Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 24.11.2017 350 2017 622 (350 17 622)

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Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24.11.2017 (350 17 622) ____________________________________________________________________________

Anordnung U-Haft

Besetzung Präsidentin Dr. I. Laeuchli Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx In Sachen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz 1

gegen A.____ vertreten durch Ana Dettwiler, Advokatin, Fischmarkt 12, 4410 Liestal Beschuldigte Person Betreffend Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft

A

Am 20. November 2017, 14:10 Uhr, wurde der Beschuldigte vorläufig festgenommen. Mit Eingabe vom 22. November 2017, 11:51 Uhr, hat die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten beantragt. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass der Beschuldigte verdächtigt werde, am 23. Oktober 2017 einen Diebstahl aus einem unverschlossenen Fahrzeug, am 7. November 2017 einen Einbruchdiebstahl und am 15. November 2017 zusammen mit B.____ einen versuchten Garderobendiebstahl begangen zu haben. Es liege Fluchtgefahr vor.

B

Anlässlich der heutigen Haftverhandlung ist der Beschuldigte befragt worden und seine Verteidigerin zum Vortrag gelangt. Diese beantragt, dass der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen sei, eventualiter unter Auflage von Ersatzmassnahmen (Hinterlegung der Reisedokumente).

http.//www.bl.ch/zmg Erwägungen

1. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Anordnung von Untersuchungshaft zuständig.

2. Untersuchungshaft ist (vom Spezialfall der Ausführungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO abgesehen) nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO) und zudem ein besonderer Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO vorliegt. Unabhängig vom Bestehen allfälliger Haftgründe darf die Untersuchungshaft nicht angeordnet beziehungsweise aufrecht erhalten bleiben, wenn sie unverhältnismässig wäre oder geworden ist (vgl. Art. 197 StPO).

2.1 2.1.1 Beim dringenden Tatverdacht ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne von Art. 10 StGB sowie eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Straftat vorliegen. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat der Haftrichter bei der Prüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten - gestützt, auf die sofort verfügbaren Beweise (vgl. Art. 225 Abs. 4 StPO) - wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 221 N 3 mit weiteren Hinweisen). Die blosse Möglichkeit der Tatbegehung durch die beschuldigte Person, entsprechende Gerüchte oder vage Verdachtsgründe genügen jedoch nicht (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2017, Rz. 1019; CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozessrecht, Basel 2011, Rz. 1634). Die Verwertbarkeit von Beweismitteln und die Auslegung strittiger Rechtsfragen kann ebenfalls nicht erschöpfend geprüft werden (MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 6; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N 6). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es das Verhältnismässigkeitsprinzip ungeachtet der Bejahung des dringenden Tatverdachts verbietet,

http.//www.bl.ch/zmg bei Bagatelldelikten – selbst wenn sie an sich Verbrechen darstellen, wie etwa kleiner Diebstähle – Untersuchungshaft anzuordnen (SCHMID, Handbuch, a.a.O., Rz. 1019).

2.1.2 Die Verteidigerin macht geltend, dass der Beschuldigte in der Einvernahme vom 21. November 2017 nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe. Die entsprechende Einvernahme könne deshalb nicht verwertet werden. Dem Beschuldigten wird mehrfacher, teilweise versuchter Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Unter anderem ist ihm am 21. November 2017 der Vorhalt von Vorbereitungshandlung zu Einbruchdiebstählen gemacht worden (Rz. 38 ff.). Der Vorhalt zieht im Falle einer Verurteilung einen obligatorischen Landesverweis nach sich (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Somit hat bereits zu diesem Zeitpunkt ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO vorgelegen, zumal das Verfahren gegen den Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft am 20. November 2017 wegen mehrfachen. teilweise versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs eröffnet worden ist. Die polizeiliche Befragung vom 21. November 2017 unterliegt deshalb einem beschränkten Verwertungsverbot (Art. 131 Abs. 3 StPO), nicht aber einem absoluten Verwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO.

2.1.3 Es obliegt nicht dem Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden, ob im vorliegenden Fall die polizeiliche Einvernahme vom 21. November 2017 für das weitere Verfahren verwertbar ist, da – wie weiter oben ausgeführt – die Verwertbarkeit von Beweismitteln und die Auslegung strittiger Rechtsfragen im Haftverfahren nicht erschöpfend geprüft werden kann. Somit muss das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Verfahren betreffend Anordnung von Untersuchungshaft von der Hypothese ausgehen, dass die polizeiliche Einvernahme vom 21. November 2017 rechtmässig entstanden und damit verwertbar ist.

