Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
ZK.2023.7
ENTSCHEID
vom 19. März 2024
Mitwirkende
Dr. Olivier Steiner
und Gerichtsschreiber lic. iur. Johannes Hermann
Parteien
A____ Klägerin
[...]
vertreten durch [...], Rechtsanwältin,
[...]
gegen
B____ GmbH Beklagte
[...]
Gegenstand
Klage betreffend Urheberrecht
Sachverhalt
Die A____ (Klägerin) reichte am 13. Februar 2023 beim Appellationsgericht Basel-Stadt Klage ein gegen die B____ GmbH (Beklagte). Die Klägerin beantragt darin, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr CHF 316.20 gemäss den Forderungen aus dem Jahr 2022 zuzüglich 5 % Zins seit dem 21. November 2022 zu bezahlen, unter Auferlegung der Prozesskosten zu Lasten der Beklagten. Mit Eingaben vom 9. Mai 2023 (Klageantwort I) und 2. Juni 2023 (Klageantwort II) reichte die Beklagte eine schriftliche Stellungnahme ein, worin sie sinngemäss die vollumfängliche Abweisung der Klage beantragt, unter Auferlegung der Prozesskosten zu Lasten der Klägerin. Mit Replik vom 3. Juli 2023 und Duplik vom 28. August 2023 hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. Mit Verfügung vom 5. September 2023 teilte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts den Parteien mit, dass der Fall als spruchreif erscheine und dass ohne Gegenbericht der Parteien bis zum 25. September 2023 angenommen werde, dass die Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichteten. Die Beklagte hat sich innert dieser Frist nicht geäussert. Mit Eingabe vom 15. September 2023 teilte die Klägerin mit, dass sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichte.
Erwägungen
1.
Die Klägerin ist eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinn von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG, SR 231.1) und besitzt die Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) zur Geltendmachung der gesetzlichen Vergütungsansprüche. Sie macht einen Anspruch auf Vergütung für urheberrechtliche Nutzungen geltend (vgl. Art. 19 f. URG). Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum ist eine einzige kantonale Instanz zuständig (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Da die Beklagte Sitz in Basel hat, sind die Gerichte des Kantons Basel-Stadt für die Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Sachlich zuständig ist das Einzelgericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 2 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Ziffer 1 lit. a des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).
2.
Mit Verfügungen vom 4. Juni 2013 und 27. September 2017 (Klagebeilage 2) hat das IGE der Klägerin unter anderem die Bewilligung erneuert, die Vergütungsansprüche wahrzunehmen für das Fotokopieren von Werken sowie deren Speicherung in internen Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne Information oder Dokumentation in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen und für das Vervielfältigen von Werken zum Eigen-gebrauch (Art. 20 URG). Die Klägerin stützt ihre Forderung auf die Gemeinsamen Tarife 8 und 9 (Tarifperiode vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021, nachfolgend GT 8 2017–2021 sowie GT 9 2017–2021), welche von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigt worden sind. Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG; BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3).
Die Klägerin hat die Fotokopier-Vergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung gegenüber der Beklagten aufgrund des fehlenden Eingangs des Erhebungsformulars eingeschätzt, dies gestützt auf Ziffer 6 ff. und insbesondere Ziffer 8.3 GT 8 2017–2021 sowie Ziffer 8.3 GT 9 2017–2021. Dabei ordnete sie die Beklagte der Branche «Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege» zu und schätzte die Zahl der Angestellten auf 5 bis 19. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn der Nutzer die Schätzung nicht innert 30 Tagen seit Zustellung beanstandet und die für die Berechnung notwendigen Angaben schriftlich bekannt gibt (Ziffer 8.3 GT 8 2017–2021 sowie Ziffer 8.3 GT 9 2017–2021).
3.
3.1 Die Klägerin führt aus, dass die Beklagte die von ihr vorgenommene Einschätzung nicht beanstandet habe, weshalb sie als anerkannt gelte. Nachdem die Beklagte den offenen Betrag der genannten Rechnungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht beglichen habe, habe sie die Beklagte nochmals gemahnt, worauf diese wiederum nicht reagiert habe. Mit Mahnschreiben vom 8. November 2022 (Klagebeilage 6) habe sie die Beklagte noch einmal schriftlich aufgefordert, den ausstehenden Betrag innert 10 Tagen zu bezahlen. Danach habe die Klägerin nochmals telefonisch Kontakt aufgenommen, was jedoch wiederum nicht gefruchtet habe (Klage, Rz. 8 f.). Somit stehe fest, dass die Beklagte vergütungspflichtig sei und den geltend gemachten Vergütungsanspruch bezahlen müsse (Klage, Rz. 11 ff.).
