Basel-Land Steuergericht 21.10.2016 510 16 43 (510 2016 43)

Seite 1 Entscheid vom 21. Oktober 2016 (510 16 43)

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Ordnungsbusse

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter S. Schmid, P. Salathe, M. Zeller, Dr. Ph. Spitz, Gerichtsschreiberin i.V. K. Hänggi

Parteien A.____, Rekurrent

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, Rekursgegnerin

betreffend Ordnungsbusse 2014 Sachverhalt:

1. Mit Bussenverfügung der Staatssteuer 2014 vom 25. Februar 2016 wurde dem Pflichtigen infolge wiederholter Nichteinreichung der Steuererklärung eine Busse in Höhe von Fr. 9‘000.-- auferlegt.

2. Mit Eingabe vom 26. März 2016 erhob der Pflichtige mit dem sinngemässen Begehren, es sei die Ordnungsbusse zu reduzieren, Einsprache und machte geltend, die Höhe der Busse sei unverhältnismässig, da sie zusammen mit den Steuerforderungen etwa ein Drittel seines Einkommens ausmachen würde.

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 20. April 2016 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab und führte aus, der Pflichtige sei mit letzter Mahnung vom 13. August 2015 gemahnt worden, die Steuererklärung bis zum 31. August 2015 einzureichen, andernfalls eine amtliche Einschätzung erfolgen würde und eine Ordnungsbusse auferlegt werden könne. Da innert Frist keine Steuererklärung eingereicht worden sei, sei zu Recht eine Busse im wiederholten Wiederholungsfall auferlegt worden.

4. Mit Eingabe vom 18. Mai 2016 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es sei die Ordnungsbusse zu reduzieren, Rekurs und machte geltend, er sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für längere Zeit im Ausland unterwegs und hätte keinerlei externe Hilfe, sondern übernehme sogar die Buchhaltung und die Zahlungen seiner Grossmutter und unterstütze seine geschiedenen Eltern finanziell. Er erachte die Busse als unverhältnismässig, da sie lediglich um Fr. 1‘000.-- unter der maximal möglichen Busse liegen und sie beinahe eineinhalb Monatsgehälter ausmachen würde.

5. Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses und führte aus, die Ordnungsbusse für das Steuerjahr 2014 in Höhe von Fr. 9‘000.-- möge zwar hoch erscheinen, decke sich aber letztlich mit der Kurzmitteilung, wonach bei wiederholtem Wiederholungsfall die Busse das Dreifache der vorherigen Busse betragen würde. Vorliegend sei für das Steuerjahr 2011 eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 700.--, für das Steuerjahr 2012 eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 1‘000.-- und für das Steuerjahr 2013 eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 3‘000.-- erhoben worden. Die Busse könne dabei nicht reduziert werden, da der Rekurrent keine eigentlichen Strafmilderungsgründe vorgebracht hätte.

6. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest.

Das Steuergericht zieht in Erwägung:

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten.

2. Vorliegend unterliegt zunächst der Beurteilung, ob dem Rekurrenten zu Recht eine Busse aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren infolge Nichteinreichung der Steuerklärung auferlegt worden ist.

a) Der Steuerpflichtige ist gemäss § 101 Abs. 1 StG verpflichtet, zu Beginn jeder Veranlagungsperiode eine Steuererklärung einzureichen. Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des Steuergesetzes oder nach einer aufgrund des Steuergesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird gemäss § 154 StG mit Busse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-bestraft (vgl. StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 11, E. 3a; StGE vom 17. April 2015, 510 14 43, E. 3a; StGE vom 19. Juni 2015, 510 15 28, E. 2a). b) Der Pflichtige hat trotz mit A-Post Plus-Sendung versandter letzter Mahnung vom 13. August 2015 seine Steuererklärung für das Jahr 2014 nicht innert der bis zum 31. August 2015 gesetzten Frist eingereicht. Damit erfüllt er den Tatbestand von § 154 StG, sodass die Auferlegung einer Busse nicht zu bestanden ist.

