Entscheid vom 14. April 2009 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Alex Staub, Vorsitz, Tito Ponti und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT,
Gegenstand Auslagen (Art. 246 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2009.34
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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) im Rahmen der Voruntersuchung gegen B. und C. mit Verfügung vom 24. März 2009 entschied, dem Beschwerdeführer für seine Einvernahme als Auskunftsperson bei der Bundeskriminalpolizei vom 26. Februar 2009 eine Entschädigung von Fr. 191.40 bzw. für seine Einvernahme als Auskunftsperson beim Untersuchungsrichteramt vom 16. März 2009 keine Entschädigung auszurichten (act. 3);
- der Beschwerdeführer hiergegen mit Beschwerde vom 30. März 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und um Ausrichtung einer Entschädigung für die Einvernahmen als Auskunftsperson vom 26. Februar 2009 und vom 16. März 2009, und zwar im Ausmass des tatsächlichen Erwerbsausfalls zuzüglich 7.6 % MwSt. und Auslagen, ersuchte (act. 1);
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. April 2009 seine Beschwerde zurückzog bzw. von dieser Abstand nahm (act. 6);
- der Abstand einer Partei gemäss Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 ff. BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP den Rechtsstreit sofort beendet (vgl. TPF BB.2006.13 vom 10. April 2006 m.w.H.);
- das Beschwerdeverfahren somit zufolge Abstands abgeschrieben werden kann, wobei die den Abstand erklärende Partei als unterliegende Partei im Sinne des Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG gilt;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 200.-- festgesetzt wird (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32);
- 3 und erkennt: 1. Das Verfahren wird zufolge Abstands des Beschwerdeführers als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 15. April 2009 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft - Eidg. Untersuchungsrichteramt
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.