Beschluss vom 26. Juni 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG,
Gesuchstellerin
gegen
BANK A.,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BE.2012.5
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend "EZV") führt gegen die B. GmbH, die C. Ltd. und D. eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51) (vgl. act. 1, S. 3). Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die EZV am 22. März 2012 eine an die Bank A. gerichtete Verfügung, mit welcher sie die Bereitstellung – und sinngemäss die Herausgabe – sämtlicher Belege und Daten, die den Bankverkehr der oben genannten Gesellschaften betreffen, verlangte (BV.2012.14, act. 1.2). Des Weiteren untersagte sie der Bank A. unter Hinweis auf Art. 286 und 292 StGB bis zum 31. Mai 2012, die Kontoinhaber bzw. die Verfügungsberechtigten über den Erlass der Verfügung zu orientieren. Eine Verlängerung dieses Mitteilungsverbotes wurde ausdrücklich vorbehalten.
Gegen diese Verfügung erhob die Bank A. am 27. März 2012 bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion sowie der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde (BV.2012.14, act. 1) und beantragte dafür aufschiebende Wirkung (BP.2012.10, act. 1). Mit Schreiben vom 11. April 2012 reichte die Bank A. trotz hängigem Beschwerdeverfahren die angeforderten Unterlagen in versiegelter Form bei der EZV ein (act. 1.1).
B. Hierauf gelangte die EZV mit Gesuch vom 17. April 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien unter Kostenfolge die von der Bank A. in versiegelter Form eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu deren weiteren Auswertung im Rahmen ihrer Untersuchung freizugeben (act. 1).
Die Bank A. beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 2. Mai 2012 die Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter verlangt sie die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens bis die Verfahren BV.2012.14 und BP.2012.10 rechtskräftig entschieden seien, unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der EZV am 3. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die vorliegende Strafverfolgung wird gemäss Art. 103 MWSTG und Art. 40 AStG von der Gesuchstellerin geführt und die Bestimmungen des VStrR sind darauf anwendbar.
1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).
1.3 Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der versiegelten Unterlagen und daher zur Einsprache legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen bieten keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Entsiegelungsgesuch ist demnach einzutreten.
1.4 Der Eventualantrag der Gesuchsgegnerin, wonach der Entscheid über das Entsiegelungsgesuch bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Verfahren BV.2012.14 und BP.2012.10 zu sistieren sei, ist abzuweisen. Zum einen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Schreiben vom 4. April 2012 abgewiesen, womit das Verfahren BP.2012.10 schon abgeschlossen ist (BP.2012.10, act. 2). Zum anderen ist bereits hier festzuhalten, dass kein Rechtsmittel gegen Editionsaufforderungen offen steht. Der Inhaber der edierten Unterlagen kann jedoch Einsprache gegen deren Dursuchung erheben und ihre Siegelung verlangen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2011.5 vom 22. März 2011; BV.2008.7 vom 14. Juli 2008, E. 1.2- 1.4; EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 213). Die angebliche Nichtigkeit der Editionsverfügung, welche von der Gesuchgegnerin angeführt wird, um die Sistierung des vorliegenden Verfahrens hauptsächlich zu begründen (act. 3, S. 3 ff.), ist nach dem Gesagten nicht von Belang und daher nicht weiter zu prüfen. Die im Verfahren BV.2012.14 ebenfalls angefochtene Informationssperre ist ihrerseits für die Frage der Entsiegelung nicht relevant. Die Gesuchsgegnerin ist zudem mit der Einreichung der angeforderten Dohttp://links.weblaw.ch/1S.28/2005 http://links.weblaw.ch/BSTGER-BV.2005.20
- 4 kumentation in versiegelter Form der Editionsaufforderung der Gesuchstellerin bereits nachgekommen. Sie hat mit ihrem Vorgehen jedoch implizit gegen deren Durchsuchung Einsprache erhoben. Aus prozessökonomischen Gründen, um die Strafverfolgung nicht unnötigerweise zu verzögern, erscheint es daher angebracht, das Entsiegelungsgesuch sofort zu beurteilen.
2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom 12. November 2010, E. 2 m.w.H.).
3. 3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom 12. November 2010, E. 3.1.).
3.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts der mehrfachen Automobil- und Einfuhrsteuerhinterziehung (Art. 36 Abs. 1 AStG und Art. 96 Abs. 4 MWSTG), begangen durch D. sowie die B. GmbH und die C. Ltd
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(vgl. act. 1, S. 3 mit Verweis auf BV.2012.14, act. 2, Ziff. II.6 und 7). Der Untersuchung der Gesuchstellerin liegt der Tatverdacht zu Grunde, dass D. und die besagten Unternehmen den Wert diverser Automobile bei deren Einfuhr bewusst falsch deklarierten.
Die Gesuchstellerin bringt unwidersprochen vor, dass D. bei der Einfuhr eines Automobils der Marke Rolls Royce der Zollstelle Bern eine von ihm erstellte unrichtige Rechnung für den Kauf dieses Autos vorwies, um dessen deklarierten Wert zu bestätigen (vgl. hierzu das Protokoll der Einvernahme mit D. vom 13. März 2012, S. 2). Bei der Untersuchung der Zollbehörden hätten sich zudem Anhaltspunkte ergeben, wonach bei weiteren Fahrzeugen, welche für die beiden oben genannten Gesellschaften importiert wurden, das tatsächliche Entgelt dem deklarierten Wert nicht entsprochen habe. Aus diesen Gründen verdächtigt die Gesuchstellerin die Beschuldigten, dem Gemeinwesen Steuereinnahmen vorenthalten zu haben (vgl. BV.2012.14, act. 2, Ziff. II.6 und 7).
Nach dem Gesagten besteht ein hinreichender Verdacht gegen D., die B. GmbH und die C. Ltd auf mehrfache Automobil- und Einfuhrsteuerhinterziehung i.S.v. Art. 36 Abs. 1 AStG und Art. 96 Abs. 4 MWSTG.
4. 4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht (vgl. TPF 2004 12 E. 2.1).
4.2 Bei den versiegelten Unterlagen handelt es sich nach Angaben der Gesuchsgegnerin um Auszüge des Kontos, über das die betroffenen Gesellschaften bei ihr verfügen (act. 3, S. 4). Die Gesuchstellerin macht geltend, dass möglicherweise der Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit den verfolgten Widerhandlungen über dieses Konto getätigt wurde (BV.2012.14, act. 2, Ziff. II.7). Dies wird von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten und es ist daher nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die versiegelten Unterlagen für die Untersuchung von Bedeutung sind.
http://links.weblaw.ch/TPF_2004_12
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5. 5.1 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).
5.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der eingereichten Akten entgegenstehen würden, sind von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden. Jedoch beruft sie sich auf das Bankgeheimnis und dessen potenzielle Verletzung durch die Herausgabe der verlangten Dokumente (act. 3, S. 6).
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 119 IV 175) und des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2008.1 vom 21. Mai 2008, E. 3; BK_B 162/04 vom 19. November 2004, E. 2.3) verleiht das Bankgeheimnis bei der Beschlagnahme und Durchsuchung von Papieren im Sinne von Art. 46 und 50 VStrR keinen Anspruch auf Verweigerung der Aussage und der Herausgabe von Akten gegenüber den Untersuchungsbehörden. Die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens durch die EZV als Untersuchungsbehörde verlangten Auskünfte können danach nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigert werden, denn Letzteres geht weniger weit als das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis der Ärzte, Anwälte und Geistlichen.
6. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die edierten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Gesuch wird gutgeheissen.
2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Bellinzona, 27. Juni 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, - Bank A.
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).