74. Urteil vom 14. Juni 1898 in Sachen Haas=Fatton. Arl. 242, 106-109 Betr.-Ges. Art. 106—109 finden im Konkurs¬ verfahren keine Anwendung. — Betreffend Vindikation von Gegen ständen, die sich nicht im Besitze der Masse, sondern im Besitze des Drittansprechers befinden, finden die allgemeinen Rechtsgrund¬ sätze bezüglich Klägerrolle und Gerichtsstand Anwendung. Ist Drittansprecherin (Ehefrau des Rekurrenten) der Masse in casu Besitzer? I. Am 13. September 1897 wurde in Biel über C. L. E. Haas, gewesenen Buchhalter in Biel, gestützt auf Art. 190 des Betreibungsgesetzes der Konkurs eröffnet, und es wurden vom Konkursamt Biel als Konkursverwaltung auch die in Eysins bei Nyon gelegenen Liegenschaften des Konkursiten in das Inventar aufgenommen. Am 27. September 1897 erhob
die Ehefrau des Konkursiten, Frau Lucie Haas geb. Fatton, gestützt auf zwei notarialische Erwerbsurkunden Anspruch auf die ideelle Hälfte der in Eysins gelegenen Liegenschaften, die nach jenen Urkunden in die zwischen den Ehegatten bestehende Güter¬ gemeinschaft gefallen seien. Die Konkursverwaltung, im Ein¬ verständnis mit dem Gläubigerausschuß, bestritt die Ansprache der Frau Haas und setzte derselben gemäß Art. 242, Abs. 2 des Betreibungsgesetzes unterm 4./7. März 1898 eine Frist von zehn Tagen zur gerichtlichen Einklagung. II. Gegen diese Verfügung beschwerte sich Frau Haas bei der bernischen kantonalen Aufsichtsbehörde, indem sie ausführte: Falle des Art. 242 kämen die Art. 106—109 des Betreibungs¬ gesetzes zu analoger Anwendung. Wenn daher die Konkursver¬ waltung angeblich dem Schuldner gehörende Sachen, die sich im Gewahrsam eines Dritten befinden, zur Konkursmasse ziehen und versteigern wolle, so sei die Klagefrist nicht dem Dritten, sondern den Gläubigern anzusetzen. Nun befinde sich vorliegend die Drittansprecherin Frau Haas im Gewahrsam der fraglichen Liegenschaften; sie verfüge, seit ihr Mann unbekannten Aufent¬ haltes sei, thatsächlich allein über dieselben; auch wohne sie seit dem Ankaufe der Liegenschaften in Eysins. Dazu komme, daß die Ehe der Eheleute Haas unter dem System der Gütergemein¬ schaft abgeschlossen worden sei und daß der Erwerbtitel und die Eintragungen im Grundbuch von Nyon dies ausdrücklich er¬ wähnten und die ideelle Hälfte der Liegenschaften der Ehefrau zuschieden. Ihr sei somit als Miteigentümerin auch der Besitz und der Gewahrsam zugestanden. Eine gegenteilige Auffassung würde zu der erstaunlichen Konsequenz führen, daß ein Eigen¬ tümer, dessen Eigentum aus notarialisch gefertigten Urkunden, sowie aus den öffentlichen Büchern hervorgehe, um sein Eigen¬ tum in einem Konkurse geltend zu machen, als Kläger auf¬ treten müßte. Der Antrag ging dahin, es sei die Verfügung der Konkursverwaltung vom 4. März 1898 aufzuheben. Der Kon¬ kursverwalter machte geltend: Die Liegenschaften seien während der Ehe und in einem Zeitpunkte erworben worden, da die Eheleute Haas ihren ehelichen Wohnsitz bereits in Biel gehabt hätten. Dritten und namentlich den Gläubigern des Ehemannes gegenüber müsse daher das bernische eheliche Güterrecht Regel machen. Art. 109 des Betreibungsgesetzes finde im Konkurs¬ verfahren keine Anwendung. Zudem habe Frau Haas im Zeit¬ punkte der Konkurserkennung und noch einige Zeit nachher in Biel gewohnt, wo auch der Ehemann bis zu seiner Abreise in Domizil gehabt habe. Die Liegenschaften in Eysins seien vom Sohne Haas und vom Schwiegersohn I. Bon bewirt¬ schaftet und innegehabt gewesen, und Frau Haas habe sich nicht im Gewahrsam derselben befunden. Deshalb wurde auf Abweisung der Beschwerde angetragen. III. Die bernische kantonale Aufsichtsbehörde zog in ihrem Entscheide vom 30. April 1898 in Erwägung: „Art. 242 „B.