Entscheid des Steuergerichts vom 08.07.2011 (510 10 78) Handelt es sich bei einer Überbrückungshilfe um ein Darlehen, welches nach den finanziellen Möglichkeiten eines Pflichtigen zurückbezahlt werden muss, stellen sowohl der Empfang wie auch die Rückzahlung eines solchen Darlehens steuerneutrale Vorgänge dar. Eine realisierte Einkunft worauf ein späterer Abzug vorgenommen werden könnte, liegt erst dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Einkunft rechtlich oder tatsächlich behalten darf beziehungsweise nicht zu deren Rückzahlung verpflichtet ist. Spenden an eine Schulvereinigung sind nur in dem Masse abzugsfähig, in welchem sie das normale Schulgeld übersteigen. Das Kantonsgericht des Kantons Basellandschaft hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid diesen Grundsatz bestätigt. Die durchschnittlichen Jahreskosten pro Schüler/in beim Besuch der Rudolph Steiner Schule Basel liegen bei Fr. 12'000.--. Erst die darüber hinaus gehenden Leistungen sind somit als Spenden abzugsfähig (vgl. auch Kurzmitteilung Nr. 361 Ergänzung II vom 27. April 2011).
Überbrückungshilfe / Zuwendungen an die Rudolph Steiner Schule
Sachverhalt:
1. Mit Veranlagungsverfügung zur Staatssteuer 2007 vom 11. Dezember 2008 wurden den Pflichtigen u.a. die Abzüge für die Rückerstattung von Überbrückungshilfen (Rückzahlung von Sozialbeiträgen) an die Sozialhilfebehörde sowie die freiwilligen Zuwendungen an die Rudolf Steiner Schule gestrichen. 2. Mit Schreiben vom 8. Januar 2009 erhoben die Pflichtigen Einsprache mit dem Begehren, die Rückerstattung der Überbrückungshilfe in Höhe von Fr. 6'500.-- sowie die freiwilligen Zuwendungen in Höhe von Fr. 1'334.-- seien zum Abzug zuzulassen. 3.a) Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 teilte die Steuerverwaltung den Pflichtigen mit, Rückerstattungen an Sozialhilfebehörden seien nicht abziehbar, da diese Beiträge nicht versteuert werden müssten. Die Überbrückungshilfen von Fr. 40'962.-- würden das Jahr 2005 betreffen und müssten gestrichen werden. Da damals jedoch kein steuerbares Einkommen resultiert habe, hätte eine Korrektur der entsprechenden Veranlagung faktisch keine Änderung zur Folge. Ein Abzug pro 2007 sei nicht möglich. Betreffend die freiwilligen Zuwendungen an die Rudolf Steiner Schule würde ein Nachweis benötigt, der belege, dass es sich nicht um Schulgeld handle und die Zuwendungen von Fr. 1'334.-- zusätzlich zum ordentlichen Schulgeld entrichtet worden seien. Die Unterlagen seien bis zum 31. Juli 2009 einzureichen. b) Da das Schreiben der Steuerverwaltung vom 29. Juni 2009 unbeantwortet blieb, wurde den Pflichtigen mit Schreiben vom 6. August 2009 eine unerstreckbare Frist bis zum 28. August 2009 gewährt um die notwendigen Belege einzureichen. 4. Mit Einsprache-Entscheid vom 26. Oktober 2010 wies die Steuerverwaltung die Einsprache in diesen Punkten ab. Betreffend die Rückerstattung der Überbrückungshilfe führte sie aus, dass ein Abzug pro 2007 nicht möglich sei, da die Beiträge nicht steuerbar seien und eine Abzugsmöglichkeit nicht vorgesehen sei. Bezüglich der freiwilligen Zuwendungen führte die Steuerverwaltung aus, dass laut Spendenliste im Anhang der Kurzmitteilung Nr. 406 vom 19. Januar 2007 nur Zuwendungen an die Rudolf Steiner-Schule abgezogen werden können, soweit es sich nicht um Schulgeld handle. Die Steuerverwaltung habe trotz mehrfacher Aufforderung keine weiteren Nachweise erhalten, aus denen hervorgehe, dass es sich bei den Zahlungen nicht um Schulgeld sondern um Spenden handeln würde. Gemäss einem kürzlich ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts seien Spenden an die Rudolf Steiner Schule nur abzugsfähig, wenn diese das Schulgeld übersteigen würden. Zudem müssten die Zahlungen den durchschnittlichen Schulkostenaufwand eines Schülers oder Schülerin übersteigen. Bezüglich der Rudolf Steiner Schule sei festgestellt worden, dass die Jahreskosten pro Schüler/Schülerin durchschnittlich Fr. 12'000.