Beschluss vom 4. Oktober 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Gesuchstellerin
gegen
A., vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Blum,
Gesuchsgegner
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BE.2012.10
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") führt gestützt auf Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (SR 642.21; VStG) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [SR 313.0; VStrR]), eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von rund CHF 21.3 Mio. (Art. 61 VStG), begangen im Geschäftsbereich der B. SA. Der Untersuchung liegt der Verdacht zugrunde, dass die B. SA im Geschäftsjahr 2009 ihrem Aktionär A. eine verrechnungssteuerpflichtige Leistung im Umfang von rund CHF 60.9 Mio. hat zukommen lassen, ohne die darauf geschuldete Verrechnungssteuer fristgerecht gegenüber der ESTV zu deklarieren und abzurechnen (act. 1, S. 2).
B. Im Rahmen dieser Untersuchung fand am 21. Mai 2012 eine Durchsuchung der Schliessfächer Nr. 1, 2 und 3 bei der Bank C. AG, Z., statt, wobei ein elektronischer Datenträger sichergestellt wurde (act. 1.1 und act. 1.4). Die Schliessfächer wurden alle durch A. gemietet und er ist Inhaber des elektronischen Datenträgers. Der Rechtsvertreter von A. erhob gegen die Durchsuchung des elektronischen Datenträgers Einsprache, worauf der Datenträger versiegelt wurde (act.1 und act. 1.4).
C. Mit Gesuch vom 24. Mai 2012 gelangte die ESTV an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):
"1. Die ESTV sei zu ermächtigen, den am 21. Mai 2012 im Bankschliessfach Nr. 2 von A. bei der Bank C. AG, Z., sichergestellten elektronischen Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.
2. Die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsgegner aufzuerlegen."
A. beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 21. Juni 2012 was folgt (act. 4):
"1. Es sei der ESTV zu untersagen, den am 21. Mai 2012 im Bankschliessfach des Gesuchsgegners bei der Bank C. AG, Z. sichergestellten Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.
2. Eventualiter: Es sei der ESTV zu untersagen, den am 21. Mai 2012 im Bankschliessfach des Gesuchsgegners bei der Bank C. AG, Z. sichergestellte Datenträ-
- 3 ger zu entsiegeln und zu durchsuchen, soweit die darauf befindlichen Daten nicht das D.-Projekt oder die Beziehungen zwischen der B. SA, der E. SA und dem Gesuchsgegner im Zusammenhang mit dem D.-Projekt betreffen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Steuerverwaltung."
Die Gesuchsantwort wurde der ESTV am 22. Juni 2012 übermittelt (act. 5), worauf diese mit Eingabe vom 6. Juli 2012 eine Stellungnahme einreichte, worin sie an ihren Anträgen festhält und zusätzlich beantragt, für den Fall einer nur teilweisen Entsiegelung es sei eine forensische Kopie des Datenträgers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beim Gericht zu hinterlegen (act. 6). Diese Eingabe wurde von dem Rechtsvertreter von A. am 9. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 7), worauf dieser am 17. Juli 2012 beantragen liess, es sei die Eingabe vom 6. Juli 2012 aus dem Recht zu weisen, eventualiter sei ihm eine kurze Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen (act. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG findet auf Strafverfahren im Rahmen des VStG das VStrR Anwendung. Folglich richtet sich das Verfahren betreffend Entsiegelung nach Art. 50 VStrR.
1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Im VStrR http://links.weblaw.ch/1S.28/2005 http://links.weblaw.ch/BSTGER-BV.2005.20
- 4 besteht keine Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs. Jedoch gilt es auch in diesem Verfahren das allgemeingültige Beschleunigungsgebot zu beachten.
1.3 Der Gesuchsgegner ist Eigentümer des im Schliessfach sichergestellten Datenträgers und somit zur Einsprache legitimiert. Entgegen der Darstellungen des Gesuchsgegners verstösst das Entsiegelungsgesuch vom 24. Mai 2012 bezüglich der am 21. Mai 2012 erfolgten Siegelung nicht gegen das Beschleunigungsgebot. Auf das Entsiegelungsgesuch ist einzutreten.
