Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 08.04.2013 470 13 52 (470 2013 52)

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. April 2013 (470 13 52) ____________________________________________________________________

Strafprozessrecht

Untersuchungshaft; Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Beat Schmidli (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber Pascal Neumann

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdeführerin

gegen

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin A.____, vertreten durch Advokat Simon Berger, Büchelistrasse/ Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschwerdegegner

Gegenstand Untersuchungshaft (Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 13. März 2013)

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen A.____ betreffend den Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ordnete das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft gegenüber dem Beschuldigten auf jeweiligen Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, hin mit Entscheiden vom 23. August 2012 und 14. November 2012 Untersuchungshaft zunächst bis zum 23. November 2012 und danach bis zum 30. November 2012 an, wobei es in seinem Entscheid vom 14. November 2012 zugleich das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 30. Oktober 2012 abwies. Mit Eingabe vom 26. November 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft wiederum eine Verlängerung der Untersuchungshaft um vorläufig drei Monate. Daraufhin verfügte das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft in seinem Entscheid vom 6. Dezember 2012 in Ziffer 1, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Untersuchungshaft teilweise gutgeheissen und die Untersuchungshaft vorläufig bis zum 10. Dezember 2012 verlängert werde. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei unter anderem, es sei in Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids gegenüber A.____ für die vorläufige Dauer von drei Monaten Untersuchungshaft anzuordnen. In der Folge erkannte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 8. Januar 2013, dass in Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 7. Dezember 2012 Ziffer 1 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2012 aufgehoben und gegenüber A.____ für die vorläufige Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 6. März 2013, Untersuchungshaft angeordnet wird. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschuldigte Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

B. Mit Datum vom 1. März 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft wiederum ein Haftverlängerungsgesuch und beantragte dabei, es sei die angeordnete Untersuchungshaft um die vorläufige Dauer von sechs Wochen bis zum 17. April 2013 zu verlängern.

C. Mit Entscheid vom 13. März 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft den Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, auf Verlängerung der Untersuchungshaft ab und entschied, dass der Beschuldigte unverzüglich aus der Haft entlassen werde. Auf die Begründung sowohl dieses Entscheides als auch der vorgängig ge-

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nannten und der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen.

D. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, mit Eingabe vom 13. März 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei, es sei unter Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids gegenüber A.____ für die vorläufige Dauer von sechs Wochen Untersuchungshaft anzuordnen und es seien die o/e Kosten des Verfahrens der beschuldigten Person aufzuerlegen. Im Sinne von Verfahrensanträgen wurden ausserdem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Anordnung der Untersuchungshaft für die Dauer des Beschwerdeverfahrens beantragt.

E. Ebenfalls mit Datum vom 13. März 2013 wies das Bundesgericht die vom Beschuldigten gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. Januar 2013 erhobene Beschwerde in Strafsachen ab.

F. Mit Verfügung vom 14. März 2013 ordnete das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, superprovisorisch die einstweilige Fortdauer der Untersuchungshaft an und erteilte der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 13. März 2013 die aufschiebende Wirkung.

G. Mit Stellungnahme vom 15. März 2013 beantragte der Beschuldigte, es seien die Verfahrensanträge unter o/e Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen; ausserdem sei ihm auch für dieses Verfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen.

H. Ebenso stellte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2013 das Begehren, es sei der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen unter o/e Kostenfolge abzuweisen.

I. Mit Verfügung vom 18. März 2013 erteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, in Bestätigung der Ziffern 1 und 2 der superprovisorischen Verfügung vom 14. März 2013 der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 13. März 2013 weiterhin die aufschiebende Wirkung und ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft während der Dauer des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens an. Des Weite-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren wurde dem Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung mit Advokat Simon Berger bewilligt.

J. Mit Schreiben vom 19. März 2013 nahm der Beschuldigte persönlich Stellung zur Angelegenheit.

K. Am 22. März 2013 reichte die Beschwerdeführerin ihre begründete Beschwerde ein, in welcher sie an ihren Rechtsbegehren auf Anordnung der Untersuchungshaft gegenüber dem Beschuldigten für die vorläufige Dauer von sechs Wochen unter Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sowie unter o/e Kostenfolge festhielt.

L. Demgegenüber beantragte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2013 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge.

M. Ebenso beantragte der Beschuldigte in seiner Stellungnahme vom 4. April 2013 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Erwägungen

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schrift-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird im Gesetz nicht normiert, sondern vielmehr durch die Praxis des Bundesgerichts eingeführt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Mai 2011 [1B_174/2011] E. 3.1, mit weiteren Hinweisen; 1B_64/2011; 1B_65/2011; 1B_442/2011). Nachdem der angefochtene Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten.

