Beschluss vom 29. August 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2017.48 (Nebenverfahren: BP.2017.12)
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Sachverhalt:
A. Am 19. November 2015 zeigte sich die Gesellschaft B. SA bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") selbst an wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB (Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). B. SA ergänzte ihre Selbstanzeige am 4. April 2016 um weitere konkrete Verdachtsmomente betreffend mögliche Bestechungshandlungen fremder Amtsträger. Beiden Selbstanzeigen lagen zwei der BA übergebene interne Untersuchungsberichte einer deutschen Anwaltskanzlei zugrunde (Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002). Die BA eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen B. SA (Verfahren SV.15.0584) wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB. Parallel zur Untersuchung der BA setzte B. SA die interne Untersuchung fort. Sie nahm Erkenntnisse der BA auf und leitete ihr eigene Erkenntnisse weiter. Die entsprechenden internen Untersuchungsergebnisse wurden durch die BA validiert und nachgeprüft (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0002 Ziff. 7). Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse und infolge der Anerkennung der organisatorischen Verantwortlichkeit i.S. von Art. 102 Abs. 2 StGB für die festgestellten Bestechungshandlungen nach Art. 322septies StGB, beantragte B. SA am 23. Dezember 2016 die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die BA am 16. Januar 2017 genehmigte (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0003 Ziff. 8).
B. Am 24. November 2016 eröffnete die BA ein Strafverfahren u.a. gegen A. wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), evtl. der Veruntreuung (Art. 138 StGB, SV.16.1896-MAD). Die BA wirft ihm Folgendes vor:
A. sei von 1999 bis 2012 als CEO der B. SA tätig gewesen, wobei er zusätzlich auf verschiedenen Märkten direkt für Vertrieb und die Akquisition von Aufträgen […] zuständig gewesen sei. Es bestehe der Verdacht, dass A. dabei an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der B. SA zum Zwecke der Bestechung sowie der Bildung von "schwarzen Kassen" beteiligt gewesen sei und auch direkt an Bestechungshandlungen mitgewirkt habe. Es bestehe weiter der Verdacht, dass A. von
- 3 der B. SA stammende Vermögenswerte als unrechtmässige Rückvergütungen bezogen habe. Die untersuchten Handlungen beträfen primär die Märkte Nigeria, Brasilien und Marokko, wobei aufgrund seiner Stellung als CEO auch eine Verantwortung für weitere Märkte geprüft werde.
C. Am 29. November 2016 wurden am Wohnsitz von A. in Z. sowie in Y. Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die BA erliess am 22. Dezember 2016 eine mit "Auskunft, Edition, Kontosperre und Mitteilungsverbot" betitelte Verfügung, mit der die Konten von A. und weiteren Personen bei verschiedenen Banken gesperrt wurden. Dagegen erhob A. am 9. Januar 2017 Beschwerde (Verfahren BB.2017.2–6).
D. Am 20. Januar 2017 beantragte A. bei der BA die Vereinigung der gegen ihn geführten Untersuchung mit dem Verfahren SV.15.0584 gegen B. SA sowie mit allen weiteren möglichen Verfahren im gleichen Sachzusammenhang (act. 1.1 S. 1 Ziff. 1).
Die BA wies den Antrag mit Verfügung vom 7. Februar 2017 mit der Begründung ab, dass B. SA Selbstanzeige erstattet hatte und die ihr vorgehaltenen Sachverhalte anerkannt habe. Die Gesellschaft habe das abgekürzte Verfahren beantragt, was ihr durch die Verfahrensleitung bewilligt worden sei. Der Abschluss des Verfahrens sei dementsprechend zeitnah zu erwarten. All dies sei bei A. anders, weshalb aus verfahrensökonomischer Sicht eine getrennte Verfahrensführung resp. keine Vereinigung angezeigt sei. Über die beantragte Vereinigung mit allfälligen Verfahren gegen weitere Tatbeteiligte sei gegebenenfalls nach Abschluss der Ersteinvernahmen resp. Gewährung der Akteneinsicht zu entscheiden (act. 1.1 S. 1 f. Ziff. 4–6). Der Entscheid darüber wurde in Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs sistiert (act. 1.1 S. 2).