3.2 Die Beklagte bestreitet den Vergütungsanspruch der Klägerin. Zunächst führt sie aus, dass sie nicht nachvollziehen könne, dass sie als Anbieterin von sozialpädagogischer Familienbegleitung einem Tarif unterstehe. Auch die Tarifberechnung könne sie nicht nachvollziehen. Ihre Tätigkeit beinhalte keinerlei Nutzung oder Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien (Klagantwort I, S. 1; Klageantwort II, S. 1 f. und 3). In der Duplik reicht sie den Mailverkehr mit der Klägerin ein, um zu beweisen, dass die Tarifunterstellung falsch ist (Duplik, S. 1–3). Dieser Einwand erfolgt zu spät: Es gibt zwar einen Mailverkehr, in welchem die Klägerin darlegt, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte nicht vergütungspflichtig ist. Allerdings kam die Beklagte in der Folge ihren Mitteilungspflichten nicht nach, was sie nicht bestreitet (Duplik, S. 1 f.). In dieser Situation durfte und musste die Klägerin eine Schätzung vornehmen. Da die Beklagte diese Schätzung nicht innert 30 Tagen beanstandete, gilt sie als anerkannt (vgl. Replik, S. 3). Aus der nachfolgenden Erwägung (vgl. E. 3.3) ergibt sich sodann, dass der von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsanspruch den Nachweis einer urheberrechtlichen Nutzung nicht voraussetzt.
3.3 Die Beklagte macht geltend, die Rechnungen seien inhaltlich falsch, da ihre Tätigkeit keinerlei Nutzung oder Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien beinhalte und daher auch keine Verletzung von Urheberrechten im Bereich Literatur und Kunst entstehe (Klageantwort II, S. 1 f.).
In den Tarifen der Verwertungsgesellschaften werden regelmässig nicht nur das Entgelt für die Nutzung der der Verwertungsgesetzgebung unterstehenden Rechte für das Gericht verbindlich festgelegt, sondern insbesondere auch die Auskunftspflichten der Nutzer und die Modalitäten der Rechnungsstellung (BGer 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3.2). Die Auskunftspflicht nach Art. 51 URG bezweckt namentlich, die Position der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Nutzern im Bereich der unkontrollierbaren Massennutzungen zu stärken, da die Verwertungsgesellschaften in diesem Bereich in besonderem Mass auf die Mitwirkung der Nutzer angewiesen sind. Die Nutzer sind daher gesetzlich dazu verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften die für die Ermittlung des anzuwendenden Tarifs erforderlichen Angaben zu machen (Govoni/Stebler, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Band II/1, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1413 f.). Eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung kann in der Tarifgestaltung berücksichtigt werden (Botschaft vom 19. Juni 1989 zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BBl 1989 III 561, Ziffer 214.4; BGer 4A_39/2020 vom 17. April 2020 E. 2.2.3). Ziffer 8.5 GT 8 2017–2021 und Ziffer 8.5 GT 9 2017–2021 sehen vor, dass bei Fehlen eines Fotokopiergeräts, eines Telefaxapparats, eines Druckers, eines Multifunktionsgeräts oder eines ähnlichen Geräts bzw. bei Fehlen eines internen Netzwerks dies der Klägerin mit dem vorgesehenen Formular mitzuteilen ist. Bei dieser Vorgabe handelt es sich um eine zulässige Konkretisierung der in Art. 51 URG statuierten Auskunftspflicht (vgl. dazu BGer 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3). Dasselbe gilt in Bezug auf die Verbindlichkeit der erfolgten Einschätzung bei Ausbleiben der entsprechenden Erklärung innert der tariflich vorgesehenen Frist von 30 Tagen (vgl. dazu BGer 4A_39/2020 vom 17. April 2020 E. 2.2). Wird die im Tarif konkretisierte Auskunftspflicht betreffend die Vergütungspflicht und deren Umfang verletzt, kann die Einschätzung nach Fristablauf und damit impliziter Genehmigung in einem späteren Stadium, namentlich in einem Zivilprozess, nicht mehr in Frage gestellt werden (Gasser, Kopiervergütung gemäss GT8 und GT9, in: sic! 2020, S. 475, 481 mit weiteren Hinweisen).
