Bundesstrafgericht 21.08.2017 BB.2017.97

Verfügung vom 21. August 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Rechtsanwalt A.,

Beschwerdeführer

gegen

OBERGERICHT DES KANTONS URI, Strafrechtliche Abteilung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.97

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Sachverhalt:

A. Im Rahmen der bei der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri gegen B. hängigen Strafsache ersuchte Rechtsanwalt A. (nachfolgend «A.») mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 um Einsetzung als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten (Akten OG S 15 5, act. 2.2). Das Obergericht entsprach diesem Ersuchen mit Verfügung vom 16. November 2016 (Akten OG S 15 5, act. 1.7). Nach entsprechender Aufforderung durch das Obergericht (Akten OG S 15 5, act. 1.15) reichte A. am 14. Februar 2017 eine detaillierte Kostennote betreffend seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein (Akten OG S 15 5, act. 2.7).

B. Mit Urteil vom 1. März 2017 sprach das Obergericht B. der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig (vgl. act. 1.1, S. 3). Am selben Tag beschloss das Obergericht, dem amtlichen Verteidiger von B. für das Rechtsmittelverfahren OG S 15 5 unter Kürzung des mit der erwähnten Kostennote geltend gemachten Aufwands eine armenrechtliche Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘640.– zu entrichten (act. 1.1). Der entsprechende Beschluss wurde am 23. Mai 2017 versandt (vgl. act. 1.1, S. 7).

C. Hiergegen gelangte der amtliche Verteidiger A. mit Beschwerde vom 29. Mai 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1. Die detailliert eingereichte Kostennote sei in Bezug auf die aufgewendeten Stunden – insb. in dem Punkt «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» – vollumfänglich und ungekürzt zu übernehmen. Gestützt darauf und auf die Gerichtsgebührenverordnung des Kantons Uri sei der Beschwerdeführer mit Fr. 4‘459.– zu entschädigen. 2. Eventualiter sei der angefochtene Kostenbeschluss aufzuheben und das Obergericht Uri anzuweisen, die detailliert eingereichte Kostennote erneut zu überprüfen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Uri.

Im Rahmen seiner Beschwerdeantwort räumte das Obergericht ein, ihm sei bei der Berechnung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung ein Fehler unterlaufen. Die zu entrichtende Parteientschädigung belaufe sich auf Fr. 2‘884.–. Im Übrigen verwies es auf die Begründung im angefochtenen Beschluss (act. 3).

Die Beschwerdeantwort wurde A. am 9. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. 1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der Beschwerdeführer war der amtliche Verteidiger von B. im Berufungsverfahren, welches mit Urteil der Beschwerdegegnerin vom 1. März 2017 seinen Abschluss fand. Er ist durch den angefochtenen Beschluss in dem Sinne beschwert, als darin die von ihm geltend gemachte Entschädigung für seine im Berufungsverfahren geleisteten Bemühungen teilweise verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2016 vom 24. Oktober 2016, E. 4 m.w.H.). Er hat mithin ein rechtliches Interesse an der Änderung des von ihm beanstandeten Entscheids der Beschwerdegegnerin über seine Entschädigung. Die übrigen formellen Voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3 Lediglich am Rande zu bemerken ist, dass das Bundesgericht der Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin, über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung in einem vom Urteil in der Hauptsache getrennten Beschluss

- 4 zu befinden, eine Absage erteilt hat (BGE 143 IV 40 E. 3.2.1; 139 IV 199 E. 5.3 und 5.4 S. 202 ff.; vgl. hierzu auch die Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2016.350 vom 25. Januar 2017, E. 3.1 m.w.H.). Für die vorliegende Beschwerdesache erweist sich dieser Umstand jedoch als bedeutungslos.

2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.– zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1521). Nachdem der Streitwert vorliegend die gesetzliche Grenze von Fr. 5'000.– nicht erreicht, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (siehe zuletzt u. a. die Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2016.369 vom 12. Juli 2017, E. 1.2 und 1.3; BB.2017.94 vom 4. Juli 2017, E. 1.2; BB.2016.38 vom 9. Februar 2017, E. 2.1 und 2.2).