E. A. stellte der BA am 8. Februar 2017 den Antrag, im Verfahren SV.15.0584 als Drittbetroffener nach Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zugelassen zu werden. Die BA lehnte dies mit Verfügung vom 24. Februar 2017 ab: A. habe keinen unmittelbaren Schaden oder eine unmittelbare Beschwer durch eine Verfahrenshandlung in der Untersuchung SV.15.0584 vorgebracht, und eine solche sei auch nicht ersichtlich. Eine faktische Betroffenheit genüge nicht.
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F. A. liess am 17. Februar 2017 Beschwerde erheben gegen die Verfügung der BA vom 7. Februar 2017, welche die Vereinigung der Strafverfahren ablehnte (Beschwerdeverfahren BB.2017.35).
G. Gegen die Verfügung der BA vom 24. Februar 2017 liess A. am 6. März 2017 die vorliegende Beschwerde führen (act. 1). Er beantragt: I. Le recours est admis.
Principalement
II. La décision entreprise est réformée en ce sens que A. doit être admis en tant que participant à la procédure (SV.15.0584) au sens de l'article 105 al. 1 lettre f CPP.
Subsidiairement
III. La décision entreprise est annulée et renvoyée à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants à intervenir.
Die Beschwerde verlangt des Weiteren, es seien vorsorgliche Massnahmen in dem Sinne zu treffen, als dass die BA unverzüglich weitere Untersuchungshandlungen im Verfahren SV.15.0584 einzustellen, subsidiär die Untersuchung nicht zu schliessen habe (sei dies durch Anklage, durch Strafbefehl oder durch einen anderen Entscheid mit entsprechender Wirkung), bis über die vorliegende Beschwerde entschieden sei (act. 1 S. 8).
H. Der Referent wies das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit Schreiben vom 9. März 2017 ab, da im Wesentlichen kein nicht wieder gutzumachender Nachteil bei Fortführung des Untersuchungsverfahrens während der Dauer des Beschwerdeverfahrens entsteht (act. 4).
I. Nachdem die BA am 9. März 2017 die Kontensperren (vgl. vorstehende Erwägung litera C). teilweise aufgehoben hatte, zog A. seine Beschwerden gegen die Beschlagnahmen im Übrigen zurück. Die Beschwerdeverfahren BB.2017.2–6 wurden mit Beschluss vom 20. März 2017 entsprechend abgeschrieben.
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J. Mit Eingabe vom 20. März 2017 (act. 6) und Bestätigung vom 21. März 2017 (act. 7) beantragten A. und die BA die Sistierung des Beschwerdeverfahrens für die Dauer von zwei Monaten zur Durchführung von weiteren Einvernahmen sowie Diskussion der Parteien im Rahmen des abgekürzten Verfahrens. Die Beschwerdekammer sistierte daraufhin mit Beschluss vom 22. März 2017 das Verfahren BB.2017.48 bis 31. Mai 2017 (act. 9).
K. Die BA erliess gegen B. SA am 23. März 2017 Strafbefehl wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB; Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002). Die BA teilte am 24. März 2017 mit, den Strafbefehl gegen B. SA eröffnet zu haben und dass B. SA zuhanden der BA auf eine Einsprache verzichtet habe (act. 14).
L. Am 6. April 2017 erhob A. dagegen einerseits Einsprache bei der BA, wobei er beantragte, das Einspracheverfahren sei zu sistieren, bis über das hängige Beschwerdeverfahren entschieden sei. Andererseits erhob er gegen das Schreiben der BA vom 24. März 2017 resp. gegen den Erlass des Strafbefehls am 6. April 2017 separat Beschwerde (Verfahren BB.2017.68). Überprüft werden sollte damit die Angemessenheit dieser Entscheidung. Beantragt war unter anderem die Aufhebung des Strafbefehls. Das Gericht trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 12. April 2017 nicht ein, da gegen den Strafbefehl ausschliesslich der Rechtsbehelf der Einsprache zur Verfügung steht.
M. A. ersuchte am 10. April 2017 um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens BB.2017.48 (act. 10). Der BA wurde daraufhin die abgenommene Frist zur Beschwerdeantwort neu angesetzt (act. 11).
N. Mit Verfügung vom 25. April 2017 trat die BA auf die Einsprache von A. vom 6. April 2017 gegen den Strafbefehl der BA gegen B. SA vom 23. März 2017 nicht ein. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass A. mangels Betroffenheit nicht zu einer Einsprache legitimiert sei (act. 28.2). Dagegen liess A. mit Eingabe vom 5. Mai 2017 Beschwerde führen (Verfahren BB.2017.83), wobei er die Eingabe zugleich in das vorliegende Verfahren ins Recht legte
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(act. 28, 28.1). Dies wurde den anderen Verfahrensparteien zur Kenntnis gebracht (act. 29).
