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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 19. Juni 2012 (460 11 161) ___________________________________________________________________
Strafrecht
Strafbare Handlungen gegen das Vermögen / Betrug etc.
Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger
Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde
gegen
A.____, vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger
Gegenstand Strafbare Handlungen gegen das Vermögen / Betrug etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 7. Juni 2011
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A. Mit Urteil vom 7. Juni 2011 erklärte das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft A.____ des Betrugs sowie der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 15 Tagen. Zudem wurde die gegen A.____ am 20. Januar 2005 vom Obergericht des Kantons K.____ neben einer Busse von CHF 500.– bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 3 Monaten (Probezeit 3 Jahre, um 1 Jahr verlängert durch das Bezirksamt Rheinfelden) in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB ebenso für vollziehbar erklärt, wie die gegen A.____ am 10. Oktober 2007 vom Bezirksamt Rheinfelden neben einer Busse von CHF 300.– bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.– (Probezeit 2 Jahre). Die Schadenersatzforderungen der Gemeindeverwaltung B.____, Sozialhilfebehörde, in der Höhe von CHF 26'467.65 sowie der C.____ AG in der Höhe von CHF 26'051.65 wurden auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 3) und die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 1'396.–, den Expertisekosten von CHF 1'612.50 (zusammengesetzt aus CHF 1'112.50 für das Gutachten und CHF 500.– für die Teilnahme des Experten an der Hauptverhandlung) und der Gerichtsgebühr von CHF 4'000.–, wurden dem Beurteilten auferlegt (Ziff. 4). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Gegen dieses Urteil hat Rechtsanwalt Alain Joset nach Eröffnung des Urteilsdispositivs mit Schreiben vom 17. Juni 2012 namens und im Auftrag des Beschuldigten die Berufung angemeldet. Mit Berufungserklärung vom 27. September 2011 teilte der Beschuldigte der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts mit, dass das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 7. Juni 2011 vollumfänglich angefochten werde, und beantragte, dass das erstinstanzliche Urteil insofern abzuändern sei, als A.____ von der Anklage des Betrugs und der Veruntreuung vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei. Zudem wurde die Bewilligung der amtlichen Verteidigung auch für das zweitinstanzliche Verfahren beantragt. In seiner Berufungsbegründung vom 30. Januar 2012 liess der Beschuldigte unter o/e- Kostenfolge zu Lasten des Staats beantragen, es sei das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 7. Juni 2011 vollumfänglich aufzuheben und der Angeklagte sei vom Vorwurf des Betrugs und der Veruntreuung vollumfänglich und kostenlos freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 7. Juni 2011 in Bezug auf die Schuldsprüche zu bestätigen, in Bezug auf die Strafart und die Strafzumessung aber insofern aufzuheben und abzuändern, als der Angeklagte zu einer bedingten Geldstrafe von höchstens 5 Monaten zu verurteilen sei. Die beiden bedingt ausgesprochenen Vorstrafen vom 20. Januar 2005 und vom 10. Oktober 2007 seien in Abänderung von Ziffer 2a) und b) des Urteils des Strafgerichtspräsidiums vom 7. Juni 2011 nicht für vollziehbar zu erklären. Schliesslich
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei im Fall eines Unterliegens dem Angeklagten die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort vom 2. März 2012 die vollumfängliche Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Urteils.
D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, betrifft, so wurde dem Beschuldigten mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2012 die amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren mit Advokat Alain Joset als Verteidiger bewilligt. E. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erscheint der Beschuldigte mit seinem Verteidiger Alain Joset sowie die Staatsanwältin D.____. Beide Parteien halten an den bereits schriftlich gestellten Anträgen fest. Auf die Aussagen des zur Person und zur Sache befragten Beschuldigten sowie auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
I. Formelles
1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO gilt für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, neues Recht, womit für das vorliegende Berufungsverfahren die Bestimmungen der neuen eidgenössischen StPO anwendbar sind. Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 7. Juni 2011 ist demgemäss mit Berufung anfechtbar. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die Kognition des Berufungsgerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt (vgl. EUGSTER, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 398 N 1).