3. Nachstehend stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Busse für die Steuerperiode 2014 festzulegen ist und ob gegebenenfalls Strafmilderungsgründe vorliegen.

a) Gemäss § 155 StG sind bei der Bemessung von den in §§ 151 - 154 StG vorgesehenen Strafen die Schwere des Verschuldens, der eingetretene oder beabsichtigte Erfolg und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

b) Bei der Verletzung von Verfahrenspflichten sind im Gegensatz zu den Tatbeständen der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs keine stark unterschiedlichen Erscheinungsformen des Verschuldens denkbar, die nach einer Berücksichtigung in der Rechtsfolge rufen würden (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts [heute: Kantonsgericht] des Kantons Basel-Landschaft vom 25. August 1993 i.S. X [Nr. 75], E. 4a, www.bl.ch/kantonsgericht). Auch der durch die Verletzung von Verfahrenspflichten stets gleich bleibende Erfolg der Störung des Steuerveranlagungsverfahrens lässt keine Differenzierung bei der Bemessung der Strafe zu. Es bleibt deshalb vorliegend einzig zu prüfen, ob die von der Steuerverwaltung verfügte Busse von Fr. 9‘000.-- unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erfolgt ist (vgl. StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 11, E. 4b; StGE vom 17. April 2015, 510 14 43, E. 4b).

c) Um eine einheitliche Bussenbemessung zu gewährleisten, hat die Steuerverwaltung mit Kurzmitteilung Nr. 363 vom 29. September 2010 (KM Nr. 363) festgehalten, dass die Verletzung von Verfahrenspflichten gestützt auf § 154 StG mit einer Busse bis zu Fr. 1‘000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10‘000.-- bestraft wird. Dabei beträgt die Busse als allgemeiner Richtwert normalerweise:

Steuerbares Einkommen/steuerbarer Ertrag Busse in Franken Bis 30'000 100 Über 30'000 bis 60'000 200 Über 60'000 bis 90'000 300 - 400 Über 90'000 bis 120'000 500 - 600 Über 120'000 bis 150'000 700 - 800 Über 150'000 900 - 1'000 Im Wiederholungsfall 200% der vorherigen Busse Im wiederholten Wiederholungsfall 300% der vorherigen Busse

Durch die Berücksichtigung des steuerbaren Einkommens bzw. Ertrages bei der Bemessung der Busse wird somit grundsätzlich auf die persönliche Situation des Steuerpflichtigen Rücksicht genommen. Um eine einheitliche Bussenbemessung gewährleisten zu können, gilt gemäss KM Nr. 363 u.a. der zu beachtende Grundsatz, dass die aufgrund der vorgenannten Richtwerte festzusetzenden Bussen auch in Wiederholungsfällen im Normalfall 10 % des steuerbaren Einkommens nicht übersteigen sollten.

d) Bei der Strafzumessung ist nebst der finanziellen persönlichen Situation des Steuerpflichtigen auch seiner besonderen Strafempfindlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. Martin Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Auflage, Zürich 2002, Art. 55 N 22). Zu berücksichtigen sind unter anderem hohes Alter, fehlendes Unrechtsbewusstsein, bisheriges untadeliges Verhalten in Steuersachen, grosse persönliche Betroffenheit, in ein Ordnungsbussenverfahren involviert zu sein und die absolut geordneten persönlichen Verhältnisse. Aber auch Schicksalsschläge wie schwere Krankheit und schwerer Unfall gelten als Strafmilderungs- bzw. Strafminderungsgründe (vgl. Filli/Pfenninger-Hirschi in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 155 N 11; StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 11, E. 4d; StGE vom 17. April 2015, 510 14 43, E. 4d).