O. Die Beschwerdeantwort der BA vom 27. April 2017 beantragt, die vorliegende Beschwerde sei abzuweisen (act. 13). Die BA stellte sie A. direkt zur Kenntnis zu. Mit Eingabe vom 2. Mai 2017 reichte A. eine unaufgeforderte Stellungnahme ein (act. 14). Sie wurde der BA am 3. Mai 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 15).
A. reichte am 5. Mai 2017 eine Kopie seiner Beschwerde BB.2017.83 gegen das Nichteintreten der BA auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl im Verfahren der B. SA zu den Akten. Die Eingabe wurde am 8. Mai 2017 der BA zur Kenntnis gebracht (act. 17).
P. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-
- 7 gerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO). 1.2 Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben. Ob ein Rechtsschutzinteresse vorliegt kann offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre, wie das Folgende zeigt:
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es eine oberflächliche Lesart des Gesetzes wäre, nur formell in demselben Verfahren betroffene Personen nach Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO als Drittbetroffene zuzulassen. Dies übersehe, dass die BA vorliegend bewusst denselben Verfahrenskomplex in Teilverfahren zerstückelt und so die Verfahrens- und Teilnahmerechte der betroffenen Personen beeinträchtigt habe. Der Beschwerdeführer habe auch die Verfahrensvereinigung verlangt. Die Verfahren hingen konkret zusammen, so dass beispielsweise die Beschlagnahme sämtlicher Konten des Beschwerdeführers mit Verweis auf das Verfahren SV.15.0584 begründet werde. Mit anderen Worten seien die Zwangsmassnahmen in seinem Verfahren SV.16.1896 nur ein Reflex (par ricochet) des Verfahrens SV.15.0584. Bei dieser Sachlage bleibe ihm bis zu einer Verfahrensvereinigung nichts anderes übrig, als seine Zulassung nach Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zu verlangen (act. 1 S. 5 f. Rz. 7–13). Die Haltung der BA sei widersprüchlich und schockiere, wenn sie ihn als einerseits nicht von einer Zwangsmassnahme des Verfahrens SV.15.0584 betroffen bezeichne und andererseits die Zwangsmassnahmen seines Verfahrens SV.16.1896 mit Verweis auf das Verfahren SV.15.0584 begründe (act. 1 S. 6 Rz. 14). 2.2 Werden durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO). 2.3 Die mit Verweis auf das Strafverfahren SV.15.0584 angeordneten Zwangsmassnahmen sind nicht mehr aktuell: Die Hausdurchsuchungen sind abgeschlossen, die Beschlagnahmungen aufgehoben. Der Beschwerde fehlt es damit an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage steht sie grundsätzlich nicht zur Verfügung (vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
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Berner Diss., Zürich/ St. Gallen 2011, N. 244 f.). Ein besonderes Interesse, um davon ausnahmsweise abzusehen, besteht vorliegend nicht. 2.4 Der Beschwerdeführer argumentiert sodann, dass er zu Unrecht vom Strafverfahren SV.15.0584 gegen B. SA ferngehalten werde. Er verlangt hier die Zulassung als Drittbetroffener bis sich die von ihm beantragte Verfahrensvereinigung verwirklicht haben werde (act. 1 S. 5 Ziff. 9, S. 6 Ziff. 11). 2.5 Die Beschwerdekammer hat mit Beschluss BB.2017.35 vom heutigem Datum entschieden, dass die getrennte Führung der Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und gegen B. SA vorliegend nicht zu beanstanden ist: Es besteht aufgrund der originären und kumulativen Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB keine Gefahr gegenseitiger Schuld- und Rollenzuweisungen. Da die Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB bei den dort aufgeführten Wirtschaftsdelikten gemäss BGE 142 IV 333 originär und kumulativ zu denjenigen von natürlichen Personen ist, besteht auch keine Gefahr widersprechender Entscheidungen. Es fehlt auch danach die erforderliche Betroffenheit für eine Zulassung des Beschwerdeführers im Strafverfahren SV.15.0584.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 29. August 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).