-- betragen würden. Erst den darüber hinaus gehenden Zahlungen könne ein Spendencharakter zukommen. Auch unter diesem Blickwinkel sei nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen für einen Abzug erfüllt seien. 5. Mit Schreiben vom 26. November 2010 erhoben die Pflichtigen Rekurs und begehrten sinngemäss es seien die Rückerstattung von Überbrückungshilfen zu berücksichtigen sowie die freiwilligen Zuwendungen zum Abzug zuzulassen. In der Begründung führten sie betreffend der Rückerstattung von Überbrückungshilfen aus, dass die Rückerstattungen in die Veranlagung 2005 Eingang gefunden hätten und nicht korrigiert worden seien. Da bis heute keine definitive Steuerveranlagung ergangen sei, seien die Pflichtigen davon ausgegangen die Steuererklärung korrekt ausgefüllt zu haben. Bei einer allfälligen Korrektur, wie von der Steuerverwaltung erläutert, hätte dies erhebliche Nachsteuern auch für die Steuererklärungen bis und mit 2010 zur Folge. Das Familienbudget wäre damit komplett überfordert. Betreffend die freiwilligen Zuwendungen führten die Pflichtigen aus, dass die über Fr. 12'000.-- hinausgehende Beträge für die folgenden Jahre als abzugsfähige Spende zu gewähren seien. 6. Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2011 beantragte die Steuerverwaltung, mit Verweis auf ihren Einsprache-Entscheid vom 26. Oktober 2010, die Abweisung des Rekurses. Weiter führte sie aus, dass in der Rekursschrift keine neuen für die Veranlagung der Staatssteuer 2007 wesentlichen Argumente angeführt würden, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigten. Aus den Erwägungen: 1. (…) 2. Vorliegend ist zu prüfen, ob die Steuerverwaltung die von den Rekurrenten geltend gemachten Abzüge für die Rückerstattung von Überbrückungshilfen und die freiwilligen Zuwendungen an die Rudolf Steiner Schule zu Recht nicht anerkannt hat. 3. a) Im Grundsatz unterliegen der Einkommensteuer gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (…). Davon ausgenommen sind die steuerfreien Einkünfte nach Art. 7 Abs. 4 StHG, insbesondere nach lit. f sind Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln steuerfrei. b) Nach kantonalem Recht sind gemäss § 28 lit. f. StG Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, die für den Lebensunterhalt notwendig sind, steuerfrei. c) Als steuerfreie Unterstützung aus öffentlichen oder privaten Mitteln gelten Leistungen, die einer bedürftigen Person unentgeltlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts gewährt werden (Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1 Art. 7 StHG N 94). Die Unterstützungsleistung muss freiwillig sein, und es darf ihr keine Gegenleistung gegenüberstehen (Findeisen in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 28 N 18). d) In der Wegleitung zur Steuererklärung 2005 ist ausdrücklich festgehalten, dass Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Hilflosenrenten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, Genugtuungsleistungen, Arbeitslosenhilfe, Gemeindezuschüsse und Pflegebeiträge steuerfrei sind. Aus Ziff. 555 der Wegleitung zur Steuererklärung 2007 geht ebenso hervor, dass Schuldrückzahlungen, wie sie in casu vorliegen, nicht abzugsberechtigt sind. 4. a) Der Umstand, dass die erhaltenen Überbrückungshilfen im Jahr 2005 durch die Pflichtigen als Erwerbsausfallentschädigung deklariert worden sind und somit dem steuerbaren Einkommen zugerechnet wurden, ist insofern unerheblich, als dass einerseits in dieser Veranlagungsperiode insgesamt den Pflichtigen durch das deklarierte steuerbare Einkommen keine Steuerlast entstanden ist und andererseits die Pflichtigen die Möglichkeit gehabt hatten, den Fehler in den Details zur Veranlagung 2005 zu beanstanden. b) Wie aus der Rückzahlungsvereinbarung zwischen den Pflichtigen