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Gemäss Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO können zunächst Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, gerügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c schliesslich die Unangemessenheit als Berufungsgrund vor. Zunächst ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). Vorliegend hat der Berufungskläger am 17. Juni 2011 fristgerecht die Berufung angemeldet. Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten in der Folge am 9. September 2011 schriftlich begründet mitgeteilt, woraufhin dieser mittels Eingabe vom 27. September 2012 die Berufungserklärung beim Kantonsgericht einreichte. Die Berufung ist somit rechtzeitig und formgerecht erhoben worden (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO). Das angefochtene Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, die vom Beschuldigten erhobene Rüge ist zulässig und er ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen, weshalb auf die Berufung einzutreten ist. 2. Die Berufung des Beschuldigten hat zunächst die formelle Frage der Einhaltung des Anklagegrundsatzes zum Gegenstand. In tatsächlicher Hinsicht richtet sich die Berufung gegen die Schuldsprüche wegen Betrugs sowie der Veruntreuung. In diesem Punkt beantragt der Berufungskläger einen Freispruch. Schliesslich ist mit der Berufung auch die Strafzumessung angefochten. 3. Vor der materiellen Beurteilung des Falles sind formelle Fragen zu behandeln. Als Erstes macht der Verteidiger des Beschuldigten eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Er bringt vor, Ziffer 1 der Anklageschrift vom 10. Februar 2009 sei missverständlich und unklar formuliert, weswegen unklar bleibe, was die Anklage dem Angeklagten im Hinblick auf den Straftatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB genau vorwerfe. Insbesondere gehe nicht hinreichend klar aus der Anklageschrift hervor, ob dem Beschuldigten im Hinblick auf die Strafbestimmung von Art. 146 Abs. 1 StGB eine aktive Täuschungshandlung vorgeworfen werde oder ob ihm eine pflichtwidrige Unterlassung zur Last gelegt werde. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Anklage eine unsaubere Vermischung von verschiedenen möglichen Tatvorwürfen vorgenommen.
Nach Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung angeordnet oder durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit. Da die Anklageschrift vom 10. Februar 2009 noch unter früherem Recht verfasst wurde, ist ihre Gültigkeit primär nach dem früheren Recht zu prüfen. Die kantonale, bis Ende 2010 gültige kantonale Strafprozessordnung legt in § 25 Abs. 1 aStPO fest, dass die gerichtliche Beurteilung nur auf Anklage hin stattfindet und sich ausschliesslich auf jene Personen und Sachverhalte erstreckt, die in der Anklage genannt sind. Gestützt auf § 143 Abs. 3 aStPO enthält die Anklageschrift unter anderem die Beschreibung der strafbaren Handlungen, die der angeklagten Person zur
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Last gelegt werden. Die Grundlagen des Akkusationsprinzips sind überdies Teil der Garantie des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV. Die Anklageschrift dient einerseits der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), womit der Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten bezweckt wird, andererseits vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und für die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion), was dem Anspruch auf rechtliches Gehör dient. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss die Anklageschrift mindestens erlauben, in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, welche konkreten strafbaren Tatbeiträge dem einzelnen Angeklagten zur Last gelegt werden. Dazu bedarf es einer kurzen, aber vollständigen, objektiven, sachlichen und aktengemäss wiedergegebenen Schilderung des Sachverhalts (für den ganzen Abschnitt vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., § 50 N 6 ff.; PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, S. 40; BGE 116 Ia 455, E. 3cc; BGE 120 IV 348, E. 3c; Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Mai 2009, 6B.858/2008, jeweils mit Hinweisen). Dem Berufungskläger wird in der Anklageschrift vom 10. Februar 2009 vorgeworfen, gegenüber der Sozialhilfebehörde am 28. Juli 2006 fälschlicherweise beim Ausfüllen eines Sozialhilfeantrages angegeben zu haben, über keinerlei Einkommen zu verfügen. Auch habe er die Tatsache, dass er seit April 2003 ein Luxusauto lease, verschwiegen. Letztlich habe er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben bestätigt. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannte, handelt es sich bei der Bestätigung der Angaben auf dem Formular mit seiner Unterschrift um ein aktives Tun. Für die Abgrenzung zwischen einem Tun und einem Unterlassen gilt es zu beachten, dass ein Unterlassen gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung erst dann geprüft wird, wenn ein für den Taterfolg rechtlich relevantes Handeln nicht vorliegt (vgl. BGE 115 IV 199, 203; SEELMANN, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2009, S. 97). Durch den in der Anklageschrift verwendeten Ausdruck "verschweigen" wird in der Anklage präzisierend umschrieben, inwiefern der Beschuldigte das betreffende Formular falsch ausgefüllt hat. Nach Auffassung des Kantonsgerichts legt die vorliegende Anklageschrift mit genügender Klarheit fest, welcher Sachverhalt zu prüfen ist und worauf sich die Verteidigung einzustellen hat. Der Berufungskläger war auf Grund der Anklage genau darüber orientiert, welches Verhalten an welchem Ort zu welchem Zeitpunkt ihm zum Vorwurf gemacht wurde. Auch wurde der Berufungskläger wegen eines Sachverhaltes verurteilt, der in der Anklageschrift vollständig umschrieben war. Es liegt daher keine Verletzung des Anklageprinzips vor. Als zutreffend erweist sich demgegenüber der Einwand des Berufungsklägers, die Feststellung der Vorinstanz, dass der Angeklagte im Zusammenhang mit dem Leasing seines Fahrzeugs noch weitere (Folge-) Kosten generierte wie die Miete einer Garage in K.____, der Transfer mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach K.____, die Versicherungsprämien und Benzinkosten, (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 6 f.), welche er möglicherweise mittels einem bestimmungswidri-
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen Gebrauch der Unterstützungsbeiträgen beglichen habe, sei in der Anklageschrift vom 10. Februar 2009 nicht enthalten. Da die betreffenden Vorwürfe dem Beschuldigten in der Anklage nicht vorgehalten werden, kann bezüglich dieses Sachverhalts auch keine Verurteilung erfolgen. Der Gegenstand der Anklage beschränkt sich auf den Vorwurf, der Beschuldigte habe einen Sozialhilfeantrag ausgefüllt, in welchem er angegeben habe, über keinerlei Einkommen zu verfügen, obwohl er seit April 2003 ein Luxusauto geleast habe und hierfür monatliche Leasingraten von CHF 499.– bezahlt habe. Für diese Leasingraten habe er von "einem Freund" immer wieder Geld erhalten, gesamthaft mindestens CHF 7'000.–. Nachdem keine formellen Hindernisse bestehen, kann die Berufung nachfolgend in materieller Hinsicht behandelt werden.
II. Materielles
1. Allgemeines
Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (BRÜSCHWEILER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 82 N 9). Im Sinne einer einleitenden Bemerkung ist auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung hinzuweisen, der in Art. 10 Abs. 2 StPO gesetzlich verankert ist. Danach würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Weder die Anzahl noch die Art der Beweismittel ist massgebend, sondern allein deren Stichhaltigkeit. Es besteht keine Rangfolge der Beweise (vgl. RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, S. 37 N 234). 2. Betrug
2.1 Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der objektive Tatbestand setzt sich demnach zusammen aus: a) der arglistigen Täuschung, b) dem Irrtum, c) der Vermögensverfügung, d) dem Motivationszusammenhang zwischen a), b) und c) sowie e) dem Vermögensschaden. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten (BGE 128 IV 18 E. 3b; 122 IV 246 E. 3a). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er ihn in Kauf nimmt, mag er ihm auch
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 133 IV 1 E. 4.1; 131 IV 1 E. 2.2). Eventualabsicht bezüglich der Bereicherung wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn sich der Täter der Möglichkeit eines unrechtmässigen Vermögensvorteils bewusst ist, er diesen für den Fall des Eintritts will und nicht bloss als eine notwendige, vielleicht höchst unerwünschte Nebenfolge eines von ihm angestrebten anderen Erfolgs hinnimmt (BGE 105 IV 330 E. 2c; 101 IV 177 E. II.8; 74 IV 40 E. 2).