e) Vorliegend hat der Pflichtige für die Steuerperiode 2014 zum vierten Mal in Folge seine Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren verletzt, indem er die Steuererklärung nicht innert der mit der letzten Mahnung vom 13. August 2015 angesetzten Frist bis zum 31. August 2015 eingereicht hat. Betreffend Steuerjahr 2011 wurde dem Rekurrenten im Rahmen der Ermessensveranlagung mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2011 vom 21. März 2013 das steuerbare Einkommen auf Fr. 137‘400.-- geschätzt. Da sich das geschätzte steuerbare Einkommen zwischen Fr. 120‘000.-- und Fr. 150‘000.-- befand, war gemäss KM Nr. 363 von einer Busse ab Fr. 700.-- bis Fr. 800.-- auszugehen. Die von der Steuerverwaltung mit Bussenrechnung vom 21. März 2013 festgelegte Busse in Höhe von Fr. 700.-- ist damit nicht zu bemängeln. Für die Festlegung der Busse bezüglich Steuerperiode 2012 gilt gemäss KM Nr. 363, dass sich die vorangehende Busse bei wiederholter Verletzung von Verfahrenspflichten verdoppelt, was bei einer Busse von Fr. 700.-- im Vorjahr einer Busse in Höhe von Fr. 1‘400.-entspricht. Die Steuerverwaltung hat dem Rekurrenten mit Bussenverfügung vom 22. Mai 2014 lediglich eine Busse in Höhe von Fr. 1‘000.-- auferlegt und liegt damit unter der Richtwertgrenze nach der KM Nr. 363. Betreffend Steuerjahr 2013 und die hier zu behandelnde Steuerperiode 2014 gilt gemäss KM Nr. 363, dass sich die vorherige Busse im wiederholten Wiederholungsfall um das Dreifache erhöht. Diesem Grundsatz ist die Steuerverwaltung für die Steuerperiode 2013 mit Bussenverfügung vom 19. Februar 2015 gestützt auf die vorhergegangene Busse von Fr. 1‘000.-- mit einer Busse in Höhe von Fr. 3‘000.-- und für das Steuerjahr 2014 mit Bussenverfügung vom 25. Februar 2016 gestützt auf die vorhergegangene Busse von Fr. 3‘000.-- mit einer Busse in Höhe von Fr. 9‘000.-- gefolgt. Neben der Einhaltung der allgemeinen Richtwerte müssen die Grundsätze der KM Nr. 363, nach welchen die Busse auch in Wiederholungsfällen 10 % des steuerbaren Einkommens nicht übersteigen und die Busse maximal Fr. 10‘000.-- betragen darf, berücksichtigt werden. Das geschätzte Einkommen des Pflichtigen belief sich im Jahre 2014 auf Fr. 132‘000.-- . Daraus resultiert nach dem erstgenannten Grundsatz eine Busse in Höhe von Fr. 13‘200.--, welche jedoch auf Fr. 10‘000.-- zu reduzieren ist. Somit deckt sich die Busse in Höhe von Fr. 9‘000.-- sowohl mit den Richtwerten, als auch mit den Grundsätzen der KM Nr. 363 und es liegt keine Überschreitung bei der Bussenfestlegung vor.

f) Weiter stellt sich die Frage, ob der persönlichen Situation des Rekurrenten bei der Festlegung der Busse genügend Rechnung getragen wurde. Im Rahmen der Strafmilderungsgründe sind wie bereits hiervor dargetan u.a. hohes Alter, fehlendes Unrechtsbewusstsein, bisheriges untadeliges Verhalten in Steuersachen oder auch Schicksalsschläge zu berücksichtigen. Im Rekurs vom 18. Mai 2016 machte der Pflichtige geltend, er sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit viel im Ausland unterwegs und hätte keinerlei externe Hilfe, sondern übernehme sogar die Buchhaltung seiner Grossmutter und unterstütze seine geschiedenen Eltern finanziell. Die Busse sei unverhältnismässig, da sie fast eineinhalb Monatsgehälter ausmachen würde. Die vom Rekurrenten vorgetragenen Argumente tragen allesamt nicht zur Strafmilderung bei, da es sich dabei nicht um anerkannte Strafmilderungsgründe handelt. Anzumerken bleibt, dass dem Pflichtigen bei längerer Landesabwesenheit zugemutet werden kann, jemanden für das Wahrnehmen seiner Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren als Vertretung zu beauftragen. Somit ist, wie dies von der Steuerverwaltung in der Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 korrekterweise festgestellt wurde, kein Strafmilderungsgrund gegeben und an der Busse in Höhe von Fr. 9‘000.-- wird festgehalten.

Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

4. Ausgangsgemäss sind dem unterliegenden Rekurrenten die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Demgemäss wird erkannt :

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).