2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2; BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m. w. H.).
3. 3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls alternativ auch unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2008.3 http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2007.10 http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2007.8 http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2007.9
- 5 oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m. w. H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom 12. November 2010, E. 3.1).
3.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 VStrR), eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 VStG) gegen Unbekannt, angeblich begangen im Geschäftsbereich der B. SA im Geschäftsjahr 2009. Es steht der Vorwurf im Raum, die B. SA habe im Geschäftsjahr 2009 ihrem Aktionär A. eine verrechnungssteuerpflichtige Leistung im Umfang von rund CHF 60.9 Mio. zukommen lassen, ohne die darauf geschuldete Verrechnungssteuer fristgerecht gegenüber der ESTV zu deklarieren und abzurechnen. Die Leistung sei durch diverse Vorkehrungen verschleiert worden.
3.3 Gemäss Vorbringen der Gesuchstellerin ist von folgendem Sachverhalt auszugehen (act. 1, S. 3 ff.):
Die B. SA, welche Beratungsdienstleistungen für deutsche Firmen im Energiebereich erbringe und deren Beteiligungen bis zum 16. Dezember 2009 zu 100% von A. gehalten worden seien, habe der E. SA in Liquidation gemäss Vertrag vom 20. Mai 2009 ein Darlehen von EUR 26 Mio. (CHF 39.5 Mio.) gewährt. Als Sicherheit für das Darlehen und die Zinsen habe die E. SA in Liquidation ihre sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Erträge aus der Verwertung der Lizenzvereinbarung mit F. vom Dezember 2005 bis zur Höhe der besicherten Forderungen an die B. SA abgetreten. Jedoch seien in keiner Jahresrechnung der E. SA in Liquidation seit ihrer Gründung im Oktober 2005 bis ins Geschäftsjahr 2009 Lizenzerträge verbucht worden. Im Jahresabschluss 2007 sei zwar im Anhang darauf hingewiesen worden, dass ab dem Geschäftsjahr 2009 Lizenzeinnahmen erwartet würden; im Jahresabschluss des folgenden Jahres seien dann Lizenzeinnahmen ab dem Geschäftsjahr 2010 in Aussicht gestellt worden.
Im Jahre 2009 seien die Aktien der E. SA in Liquidation zu 25% von der G. SA, zu 16.8% von der H. SA in Liquidation, zu 33% von der I. SA in Liquidation und zu 25% von der J. SA gehalten worden. A. habe zu diesem Zeitpunkt 100% an der K. SA gehalten, welche zu je 100% an der G. SA, der H. SA in Liquidation und der I. SA in Liquidation sowie zu 40% an der http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2006.7
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J. SA beteiligt gewesen sei. Daraus habe sich im Tatzeitraum eine indirekte Beteiligung von A. an der E. SA in Liquidation von 54.8% ergeben.
Die Auszahlung des Darlehens sei durch die Begleichung einer Forderung der L. AG, Y./Russland gegenüber der E. SA in Liquidation in der Höhe von EUR 26 Mio. erfolgt. Dabei soll es sich um Projektkosten D. gehandelt haben.
In der Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag, abgeschlossen zwischen B. SA und L. AG am 20. Mai 2009, sei festgehalten, dass die Auszahlung des Darlehens unter anderem durch die Übertragung von Goldbarren und weiterer Vermögenswerte sowie durch die Banküberweisung des Restsaldos in der Höhe von EUR 9.9 Mio. hätte erfolgen sollen. Jedoch habe die B. SA die EUR 9.9 Mio. nicht an die L. AG überwiesen, sondern mit ihrer Forderung gegenüber der M. GmbH, Russland verrechnet. Die M. GmbH habe diesen Betrag nicht an die L. AG sondern auf ein Konto von A. überwiesen. Damit seien rund EUR 9.9 Mio. des Darlehens der B. SA direkt an A. geflossen.
