140. Beschluß vom 9. April 1875 in Sachen Meyer und Consorten. Sachverhalt Rekurrenten, welche durch Urtheil des Obergerichtes des Kts. Baselland vom 19. Februar d.J., als Amtsbürgen des Friedrich Baumann von Waldenburg, verpflichtet worden sind, dem Staate Baselland 3754 Franken zu bezahlen, haben mit Eingabe vom 10. März d.J., dem Obergerichte erklärt, daß sie gemäß §. 30 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 Endaburtheilung dieses Prozesses durch das Bundesgericht verlangen und es hat darauf die Obergerichtskanzlei die Acten hieher gesandt. 1 Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Nach Art. 29 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 kann nur in solchen Rechtsstreitigkeiten, welche von den kantonalen Gerichten nach eidgenössischen Gesetzen zu entscheiden sind, bei dem Bundesgerichte die Abänderung des letztinstanzlichen kantonalen Haupturtheiles nachgesucht werden. Diese Voraussetzung trifft nun im vorliegenden Falle nicht zu, indem das basellandschaftliche Obergericht ein eidgenössisches Gesetz weder angewendet noch anzuwenden gehabt hat. 2 Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde ist wegen Inkompetenz zurückgewiesen. 3
Entscheid automatisiert übernommen von / Extrait automatiquement depuis / Estratto automaticamente dal https://www.servat.unibe.ch