2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen aus, das Kantonsgericht habe in Bezug auf die Wiederholungsgefahr in seinem Beschluss vom 8. Januar 2013 der Ansicht der Beschwerdeführerin beigepflichtet. Nachdem nun auch das Bundesgericht den Entscheid des Kantonsgerichts vollumfänglich stütze, bestehe kein Hindernis mehr, diese Auffassung für zukünftige Entscheide als bindend zu betrachten. Die Haltung des Zwangsmassnahmengerichts, wonach Entscheide des Kantonsgerichts nicht bindend sein sollen, wenn diese beim Bundesgericht angefochten werden, sei für die Parteien äusserst unbefriedigend, da diese bis zum Entscheid des Bundesgerichts nicht wüssten, welcher Rechtsauffassung sie nun folgen sollen. Die Beschwerdeführerin sei deshalb davon überzeugt, dass höchstrichterliche kantonale Entscheide für sämtliche Instanzen und Parteien im Kanton verbindlich sein müssten, zumindest bis sie gegebenenfalls durch das Bundesgericht aufgehoben würden. Im Hinblick auf das korrekte Vorgehen bei schriftlichen Haftverlängerungsverfahren sei die Frage offen, wie die Staatsanwaltschaft rechtzeitig von einem sie beschwerenden Entscheid Kenntnis erhalten soll. Es wäre daher zu begrüssen, wenn das Kantonsgericht diese Rechtsunsicherheit beenden und für den Kanton Basel-Landschaft das Verfahren unter Berücksichtigung eines wirksamen Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft regeln könnte. Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit im vorliegenden Fall sei entscheidend, dass die Haftdauer die Höhe der zu erwartenden Strafe nicht übersteige. Nicht relevant sei, dass die neue Strafe eine teilweise Zusatzstrafe zu einem bereits ergangenen Urteil sein werde. Vorliegend habe der Beschuldigte massiv weiter delinquiert und dadurch erneut im qualifizierten Umfang gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen, wofür er neben dem möglichen Widerruf der zweijährigen Vorstrafe wiederum eine hohe Freiheitsstrafe zu erwarten habe.

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Demgegenüber ist der Beschuldigte im Wesentlichen der Ansicht, das Bundesgericht habe zwar mit Urteil vom 13. März 2013 die Fortsetzungsgefahr bejaht, allerdings sei zum heutigen Zeitpunkt die Verhältnismässigkeit nicht mehr gewahrt. Ein grosser Teil der Vorwürfe beziehe sich auf Sachverhalte, welche sich vor dem Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012 zugetragen hätten. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass er für einen Teil der nun erhobenen Vorwürfe bereits verurteilt worden sei. Auch sei zu erwähnen, dass die nach dem Urteil vom 3. Mai 2012 vorgeworfenen Straftaten allenfalls eine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG darstellten. Aufgrund dieser Umstände sei es durchaus möglich, dass er selbst im Falle einer Verurteilung den unbedingten Teil der allenfalls auszusprechenden Strafe bereits verbüsst habe. In diesem Sinne sei eine Aufrechterhaltung der seit dem 23. August 2012 dauernden Untersuchungshaft unverhältnismässig.

2.3 Die Vorinstanz begründete ihren angefochtenen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der dringende Tatverdacht wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz weiterhin zu bejahen sei. Unter Verweis auf den eigenen Haftverlängerungsentscheid vom 14. November 2012 sei hingegen festzuhalten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht gegeben seien, zumal die Staatsanwaltschaft keine neuen Erkenntnisse diesbezüglich anführe. Der Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2013 sei nicht rechtskräftig, nachdem der Beschuldigte dagegen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben habe, weshalb die entsprechenden Ausführungen des Kantonsgerichts zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr für das Zwangsmassnahmengericht nicht massgebend seien. Ausserdem sei anzuführen, dass die Untersuchungshaft auch beim Bejahen einer Wiederholungsgefahr wohl nicht mehr verhältnismässig wäre. So habe die Staatsanwaltschaft keine Ersatzmassnahmen zur Bannung der Wiederholungsgefahr im Einzelnen geprüft; da der Haftverlängerungsantrag aber ohnehin abzuweisen sei, erübrige sich eine solche Prüfung durch das Zwangsmassnahmengericht. Dieses lasse auch offen, inwieweit die doch eher lange Verfahrensdauer zu einer Unverhältnismässigkeit der weiteren Haft führe, da ohnehin kein besonderer Haftgrund mehr bestehe und der Beschuldigte bereits deshalb aus der Haft zu entlassen sei. Ebenso könne offen bleiben, inwieweit eine weitere Haft unter dem Aspekt der Überhaft unverhältnismässig würde. Hinsichtlich der Frage der Verbindlichkeit von Kantonsgerichtsentscheiden ist die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Stellungnahme der Ansicht, sie entscheide in Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit über jeden Antrag der Parteien in einem neuen Verfahren frei. Im vorliegenden Verfahren sei

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschluss des Kantonsgerichts an das Bundesgericht weitergezogen worden und daher nicht rechtskräftig gewesen.