3. Der Beschwerdeführer machte für die Dauer seiner Tätigkeit als amtlicher Verteidiger im kantonalen Berufungsverfahren mit eingereichter Kostennote einen Zeitaufwand von 21 Stunden und 40 Minuten geltend (Akten OG S 15 5, act. 2.7). Die Beschwerdegegnerin erachtete den hierbei geltend gemachten Posten für «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» von 12 Stunden und 5 Minuten als übersetzt und rechnete dem Beschwerdeführer hierfür nur 4 Stunden an (act. 1.1, S. 4 f.). Sie ging im Rahmen der angefochtenen Verfügung daher von einem entschädigungsberechtigten Aufwand von 12 Stunden und 20 Minuten aus (act. 1.1, S. 5), räumte in der Beschwerdeantwort jedoch ein, dieser würde korrekterweise 13 Stunden und 35 Minuten betragen (act. 3).

4. 4.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die hier zur Anwendung gelangenden Grundsätze für die Bemessung der Anwaltsentschädigung finden sich in Art. 18 ff. der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden des Kantons Uri vom 16. Dezember 1987 (Gerichtsgebührenverordnung; RB 2.3231). Demnach sind die Ansätze für die Anwaltsentschädigung so festzu-

- 5 legen, dass der Anwalt für seine Bemühungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren erforderlich sind, namentlich für die Instruktion, die Rechtsschriften, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und für die mit diesen Bemühungen im Zusammenhang stehenden Kanzleiarbeiten, entschädigt wird (Art. 18 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung). Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschädigung nach dem (…) Zeitaufwand, der Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwierigkeit der Sache sowie des Umfanges und der Art der Bemühungen festzulegen (Art. 19 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). Der Anwalt hat zudem Anspruch auf Ersatz seiner ausgewiesenen Barauslagen (Art. 25 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). Bei der Bemessung der Anwaltsentschädigung wird im Kanton Uri von einem Honoraransatz von Fr. 260.– pro Stunde ausgegangen (inkl. MwSt.; vgl. 1.1, S. 4). Dem amtlichen Verteidiger vergütet der Kanton Uri jedoch nur 75 Prozent der auf diese Weise gerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Barauslagen (Art. 26 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung).

4.2 4.2.1 Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV umfasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden kann (BGE 141 I 124 E. 3.1 m.w.H.).

4.2.2 Als Sachgericht ist die Beschwerdegegnerin am besten in der Lage, die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihr ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 4.3; BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015, E. 4.2 m. H.). Auch wenn die Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung des Beschwerdeführers grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit Zurückhaltung (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom

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27. Juli 2016, E. 4.3; BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015, E. 4.2; BB.2013.131 vom 21. Juli 2014, E. 2.3). Da dem Berufungsgericht bei der Festsetzung der Entschädigung ein weites Ermessen zusteht, beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis der Beschwerdekammer in Bezug auf die nach Ermessen festgelegte Höhe der Entschädigung auf eine Missbrauchskontrolle (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.72 vom 18. Juli 2014, E. 6.2 in fine, m.w.H.). In Fällen, in denen das Berufungsgericht den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt, schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn es Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören, und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014, E. 3.5 m.w.H.).

Hat die Rechtsvertretung ihren Aufwand für die Verteidigung in allen Einzelheiten ausgewiesen, ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011, E. 3.1.4). Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014, E. 2.5 f.).

4.3 Die Beschwerdegegnerin erachtet den Posten «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» von 12 Stunden und 5 Minuten auf der Kostennote des Beschwerdeführers als überhöht. Sie begründet dies damit, der Beschwerdeführer habe für mehr oder weniger dieselben Arbeiten vor der Vorinstanz den Zeitaufwand mit 7 Stunden beziffert. Zudem habe er das Plädoyer aus dem erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren zu grossen Teilen eins-zu-eins übernommen. In Anbetracht dessen, dass zwischen den beiden Gerichtsverhandlungen jedoch eine gewisse Zeit verstrichen sei und sich der Beschwerdeführer wieder in die Sache habe einlesen müssen, rechnete sie ihm für diese Arbeiten 4 Stunden an (vgl. act. 1.1, S. 5). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, zwischen der Ausarbeitung der beiden Plädoyers sei mehr als ein Jahr gelegen. Es sei ihm nicht möglich gewesen, sich nach solch langer Zeit innerhalb von vier Stunden wieder in einen derart komplexen Fall einzulesen und ein vollständiges und schlagkräf-

