Beschluss vom 26. September 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien
A.,
Gesuchstellerin
gegen
OBERGERICHT DES KANTONS LUZERN,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO)
Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Hauptverfahren: BB.2012.140 Nebenverfahren: BP.2012.56
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Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:
- A. mit Schreiben vom 5. September 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und unter anderem beantragt, das gesamte Obergericht des Kantons Luzern sei wegen Befangenheits- und Ausstandsgründen abzulehnen und habe in den Ausstand zu treten, überdies sei das Verfahren vor Obergericht bis zum Entscheid des Bundesstrafgerichts zu sistieren (act. 1);
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Ausstandsgesuch, welches gemäss Art. 57 Abs. 1 StPO bei der Verfahrensleitung der betroffenen Strafbehörde zu stellen wäre, dem Obergericht des Kantons Luzern als betroffene Behörde zur Stellungnahme weiterleitete (act. 2);
- das Obergericht des Kantons Luzern in seiner Stellungnahme vom 19. September 2012 beantragt, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 3);
- eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, wobei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO);
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig entscheidet, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch widersetzt, welches sich auf Art. 56 lit. b – e StPO abstützt (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]);
- sich das Ausstandsgesuch gegen die Mitwirkung einer bestimmten Person im konkreten Verfahren richten muss oder andernfalls eine Begründung enthalten muss, weswegen jedes einzelne Mitglied der betroffenen Behörde in den Ausstand zu treten habe (BOOG, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 58 StPO N. 2);
- sich das vorliegende Ausstandsgesuch gegen das Obergericht des Kantons Luzern pauschal als Gesamtbehörde richtet und eine Begründung,
- 3 weshalb die einzelnen Mitglieder des Obergerichts in den Ausstand treten sollen, fehlt;
- dem Ausstandsgesuch somit nicht zu entnehmen ist, welche Einzelmitglieder der Gesamtbehörde aus welchem Grund befangen sein sollen;
- es der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts infolgedessen nicht möglich ist, die Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des Obergerichts des Kantons Luzern zu überprüfen;
- gemäss den vorstehenden Ausführungen auf das Ausstandsgesuch (BB.2012.140) somit nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von der Gesuchstellerin zu tragen sind (Art. 59 Abs. 4 StPO) und das Gesuch um aufschiebende Wirkung (BP.2012.56) gegenstandslos wird;
- die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 500.-- festgesetzt werden (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten (BB.2012.140).
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos (BP.2012.56).
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Bellinzona, 26. September 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A. - Obergericht des Kantons Luzern
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.