Beschluss vom 28. Dezember 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, Miriam Forni und Felix Ulrich, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A. AG, vertreten durch B., Prokuristin,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2023.193 Nebenverfahren: BP.2023.99
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt ein Strafverfahren SV.20.1543 gegen C. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB) sowie gegen D., E., F. und Unbekannt wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB).
B. In diesem Zusammenhang forderte die BA mit Editionsverfügungen vom 27. Oktober 2023 sowohl die Bank G. als auch die Bank H. zur Herausgabe von Bankunterlagen zu drei verschiedenen Kontoverbindungen der A. AG auf (act. 1.3 und 1.4).
C. Die beiden Editionsverfügungen wurden der A. AG am 31. Oktober 2023 an ihre Domiziladresse zugestellt (act. 1, 1.1, 5.1 und 5.2).
D. Mit Schreiben vom 6. November 2023 an die BA erklärte die A. AG namentlich, die Unterlagen zu ihrer Geschäftsbeziehung bei der Bank G. und der Bank H. seien zum Schutz ihres Geheimbereichs unverzüglich und vollständig zu versiegeln. Bei den Bankunterlagen handle es sich um interne Informationen, die auch aktuelle Geschäfte der Gesellschaft beträfen und ihrer Ansicht nach unter das Geschäftsgeheimnis fielen (act. 1.1 und 1.6).
E. Am 14. November 2023 verfügte die BA (act. 1.1):
1. Der Siegelungsantrag der A. AG vom 6. November 2023 wird abgewiesen.
2. Zu eröffnen an: - A. AG […], per Einschreiben, vorab per Mail
F. Dagegen gelangte die A. AG, vertreten durch B., Prokuristin, mit Beschwerde vom 24. November 2023 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):
1. Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung der Bundesanwaltschaft sei aufzuheben;
- 3 -
2. die Bundesanwaltschaft habe den Antrag auf Siegelung dem Zwangsmassnahmengericht zukommen zu lassen;
3. es sei der vorsorgliche Rechtsschutz zu gewähren;
4. es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerdeführerin für den ihr durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwand eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
G. Am 28. November 2023 untersagte die Beschwerdekammer der BA im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, die betroffenen Unterlagen einzusehen und zu verwenden (act. 2).
H. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2023 beantragt die BA (act. 5):
1. Es sei die Beschwerde vom 24. November 2023 vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Akten des Beschwerdeverfahrens BB.2023.194 und BP.2023.100 seien beizuziehen.
3. Es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Beschwerdeantwort wird der A. AG mit vorliegendem Beschluss zur Kenntnis gebracht.
I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder
- 4 andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Die Verweigerung der von der Beschwerdeführerin beantragten Siegelung durch die Beschwerdegegnerin kann mit Beschwerde angefochten werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 2).
1.3 B. verfügt gemäss Internet-Auszug aus dem Handelsregister über Einzelprokura für die A. AG (act. 1.2). Vermutungsweise umfasst die Prokura das Recht, alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des Unternehmens mit sich bringen kann (BGE 95 II 442 E. 3). Hierzu gehört auch das Recht zur Prozessvertretung (Urteil des Bundesgerichts 4P.184/2003 vom 2. Februar 2004 E. 2.3.2; vgl. WATTER, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2020, Art. 459 OR N. 5). Die vorliegende Beschwerde zielt darauf ab, den Schutz angeblicher Geschäftsgeheimnisse der A. AG durchzusetzen. Die Prokuristin ist daher bevollmächtigt, die Beschwerdeführerin in dieser Angelegenheit zu vertreten. Da die A. AG zudem nicht beschuldigte Person ist, ist die Interessenwahrung auch nicht Anwältinnen und Anwälten vorbehalten (vgl. Art. 127 Abs. 5 StPO).
1.4 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern (Art. 247 Abs. 1 StPO). Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder
- 5 beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO).
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind auch Geheimnisschutzberechtigte, die nicht Gewahrsamsinhaber sind, legitimiert, einen Antrag auf Siegelung zu stellen. Als Geheimnisschutzberechtigte kommen zur Hauptsache die beschuldigte Person und Zeugnisverweigerungsberechtigte im Sinne von Art. 170–173 StPO in Betracht (BGE 140 IV 28 E. 4.3.5).