Zur Begleichung der Forderung der L. AG hätten ferner Immobilien "N." im Wert von EUR 7.5 Mio. sowie Wohnungen in X. im Wert von EUR 620'000.- - auf die L. AG übertragen werden sollen. Gemäss den vorhandenen Registerauszügen würden diese Immobilien und Wohnungen heute der O. GmbH, Y./Russland, gehören, obwohl die Forderung der E. SA in Liquidation von der L. AG stammen würde. A. sei indirekt mit 51% an der O. GmbH beteiligt. Somit könne A. auch über diesen Teil der erfolgten Zahlung in der Höhe von rund EUR 8.1 Mio. zur Begleichung der Forderung der L. AG indirekt weiterhin mehrheitlich verfügen.
Unbekannt sei, an wen bzw. an welche Gesellschaft die restlichen Vermögenswerte (bzw. die Restanz des Darlehens) im Wert von rund EUR 8 Mio. gemäss Zusatzvereinbarung übertragen worden seien.
Mit Beschluss der Generalversammlung vom 29. September 2009 sei die E. SA in Liquidation aufgelöst worden. Die Darlehensschuld gegenüber der B. SA sei bei der E. SA in Liquidation als "Darlehen mit Rangrücktritt" ausgebucht worden. Im Gegenzug seien die Projektkosten im Umfang von CHF 40 Mio. abgeschrieben worden, so dass schlussendlich ein Liquidationsverlust von rund CHF 0.5 Mio. resultiert sei. Die E. SA in Liquidation sei daraufhin bereits am 15. März 2010 im Handelsregister gelöscht worden.
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Zusammenfassend würde sich ergeben, dass zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung sowohl die B. SA als auch die E. SA in Liquidation mehrheitlich von A. gehalten worden sei. Die E. SA in Liquidation sei seit ihrem ersten Geschäftsjahr überschuldet gewesen. Die Ertragssituation habe der E. SA in Liquidation bereits von Beginn weg verunmöglicht, je einen marktkonformen Zins für das von der B. SA erhaltene Darlehen zu bezahlen. Selbst wenn die B. SA das Darlehen vollständig aus Eigenkapital finanziert hätte, hätte gemäss Rundschreiben der ESTV für Vorschüsse an Beteiligte (Nahestehende) ein Zins von mindestens 2.5% oder jährlich rund CHF 980'000 verrechnet werden müssen. Die Werthaltigkeit der gegebenen Sicherheit im Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses sei höchst zweifelhaft, habe doch die E. SA in Liquidation seit ihrer Gründung im Oktober 2005 nie einen Lizenzertrag ausgewiesen und auch nie eine Lizenz aktiviert. Zudem habe die B. SA das Darlehen an die E. SA in Liquidation vollständig abgeschrieben, ohne die dafür geleistete Sicherheit verwertet zu haben. Daraus lasse sich schliessen, dass die Werthaltigkeit der geleisteten Sicherheiten nicht gegeben gewesen sei. Nur gerade vier Monate nach Gewährung des Darlehens sei die Auflösung der E. SA in Liquidation beschlossen worden. Bei der Liquidation der E. SA seien die angeblichen Projektkosten von rund CHF 40 Mio. vollständig abgeschrieben worden. Die Projektresultate haben somit weder verkauft werden können noch habe eine Übertragung auf die Darlehensgeberin stattgefunden. Eine Gegenleistung für die angeblich nach Russland übertragenen Vermögenswerte von rund CHF 40 Mio. sei nicht ersichtlich.
3.4 Die Gesuchstellerin sieht den Grund der Darlehensgewährung durch die B. SA an die E. SA in Liquidation im Verhältnis zwischen dem Anteilsinhaber und den beiden Gesellschaften begründet. Es sei offensichtlich, dass angesichts der finanziellen Situation der E. SA in Liquidation ein Darlehensgeschäft unter unabhängigen Geschäftspartnern mit denselben Bedingungen nie zustande gekommen wäre. Im Zeitpunkt der Darlehensgewährung seien bei der B. SA und der E. SA in Liquidation die gleichen Personen zeichnungsberechtigt gewesen. Die Organe der B. SA seien somit über die finanzielle Situation der E. SA in Liquidation im Bild gewesen. Demnach habe die B. SA ihrem Aktionär A. eine geldwerte Leistung zukommen lassen. Es liege die Vermutung nahe, dass es sich beim Projekt D. und somit bei der Forderung der L. AG um fingierte Geschäfte gehandelt habe, und der Gegenwert des Darlehens indirekt letztlich dem beherrschenden Aktionär A. ausgeschüttet worden sei.
