Beschluss vom 4. April 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Turnherr,
Beschwerdeführer
gegen
OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Strafgericht, 1. Kammer,
Beschwerdegegner
Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2016.51
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Sachverhalt:
Mit Urteil vom 18. Februar 2015 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt A., wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 70.--, unter Gewährung des bedingten Vollzuges mit einer Probezeit von 4 Jahren. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wurde auf Fr. 15'493.30 fixiert (act. 1.3).
Mit Eingabe vom 5. März 2015 meldete B., vertreten durch RA A. gegen das obgenannte Urteil die Berufung an. Nach Zustellung des begründeten Urteils erklärte B. am 5. Juni 2015 die Berufung (act. 1.3). Mit Urteil vom 27. November 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer (nachfolgend "OG AG"), die Berufung ab. Unter Ziff. 2 des Dispositivs wurde die zugesprochene Entschädigung von RA A. für die amtliche Verteidigung von B. für das erstinstanzliche Verfahren von Amtes wegen auf pauschal Fr. 7'500.-- gekürzt (act. 1.3).
RA A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Turnherr, gelangt gegen Ziff. 2 des Dispositivs des obgenannten Urteils (Entschädigungsentscheid) am 2. März 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1521).
1.2 Mit dem angefochtenen Entscheid sprach das OG AG dem Beschwerdeführer eine amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 7'500.-- zu. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss eine Entschädigung für die erste Instanz in der Höhe von Fr. 15'493.30.
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Aus dem Dargelegten geht hervor, dass die wirtschaftlichen Nebenfolgen des strittigen Betrags mehr als Fr. 5'000.-- betragen, mithin die vorliegende Beschwerde in Dreierbesetzung zu behandeln ist (vgl. Art. 38 StBOG).
2. 2.1 Vorliegend angefochten ist Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils des OG AG vom 27. November 2015. Darin wurde die vom Bezirksgericht Bremgarten festgesetzte Entschädigung des Beschwerdeführers für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger von B. heruntergesetzt. Die vom OG AG für das Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung blieb unangefochten. Es stellt sich vorliegend die Frage der Zuständigkeit des hiesigen Gerichts.
2.2 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015, E. 2.1; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 135 StPO N. 19).
2.3 Mit Urteil des Bundesgerichts 6B_985/2013 vom 19. Juni 2014, E. 1.2 wurde die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts wie folgt ausgedehnt:
"Lorsque la fixation de l'indemnité, tant pour la première que la deuxième instance, demeure litigieuse à la suite de la décision de dernière instance cantonale, il se justifie qu'une même instance fédérale puisse être saisie de l'entier de cette problématique. Cela ne contrevient ni à la lettre ni à l'esprit de l'art. 135 CPP. L'autorité de recours compétente est donc le Tribunal pénal fédéral, plus précisément la Cour des plaintes (art. 37 al. 1 LOAP), à qui il incombe de statuer tant sur l'indemnité de première que de deuxième instance cantonale. Il s'ensuit qu'aucune voie de recours n'est ouverte au Tribunal fédéral, que ce soit le recours en matière pénale ou le recours constitutionnel subsidiaire."
Diese Rechtsprechung wurde in BGE 140 IV 213 E. 1.6 bestätigt. Zudem hielt das höchste Schweizer Gericht in der E. 1.7 mit Bezugnahme auf den konkreten Fall Folgendes fest:
"Angefochten ist ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, in welchem über die vom Amtsgericht Solothurn-Lebern der unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung entschieden wurde. Die vom Obergericht für das
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Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung blieb unangefochten. Es liegt deshalb kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor, sodass die beim Bundesstrafgericht eingereichte Beschwerde vom Bundesgericht als Beschwerde in Strafsachen zu behandeln ist."
Die neuesten in der Sache ergangenen Urteile sind BGE 141 IV 187 und 6B_1028/2015. Aus der Erwägung 1.2 vom BGE 141 IV 187 kann Folgendes entnommen werden:
"Lorsque, comme en l'espèce, l'autorité pénale a fixé l'indemnité de défenseur d'office tant pour la procédure de première que de deuxième instance cantonale, la voie de recours ouverte est celle prévue à l'art. 135 al. 3 let. b CPP pour l'entier de l'indemnisation. L'autorité de recours compétente est donc le Tribunal pénal fédéral, plus précisément la Cour des plaintes (art. 37 al. 1 LOAP; RS 173. 71), à qui il incombe de statuer tant sur l'indemnité de première que de deuxième instance cantonale (ATF 140 IV 213 consid. 1.6 p. 216; arrêts 6B_985/2013 du 19 juin 2014 consid. 1.2; 6B_212/2014 du 9 octobre 2014 consid. 1.3)."
2.4 In concreto kann festgehalten werden, dass mit Beschwerde vom 2. März 2016 das Urteil der Vorinstanz lediglich in Bezug auf die Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren angefochten wurde. Gemäss klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in solchen Konstellationen Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zu erheben (BGE 140 IV 213 E. 1.7). Da sich eine Änderung dieser Praxis auch nicht aus der neuesten, in der Sache ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese ist zuständigkeitshalber dem Bundesgericht zu überweisen.
2.5 Es sind keine Kosten zu erheben.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber dem Bundesgericht überwiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 5. April 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Christoph Turnherr - Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer - Schweizerisches Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.