Beschluss vom 9. April 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
1. A., 2. B., Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2020.46-47
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Sachverhalt:
A. A. und B. reichten am 25. März 2019 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag gegen C. ein. Sie hatten ihre Ursache in einem Vorgang vom 25. Oktober 2018, 14.30 Uhr, in Z. A. und B. hatten damals über die Assistance den Pannendienst aufgeboten, da ihr Geländewagen in der Ölzufuhr einen Pfropfen aufgewiesen habe. C. habe sie in der Folge gegen ihren Willen am Seil abgeschleppt, in hohem Tempo. Dabei sei C. offenbar in eine Stange gefahren, was einen Schaden an der Stossstange (Fahrerseite) des Geländewagens hinterlassen habe. Auch sei das Automatikgetriebe beschädigt worden. Beim Losfahren habe zudem die geöffnete Beifahrertüre den ausserhalb des Fahrzeuges mit der Versicherung telefonierenden A. zwei Mal an der Schulter getroffen. Daraufhin sei der rechte Fuss von A. eingeknickt. Um nicht von der Autotüre erschlagen zu werden, habe sich A. mit einem filmreifen Stunt ins Innere des Fahrzeugs schwingen müssen, wobei er sich beide Kreuzbänder angerissen habe. Gemäss Strafanzeige bestünden in diesem Vorfall Merkmale, die auf einen terroristischen Hintergrund hinwiesen.
B. Am 30. März 2019 reichte A. bei der Bundesanwaltschaft eine zweite Strafanzeige (mit Strafantrag) ein gegen D., E. und F. A. habe aufgrund von Mobbings seinen Job bei der G. aufgeben müssen und eine Rente erhalten. Die G. habe angekündigt, diese ab April 2019 nicht mehr auszurichten. A. verweist auf mehrere Straftatbestände, die dadurch erfüllt würden.
C. Die Bundesanwaltschaft erliess am 11. Februar 2020 bezüglich der ersten Strafanzeige vom 25. März 2019 eine Nichtanhandnahmeverfügung (SV.19.0412): Der Sachverhalt zum Abschleppvorgang schildere keine strafbaren Handlungen und habe keine strafrechtliche Relevanz.
Am 4. Februar 2020 kontaktierte die Bundesanwaltschaft betreffend die zweite Strafanzeige vom 30. März 2019 die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und bat sie, ihre Zuständigkeit zu prüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft antwortete am 6. Februar 2020: Hinsichtlich des Sachverhalts der zweiten Strafanzeige habe sie bereits am 29. November 2017 eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Sie lag ihrem Antwortschreiben bei. Die Bundesanwaltschaft nahm daraufhin gestützt auf die zweite Strafanzeige vom 30. März 2019 am 11. Februar 2020 ebenfalls kein Strafverfahren an die Hand (SV.19.0446). Es bestehe das Prozesshindernis der beurteilten Sache.
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D. B. und A. gelangten mit Eingabe vom 29. Februar 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragen (act. 1 S. 9):
1. Die angefochtene Verfügung SV 19.0446 ist umgehend aufzuheben. Auf die rechtsgenügend dargelegte und begründete Beschwerde sei einzutreten und gutzuheissen. Ansonsten sei die Zurückweisung an die Bundesanwaltschaft anzuordnen. Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit und der offensichtlichen Befangenheit sei eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft mit der vorliegenden Strafrechtssache zu betrauen.
2. Verlangt wird die Berichtigung und Ergänzung der willkürlichen Sachverhaltsbehauptungen und absurden Fehlinterpretationen der Vorinstanz, diese beruhen auf Rechtsverletzungen im Sinne vom Art. 106. Die aufgerufenen und in das Recht gelegten tauglichen Beweismittel sind rechtlich zu würdigen. Verlangt wird die Aufbietung von Werkstattleiter Herr H., I. Garage in Y. Verlangt wird die Weiterführung der Strafanzeige und eine unabhängige Untersuchung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
3. Ansonsten sei ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen, die Möglichkeit zur Stellungnahme sei zwingend einzuräumen und Replik- und Duplikrecht zu gewährleisten. Verlangt wird eine Parteianhörung.
4. Verlangt wird eine angemessene Entschädigung, Genugtuung, Schadenersatz und eine Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen für die erlittene materielle und immaterielle Unbill, zum Nachteil der Beschwerdeführer B./A. Die bezifferten Zivilansprüche sind gemäss unterschriebenem Strafantrag an die beiden Opfer Betriebsleiterin a.D. B./J. pp A. auszurichten.
5. Allfällige Kosten sind dem Kanton Bern aufzuerlegen Art. 423 StPO Staatshaftung.
Die Bundesanwaltschaft reichte auf Aufforderung des Gerichts die Akten am 5. März 2020 ein (act. 2, 4).
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).
Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Eine Nichtanhandnahme-Verfügung können die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerdeführung berechtigt ist die Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 und 105 Abs. 2 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauchs des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).
1.2 Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben. Die Beschwerde bezeichnet im Titel das Anfechtungsobjekt als "SV.19.0412" und nennt in den Anträgen das Verfahren "SV 19.0446". Der Beschwerde waren beide Nichtanhandnahmeverfügungen der BA beigelegt. Die Beschwerdeführer wollen offensichtlich die Nichtanhandnahmeverfügungen in beiden Verfahren der Bundesanwaltschaft anfechten. Auf die Beschwerde von B. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. März 2019 (SV.19.0412 betreffend den abgeschleppten Geländewagen) ist einzutreten, sie könnte Geschädigte sein. Indessen hat nur A. die zweite Strafanzeige vom 30. März 2019 eingereicht (SV.19.0446 betreffend der Rente der G.) und der Sachverhalt scheint B. nicht direkt zu betreffen. Auf ihre Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. A. tritt unter der Bezeichnung "J. pp A." auf. Unter dieser Bezeichnung ist im Handelsregister weder eine Gesellschaft noch eine Einzelfirma eingetragen. Die Beschwerde schildert auch nicht, wie eine allfällige Gesellschaft, im Gegensatz zur natürlichen Person A., in den Sachverhalt involviert wäre. Damit ist von der natürlichen Person A. als Partei des Beschwerdeverfahrens auszugehen. Die eingereichten Akten der Bundesanwaltschaft enthalten bezüglich der zweiten Strafanzeige die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 29. November 2017 (BM 17 45576 / P36). Diese verweist (S. 2) auf einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 226 vom 16. August 2017. Das Obergericht erachtete die Prozessfähigkeit von A. im damals zu beurteilenden Fall als nicht gegeben,
- 5 da auf Grund des Inhalts seiner Anzeigen sowie seinem bekannten langjährigen Prozessverhalten auch ohne Vorliegen eines Gutachtens von einer manifesten ausgeprägten Querulanz auszugehen sei. Ob dies auch vorliegend gilt, kann offenbleiben. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde von B. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. Februar 2020 (SV.19.0412) betreffend die erste Strafanzeige einzutreten und hinsichtlich der Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. Februar 2020 (zweite Strafanzeige vom 30. März 2019) nicht einzutreten. Inwieweit im Übrigen auf die Beschwerde einzutreten ist, kann offen bleiben, da sie, wie die folgende Erwägung zeigt, ohnehin abzuweisen ist.
2. 2.1 Die kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die Straftaten des Bundesrechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen (Art. 22 StPO). Eine Staatsanwaltschaft eröffnet eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (Art. 11 Abs. 1 StPO). 2.2 Betreffend die erste Strafanzeige vom 25. März 2019 (SV.19.0412): Das Verfahren ist spruchreif. Wie die Bundesanwaltschaft zutreffend festhielt, fehlt es vorliegend an der Bundesgerichtsbarkeit (vgl. Art. 22–24 StPO). Die Anzeigen schildern nicht nachvollziehbar einen Sachverhalt, der eine Strafnorm in der Bundeskompetenz erfüllen würde (vgl. obige litera A). Die Beschwerde ist insoweit offensichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2.3 Der Sachverhalt der zweiten Strafanzeige vom 30. März 2019 war bereits Gegenstand der Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 29. November 2017 (BM 17 45576 / P36). Diese hatte damals kein Strafverfahren an die Hand genommen. Ihre Verfügung hat, was auch die Beschwerdeführer nicht bestreiten, Rechtskraft erlangt. Eine zweite Strafverfolgung in der gleichen Sache darf nicht erfolgen (vgl. Art. 11 und Art. 320 Abs. 2 StPO). Die Bundesanwaltschaft hat demnach das Verfahren zurecht nicht an die
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Hand genommen und damit kein Strafverfahren eröffnet (SV.19.0446). Damit ist die Beschwerde auch diesbezüglich offensichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.4 Die Bundesanwaltschaft hat die Ersuchen der Beschwerdeführer nicht erfüllt. Das begründet entgegen den Beschwerdeführern keine Befangenheit und dies umso weniger, als sich die Einstellungsverfügungen als rechtmässig erweisen. Demnach bestehen vorliegend auch keine Zivilansprüche (Entschädigung, Genugtuung, Schadenersatz) der Beschwerdeführer. Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und ist sie im Übrigen offensichtlich unbegründet, so ist sodann von der Durchführung eines Schriftenwechsels abzusehen (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss). Wurde die Bundesanwaltschaft nicht eingeladen, Stellung zu nehmen und hat sie auch keine solche eingereicht, so sind die Beschwerdeführer neben ihrer Beschwerdeschrift nicht erneut zu hören.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Bellinzona, 14. April 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A. - B. - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).