3.5 Der Gesuchsgegner stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass der vorgehalte Sachverhalt falsch sei (act. 4, S. 8 ff.). Gemäss seinen Ausführun-
- 8 gen handle es sich beim D.-Projekt um ein kombiniertes System zur Erhebung von Maut-Gebühren und der Überwachung des Strassennetzes durch Nukleardetektoren. Damit habe der illegale Transport von radioaktivem Material unterbunden werden sollen. Ein Pilotprojekt des Systems habe im Grossraum W. installiert werden sollen. Das Projekt sei allerdings an politischen Schwierigkeiten in Russland sowie dem Rückzug von Finanzierungszusagen durch die am Projekt beteiligte P. AG gescheitert. Die P. AG sei indirekt mit 15% an der E. SA in Liquidation beteiligt gewesen und habe dafür EUR 14 Mio. gezahlt. Da die unabhängige P. AG bereit gewesen sei, eine Investition in die E. SA in Liquidation von EUR 14 Mio. vorzunehmen, sei es auch für die B. SA vertretbar gewesen, das Darlehen zu gewähren. Damit könne die Darlehensgewährung keine geldwerte Leistung des Aktionärs A. der B. SA darstellen. Dass die als Sicherheit für das Darlehen gewährten Lizenzeinnahmen nie geflossen seien, liege einzig daran, dass das D.-Projekt nicht habe umgesetzt werden können. Die Tatsache, dass die B. SA das Darlehen vollumfänglich habe abschreiben musste, sei deshalb lediglich die Verwirklichung eines vertretbaren kommerziellen Risikos, welches die B. SA eingegangen sei.
Die L. AG habe für das D.-Projekt etliche Leistungen, wie z.B. die Herstellung von stationären Monitoren für die kontinuierliche Überwachung des Auto- und Eisenbahnverkehrs, die Entwicklung und Approbation des russischen Produktes D. und die Herstellung von Strahlungsdetektoren und die Durchführung von Testprüfungen, erbracht.
Die E. SA in Liquidation habe selber nicht über die für das Projekt notwendigen Mittel verfügt, weshalb sie zwecks Finanzierung bei der mit ihr verbundenen B. SA ein Darlehen aufgenommen habe. Dabei sei vorgesehen worden, dass die B. SA die Forderungen der L. AG gegen die E. SA in Liquidation direkt habe begleichen sollen. Da die B. SA ihrerseits auch nicht über genügend flüssige Mittel verfügt habe, sei sie in der Zusatzvereinbarung vom 20. Mai 2009 mit der L. AG übereingekommen, den Betrag von EUR 26 Mio. grösstenteils durch Übertragung diverser Aktiven an Zahlungs statt und nur zu einem kleinen Teil mittels Banküberweisung zu begleichen.
Da A. seit 2008 in eine komplizierte und umfangreiche Auseinandersetzung mit der P. AG verwickelt sei, und aufgrund des Verhaltens der P. AG gegenüber A. die L. AG ebenfalls Schaden erlitten habe, sei die L. AG bereit gewesen, A. in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Aufgrund dessen habe sich die L. AG bereit erklärt, A. ein Darlehen von maximal EUR 26 Mio. zu gewähren. Dieses Darlehen sei im Jahre 2009 zuerst mündlich abgeschlossen und dann 2012 schriftlich bestätigt worden.
