Beschluss vom 2. Oktober 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A. LIMITED, vertreten durch Rechtsanwältin Laura Quiblier,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2017.177
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB führt;
- sie im Rahmen dieser Untersuchung die Kontoverbindung Nr. 1 bei der Bank B. SA, lautend auf die A. Limited, im Betrag von umgerechnet Fr. 120'963.– mit Beschlag belegte;
- dagegen bei der Beschwerdekammer eine Beschwerde hängig ist;
- die BA die Bank B. SA am 14. September 2017 wie folgt anwies (act. 1.1):
"1. Von der Kontoverbindung Nr. 1 (lautend auf die A. Limited) ist ein Betrag von umgerechnet CHF 120'963.00 auf die Kontoverbindung Nr. 2 (lautend auf die A. Limited) zu überweisen.
2. Die Kontoverbindung 2 ist gleichzeitig mit Eingang des Transfers gemäss Ziff. 1 vorstehend zu sperren. Die sich nach Eingang des Transfers gemäss Ziff. 1 vorstehend darauf befindlichen Vermögenswerte (umgerechnet CHF 120'963.00) werden beschlagnahmt.
3. Nach Abschluss des Transfers gemäss Ziff. 1 vorstehend und der Beschlagnahme gemäss Ziff. 2 vorstehend wird die Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 1 (lautend auf die A. Limited) aufgehoben.
4. Mit Ausnahme der vorstehenden Ziffern 1 bis 3 bleiben die Verfügungen der Bundesanwaltschaft zur Beschlagnahme der Bankverbindungen bei der Bank B. SA in Kraft."
- die A. Limited, vertreten durch Rechtsanwältin Laura Quiblier, hiergegen mit Beschwerde vom 27. September 2017 an die Beschwerdekammer gelangt mit folgenden Rechtsbegehren (act. 1):
"1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 14. September 2017 im Verfahren SV.17.1069 sei aufzuheben, soweit darin die Beschlagnahmung bei der Bank B. SA aufrechterhalten wird und insbesondere die Beschlagnahmung der Kontoverbindung Nr. 2 (lautend auf die Beschwerdeführerin) verfügt wird.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 382 Abs. 1 StPO); durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, die in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zustehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. f StPO);
- die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei durch die angefochtene Verfügung in exakt gleicher Weise und in exakt gleichem Ausmasse in ihren Rechten betroffen und entsprechend beschwert, wie sie dies durch die Sperre der Kontoverbindung Nr. 1 gewesen sei und (noch) sei (act. 1 N. 9);
- dem entgegenzuhalten ist, dass die Kontosperre eine Forderungsbeschlagnahme darstellt (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 266 StPO N. 15; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Habil. Zürich/Basel/Genf 2011, S. 94, S. 186; vgl. TPF 2015 76 E. 1.4.2); in diesem Zusammenhang die Kontoinformation der Individualisierung und Erhältlichmachung der beschlagnahmten Forderung dient;
- die angefochtene Verfügung lediglich einen Wechsel der Kontoinformation zur Folge hat, sie an der Beschlagnahme indes materiell nichts ändert;
- über die Frage, ob die Beschlagnahme berechtigt sei, im Rahmen des bereits hängigen Beschwerdeverfahrens zu befinden ist;
- mithin die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung offensichtlich nicht beschwert ist, weshalb auf die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
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Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
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1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
Bellinzona, 2. Oktober 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwältin Laura Quiblier - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).