Entscheid vom 21. Oktober 2010 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler
Parteien
1. A. AG, 2. B. S.A., beide vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Wernli, und Rechtsanwalt Maurice Harari, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Ermittlungshandlungen (Art. 102 BStP); Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2010.87+BP.2010.51 BB.2010.90+BP.2010.53
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Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass
- die Bundesanwaltschaft gegen C., die A. AG und die B. S.A., Frankreich, ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet hat wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB), der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) und der Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102 StGB);
- die Bundesanwaltschaft in genanntem Verfahren verschiedene Einvernahmen durchgeführt hat; u.a. am 20. September 2010 D. befragte; der an der Einvernahme anwesende Rechtsvertreter der Beschwerdeführer – Rechtsanwalt Wernli – beantragt hat, D. als Auskunftsperson und nicht als Zeuge einzuvernehmen; der Verfahrensleiter diesem Antrag jedoch nicht entsprach (act. 1.3);
- die A. AG und die B. S.A. daher am 24. September 2010 mit einer Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt sind und beantragen, D. nicht als Zeuge zu befragen, solange er nicht als Beschuldigter einvernommen werde; sie zudem verlangen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (act. 1 bzw. BP.2010.51 + BP.2010.53 act. 1);
- die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zum Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; sofern darauf eingetreten werde, sei das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen; die A. AG und die B. S.A. darüber am 5. Oktober 2010 in Kenntnis gesetzt wurden (BP.2010.51 + BP.2010.53 act. 3, 4);
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214 ff. BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 105bis Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710);
- eine Beschwerde gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts innert fünf Tagen seit deren Kenntnis durch den Beschwerdeführer einzureichen ist (Art. 217 StPO);
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- sich die Frage stellt, ob die Beschwerdefrist vorliegend gewahrt worden ist, wurde D. laut Beschwerdegegnerin doch bereits als Zeuge vorgeladen und am 23. August 2010 erstmals als solcher befragt; der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer offenbar bereits damals Einwände dagegen erhob, aber anschliessend keine Beschwerde einreichte (act. 1.3 Zeile 29-32; BP.2010.51 + BP.2010.53 act. 3);
- diese Frage vorliegend offen bleiben kann, da sich die Beschwerde als sofort unbegründet erweist (vgl. nachfolgend); - die zuständige Strafbehörde darüber entscheidet, ob eine Person als Zeuge, Auskunftsperson oder Beschuldigter zu befragen ist; dieser Entscheid aufgrund der im Zeitpunkt der Befragung bestehenden Sach- und Rechtslage getroffen wird; der Einzuvernehmende sich zur Art der Einvernahme zwar äussern kann, er aber kein Wahlrecht hat (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, N. 659h; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 920; DO- NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 178 N. 10 – 13);
- der Verfahrensleiter vorliegend entschieden hat, D. als Zeuge zu befragen, er an diesem Entscheid auch nach den Vorbringen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer festgehalten hat (act. 1.3);
- sich die Beschwerde nach dem Gesagten gemäss Art. 219 Abs. 1 BStP als sofort unbegründet erweist und demnach abzuweisen ist;
- das Gesuch um aufschiebende Wirkung somit gegenstandslos wird;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Kosten zu tragen haben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 22. Oktober 2010 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Maurice Harari - Rechtsanwalt Jürg Wernli - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).