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Gemäss Gesuchsgegner habe die B. SA ihrer russischen Tochtergesellschaft M. GmbH, bei der sie ein entsprechendes Guthaben gehabt habe, den Betrag von EUR 9'959'724.77 auf das Privatkonto von A. überwiesen. Diese habe aufgrund des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zwischen der B. SA und der L. AG keine geldwerte Leistung von der B. SA an A., sondern vielmehr eine teilweise Valutierung des Darlehens, welche die L. AG an A. gewährt habe, dargestellt. A. habe jedoch gegenüber seiner Bank den wahren Verwendungszweck dieser Mittel verschwiegen, da dies aufgrund des Diskretionsbedürfnisses der L. AG, welche nicht offen gegen die P. AG habe auftreten wolle, geboten und gerechtfertigt gewesen sei.
Bezüglich der Übertragung von Immobilien habe die Gesuchstellerin den Sachverhalt falsch ermittelt. Es sei zwar richtig, dass diese Immobilien an eine russische GmbH namens Q. übertragen worden sei, dabei würde es sich aber nicht um die früher durch A. indirekt zu 51% kontrollierte Q. GmbH mit Sitz in Y. handeln. Diese Gesellschaft sei bereits am 22. Juni 2010 liquidiert worden und könne schon deshalb nicht in einem Grundbuchauszug vom 16. März 2012 als Eigentümerin von Immobilien aufgeführt sein. Es würde sich dabei vielmehr um die Q. GmbH mit Sitz in W. handeln, welche treuhänderisch für die L. AG von einer dritten Person gehalten werde. Die Immobilien seien als Reserve auf die Q. GmbH mit Sitz in W. übertragen worden und würden bei Bedarf zur Verfügung stehen, um im Rahmen des Darlehens über EUR 26 Mio. von der L. AG an A. von diesem in der Auseinandersetzung mit der P. AG verwendet zu werden.
Die B. SA habe zuhanden der L. AG A. 21 Goldbarren übertragen, welche dieser in seinen Schliessfächern bei einer Bank verwahre. Im internen Goldverzeichnis der R. AG seien diese Barren mit "L." gekennzeichnet, um klarzustellen, dass dies die Barren sind, welche die B. SA der L. AG übertragen habe. Sei A. nicht in der Lage, das Darlehen über EUR 26 Mio. zurückzubezahlen, so habe die L. AG einen vertraglichen Anspruch auf dieses Gold.
4. Gemäss Art. 61 VStG wird, sofern nicht die Strafbestimmungen von Art. 14 VStrR zutreffen, mit Busse bis zu CHF 30'000.-- oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern dem Bund Verrechnungssteuern vorenthält (lit. a), die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung nicht erfüllt oder eine unwahre Meldung erstattet (lit. b), eine ungerechtfertigte
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Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt (lit. c). Handelt der Täter arglistig, so gelangt Art. 14 VStrR zur Anwendung.
Geldwerte Leistungen an Aktionäre oder nahestehenden Personen unterliegen einer Verrechnungssteuer von 35% (Art. 4 Abs. 1 lit. b, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. a VStG; Art. 20 Abs. 1 VStV). Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Geldstrafe oder Busse bis zu CHF 30'000.-- (Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 333 Abs. 2 StGB).
5. 5.1 Vorweg gilt es festzuhalten, dass die Problematik zwischen der P. AG und B. SA, E. SA in Liquidation bzw. und A. grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Jedoch spielen die Geschäftsbeziehungen zur P. AG insoweit eine Rolle, als dass diese als Grund für einige Überweisungen angegeben wurden.
5.2 Unglaubwürdig erscheint die Darstellung des Gesuchsgegners, indem er geltend macht, es sei nicht zu beanstanden, dass die B. SA der E. SA in Liquidation ein Darlehen gewährt habe. Unter Berücksichtigung der unbestrittenermassen schlechten finanziellen Situation der E. SA in Liquidation aber auch der B. SA erscheint ein solches Vorgehen bereits für sich selbst als fragwürdig.