2.1.4 Zwar erkennt sich der Beschuldigte auf dem Fahndungsersuchen Nr. 101/2017, nicht aber ausdrücklich auf der Videoüberwachung vom Diebstahl vom 23. Oktober 2017 (Einvernahme vom 21. November 2017 Rz. 68 ff.), relativiert diese Aussage aber in der Hafteinvernahme, indem er zugegeben hat, am fraglichen Tag auf dieser Strasse gewesen zu sein. Auch bei einer Sichtung der Videoaufnahme kann nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ob es sich bei der Person, welche um 13:03:13 eine Jacke entwendet, um den Beschuldigten handelt. Am Tatort des Einbruchdiebstahls vom 7. November 2017 in Reinach ist eine Schuhabdruckpur sichergestellt worden, welche übereinstimmende Gruppenmerkmale mit den Schuhen des Beschuldigten aufweist, so dass dieser nicht als Spurenverursacher ausgeschlossen werden kann. Diesbezüglich liegt aber nur eine Aktennotiz vor. Dies reicht nicht aus, um einen dringenden Tatverdacht zu begründen, auch wenn die Angaben des Beschuldigten, dass er die fraglichen Schuhe gefunden hat, wenig glaubhaft sind. Beim versuchten Garderobendiebstahl vom 15. November 2017 in X.____ ist der Beschuldigte lediglich durch C.____ beobachtet worden. Aus der Beilage zur Fotoauswahlkonfrontation geht

http.//www.bl.ch/zmg nicht hervor, wen C.____, D.____ und E.____ identifiziert haben, da den ID-Nummern keine Namen zugeordnet sind. Unter Würdigung aller Umstände liegen lediglich vage Hinweise vor, dass es sich beim Beschuldigten um den Täter in den drei Fällen handeln könnte. Es kann nicht von einem dringenden (Anfangs-)Tatverdacht gesprochen werden. Doch selbst wenn dem so wäre, wäre die Anordnung von Untersuchungshaft nicht verhältnismässig, da lediglich ein (alter) iPod und eine (gebrauchte) Regenjacke entwendet worden sind, womit von einem Bagatelldelikt ausgegangen werden kann.

2.2 Mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachts sind die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft nicht gegeben, so dass der Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen und der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen ist.

3. 3.1 Gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft spätestens 48 Stunden seit der Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft zu beantragen. Dieses hat unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags, über die Anordnung von Untersuchungshaft zu entscheiden (Art. 226 Abs. 1 StPO). Somit beträgt die maximale Dauer des gesamten Haftanordnungsverfahrens 96 Stunden. Eine Verletzung dieser prozessualen Höchstfristen im Haftanordnungsverfahren führt aber nicht ohne Weiteres zu einer Haftentlassung. Sofern die materiellen Haftgründe noch gegeben sind und die Haftdauer verhältnismässig erscheint, genügt in solchen Fällen eine förmliche Feststellung der Verletzung des (prozessualen) Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch das Zwangsmassnahmengericht. Haftentlassungen können nur ausnahmeweise in Frage kommen, bei krassen oder mehrmaligen prozessualen Verzögerungen (MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 226 N 3).

3.2 Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte am 20. November 2017, 14:40 Uhr, polizeilich festgenommen worden. Am 22. November 2017, 11:51 Uhr, hat die Staatsanwaltschaft formund fristgerecht beim Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft eingereicht. Gemäss Art. 226 Abs. 1 StPO hätte das Zwangsmassnahmengericht bis zum 24. November 2017, 11:51 Uhr, über diesen Antrag betreffend Anordnung von Untersuchungshaft befinden müssen. Für die festgenommene Person entscheidend ist die Zeitspanne zwischen der Anhaltung und dem Haftentscheid. Von untergeordneter Bedeutung für sie ist, wie sich die einzelnen Verfahrensschritte vor dem Haftentscheid zeitlich verteilen. Die Haft wird deshalb erst gesetzeswidrig, wenn das

http.//www.bl.ch/zmg Zwangsmassnahmengericht den Haftentscheid nicht innert 96 Stunden eröffnet hat (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 961; BGE 137 IV 118 in Pra (2011) Nr. 122). Der Entscheid in dieser Sache ist allerdings erst am 24. November 2017, 16:00 Uhr, eröffnet worden, nachdem die entsprechende mündliche Verhandlung um 15:00 Uhr, begonnen hat. Dadurch ist nicht nur die Frist von 48 Stunden gemäss Art. 226 Abs. 1 StPO verletzt worden, sondern auch die absolute Frist von 96 Stunden, innert welcher ab der Festnahme das Zwangsmassnahmengericht über die Untersuchungshaft befinden muss. Somit muss die Haft am 24. November 2017 zwischen 14:10 Uhr und 16:00 Uhr als gesetzeswidrig bezeichnet werden. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine geringfügige Verletzung der prozessualen Höchstfrist von 96 Stunden, welche nicht automatisch eine Haftentlassung zur Folge hat. Es genügt hier, die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzuhalten.

Es wird entschieden :

://: 1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Untersuchungshaft wird abgewiesen und A.____ wird unverzüglich aus der Haft entlassen.

2. Es wird festgestellt, dass im vorliegenden Verfahren betreffend Haftanordnung das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist und der Entscheid betreffend Anordnung von Untersuchungshaft nicht innert der dafür vorgesehenen Frist ergangen ist.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde festgestellt, dass der Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Verfahren pauschal (Verfahrensdauer, Akteneinsicht, Vor- / Nachbesprechung und Wegzeit) 2 Stunden und 45 Minuten beträgt.

Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 7. Dezember 2017 eine Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 18. Januar 2018 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war (470 17 258).