilde (E. 4.2), und schliesslich sei auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert worden (E. 5). Der Tatverdacht, welcher der Hausdurchsuchung zugrunde liegt, betrifft
- 8 das C. vorgeworfene Verhalten, und dieser ist im zitierten Entscheid der Beschwerdekammer vom 6. November 2013 bejaht worden. Im Übrigen ist ein hinreichender Tatverdacht jedoch auch in Bezug auf B. zu bejahen, führte er doch unbestrittenermassen zwei Kunstgegenstände in die Schweiz ein, ohne diese am Zoll anzumelden (vgl. Art. 21 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1, Art. 26 und 28 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]), weshalb der Verdacht besteht, B. habe sich der Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 MWSTG schuldig gemacht. Ist die Durchsuchung zulässig, ist das Vorliegen einer (unzulässigen) Beweisausforschung von vornherein zu verneinen (ZR 99 (2000) S. 8; GFELLER/THORMANN, Basler Kommentar, Basel 2011, N 16 zu Art. 243 StPO;).
2.4 2.4.1 Schliesslich wird vorausgesetzt, dass die Zwangsmassnahme auch hinsichtlich des neu entdeckten Delikts bzw. Straftäters verfahrensrechtlich zulässig ist. Mit anderen Worten dürfen keine besonderen Umstände vorliegen, die gegen die Verwertung des Zufallsfundes sprechen, insbesondere ist vorliegend zu prüfen, ob eine solche mit Art. 50 VStrR in Einklang steht.
2.4.2 Danach ist zunächst zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung im Verfahren gegen B. von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten wird jedoch nicht verlangt. Es genügt, wenn die Untersuchungsbehörden aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. zuletzt BGE 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (BGE 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 in fine).
Wie dem Protokoll über die versiegelten Akten zu entnehmen ist, handelt es sich bei den sichergestellten Gegenständen um acht Ordner, die mutmasslich die Initialen von B. ("D.") aufweisen (act. 1.16). Die Ordner wurden bei der Gesuchsgegnerin aufgefunden, deren einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin E. eigenen Angaben gemäss die Familie B. in Z. betreue und Sekretariatsarbeiten für B. erledige (act. 1.12 und act. 4 S. 13).
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Sie war es denn auch, die am 27. März 2013, als B. bei seiner Einreise in der Schweiz auf dem Flughafen Samedan angehalten wurde, beim Grenzwachtposten vorsprach und sich in der Folge um die von der Gesuchstellerin verlangten Dokumente, wie Rechnungen, Echtheitszertifikate der Bilder etc. kümmerte (act. 1.12, 1.17 und 1.18). Es ist daher nicht auszuschliessen, dass sich in diesen Ordnern Hinweise im Zusammenhang mit der Einfuhr der unverzollten Bilder finden, zumal die Gesuchsgegnerin offenbar nicht alle von der Gesuchstellerin verlangten Unterlagen einreichte (vgl. act. 1.18 und 1.20). Der pauschale Einwand der Gesuchsgegnerin, die Ordner würden lediglich "praktisch ausschliesslich für die Untersuchung irrelevante geschäftliche und private Unterlagen mit Bezug auf Herrn B." enthalten, genügt nicht, damit angenommen werden kann, die Unterlagen stünden offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Strafuntersuchung. Erst nach erfolgter Durchsuchung wird die Gesuchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Unterlagen, die keinen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, hat sie nach erfolgter Durchsuchung umgehend der Gesuchsgegnerin auszuhändigen (vgl. TPF 2006 307 E. 2.1). Somit ist davon auszugehen, dass der Inhalt der sichergestellten Ordner für die Untersuchung von Bedeutung sein kann.
2.4.3 Papiere sind sodann mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).
Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden und im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens eine Triage durch die Beschwerdekammer erforderlich machen (vgl. hierzu u.a. TPF 2009 176 E. 4.2), sind von der Gesuchsgegnerin – entgegen deren Ansicht – keine angerufen worden. Jedoch macht sie in pauschaler Weise private Interessen und Geschäftsgeheimnisse von B. als Hinderungsgrund der Entsiegelung geltend. Sie unterlässt es im Weiteren jedoch, diese Hinderungsgründe genauer darzulegen, d.h. aufzuzeigen, welche Geschäftsgeheimnisse im Konkreten betroffen sein sollen. Überdies verkennt die Gesuchsgegnerin auch hier, dass erst nach erfolgter Durchsuchung die Gesuchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden wird, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Erst nach Erlass dieser anfechtbaren Verfügung ist zu entscheiden, ob allenfalls sicherzu-
- 10 stellen ist, dass Dritte keine Akteneinsicht in diese speziellen, schützenswerten Dokumente erhalten. Dies gilt sowohl hinsichtlich möglicher Geschäfts- wie auch Privatgeheimnisse.
3. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Unterlagen und Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen. Dabei wird sie diejenigen Beweismittel, die sie für das Strafverfahren verwenden will, mittels beschwerdefähiger Verfügung zu beschlagnahmen und die anderen umgehend dem Berechtigten zurückzugeben haben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_109/2010 vom 14. September 2010, E. 6.3).
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. oben E. 1.4.4) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Gesuch wird gutgeheissen.
2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Bellinzona, 6. Dezember 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Eidgenössische Zollverwaltung Oberzolldirektion - Rechtsanwalt Guido Urbach
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).