Gemäss Vorbringen des Gesuchsgegners, habe die L. AG bereits etliche Leistungen für das D.-Projekt erbracht und unter anderem auch diverse Geräte entwickelt und hergestellt. Auch wenn sich die Investoren während des Entwicklungsprozesses vom Projekt abgewendet haben, ist doch zu erwarten, dass gewisse Ergebnisse und Produkte hätten weitergegeben werden können. Eine vollständige Abschreibung erscheint daher wenig wahrscheinlich.
Die Darstellung des Gesuchsgegners, wonach die L. AG sich im Jahre 2009 bereit erklärt habe, A. aufgrund der rechtlichen Auseinandersetzung mit der P. AG ein Darlehen von maximal EUR 26 Mio. zu gewähren, erscheint ebenfalls unglaubwürdig, wirft jedoch zumindest Fragen auf. Es widerspricht allen wirtschaftlichen Grundsätzen, einer Person, ohne Leistung
- 11 von echten Sicherheiten, auf beruflicher Basis ein Darlehen von EUR 26 Mio. zu gewähren.
Hinsichtlich der Übertragung der Immobilien gilt es festzuhalten, dass diese gesamten Vorgänge nicht transparent sind. Überdies darf es sicherlich Fragen aufwerfen, wenn vorgebracht wird, die Immobilien würden als Reserven dienen und dem Gesuchsgegner in der Auseinandersetzung mit der P. AG bei Bedarf zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall vermag diese Darstellung den Eindruck einer gesamthaft undurchsichtigen Struktur von Geschäften nicht zu entkräften.
Weiter entspricht es nicht dem gewöhnlichen Geschäftsablauf, dass Vermögenswerte zur Sicherung einer Schuld in den Gewahrsam des Schuldners übergeben werden. Naheliegend wäre es, wenn die 21 Goldbarren der L. AG als Gläubigerin übergeben worden wären.
Die Erklärungen des Gesuchsgegners für die erfolgten Transaktionen erscheinen allesamt konstruiert. Auch wenn im jetzigen Verfahrensstand aufgrund der fehlenden Beweismittel der genaue Sachverhalt noch nicht festgestellt werden kann, so ergeben sich hinsichtlich der vom Gesuchsgegner gemachten Erklärungen gemäss obiger Ausführungen starke Zweifel an deren Glaubwürdigkeit. Der dargestellte Sachverhalt erweckt den Eindruck, dass diese Transaktionen mit dem Hauptziel vorgenommen wurden, dem Gesuchsgegner auf verdeckte Weise Vermögenswerte zu verschaffen. Die Begründungen des Gesuchsgegners erscheinen demgegenüber als vorgeschoben.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der vom Gesuchsgegner behauptete Sachverhalt wenig glaubwürdig erscheint. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen etliche Hinweise, dass die Transaktionen getätigt wurden, um dem Gesuchsgegner Vermögenswerte zu beschaffen, ohne dabei die gesetzlichen Abgaben zu leisten. Insbesondere die undurchsichtigen Konstellationen, Geschäfte und Transaktionen ergeben – zumindest zum jetzigen Verfahrensstand – einen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 61 VStG. Ob sich dieser Tatverdacht entkräftet oder erhärtet, ist unter anderem durch die Sichtung der fraglichen Akten und Datenträger zu ermitteln.
6. 6.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Dokumente Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen
- 12 hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht (vgl. TPF 2004 12 E. 2.1).
6.2 Der Gesuchsgegner bringt vor, dem Entsiegelungsgesuch könne nicht entsprochen werden, da die sich auf dem Datenträger befindenden Informationen keinen Zusammenhang zum Tatverdacht, wie er von der Gesuchstellerin umschrieben werde, aufweise (act. 4, S. 15 ff. ). Der Gesuchsgegner ist die im vorliegenden Verfahren im Zentrum stehende Person. Wie zuvor dargelegt, besteht ein Verdacht, dass die fraglichen Überweisungen getätigt wurden, um dem Gesuchsgegner selbst Vermögenswerte zu verschaffen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Informationen über Geschäftstätigkeiten insbesondere auch auf elektronischen Datenträgern abgespeichert werden. Es ist ohne Weiteres möglich, dass der Gesuchsgegner Informationen, welche im Zusammenhang mit den fraglichen Transaktionen stehen, auf dem Datenträger gespeichert und diesen in der Folge in seinem Bankschliessfach aufbewahrt hat. Es könnte sich hierbei mithin um Informationen handeln, die für die weitere Untersuchung von Bedeutung sein können. Die Durchsuchung des hier interessierenden Datenträgers ist demnach erforderlich und geeignet im Hinblick auf die Feststellung des Vorhandenseins allfälliger Beweismittel.