2.2 Bezüglich des Sachverhalts ist vorliegend unbestritten, dass der Beschuldigte auf dem Anmeldeformular bei den Sozialen Diensten der Gemeinde B.____, um Unterstützung durch die Sozialhilfe zu erhalten, bei den Fragen nach dem Einkommen bei sämtlichen Einkommensarten, unter anderem auch bei der Position „sonstiges Einkommen“, „keines, Fr. 0000.00“ angab (act. 109). Des Weiteren gab er in Bezug auf Vermögenswerte bei der Position Bargeld den Betrag von CHF 18.15 und bei der Position Privatkonto Nr. 1 einen Betrag von CHF 9.50 an. Bei allen anderen Positionen kreuzte er ein „Nein“ an, so auch bei der Position Motorfahrzeug (act. 111). Unbestritten ist auch, dass der Beschuldigte das „Merkblatt für Unterstützte“ unterzeichnete, welches in Ziff. 4 festhält: „Die Unterstützungsleistungen erfolgen zweckgebunden und sind auf Ihre Bedürfnisse ausgerichtet. Ihr Anspruch wird Ihnen mit Verfügung schriftlich mitgeteilt. Grundsätzlich ist das Halten eines Motorfahrzeuges (Personenwagen, Motorräder usw.) nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlungen können Kürzungen oder gar eine Einstellung der Unterstützung verfügt werden.“ Der Beschuldigte erklärte mittels Ankreuzen auf dem Merkblatt unter anderem, das Merkblatt erhalten und von dessen Inhalt Kenntnis genommen zu haben und der unterstützenden Behörde respektive dem Sozialdienst umfassend und wahrheitsgetreu Auskunft erteilt zu haben (act. 115). Somit gab er bei der Anmeldung nicht an, dass er von einer Drittperson regelmässig Bargeld erhielt, um die monatlichen Leasingraten von CHF 499.– für das Motorfahrzeug E.____ zu begleichen.
2.3 Bezüglich der rechtlichen Würdigung im Hinblick auf den Tatbestand des Betrugs kann grundsätzlich im Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil der Vorinstanz, Ziff. 1.1-1.3 S. 4-8). Anzufügen ist, dass hinsichtlich der Folgekosten wie Versicherungsprämien und auch Benzinkosten keine Verurteilung erfolgt, da diese nicht Gegenstand der Anklage bilden. Wie bereits festgestellt wurde, beschränkt sich der Anklagevorwurf darauf, dass der Beschuldigte einen Sozialhilfeantrag ausgefüllt habe, in welchem er angab, über keinerlei Einkommen zu verfügen, obwohl er seit April 2003 ein Luxusauto geleast, für welches er monatliche Leasingraten von CHF 499.– bezahlt habe (vgl. oben I.). Die Einschränkung hinsichtlich der Folgekosten ändert indessen nichts daran, dass auch nach Ansicht des Kantonsgerichts sich sämtliche objektiven Tatbestandselemente von Art. 146 Abs. 1 StGB, nämlich arglistige Täuschung, Irrtum, Vermögensverschiebung und Vermögensschaden, zudem auch der Motivationszusammenhang zwischen der arglistigen Täuschung und dem Irrtum, zwischen dem Irrtum und der Vermögensverschiebung sowie der Kausalzusammenhang zwischen der Vermögensverschiebung und dem Vermögensschaden, vorliegend im Sinne der vorinstanzlichen Begründung erfüllt sind. Da der
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigte vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht handelte, liegt auch der subjektive Tatbestand vor.
