Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
SB.2014.28
ENTSCHEID
vom 6. Februar 2017
Mitwirkende
lic. iur. Eva Christ
und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy
Beteiligte
A____, geb. […] Gesuchsteller
c/o Anstalten […]
Gegenstand
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten
(Urteil des Appellationsgerichts vom 27. August 2016)
Sachverhalt
Mit Urteil des Appellationsgerichts vom 27. August 2016 wurde A____ wegen versuchten Mordes, Raubes, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher rechtswidriger Einreise und mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 9 Monaten verurteilt, unter Einbezug einer Rückversetzung in den Vollzug einer bedingt erlassenen Reststrafe. Es wurden ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 17‘471.95 sowie die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1‘286.70 (inkl. Urteilsgebühr und Auslagen) auferlegt. Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 hat A____ um Erlass der Verfahrenskosten von total CHF 18‘758.65 ersucht.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde. Die Kantone sind indessen befugt, neben den Strafbehörden auch anderen Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder Inkassostellen der Strafbehörden die Befugnis der Stundung oder des Erlasses von Kosten einzuräumen (Domeisen, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 425 N 2). Im Kanton Basel-Stadt besteht keine solche Delega-tion (vgl. § 44 Gesetz über die Einführung der StPO, EG StPO, SG 257.100), so dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden ist, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts ist seit dem 1. Juli 2016 im revidierten Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, SG 154.100) geregelt, welches in § 43 Abs. 3 die Einzelrichterin oder den Einzelrichter zum nachträglichen Erlass der Verfahrenskosten für zuständig erklärt (statt vieler: AGE SB.2013.96 vom 9. September 2016, SB.2014.107 vom 25. August 2016). Das Berufungsurteil vom 27. August 2016 wurde durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs dessen Einzelrichterin zuständig ist.
2.
2.1 Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE SB.2013.96 vom 9. September 2016).
2.2 Der Gesuchsteller befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt [...]. Er macht geltend, er sei nicht in der Lage, auch nur einen Teil der ihm auferlegten Verfahrenskosten zu begleichen, da er seinen in der Strafanstalt erzielten Verdienst praktisch vollständig für die Finanzierung persönlicher Gegenstände wie Zigaretten, Telefonkarten, Essen etc. benötige. Ausserdem wolle er auch der Opferhilfe einen kleinen Betrag monatlich zukommen lassen.
Es liegt auf der Hand, dass der Gesuchsteller während der Verbüssung seiner Freiheitsstrafe nicht in der Lage ist, die Kosten zu bezahlen, auch nicht in Raten. Die in solchen Fällen sonst übliche Praxis, lediglich eine vorübergehende Stundung zu bewilligen und den Gesuchsteller aufzufordern, sich nach Vollzugsende mit Belegen zur dannzumal aktuellen wirtschaftlichen Situation nochmals an das Gericht zu wenden, damit dann über den Kostenerlass entscheiden werden kann, erscheint im vorliegenden Fall nicht sinnvoll. Der Gesuchsteller hat eine lange Freiheitsstrafe zu verbüssen und wird anschliessend mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Schweiz verlassen müssen. Das Kostenerlassgesuch ist daher bereits jetzt gutzuheissen.
3.
Das Gesuchsverfahren ist kostenlos.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten von total CHF 18‘758.65 wird gutgeheissen.
Für das Erlassverfahren werden keine Kosten erhoben.
Mitteilung an:
- Gesuchsteller
- Zentrales Rechnungswesen Gerichte Basel
- Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Eva Christ lic. iur. Barbara Noser Dussy
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.