Die Beklagte behauptet zwar, ihre Tätigkeit beinhalte keinerlei Nutzung oder Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien. Dass sie die Schätzung der Klägerin nicht erhalten oder diese innert der tariflich vorgesehenen Frist von 30 Tagen beanstandet habe, behauptet sie jedoch nicht. Damit steht fest, dass diese Schätzung in Übereinstimmung mit Ziffer 8.3 GT 8 2017–2021 sowie Ziffer 8.3 GT 9 2017–2021 als anerkannt gilt und für das Gericht verbindlich ist.
3.4 Sodann macht die Beklagte geltend, sie habe von anderen Firmen in der Umgebung von Basel erfahren, dass diese keine Rechnungen von der Klägerin erhalten hätten (Klageantwort II, S. 2 f.). Zudem sei der Verwaltungsaufwand überhöht und nicht belegt. Bei den Mahnkosten von jeweils CHF 100.– handle es sich um «Machtmissbrauch» (Klageantwort I, S. 1 f.; Klageantwort II, S. 1).
Diese Vorbringen sind nicht geeignet, den von der Klägerin nachgewiesenen Vergütungsanspruch in Frage zu stellen. Der sinngemässe Einwand, dass die Klägerin ihren Auftrag, die Vergütungsansprüche für urheberrechtliche Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs für die Urheber geltend zu machen, nicht gegenüber anderen Firmen in der Umgebung von Basel erfüllen würde, bleibt völlig unbelegt. In Bezug auf den Verwaltungsaufwand ist festzuhalten, dass dieser durch das unkooperative Verhalten der Beklagten ausgelöst (vgl. Replik, S. 4) und zu Recht in Rechnung gestellt wurde.
3.5 Schliesslich behauptet die Beklagte, sie habe die gesamte Forderung am 8. Mai 2023 bezahlt (Klageantwort II, S. 2). Die Klägerin führt aus, dass die Beklagte den eingeklagten Betrag von CHF 316.20, nicht jedoch der Verzugszins von 5 % seit dem 21. November 2022 beglichen habe (Replik, S. 4). Damit ist anerkannt, dass die Beklagte die eingeklagte Forderung in Höhe von CHF 316.20 beglichen hat, womit die geltend gemachte Forderung in diesem Umfang erloschen ist. Die Klägerin bringt jedoch zu Recht vor, dass der eingeklagte Verzugszins zu 5 % Zins auf CHF 316.20 seit dem 21. November 2022 nach wie vor offen ist.
4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Klage teilweise gutzuheissen ist und die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin 5 % Zins auf CHF 316.20 vom 21. November 2022 bis und mit 7. Mai 2023 zu bezahlen.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Anerkennung der Klage gilt die beklagte Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend hat die Beklagte die Klage im Umfang von CHF 316.20 anerkannt. Im Übrigen ist die Klage gutzuheissen. Somit unterliegt die Beklagte vollumfänglich und hat sie folglich die Prozesskosten zu tragen. Die Gerichtskosten des Appellationsgerichts als einziger kantonaler Instanz in Zivilsachen betragen das Ein- bis Anderthalbfache der erstinstanzlichen Ansätze (§ 11 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810]). Bei einem Streitwert von CHF 316.20 beträgt die erstinstanzliche Gerichtsgebühr zwischen CHF 200.– und CHF 1'000.– (§ 5 Abs. 1 GGR). Aufgrund des Zuschlags von 50 % gemäss § 11 Abs. 1 GGR werden die Gerichtskosten mit CHF 300.– festgelegt.
Sodann hat die Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Wie den Parteien mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 mitgeteilt wurde, berechnet sich die Parteientschädigung im vorliegenden Fall nicht nach dem getätigten Stundenaufwand, sondern ebenfalls nach der Höhe des Streitwerts. Im ordentlichen und vereinfachten Verfahren bewegt sich die Parteientschädigung bei einem Streitwert bis CHF 1'000.– von CHF 100.– bis CHF 500.– (vgl. § 5 Abs. 1 des Reglements über das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren [HoR, SG 291.400]). Angesichts des im Vergleich zu anderen Prozessen mit ähnlichem Streitwert hohen Aufwands rechtfertigt es sich, diesen Honorarrahmen auszuschöpfen und das Honorar auf CHF 500.– festzulegen. Diese Parteientschädigung wird ohne Mehrwertsteuer zugesprochen, da die Klägerin mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer somit von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen kann (vgl. zum Ganzen AGE ZB.2017.1 vom 29. März 2017 E. 4.3).
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 5 % Zins auf CHF 316.20 vom 21. November 2022 bis und mit 7. Mai 2023 zu bezahlen.
Die Beklagte trägt die Gerichtskosten von CHF 300.– und bezahlt der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 500.–.
Mitteilung an:
- Klägerin
- Beklagte
- Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Johannes Hermann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.