Beschluss vom 12. Mai 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2020.75 Nebenverfahren: BP.2020.42
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eine Strafuntersuchung gegen A. führt u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der schweren Körperverletzung, der Gefährdung des Lebens, der Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten;
- A. im Rahmen der Strafuntersuchung namentlich mit Folterhandlungen in Verbindung gebracht wird, wonach etwa Leute, die während ihrer Haft in Gambia befragt worden seien, Gewalt ausgesetzt gewesen seien, namentlich durch Elektroschocks, Schläge sowie Verbrennungen durch Zigaretten (vgl. hierzu exemplarisch Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018 E. 5.6.2; BH.2017.5 vom 31. Mai 2017 E. 4.3.2; ferner Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, vom 16. März 2015 betreffend Gambia [A/HRC/28/68/Add. 4]);
- A. mit Schreiben vom 13. Februar 2020 an die BA eine formelle Verfügung verlangen liess, die den Nährwert des Imbisses festhalte, der ihm während der Einvernahme vom 10. Februar 2020 ausgegeben worden sei; die die genaue Zusammensetzung des Sandwiches festhalte, das ihm vorbereitet worden sei, wie auch, ob es den Standards der Weltgesundheitsorganisation entspreche oder nicht; die die Verletzung seiner Rechte feststelle, nämlich der Art. 7 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a, b und c StPO, insbesondere, weil die Organisation der Einvernahme vom 10. Februar 2020 dazu geführt habe, dass er während rund 26 Stunden in Folge nichts habe essen können, weil der Imbiss, der ihm während der Einvernahme ausgegeben worden sei, die einzige Nahrung gewesen sei, zu der er während rund 33 Stunden Zugang gehabt habe, und weil ihm die Unterbrechung der Einvernahme, um zu essen, verweigert worden sei (act. 1.2);
- die BA mit Schreiben vom 6. März 2020, zugestellt am 9. März 2020, A. auf sein Schreiben vom 13. Februar 2020 hin mitteilte, dass ihm am 10. Februar 2020 folgende Nahrungsmittel in einem Lunchbag übergegen worden seien: 2 Äpfel, 1 vegetarisches Sandwich, 1 Flasche Wasser (halber Liter); ihm am Ende der Einvernahme vom 10. Februar 2020 ein zweiter Lunchbag mit gleichem Inhalt an Nahrungsmitteln, welche den für eine Hauptmahlzeit notwendigen Bedarf an Nährstoffen und Kalorienwerten abdeckten, überreicht worden sei (act. 1, 1.4);
- A. mit Schreiben vom 9. März 2020 an die BA mitteilen liess, er halte an seiner Eingabe vom 13. Februar 2020 fest (act. 1.5);
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- A. mit Beschwerde vom 29. April 2020 wegen Rechtsverweigerung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt, die Feststellung der Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte verlangt und geltend macht, der «Entzug von Nahrung» in seinem Fall stelle eine Form von Folter, mindestens jedoch eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 1 des UN Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 6. Oktober 1986 (SR 0.105) dar (act. 1).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine Frist gebunden sind (Art. 396 Abs. 2 StPO);
- im Bereich der Rechtsverweigerung Beschwerden nur dann an keine Frist gebunden sind, wenn eine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne vorliegt, die Strafbehörde also untätig bleibt, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre, und diese Weigerung nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich mitgeteilt wurde; das auch dann gilt, wenn die Strafbehörde nicht im geforderten Mass tätig geworden ist (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 396 StPO N. 18; KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N. 9; STRÄULI, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 396 StPO N. 14);
- vorliegend die Beschwerdegegnerin auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2020 hin mit Schreiben vom 6. März 2020 tätig wurde;
- damit keine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne vorliegt;
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- daran das wiederholende Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. März 2020 nichts zu ändern vermag; angesichts des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 6. März 2020 kein Anlass bestand, darauf zu antworten;
- der letzte Tag der zehntägigen Frist zur Beschwerdeerhebung gegen das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 6. März 2020, zugestellt am 9. März 2020, auf den 19. März 2020 fiel (vgl. Art. 90 i.V.m. Art. 384 StPO);
- die vorliegende Beschwerde elektronisch am 29. April 2020 und daher nicht fristwahrend eingereicht wurde (vgl. Art. 91 Abs. 2 und 3 StPO); dieser Umstand nicht auf dem Umweg einer Rechtsverweigerungsbeschwerde korrigiert werden kann;
- sich die Beschwerde damit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf sie ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);
- der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (BP.2020.42, act. 1); dieses Gesuch abzuweisen ist, da die vorliegende Beschwerde – wie dargelegt – als aussichtslos zu bezeichnen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);
- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR);
- 5 und erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 12. Mai 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Philippe Currat - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.