2.4 An diesem Ergebnis vermögen auch die Einwände des Berufungsklägers, auf welche nachfolgend im Einzelnen eingegangen wird, nichts zu ändern. Zunächst bringt der Berufungskläger vor, es sei richtig, dass der Angeklagte bei der Rubrik „Vermögenswerte" die Frage nach einem Motorfahrzeug verneint habe, da das Leasingfahrzeug am 28. Juli 2006 nicht in seinem Eigentum gestanden habe und keinen Vermögenswert dargestellt habe, welcher hätte deklariert werden müssen. Auch die Verneinung von „sonstigem Einkommen" bei der Rubrik „Einkommen" sei korrekt gewesen. Zudem sei die Annahme der Vorinstanz, dass der Angeklagte das von seinem Freund "F.____" erhaltene Bargeld zur Zahlung der Leasingraten in seine eigenen Barmittel überführt habe, beweismässig nicht erstellt. Insbesondere könnten Geldmittel von Dritten, welche dem Angeklagten zweckgebunden, d.h. zur Bezahlung der fälligen Leasingraten übergeben wurden, nicht als „sonstiges Einkommen" verstanden werden. Von einem Dritten beglichene Leasingraten stellten keine Dritteinkünfte dar, welche unter der Rubrik „sonstiges Einkommen" hätten deklariert werden müssen. Hiezu gilt es zunächst festzuhalten, dass das Vorbringen des Berufungsklägers, die angeblichen Zahlungen von "F.____" seien zweckgebunden erfolgt, nicht überprüft werden kann, da der Berufungskläger den unbekannten "F.____" nicht nennen will. Aufgrund der Depositionen des Beschuldigten ist indessen nicht ersichtlich, dass die angeblich von "F.____" erhaltenen Beträge vom Beschuldigten nicht auch anderweitig zur Bestreitung seines Lebensunterhalts hätten verwendet werden können. In jedem Fall hätte der Berufungskläger gegenüber der Sozialhilfebehörde angeben müssen, dass eine solche Vereinbarung mit "F.____" bestand. Ziff. 4 des vom Beschuldigten unterzeichneten "Merkblattes für Unterstützte" (act. 115) hält diesbetreffend fest, dass das Halten eines Motorfahrzeuges grundsätzlich nicht zulässig ist und bei Zuwiderhandlungen Kürzungen oder gar die Einstellung einer Unterstützung verfügt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip der öffentlichen Sozialhilfe gilt auch gegenüber freiwilligen (zweckgebundenen) Leistungen Dritter, weshalb diese Zuwendungen beim Budget als Einkommen zu berücksichtigen sind. Selbst, wenn ein Auto vollumfänglich von einem Dritten finanziert würde, müsste dies den Sozialhilfebehörden demnach deklariert werden (vgl. § 6 Abs. 2 SHG, SGS 850 sowie Schreiben der Sozialhilfebehörde B.____ vom 21. Juli 2008, act. 65 B), was der Beschuldigte unterliess. Ebenfalls nicht beigepflichtet werden kann der vom Berufungskläger vorgetragenen Argumentation, wonach aus den Akten nicht hervorgehe, dass der Angeklagte seitens der Gemeinde darüber aufgeklärt wurde, dass er nicht berechtigt sei, ein Motorfahrzeug zu führen – und zwar selbst dann, wenn die Kosten, welches der Besitz dieses Fahrzeugs verursacht, von einer Drittperson übernommen würden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang wiederum auf Ziff. 4 des vom Berufungskläger unterzeichneten "Merkblatt für Unterstützte" der Sozialhilfebehörde B.____ (act. 115). Zudem wurde der Berufungskläger gemäss Schreiben der Sozialhilfebehörde