=G. nimmt in der That nicht Bezug auf Art. 106—109 „B.=G., sondern verfügt einfach, daß die Konkursverwaltung dem „Dritten, dessen Eigentumsanspruch sie für unbegründet hält, eine „Frist von 10 Tagen zur Anhebung der Klage ansetzen solle. „Art. 106—109 B.=G. sind mithin hier auch nicht analog an¬ „wendbar, und es wäre denn auch wohl darauf verwiesen wor¬ „den, wenn dieselben auch im Konkursverfahren herbeigezogen „werden sollten. Der Gesetzgeber ging offenbar vom Gedanken „aus, regelmäßig stehe dem Dritten ein Gewahrsam an den „ad massam gezogenen Gegenständen nicht zu und es habe „derselbe mithin als Kläger aufzutreten. Faktisch kann nun aller¬ „dings unter Umständen der umgekehrte Fall eintreten und ver¬ „steht es sich von selbst, daß die Konkursverwaltung nicht be¬ „rechtigt wäre, in ganz willkürlicher Weise die Parteirollen zu „verschieben. Vorliegend war dies aber in keiner Weise der Fall. „Die Frage des Gewahrsams ist eine solche rein thatsächlicher „Natur und wenn auch Frau Haas als Miteigentümerin zur „ideellen Hälfte der fraglichen, in Eysins, Kantons Waadt, „gelegenen Liegenschaften anzusehen sein sollte, so folgt daraus „noch keineswegs, daß sie durch den Austritt ihres Ehemannes „nun ohne Weiteres an dessen Stelle Besitz und Gewahrsam „daran erworben habe; vielmehr hätte sie zu diesem Ende darzu¬ „thun gehabt, daß sie nunmehr die Verwaltung und Bewirt¬ „schaftung der fraglichen Liegenschaften an die Hand genommen, „oder doch wenigstens ein sonstiges faktisches Moment geltend
„machen sollen, woraus zu entnehmen gewesen wäre, daß die „fraglichen Immobilien dermalen in ihrem Besitze und Gewahr¬ „sam sich befinden. Ihre Berufung darauf, daß sie unter dem „régime de communauté die Ehe mit Haas eingegangen und „auch nach dem Erwerbsakt als ideelle Miteigentümerin zur „Hälfte der gedachten Liegenschaften anzusehen sei, genügte daher „in keiner Weise, um die angefochtene Verfügung der Konkurs¬ „verwaltung als ungesetzlich oder willkürlich hinzustellen und es „muß solche daher aufrechterhalten werden.“ Demnach wurde die Beschwerde abgewiesen. IV. Gegen diesen Entscheid hat Frau Haas den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen. Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht in Erwägung: Während im Pfändungsverfahren mit Bezug auf Ansprüche Dritter auf gepfändete Objekte es den Beteiligten überlassen wird, ob sie dieselben anerkennen oder bestreiten, bezw. einklagen wollen, und während dem Betreibungsbeamten hier lediglich die Leitung des bezüglichen Avisierungs= und Provokationsverfahrens, dabei allerdings auch die Verfügung darüber zusteht, wem die Kläger¬ rolle zuzuweisen sei, Art. 106, 107 und 109, hat im Konkurse die Konkursverwaltung hinsichtlich der Ansprüche Dritter auf Massagegenstände an Stelle der Gläubiger und des Schuldners eine materielle Prüfung vorzunehmen und nach dem Resultate derselben entweder die betreffenden Sachen herauszugeben oder dem Drittansprecher eine Klagefrist zu setzen, Art. 242 des Be¬ treibungsgesetzes. Diese in der Verschiedenheit des Pfändungs¬ und Konkursverfahrens und der Stellung des Betreibungsbe¬ amten und der Konkursverwaltung begründete Verschiedenheit in der positiven Gestaltung des Verfahrens betreffend die Liquidation von Ansprüchen Dritter auf gepfändete bezw. zur Masse gezogene Gegenstände schließt es aus, daß die Bestimmungen von Art. 106 107 und 109 analog auch im Konkursverfahren angewendet werden, wie denn auch eine Verweisung auf dieselben hier fehlt. Vielmehr ist die Lösung der Frage, wie in diesem Verfahren gegen¬ über