6.3 Der sichergestellte Datenträger ist weder zeitlich noch inhaltlich offensichtlich ungeeignet, Beweise für die von der Gesuchstellerin geführte Steueruntersuchung zu erbringen. Es gilt zu beachten, dass nicht nur in den Geschäftsunterlagen des Geschäftsjahres 2009 für das von der Gesuchstellerin geführte Verfahren, sondern auch Unterlagen aus anderen Jahren für die Strafuntersuchung relevant sein können. Nicht lediglich die eigentliche Darlehensgewährung steht vorliegend zur Diskussion, sondern auch die vor- und nachfolgenden Transaktionen, welche auf eine Verschleierung der steuerlich relevanten Vorgänge hinweisen. Dies gilt umso mehr, als im zugrundeliegenden Verfahren etliche Unternehmen involviert und deren Struktur bzw. Eigentumsverhältnisse insbesondere wegen des Auslandbezugs intransparent sind. Zudem verkennt der Gesuchsgegner, dass es im Rahmen einer Strafuntersuchung grundsätzlich der untersuchenden Behörde obliegt, zu entscheiden, was sie im Zusammenhang mit dem von ihr geführten Verfahren als beweisrelevant erachtet und was nicht. Erst nach erfolgter Durchsuchung wird die Strafuntersuchungsbehörde, also die Gesuchstellerin, mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Unterlagen, die keinen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, hat sie nach erfolgter Durchsuchung umgehend dem Gesuchshttp://links.weblaw.ch/TPF_2004_12
- 13 gegner auszuhändigen (vgl. TPF 2006 307 E. 2.1). Somit ist davon auszugehen, dass der sichergestellte Datenträger für die Untersuchung von Bedeutung sein kann. Hinweise, wonach die Entsiegelung unverhältnismässig wäre, sind keine ersichtlich. Vielmehr macht die Höhe der mutmasslich durch betrügerische Machenschaften rechtswidrig nicht geleisteten Abgaben die Verhältnismässigkeit der Durchsuchung deutlich. Der vom Gesuchsgegner vorgebrachte Einwand, wonach die Durchsuchung eine Fishing Expedition darstellen würde, ist somit unbegründet.
7. 7.1 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).
7.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Akten und Datenträger entgegenstehen würden, sind vom Gesuchsgegner zu Recht keine angerufen worden. Jedoch macht er Geschäftsgeheimnisse unbeteiligter Dritter als Hinderungsgrund der Entsiegelung geltend (act. 4, S. 16 f.). Er unterlässt es im Weiteren jedoch, diesen Hinderungsgrund genauer darzulegen, d.h. aufzuzeigen, welche Geschäftsgeheimnisse im Konkreten betroffen sein sollen. Überdies verkennt der Gesuchsgegner auch hier, dass erst nach erfolgter Durchsuchung die Gesuchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden wird, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Erst nach Erlass dieser anfechtbaren Verfügung ist zu entscheiden, ob allenfalls sicherzustellen ist, dass Dritte keine Akteneinsicht in diese speziellen, schützenswerten Dokumente erhalten. Dies gilt sowohl hinsichtlich möglicher Geschäfts- wie auch Privatgeheimnisse.
8. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die versiegelten Dokumente und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 1'500.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bundes-
- 14 strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Gesuch wird gutgeheissen.
2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, den versiegelten Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.
3. Die Gerichtskosten von CHF 1'500.-- werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
Bellinzona, 5. Oktober 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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- Eidgenössische Steuerverwaltung - Rechtsanwalt Oliver Blum
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).