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.____ vom 11. Juli 2008 anlässlich eines Gesprächs über die Problematik des Autobesitzes aufgeklärt, da vermutet worden sei, dass er den Personenwagen von Herrn G.____ nutze (act. 65 B). Vorliegend gibt es keinen Grund, diese konkrete und glaubwürdige Angabe der Sozialhilfebehörde B.____ in Zweifel zu ziehen. Schliesslich bringt der Berufungskläger hinsichtlich des Tatbestands des Betrugs vor, es sei im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen, dass das Wissen um die Haltereigenschaft des Angeklagten unter den konkreten Bedingungen eine vollständige Verweigerung der Unterstützungsleistungen zur Folge gehabt hätte. Diesbezüglich ist vorliegend mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Sozialhilfebehörde die Leistungen an den Berufungskläger zumindest reduziert hätte, womit die Sozialhilfebehörde in jeden Fall einen Vermögensschaden erlitten hat. Auf dem Merkblatt der Sozialhilfebehörde wurde die Kürzung oder gar die Einstellung der Unterstützung als Folge des Haltens eines Motorfahrzeuges für den Berufungskläger erkennbar festgehalten. Somit erweisen sich sämtliche Einwände des Beschuldigten als unberechtigt. Der Beschuldigte hat den Tatbestand des Betrugs bezogen auf mindestens CHF 6’986.– erfüllt und hat sich entsprechend schuldig gemacht. Das vorinstanzliche Urteil ist in diesem Punkt zu bestätigen. 3. Veruntreuung
3.1 Eine Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 begeht, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Die Tathandlung der Veruntreuung besteht in der Aneignung der fremden Sache. "Aneignung" setzt voraus, dass der Täter einerseits den Willen auf dauernde Enteignung des Eigentümers und anderseits den Willen auf zumindest vorübergehende Zueignung der Sache an sich selbst hat. Dieser Wille muss sich nach aussen manifestieren (BGE 118 IV 148). Beim Motorfahrzeug E.____ handelte es sich um eine bewegliche Sache, welche dem Beschuldigten gestützt auf den Leasingvertrag vom 19. Dezember 2002 zur Nutzung überlassen worden war. Soweit der Berufungskläger unter Hinweis auf einen Bundesgerichtsentscheid sowie auf einen Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Tessin aus dem Jahr 1998 einwendet, es sei fraglich, ob die Weiterverwendung eines geleasten Autos überhaupt eine Veruntreuung darstellen könne, erweisen sich seine Vorbringen als unbegründet. Der von ihm angeführte, den Tatbestand des Hausfriedensbruch betreffende BGE 112 IV 31 ist mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar, da – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht in ihrer Stellungnahme vom 2. März 2012 einwendet – einerseits ein Eigentümer eines Hauses immer genau weiss, wo dieses steht und zudem sein besseres Recht an der Sache jederzeit zwangsweise durchsetzen lassen kann, während dem Eigentümer des Fahrzeuges im vorliegenden Fall der Zugriff auf sein Fahrzeug gänzlich verunmöglicht wurde. Andererseits ist der Tatbestand des Hausfriedensbruchs – im Gegensatz zu jenem der Veruntreuung – primär auf einen Täter ausgelegt, für den die Sache fremd ist und sich unrechtmässig Zutritt zu einer Liegenschaft verschafft, während der Tat-
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestand der Veruntreuung demgegenüber gerade voraussetzt, dass die Sache dem Täter in einem ersten Schritt anvertraut wurde. Ob eine Sache im Sinne von Art. 138 StGB fremd ist, beurteilt sich nach zivilrechtlichen Kriterien (BGE 133 IV 5 E. 3.3). Entscheidend für die Eigentumsverhältnisse ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag (BGE 118 II 150 E. 6c; Urteil des Bundesgerichts 6B_586/2010 vom 23. November 2010 E. 4.3.1). Grundsätzlich geht beim Leasing das Eigentum nicht über und die Sache erscheint als anvertraut (NIGGLI / RIEDO, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 138 N 19). Vorliegend ergibt sich aus der Vertragsbestimmung, wonach das Fahrzeug nach Vertragsablauf zurückzugeben war (act. 299), dass das Eigentum wie üblich bei der Leasinggeberin blieb (zunächst bei der H.____, danach bei der C.