- 7 tiges Plädoyer mit Rücksprachen beim Klienten auszuarbeiten. Die Behauptung, er habe das Plädoyer zu grossen Teilen aus dem vorinstanzlichen Verfahren übernommen, sei unwahr. Er habe dieses nach dem Urteil der Vorinstanz nochmals genau analysieren müssen. Das Plädoyer im Berufungsverfahren umfasse 16 Seiten, dasjenige aus dem erstinstanzlichen Verfahren lediglich deren 12. Es handle sich offensichtlich um ein neues Plädoyer. Die erneute Einarbeitung in den Fall, das Studium von Lehre und Rechtsprechung, diverse Rücksprachen beim Beschuldigten zum Sachverhalt, Zustellung an und Überarbeitung des Entwurfs eines umfangreicheren Plädoyers mit dem Klienten hätten den von ihm geltend gemachten Zeitaufwand erforderlich gemacht.

Eine Durchsicht der Akten bzw. der beiden erwähnten Plädoyers ergibt, dass sich der Beschwerdeführer in den Plädoyers in beiden Verfahren ausschliesslich der Frage gewidmet hat, ob das dem Beschuldigten zur Last gelegte Brandereignis auf den allenfalls unsachgemässen Umgang des Beschwerdeführers mit Rauchwaren oder auf andere Umstände zurückzuführen sei (vgl. Akten OG S 15 5, act. 2.5; Akten PSA 14 32, act. 00.05). Im Plädoyer im Berufungsverfahren ging der Beschwerdeführer zwar auch auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil ein, dennoch griff er in weiten Teilen bereits auf die vor erster Instanz vorgetragenen Argumente zurück. Insofern erscheint es tatsächlich als merkwürdig, dass das Erstellen des zweiten Plädoyers mehr Zeitaufwand verursacht haben soll als das Erstellen eines von Grund auf neuen Plädoyers für das erstinstanzliche Verfahren. Nicht zu überzeugen vermögen die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Studium von Lehre und Rechtsprechung sowie diverse Rücksprachen beim Beschuldigten zum Sachverhalt erforderlich gewesen seien. Wie bereits ausgeführt konzentrierte sich der Beschwerdeführer auch in seinem Plädoyer im Berufungsverfahren auf Fragen der Beweiswürdigung und nicht auf rechtliche Fragen. Zudem enthält die von ihm eingereichte Kostennote mehrfache telefonische Kontakte bzw. Kontakte per E-Mail mit seinem Klienten, welche somit nicht im von der Beschwerdegegnerin gekürzten Aufwandposten enthalten sind. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung erweist sich nach dem Gesagten und in Anbetracht ihres Ermessensspielraums (vgl. E. 4.2.2) als vertretbar. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist unbegründet.

4.4 Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin nach der erwähnten Kürzung fälschlicherweise von einem entschädigungsberechtigten Zeitaufwand von 12 Stunden und 20 Minuten (anstelle von 13 Stunden und 35 Minuten) ausging. Aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde (vgl. hierzu GUIDON, a.a.O., N. 493) hat nun die Beschwerdekammer die entsprechende Korrektur

- 8 vorzunehmen. Ausgehend von einem entschädigungsberechtigten Aufwand von 13 Stunden und 35 Minuten beläuft sich die dem Beschwerdeführer auszurichtende Entschädigung auf Fr. 2‘884.– (13 Stunden und 35 Minuten à Fr. 260.–; abzüglich des Armenrechtsviertels; zuzüglich der Barauslagen).

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses ist im Sinne der Erwägungen abzuändern. Diese lautet neu: «Dem amtlichen Verteidiger von B., RA A., ist aus der Staatskasse Uri für das Rechtsmittelverfahren OG S 15 5 eine armenrechtliche Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘884.– zu entrichten». Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

6. 6.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt weitgehend mit seinen Beschwerdebegehren. In einem zweiten (Neben-)Punkt erwies sich seine Beschwerde als begründet. Ihm ist daher nur eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 750.– zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Teil seiner Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1284/2015 vom 2. März 2016, E. 2.4). Diese ist festzusetzen auf Fr. 250.– (Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR).

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

In Abänderung von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses wird das Honorar des amtlichen Verteidigers von B., Rechtsanwalt A., auf Fr. 2‘884.– festgesetzt, zahlbar durch den Kanton Uri bzw. dessen Staatskasse.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Der Kanton Uri hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.

Bellinzona, 21. August 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A. - Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.