2.3 Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Person Geheimnisschutzinteressen bzw. gesetzliche Durchsuchungshindernisse bestehen. Ob solche Hindernisse vorliegen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat grundsätzlich das Entsiegelungsgericht zu entscheiden. Ausnahmen bzw. Erledigungen im Siegelungsverfahren können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren mit materieller Prüfung aller substanziierten Durchsuchungshindernisse geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme (Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3; vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_97/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3; 7B_98/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3; 7B_99/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3; vgl. auch GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, N. 192 ff.).
3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin wies den Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin vom 6. November 2023 u.a. mit der Begründung ab, er sei verspätet gestellt worden (act. 1.1 S. 2 f.), was die Beschwerdeführerin bestreitet (act. 1 S. 6 f.). Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Beschwerdeantwort an ihrer Verfügung sowie an der dortigen Begründung fest (act. 5).
3.2 Nach der Rechtsprechung muss ein Siegelungsgesuch sofort gestellt werden. Ein mehrere Wochen oder Monate nach der vorläufigen Sicherstellung der Aufzeichnungen oder Gegenstände gestelltes Siegelungsgesuch ist grundsätzlich verspätet. Demgegenüber kann ein Gesuch, welches eine Woche danach gestellt wird, gegebenenfalls noch als rechtzeitig angesehen werden. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Urteile des Bundesgerichts 1B_277/2021 vom 17. August 2021 E. 2.3; 1B_30/2020 vom 27. Mai 2020 E. 2.3; vgl. GRAF, a.a.O., N. 147 ff.).
- 6 -
3.3 Ein klarer Fall von Verspätung des Siegelungsantrags, der es der Beschwerdegegnerin erlauben würde, den Siegelungsantrag mittels Verfügung abzuweisen, liegt nicht vor. Die beiden Editionsverfügungen vom 27. Oktober 2023 wurden der Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2023 eröffnet. Den Siegelungsantrag reichte die Beschwerdeführerin am 6. November 2023 bei der Beschwerdegegnerin ein, mithin vier Arbeitstage (sechs Kalendertage) nach Eröffnung der Editionsverfügungen. Angesichts der zitierten Rechtsprechung könnte der Siegelungsantrag gegebenenfalls noch als rechtzeitig angesehen werden. Mit Urteil des Bundesgerichts 7B_47/2023 vom 21. September 2023, auf welches die Beschwerdegegnerin verweist, wurde zwar ein Siegelungsantrag, welcher sechs Tage nach der Kenntnisnahme der Durchsuchung gestellt wurde, als verspätet erachtet (a.a.O., E. 3.3), dabei handelt es sich jedoch um nicht mehr als einen Einzelfall, der sich im Übrigen nicht auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, sondern auf einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts bezog. Auch das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, die Prokuristin der Beschwerdeführerin, welche den Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin unterzeichnet habe, habe den Siegelungsantrag für eine andere Gesellschaft (separates Beschwerdeverfahren BB.2023.194) unverzüglich, d.h. innerhalb weniger Stunden gestellt (act. 5 S. 3 f.), ändert nichts daran, dass der vorliegende Siegelungsantrag gegebenenfalls noch als rechtzeitig angesehen werden könnte. Dem prozessualen Antrag betreffend Beizug der Akten des Beschwerdeverfahrens BB.2023.194 ist daher keine Folge zu leisten.
3.4 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.
4. 4.1 Die Beschwerdegegnerin wies den Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin vom 6. November 2023 ausserdem mit der Begründung ab, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass durch die Edition bzw. Durchsuchung der Bankunterlagen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse tangiert würden (act. 1.1 S. 3; act. 5 S. 4 ff.).
4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin stelle unzulässige Begründungsanforderungen an den Siegelungsantrag. Die Beschwerdeführerin habe beantragt, alle Kontendaten zu siegeln, und geltend gemacht, die Aufzeichnungen und Daten zu ihren Konten seien wegen Geschäftsgeheimnisses zu siegeln. Diese Kurzbegründung genüge den Anforderungen. Ob ein berechtigtes Geheimnisinteresse vorliege oder nicht, habe nicht die Beschwerdegegnerin, sondern das Zwangsmassnahmengericht zu prüfen (act. 1 S. 7 ff.).