und der Gemeinde X. ersichtlich ist, handelt es sich bei den gewährten Sozialhilfebeiträgen um Überbrückungshilfen gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001. Die Überbrückungshilfen sind als Unterstützungen aus öffentlicher Hand zu qualifizieren. Diese sind gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. f. StHG steuerfrei. Die Steuerfreiheit von Einkünften schliesst einen darauf basierenden späteren Abzug aus. Ein möglicher Abzug würde zu einer doppelten Privilegierung der Pflichtigen führen. Bereits die Privilegierung der Steuerfreiheit von Unterstützungsleistungen ist aus steuersystematischen Gründen mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot fraglich (Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1 Art. 7 StHG N 96). Die Steuerbefreiung von Sozialhilfeleistungen wird auch vom Bundesgericht als Systemwidrig qualifiziert. (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] Nr. 2C_245/2010 vom 25. Januar 2011, E. 2.5). c) Aus der Rückzahlungsvereinbarung zwischen den Pflichtigen und der Gemeinde X. sowie aus § 15 SHG geht weiter hervor, dass es sich bei der gewährten Überbrückungshilfe um ein Darlehen handelt, welches nach den finanziellen Möglichkeiten der Pflichtigen zurückbezahlt werden muss. Der Empfang sowie die Rückzahlung eines solchen Darlehens stellen steuerneutrale Vorgänge dar. Denn eine realisierte Einkunft worauf ein späterer Abzug vorgenommen werden könnte, liegt erst dann vor, wenn der Pflichtige die Einkunft rechtlich oder tatsächlich behalten darf beziehungsweise nicht zu deren Rückzahlung verpflichtet ist (Entscheid des Verwaltungsgericht ZH [VGE ZH] vom 25. März 1998, SR.97.00024; Weidmann Markus, Realisation und Zurechnung des Einkommens, IFF-Forum für Steuerrecht 2/2003, S. 98). Das Darlehen ist gemäss Art. 312 OR ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, bestehend aus der Gewährung des Darlehens durch den Darleiher und aus der Rückerstattung des Darlehens durch den Borger. Bei einer einseitigen Gewährung durch den Darleiher, würde es sich folglich um eine Schenkung handeln. Durch die gesetzliche Rückzahlungspflicht nach § 15 SHG des gewährten Darlehens kann in casu keine realisierte Einkunft vorliegen worauf sich ein allfälliger Abzug beziehen könnte. d) Weiter wird die Rückerstattung der Unterstützung aus öffentlicher Hand nicht in der abschliessenden Aufzählung über die Abzüge der steuerbaren Einkünfte von Art. 9 StHG aufgeführt. Auch in der Aufzählung über die Abzüge nach kantonalem Recht in § 29 StG ist ein Abzug für die Rückerstattung von Unterstützungsleistungen nicht vorhanden. Somit fehlt eine gesetzliche Grundlage, die den Abzug rechtfertigen würde. Ein Abzug vom steuerbaren Einkommen für die Rückerstattung der Überbrückungshilfe kann somit nicht vorgenommen werden. Gemäss den obigen Ausführungen ist festzuhalten, dass die Steuerverwaltung die Abzüge für die Rückerstattungen der Überbrückungshilfe zu Recht gestrichen hat. Der Rekurs ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen. 5. Weiter ist zu prüfen, ob die Steuerverwaltung die Zahlungen an die Rudolf Steiner-Schule Basel (RSSB) sowie an die Rudolf Steiner-Schule Münchenstein (RSSM) im Jahr 2007 zu Recht nicht als Spenden zum Abzug zugelassen hat. a) Abzugsfähig sind gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 23 Abs. 1 Bst. f), sowie Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 23 Abs. 1 Bst. a-c). b) Nach kantonalem Recht sind gemäss § 29 Abs. 1 lit. l StG freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten, abzugsfähig. c) Der Abzug darf harmonisierungsrechtlich nicht auf Zuwendungen an im Kanton gemeinnützig tätige Institutionen oder an Institutionen mit Sitz im Kanton beschränkt werden. Als Empfänger von abziehbaren Zuwendungen kommen vielmehr alle "juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz" in