Beschluss vom 17. Juni 2011 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giuseppe Muschietti, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien
KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsteller
gegen
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner
Gegenstand Erläuterung (Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 129 BGG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2011.66
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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
- dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. Juni 2011 (act. 1) geltend macht, der Beschluss vom 30. März 2011 (BG.2010.21) nehme nicht Stellung dazu, welcher Kanton für die Ermittlung der Sachverhalte zuständig sei, welche der MROS-Meldung Nr. 8250-67 ff. (siehe Beilagenordner SV.10.0132-EIC) zugrunde lägen;
- dass ein Vergleich der genannten MROS-Meldung mit dem Beschluss vom 30. März 2011 zeigt, dass ein ganz erheblicher Teil der Begründung des Beschlusses die Sachverhalte behandelt, welche sich aus der MROS- Meldung ergeben;
- dass das Dispositiv des Beschlusses vom 30. März 2011 keine Einschränkungen enthält und deshalb für sämtliche Sachverhalte Gültigkeit hat, welche sich aus dessen Begründung ergeben;
- dass das Gesuch damit unbegründet und ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 129 Abs. 2 i.V.m. Art. 127 BGG); - dass keine Kosten erhoben werden (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG);
- 3 und erkennt: 1. Das Gesuch wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 17. Juni 2011 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.