3.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a); oder dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b); oder dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c). Nach Abs. 2 von Art. 221 StPO ist Haft auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.

Nach der Praxis des Bundesgerichts (BGE 1B_126/2011 vom 6. April 2011, E. 3.2) ist Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr die Verhütung von Delikten; die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 135 I 71 E. 2.3, 2.6 und 2.11 S. 73 ff.). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Verlangt ist mithin eine ernsthafte und erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch Verbrechen oder schwere Vergehen. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB); Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind (Art. 10 Abs. 3 StGB). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Rückfallprognose; dabei sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen (Marc Forster, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 14 zu Art. 221). Das Gesetz verlangt als weitere Voraussetzung der Präventivhaft wegen Wiederholungsgefahr, dass die beschuldigte Person bereits früher gleichartige Vortaten verübt hat (vgl. insoweit BGE

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1B_25/2011 vom 14. März 2011). Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, sodass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (Forster, a.a.O., N 15 zu Art. 221; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N 12 zu Art. 221).

3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der dringende Tatverdacht bezüglich des Vorwurfs der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als Grundvoraussetzung für die Anordnung von Untersuchungshaft gemäss den Erwägungen des Kantonsgerichts in seinem Beschluss vom 8. Januar 2013 (E. 3.2 S. 8) unzweifelhaft vorliegt, was vom Beschuldigten nicht (mehr) bestritten und auch von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wird.

Hinsichtlich des besonderen Haftgrundes der Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr hat das Kantonsgericht bereits in seinem Beschluss vom 8. Januar 2013 erwogen, schon aus dem rechtskräftigen Strafurteil vom 3. Mai 2012 ergibt sich, dass der Beschuldigte mehrere gleichartige Straftaten verübt hat, da es bei der Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht auf die Anzahl der Strafurteile ankommt, sondern darauf, wie viele Straftaten, d.h. konkrete einzelne Rechtsverstösse, tatsächlich rechtskräftig nachgewiesen sind. Des Weiteren hat das Kantonsgericht ausgeführt, dass selbst wenn die einschlägige Vorstrafe lediglich als einzige Vortat gewertet würde, eine ungünstige Rückfallprognose zusätzlich aufgrund der erdrückenden Beweislage in Bezug auf die dem Beschuldigten neu vorgeworfenen Delikte vorliegt. Diesen Erwägungen hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 13. März 2013 vollumfänglich zugestimmt und gleichzeitig die gegenteilige, vom Zwangsmassnahmengericht vertretene Auffassung bezüglich der Wiederholungsgefahr als sachwidrig zurückgewiesen (BGer 1B_71/2013 E. 2.3). Insofern erübrigen sich an vorliegender Stelle mangels neuer und sich zu Gunsten des Beschuldigten auswirkender Erkenntnisse weitere Ausführungen zu den von diesen verbindlichen Feststellungen abweichenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht und es ist unter Verweis auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2013 (E. 3.2 S. 9 f.) sowie diejenigen im Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2013 (E. 2.3 S. 4 f.) der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ohne Weiteres zu bejahen. Lediglich im Sinne einer Ergänzung ist anzufügen, dass die bereits mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2013 festgestellte erdrückende Beweislage sich durch die am 7. März 2013 zwischen dem Beschuldigten und B.____ stattgefundenen Konfrontationseinvernahme noch weiter erhärtet hat.

In Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit der für die Dauer von weiteren sechs Wochen beantragten Untersuchungshaft ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Beantwortung dieser Frage nach der Verneinung des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr im Resultat offen gelassen hat. Dies trotz des Umstandes, wonach damit zu rechnen gewesen ist, dass die Staatsanwaltschaft nach der Bejahung des Vorliegens des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr durch das Kantonsgericht in seinem Beschluss vom 8. Januar 2013 den Entscheid der Vorinstanz anfechten und sich damit die Frage der Verhältnismässigkeit tatsächlich stellen wird. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist die seit dem 23. August 2012 andauernde Untersuchungshaft von insgesamt knapp acht Monaten auch unter Berücksichtigung weiterer sechs Wochen aufgrund der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte und der grossen Rückfallgefahr sowie angesichts der allfällig zu erwartenden (unbedingten) Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für die wiederholte qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in zeitlicher Hinsicht nach wie vor nicht zu beanstanden. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer allfälligen neuen Verurteilung auch der Widerruf der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises sowie Nichtabgabe des Führerausweises, des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten im Raume steht. Des Weiteren sind auch keine Ersatzmassnahmen nach Art. 237 ff. StPO – welche im Übrigen nie als ernsthafte Möglichkeit thematisiert worden sind – ersichtlich, welche vorliegend den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen könnten. Demzufolge ist auch die Verhältnismässigkeit bei einer weiteren Haftverlängerung um sechs Wochen gewahrt. Im Übrigen ist für das Kantonsgericht aus den Akten weder eine Verfahrensverzögerung noch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bezüglich des seit nunmehr knapp neun Monaten dauernden Verfahrens ersicht-

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich, abgesehen davon, dass sich Verfahren betreffend qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erfahrungsgemäss als besonders umfangreich erweisen.

Hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Frage der Bindungswirkung ist zu bemerken, dass eine solche Wirkung im Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit steht. Die richterliche Unabhängigkeit gehört nach schweizerischer Rechtsauffassung zu den fundamentalen Elementen der Rechtspflege und gewährt eine von fremden Einflüssen freie Rechtsprechung. Sie findet ihre verfassungsmässige Garantie in Art. 30 Abs. 1 BV sowie in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und ist darüber hinaus in Art. 10 Abs. 2 StPO verankert. Die Unabhängigkeit der Gerichte bedeutet unter anderem, dass eine obere Instanz einer unteren keine Weisungen erteilen darf über die Art, wie zu entscheiden ist. Der genannte Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Notwendiges Korrelat der Unabhängigkeit des Richters ist seine Bindung an das Gesetz; so wären die Objektivität der Rechtsprechung, die Rechtsgleichheit und die Rechtssicherheit ohne Beachtung der verpflichtenden Kraft des Gesetzes nicht denkbar (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 27 N 3 ff.). Auf vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass nach Ansicht des Kantonsgerichts das Zwangsmassnahmengericht aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit bei seinem Entscheid vom 13. März 2013 nicht an den Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2013 gebunden gewesen ist und demnach an seiner bisherigen Überzeugung hat festhalten dürfen, zumal dieser Beschluss beim Bundesgericht angefochten und daher zufolge fehlender Suspensivwirkung lediglich vollstreckbar, nicht jedoch rechtskräftig gewesen ist. Dennoch ist zu beachten, dass ein Gericht auch der Rechtssicherheit verpflichtet ist und es erscheint im Hinblick auf die Nachachtung des Anspruchs der Parteien auf Rechtssicherheit in casu insofern als nicht unproblematisch, dass die Vorinstanz an ihrer vom Kantonsgericht verworfenen Meinung zur Wiederholungsgefahr festgehalten hat, obwohl es sich um den nämlichen Fall gehandelt hat mit der exakt gleichen Rechtsfrage und seit dem Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2013 offensichtlich keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen sind. In diesem Zusammenhang hat das Kantonsgericht denn auch bereits in seiner Verfügung vom 18. März 2013 ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2013 offenkundig nicht mit einer Abweisung ihres Antrages auf Verlängerung der Untersuchungshaft hat rechnen müssen.

Bezüglich der ungeklärten Problematik der korrekten Vorgehensweise im schriftlichen Haftprüfungsverfahren ist schliesslich zu konstatieren, dass in casu keine Veranlassung besteht, sich

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit dieser Frage konkret auseinanderzusetzen, nachdem die Staatsanwaltschaft offenbar über den fraglichen Entscheid der Vorinstanz vom 13. März 2013 informiert worden ist und in der Folge rechtzeitig Beschwerde erhoben hat, weshalb in diesem Zusammenhang ebenfalls keine weiteren Ausführungen erfolgen.

Demzufolge ist in Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 13. März 2013 Ziffer 1 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 13. März 2013 aufzuheben und gegenüber A.____ für die vorläufige Dauer von sechs Wochen, d.h. bis zum 17. April 2013, Untersuchungshaft anzuordnen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang – nachdem sowohl der Beschuldigte als auch die Vorinstanz als unterliegende Verfahrensparteien zu qualifizieren sind, es aber nicht dem Beschuldigten angerechnet werden kann, dass das Zwangsmassnahmengericht entgegen dem Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2013 den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftverlängerung abgewiesen hat – rechtfertigt es sich nach Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 2'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'000.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) dem Staat aufzuerlegen und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advokat Simon Berger, in Anwendung von § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TO ein pauschales Honorar in der Höhe von insgesamt CHF 648.-- (inklusive Auslagen sowie Mehrwertsteuer von CHF 48.--) zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Beschuldigte wird zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

Demnach wird erkannt:

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 13. März 2013 wird Ziffer 1 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 13. März 2013 aufgehoben und gegenüber A.____ wird für die vorläufige Dauer von sechs Wochen, d.h. bis zum 17. April 2013, Untersuchungshaft angeordnet.

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 2'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'000.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Staates.

3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.

Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advokat Simon Berger, ein pauschales Honorar in der Höhe von insgesamt CHF 648.-- (inklusive Auslagen sowie Mehrwertsteuer von CHF 48.--) zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

Präsident

Dieter Eglin Gerichtsschreiber

Pascal Neumann