Betracht, die "im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind" (Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1 Art. 9 StHG N 52). Eine Verwendung der Spenden in der Schweiz oder im gesamtschweizerischen Interesse ist nicht mehr Bedingung für die Abzugsfähigkeit der Zuwendung (Schweighauser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 29 N 162). d) Gemäss der Eintragung im Handelsregister Basel-Landschaft handelt es sich bei der RSSB wie auch RSSM um Vereine nach Art. 60 ff. ZGB. e) Als öffentlicher Zweck werden in der Regel sämtliche Zwecke betrachtet, die ordentlicherweise in den Aufgabenkreis des Gemeinwesens fallen. Keine Rolle spielt, ob die Aufgabe gestützt auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage oder lediglich nach allgemeiner Auffassung als eine des Gemeinwesens betrachtet wird (Simonek in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 16 N 8). Gemäss § 94 ff. der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (KV) obliegt die Führung des Schulwesens dem Kanton. Da der Zweck der RSSB sowie der RSSM ausschliesslich im Betreiben des Schulbetriebs besteht, verfolgen sie somit einen öffentlichen Zweck. Demnach liegen juristische Personen nach Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG und § 16 Abs. 1 lit. d StG vor, die von der Steuerpflicht befreit sind. f) Gemäss der Kurzmitteilung Nr. 406 vom 19. Januar 2007 Freiwillige Zuwendungen an gemeinnützige Institutionen (Spendenliste 2007) der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft sind freiwillige Zuwendungen an die Rudolf Steiner Schulen grundsätzlich abzugsfähig. 6. a) Die "Praxishinweise zuhanden der kantonalen Steuerverwaltungen" der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 18. Januar 2008 halten fest, dass Zuwendungen (Spenden) an eine Schulvereinigung nur dann abzugsfähig sind, sofern sie das normale Schulgeld übersteigen. Das Kantonsgericht Baselland hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid diesen Grundsatz bestätigt (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 26. Mai 2010, 810 09 21/186, 810 09 22 /187, E. 6.2). Darin führt das Kantonsgericht aus, dass die durchschnittlichen Jahreskosten pro Schüler/in beim Besuch der RSSB Fr. 12'000.-- betragen. Erst die darüber hinaus gehenden Leistungen können als Spenden angesehen werden. Die Steuerverwaltung hat diese Rechtsprechung in der Kurzmitteilung Nr. 361 Ergänzung II vom 27. April 2011 aufgenommen. b) Beim Schulgeld gilt es zwischen nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten und abzugsfähigen Weiterbildungsbzw. Umschulungskosten zu unterscheiden. Unter Ausbildung ist das Erlernen neuer Fähigkeiten und Kenntnisse zu verstehen, insbesondere die Allgemeinbildung, die Erlernung eines Berufes sowie die Erlernung von Fähigkeiten, die es erst ermöglichen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Schweighauser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 29 N 18). Die Kosten der Weiterbildung sind all jene, die objektiv mit dem gegenwärtigen Beruf des Pflichtigen in Zusammenhang stehen und auf die zu verzichten dem Pflichtigen zugemutet werden kann. Sie dienen der Erhaltung und Sicherung der ausgeübten Erwerbstätigkeit (Schweighauser in: Nefzger/Simonek/ Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 29 N 17). Die Umschulungskosten fallen im Hinblick auf die Ausübung eines anderen Berufes an. Sie stellen eigentlich Ausbildungskosten dar. Damit die Umschulungskosten trotzdem abzugsfähig sind, müssen sie mit dem gegenwärtig ausgeübten Beruf in Zusammenhang stehen (Schweighauser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 29 N 21). Das Schulgeld wird in casu zum Erlernen neuer Fähigkeiten, insbesondere zur Allgemeinbildung verwendet. Es ist daher unter die Ausbildungskosten zu subsumieren. Die Ausbildungskosten werden den