Ansprüchen Dritter auf Massagegenstände zu verfahren sei, einzig aus den hier aufgestellten positiven Vorschriften, speziell also aus Art. 242 zu suchen. Nun bezieht sich diese Bestimmung offenbar nur auf Gegenstände, die sich in der Masse, in der thatsächlichen Herrschaft der Konkursverwaltung befinden. Nur von solchen Gegenständen kann gesagt werden, daß die Konkurs¬ verwaltung über deren Herausgabe verfüge, und nur mit Bezug auf solche kann nach allgemeinen Grundsätzen der Drittansprecher zur Einklagung seiner Ansprüche angehalten werden, wobei es dann im Interesse der Beschleunigung des Konkursverfahrens angezeigt erscheinen mochte, eine Klageprovokation mit An¬ drohung der Verwirkung des Anspruches einzuführen. Befindet sich dagegen eine Sache, die von der Masse angesprochen wird, in der Verfügungsgewalt des dieselbe ebenfalls beanspruchenden Dritten, so kann weder davon gesprochen werden, daß die Kon¬ kursverwaltung über die Herausgabe derselben verfüge, noch darf der Dritte gezwungen werden, seinen Anspruch beim Gerichte des Konkurses einzuklagen, vollends nicht mittelst Ansetzung einer Präklusionsfrist. Für diesen Fall kommen vielmehr die allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Anwendung, wonach der nicht besitzende Vindikant den Besitzer an dem durch die allgemeinen Regeln über den Gerichtsstand bezeichneten Orte belangen muß. Dies gilt, da das Gesetz, wie in Art. 106, 107 und 109, auch in Art. 242 ganz allgemein lautet, auch für Liegenschaften. Ob daher im vorliegenden Falle mit Recht der Rekurrentin eine Klagefrif nach Art. 242, Abs. 2 gesetzt worden sei, hängt davon ab, ob die Masse sich im Besitze der fraglichen Liegenschaften befinde oder nicht. Die Rekurrentin wendet zwar ein, es komme nicht auf den faktischen Besitz, sondern auf die Eintragungen im Grundbuch an. Nun mag es dahingestellt bleiben, ob nicht unter Umständen die Eintragung im Grundbuch, der Tabularbesit dem faktischen Besitz gleichzustellen sei. Denn dies könnte doch jedenfalls nur dann angenommen werden, wenn die Grundbücher über die Rechtsverhältnisse am Grundeigentum sicher und un¬ umstößlich Beweis liefern würden, nicht aber auch in Fällen wo die Beweiskraft der öffentlichen Bücher nicht durchaus un¬ anfechtbar erscheint, so namentlich da nicht, wo es, trotz der Eintragung im Grundbuch, zweifelhaft ist, ob nach dem für die Handlungsfähigkeit der Kontrahenten geltenden Rechte die Eigen¬
tumsübertragung gültig sei oder nicht. Nun hat die Vindikantin zur Zeit des angeblichen Erwerbs der betreffenden Liegenschaften mit ihrem Ehemann in Bern unter der Herrschaft des dort gel¬ tenden Rechtes gelebt, und es ist zum mindesten zweifelhaft, ob sie damals in einer auch Dritten gegenüber gültigen Weise selbständig habe Rechte erwerben können. Sobald aber die Rechts¬ beständigkeit eines Grundbucheintrages in Zweifel gezogen wer¬ den kann, darf davon, daß dieser den faktischen Besitz ersetze, jedenfalls nicht mehr gesprochen werden. Frägt es sich somit im vorliegenden Falle einzig, ob der Mann oder die Rekurrentin im faktischen Besitz der fraglichen Liegenschaften gestanden sei, so muß diesbezüglich davon ausgegangen werden, daß bis zum Konkurse des Ehemannes offenbar dieser die faktische Gewalt über die betreffenden Liegenschaften ausübte, jedenfalls aber nicht die Ehefrau. Mit dem Konkurs ist nun aber nicht letztere, son¬ dern die Masse an die Stelle des Ehemannes getreten. Diese ist daher als Besitzerin der Liegenschaften zu betrachten, wofür übrigens auch auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden mag. Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.