Bundesstrafgericht 26.07.2018 BB.2018.59

Beschluss vom 26. Juli 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Dragan S. Zeljic, Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2018.59

- 2 -

Sachverhalt:

A. Am 31. August 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf eine Geldwäschereiverdachtsmeldung der Bank B. und darauf basierenden eigenen Abklärungen ein Strafverfahren gegen A. und unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB (s. act. 1.2).

B. Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte gleichzeitig die bei der Bank B. liegenden Vermögenswerte der C. BV. A. ist dabei wirtschaftlich Berechtigter an diesen Vermögenswerten. Am 25. April 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft gestützt auf ein internationales Rechtshilfeersuchen vom 12. Dezember 2016 samt Ergänzungen vom 20. März und 18. April 2017 auch deren rechtshilfeweise Sperrung. Am 7. Juli 2017 hob die Bundesanwaltschaft die im nationalen Strafverfahren angeordnete Beschlagnahme auf (s. act. 1.2).

C. Mit Schreiben vom 15. März 2018 ersuchte der Rechtsvertreter von A. um uneingeschränkte Akteneinsicht betreffend das gegen A. geführte Strafverfahren wegen Geldwäscherei (s. act. 1.2).

D. Mit Verfügung vom 4. April 2018 wies die Bundesanwaltschaft das Akteneinsichtsgesuch ab (act. 1.2).

E. Dagegen lässt A. mit Eingabe vom 13. April 2018 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der vollständigen Einsicht in die Strafakten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft (act. 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2018 beantragt die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde (act. 4). Die miteingereichten Strafakten retournierte die Beschwerdekammer (act. 5).

Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer seine Replikschrift ein (act. 9). Die Duplik der Bundesanwaltschaft ging mit Eingabe vom 20. Juni 2018 ein (act. 11), welche dem Beschwerdeführer am Folgetag zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 12).

- 3 -

F. Auf die Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegenden Beilagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und damit Partei in der vorliegenden Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Er ist durch die ihm gegenüber ergangene Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht ohne Weiteres beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.85 vom 8. November 2016 E. 1.2). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2. 2.1 Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe einen gesetzlichen und verfassungsmässig geschützten Anspruch auf Einsicht in die Strafakten. Dieser Anspruch könne zwar von Gesetzes wegen eingeschränkt werden, es würden in casu offensichtlich keine die Einschränkung rechtfertigenden Tatsachen vorliegen. Zumindest seien solche bis dato seitens der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht worden. Dies treffe insbesondere für eine

- 4 vermeintliche Kollusionsgefahr zu (act. 1 S. 5). Es sei nicht ersichtlich, wie eine Gewährung der Aktensicht den Untersuchungszweck gefährden könnte. Dies gelte umso mehr, als ein bereits weit fortgeschrittenes Rechtshilfeverfahren pendent sei und innerhalb dessen umfangreiche Abklärungen getroffen, ein Grossteil der belastenden Tatsachen bereits vorgehalten und Einsicht in die relevanten Rechtshilfeakten, welche teils aus den aus den Strafakten hinzugezogenen Aktenstücken bestünden, gewährt worden seien bzw. sei (act. 1 S. 5 f.). Es erscheine ebenso als missbräuchlich, die dem Beschwerdeführer zustehende Akteneinsicht mit dem Argument zu verweigern, dass bis dato noch keine Befragung des Beschuldigten stattgefunden habe, hänge diese doch allein von der Beschwerdegegnerin ab (act. 1 S. 7). In der Replik führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, es sei für ihn unabdingbar, Einsicht in die Strafakte zu bekommen, um nachvollziehen zu können, worauf sich denn die Beschwerdegegnerin bei ihrer strafrechtlich erlassenen Beschlagnahme gestützt habe (act. 9 S. 6).

2.2 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass von einem unbedingten Anspruch auf Gewährung der Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft in Art. 101 Abs. 1 StPO sowohl in der deutschen wie auch in der französischen Fassung eindeutig nicht die Rede sei (act. 1.2 S. 3). Unausgesprochen stellt sie sich somit auf den Standpunkt, dass die erste Einvernahme und die Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise noch nicht erfolgt sind.

Die Beschwerdegegnerin kündigte im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort sodann an, dass sie das Verfahren gegen den Beschwerdeführer gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO sistieren werde, sobald über die Beschwerde gegen die Schlussverfügung im konnexen internationalen Rechtshilfeverfahren entschieden sei. Sie erachte es nicht als angebracht, das inländische Verfahren fortzuführen, d.h. dem Verdacht der strafbaren Herkunft der Vermögenswerte der C. BV selber weiter nachzugehen. Sie gebe stattdessen den Vorrang den strafrechtlichen Untersuchungen in der Ukraine, wo diese mit Nachdruck geführt würden. Es liege im Interesse aller Beteiligten, dass die strafrechtlichen Vorwürfe mit Schwergewicht dort untersucht würden, wo sie sich zugetragen hätten. Das Ergebnis werde direkten Einfluss sowohl auf die rechtshilfeweise angeordnete Beschlagnahme als auch auf die Wiederaufnahme, die definitive Einstellung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer oder ein allfälliges Strafübernahmeersuchen der Bundesanwaltschaft an die Ukraine haben (act. 4).

- 5 -

Mit Duplik vom 20. Juni 2018 erklärte die Beschwerdegegnerin schliesslich, dass die Schlussverfügung vom 8. November 2017 im konnexen internationalen Rechtshilfeverfahren inzwischen rechtskräftig sei. Sie habe deshalb am 20. Juni 2018 das verfahrensgegenständliche Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer zugunsten der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine sistiert (act. 12).

2.3 Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten. Die Rechtsprechung folgert aus dieser Bestimmung, dass die beschuldigte Person vor der Durchführung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3 S. 284; 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f. m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011 E. 2.3 m.w.H.). Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören auch weitere Einvernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln (SCHMUTZ, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 101 StPO N. 15). Daneben können ebenso praktische Gründe einer sofortigen Akteneinsicht entgegenstehen, etwa der Umstand, dass die Behörde hinzugezogene Akten aus zeitlichen Gründen noch gar nicht zu analysieren vermochte (KELLER, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 200 mit Verweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.14 vom 25. März 2005 E. 2.2).

2.4 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter in der der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Strafuntersuchung. Seine erste Einvernahme durch die Beschwerdegegnerin ist bis dato noch nicht erfolgt. Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als die Formulierung von Art. 101 Abs. 1 StPO offen gewählt ist und damit eine Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme des Beschuldigten und vor der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft nicht ausschliesst. Damit wird aber der Staatsanwaltschaft lediglich ein (zwar pflichtgemässes) Ermessen eingeräumt, das es zu berücksichtigen gilt (BGE 137 IV 280 E. 2.3). Indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht verweigerte mit der unausgesprochenen Begründung, dass die Einvernahmen der beschuldigten Personen noch nicht stattgefunden hätten und die wichtigsten Beweise noch nicht erhoben worden seien, hat sie ihr Ermessen nicht überschritten oder gar missbraucht. Auf die Frage, ob sich am Anspruch des Beschwerdeführers

- 6 während der Sistierungsdauer etwas ändern kann, braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden.

3. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

- 7 -

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 26. Juli 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dragan S. Zeljic - Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.