allgemeinen Lebenshaltungskosten zugerechnet. Zu diesen Lebenshaltungskosten zählen all jene Ausgaben, welche nicht ausschliesslich zum Zwecke der Einkommenserzielung getätigt werden. Sie dienen der Befriedigung der allgemeinen Lebensbedürfnisse des Menschen (Essen, Wohnen, Kleidung, Bildung, Erholung usw.) und bilden bei den meisten Personen den Anlass zur Einkommenserzielung (Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band I, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/ Wien 2001, § 14 N 113). Die allgemeinen Lebenshaltungskosten und somit auch die Ausbildungskosten sind nicht abzugsfähig. c) Von den 3 Kindern der Pflichtigen besuchten im Jahr 2007 2 Kinder die RSSB und 1 Kind die RSSM. Aus den in der Verhandlung vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass für den Besuch der RSSB pro Kind im Jahr 2007 ein Schulgeld von Fr. 6'201.-- und den Besuch der RSSM Fr. 6'864.-- bezahlt wurde. d) Aufgrund der Schulgeldrechnungen, der Beitragsvereinbarungen sowie den Beitragsskalen der RSSB und RSSM setzen sich die Schulgeldbeiträge von Fr. 6'201.-- und Fr. 6'864.-- wie folgt zusammen: RSSB Schuljahr 2006/2007 (2 Kinder) - Schulgeld gemäss Rechnung vom 26.05.2006 Fr. 933.-- Bis 30.11.2006 besuchten 3 Kinder die RSSB. Ab 01.12.2006 besuchten nur noch 2 Kinder die RSSB, daher wird das aufgrund von 3 Kindern berechnete Schulgeld von Fr. 1'400.-- anteilsmässig zu zwei Dritteln (Fr. 1'400.-- x [2/3] = Fr. 933.--) berechnet. - monatliche Materialkosten (2 x Fr. 20.--) Fr. 40.-- - monatlicher Oberstufenbeitrag (2 x Fr. 25.--) Fr. 50.-- Monatlicher Beitrag 01.01.2007 - 30.06.2007 Fr. 1'023.-- RSSM Schuljahr 2006/2007 (1 Kind) - Schulgeld gemäss Vereinbarung vom 19.05.2007 monatlicher Splittingbetrag Fr. 557.-- Der Elternbeitrag gemäss Einstufung beträgt Fr. 1'673.--. Da im selben Zeitraum bereits 2 Kinder die RSSB besuchen, wird der Beitrag (Splittingbetrag) anteilsmässig zu einem Drittel (Fr. 1673.-- x [1/3] = Fr. 557.--) berechnet. - monatliche Materialkosten Fr. 15.-- Monatlicher Beitrag 01.01.2007 - 30.06.2007 Fr. 572.-- RSSB Schuljahr 2007/2008 (2 Kinder) - Schulgeld gemäss Rechnung vom 25.05.2007 Fr. 954.-- - monatliche Materialkosten (2 x Fr. 20.--) Fr. 40.-- - monatlicher Oberstufenbeitrag (2 x Fr. 25.--) Fr. 50.-- Monatlicher Beitrag 01.07.2007 - 31.12.2007 Fr. 1'044.-- RSSM Schuljahr 2007/2008 (1 Kind)-Schulgeld gemäss Vereinbarung vom 19.05.2007 monatlicher Splittingbetrag Fr. 557.-- Der Elternbeitrag gemäss Einstufung beträgt Fr. 1'673.--. Da im selben Zeitraum bereits 2 Kinder die RSSB besuchen, wird der Beitrag (Splittingbetrag) anteilsmässig zu einem Drittel (Fr. 1673.-- x [1/3] = Fr. 557.--) berechnet. - monatliche Materialkosten Fr. 15.-- Monatlicher Beitrag 01.07.2007 - 31.12.2007 Fr. 572.-- Jahresbeitrag RSSB 2007 (2 Kinder) pro Kind Fr. 6'201.--(6 Monate x Fr. 1'023.--) + (6 Monate x Fr. 1'044.--) = Fr. 12'402.-- Fr. 12'402.-- / 2 Kinder =Fr. 6'201.--Jahresbeitrag RSSM 2007 (1 Kind) pro Kind Fr. 6'864.--12 Monate x Fr. 572.-- =Fr. 6'864.-- Die oben aufgeführten Berechnungen legen dar, dass die Pflichtigen im Jahr 2007 einen Schulgeldbeitrag an die RSSB von Fr. 6'201.-- pro Kind und an die RSSM einen solchen von Fr. 6'864.-- entrichteten. Damit liegt der Schulgeldbeitrag pro Kind weit unter dem durchschnittlichen kostendeckenden Schulgeldbeitrag von Fr. 12'000.-- pro Kind. Die von den Pflichtigen getätigten Zahlungen können deshalb nicht als freiwillige Zuwendungen i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG bzw. § 29 Abs. 1 lit. l StG angesehen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Steuerverwaltung die Spenden an die Rudolf Steiner Schule Basel sowie an die Rudolf Steiner Schule Münchenstein zu Recht nicht zum Abzug zugelassen hat. Der Rekurs ist deshalb auch in diesem Punkt abzuweisen.
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