- 7 -
4.3 Damit eine Siegelung durch die Strafverfolgungsbehörde erfolgt, muss die betroffene Person Siegelungsgründe zwar noch nicht im Detail begründen, aber immerhin einen spezifischen Siegelungsgrund sinngemäss anrufen. Der Siegelungsgrund muss nur glaubhaft gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Angabe eines Siegelungsgrundes nach Art. 248 Abs. 1 StPO zur Glaubhaftmachung ausreichen. Da die Strafverfolgungsbehörden ein offensichtlich unbegründetes oder missbräuchliches Siegelungsgesuch ablehnen können, kann eine kurze Begründung zur Glaubhaftmachung je nach den Umständen des Einzelfalles jedoch geboten sein (Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2021 vom 2. März 2022 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). In der Literatur wird vertreten, dass es genügt, stichwortartig («Privates», «Anwalt», «Geschäftsgeheimnis») darzulegen, weshalb die Durchsuchung und Beschlagnahme nicht erfolgen dürfe (GRAF, a.a.O., N. 175).
4.4 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin mit dem Siegelungsantrag einen spezifischen Siegelungsgrund, nämlich Geschäftsgeheimnisse, angerufen. Angesichts der zitierten Rechtsprechung und Literatur könnte dies gegebenenfalls als genügend angesehen werden. Unlängst liess das Bundesgericht für die Zulassung als Verfahrenspartei zum Entsiegelungsverfahren allein den Umstand genügen, dass konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sich unter den versiegelten Asservaten Bankaufzeichnungen befinden, welche Kontenverbindungen der die Zulassung als Verfahrenspartei zum Entsiegelungsverfahren ersuchenden Person betreffen (Urteile des Bundesgerichts 7B_97/2022 vom 28. September 2023 E. 4.5; 7B_98/2022 vom 28. September 2023 E. 4.5; 7B_99/2022 vom 28. September 2023 E. 4.5). Ein klarer Fall mangelhafter Glaubhaftmachung von Geheimnisinteressen, der es der Beschwerdegegnerin erlauben würde, den Siegelungsantrag mittels Verfügung abzuweisen, liegt nicht vor.
4.5 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als begründet.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. November 2023 ist aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, die sichergestellten Bankunterlagen zu versiegeln. Über die Entsiegelung hat – im Falle eines Entsiegelungsgesuchs der Beschwerdegegnerin – das zuständige Entsiegelungsgericht zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_309/2012 vom 6. November 2012; GRAF, a.a.O., N. 199). Dabei präjudiziert der vorliegende Beschluss den Entscheid des Entsiegelungsgerichts, insbesondere den Entscheid über die Gültigkeit des Siegelungsantrags, nicht.
- 8 -
6. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Nebenverfahren BP.2023.99) wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.
7. 7.1 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren tragen die Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.42 vom 5. April 2017 E. 2.1 und E. 2.3; vgl. BGE 142 IV 163 E. 3.2.2; je m.w.H.).
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 StPO).
7.3 Die Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Eine Entschädigung für den persönlichen Zeitaufwand (Aktenstudium, Verfassen von Eingaben etc.) von nicht anwaltlich vertretenen Personen oder Beschuldigten ist in der StPO ebenso wenig vorgesehen wie bei anwaltlich vertretenen Personen, die trotz der anwaltlichen Verteidigung in der Regel eigene Zeit für ihre Verteidigung aufwenden müssen. Eine Parteientschädigung kann aber zugesprochen werden, wenn «besondere Verhältnisse» dies rechtfertigen. Solche liegen vor, wenn es sich a) um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, b) die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und c) zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Bei einem Aufwand von beispielsweise 22 3/4 Stunden sind diese Voraussetzungen noch nicht anzunehmen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_1125/2016 vom 20. März 2017 E. 2.2; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2022.53 vom 24. Juni 2022 E. 4.3 m.w.H.).
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin umfasst rund zehn Seiten. Damit kann nicht von einem hohen Arbeitsaufwand ausgegangen werden, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Dementsprechend ist der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
- 9 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. November 2023 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die sichergestellten Bankunterlagen zu versiegeln.
2. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung zugesprochen.
Bellinzona, 28. Dezember 2023
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A. AG - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).