____ AG), womit es für den Beschuldigten als fremd zu gelten hatte. Nach langjähriger Rechtssprechung des Bundesgerichts gilt als anvertraut, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern. Eine solche Verpflichtung kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (NIGGLI / RIEDO, a.a.O., Art. 138 N 36 mit weiteren Hinweisen). Ist somit die Leasinggeberin Eigentümerin geblieben, war dem Leasingnehmer der Personenwagen als fremde Sachen anvertraut (vgl. NIGGLI / RIEDO, a.a.O., Art. 138 StGB N 19). Ebenso muss ein Wille zur Aneignung angenommen werden, wenn die Gebrauchsanmassung eine gewisse Dauer überschreitet und daher nicht mehr als bloss vorübergehend bezeichnet werden kann (vgl. NIGGLI / RIEDO, a.a.O., Art. 137 StGB N 30) oder wenn der Berechtigte aufgrund der Dauer des Sachentzugs zu einer Ersatzbeschaffung gezwungen wird (vgl. STRATHENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Art. 137 StGB N 5). Obwohl der Beschuldigte längst keine Leasingzinsen mehr bezahlte, verunmöglichte er der Leasinggeberin den Zugriff auf das Fahrzeug gänzlich durch das mehrfache Angeben einer falschen Adresse und die Benützung seines im Pass eingetragenen "Künstlernamens" I.____ zur Vertragsunterschrift. Indem der Beschuldigte über das Fahrzeug verfügt hat wie ein Eigentümer und es nach Ablauf des Leasingvertrages pflichtwidrig während über 6 Monaten nicht zurückgab, sodass dieses erst durch die polizeiliche Beschlagnahmung erhältlich gemacht werden konnte (vgl. act. 277, 333, 343), hat sich sein Aneignungswille manifestiert. Für die Erfüllung des Tatbestands der Veruntreuung ist nicht entscheidend, ob der Berufungskläger das Fahrzeug in den 7 Monaten nach Vertragsablauf benützte, ob es sich in einer Garage befand oder in Frankreich, wie der Berufungskläger gegenüber der Eigentümerin angab. Daher geht der diesbezügliche Einwand des Berufungsklägers zum Vornherein ins Leere. 3.2 In subjektiver Hinsicht ist für die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 138 StGB Vorsatz notwendig, welcher sich bei der Tatbestandsvariante von Ziff. 1 Abs. 1 insbesondere auf die Fremdheit der Sache, die dauernde Enteignung und die zumindest vorübergehende Aneignung beziehen muss. Weiter bedarf der Tatbestand der Veruntreuung in subjektiver Hinsicht der Absicht unrechtmässiger Bereicherung. Der Beschuldigte wusste zweifellos, dass das geleaste
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fahrzeug nach Ablauf der Leasingvertragsdauer für ihn fremd war. Aus seinem Verhalten ist eindeutig zu schliessen, dass er dennoch weiterhin alleine über das Motorfahrzeug bestimmen wollte. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Berufungskläger mindestens bis Mai 2007 gar nie bei der J.____ AG bzw. der C.____ AG gemeldet hat (act. 321 ff.). Mit den vorgebrachten Bemühungen zur Vertragsverlängerung bzw. Kauf, wurde erst nach dem Zeitpunkt der Anzeige vom 6. Oktober 2007 begonnen, obschon der Leasingvertrag bereits am 31. März 2007 abgelaufen war. Zu beachten gilt es, dass der Berufungskläger aus finanziellen Gründen zu einem Kauf des Fahrzeugs offensichtlich zu keinem Zeitpunkt in der Lage war. Mit der Vorinstanz ist angesichts des aktenkundigen Verhaltens des Beschuldigten davon auszugehen, dass er der Leasinggeberin das Motorfahrzeug freiwillig nicht zurückgegeben hätte. Vielmehr wollte er sich auf Kosten der Leasinggeberin ungerechtfertigt bereichern. Der Einwand, dass der Berufungskläger das Fahrzeug lediglich verspätet zurückgegeben habe, weswegen der Tatbestand der Veruntreuung nicht erfüllt sei, erweist sich vor diesem Hintergrund als unzutreffend. 3.3 In Würdigung sämtlicher Umstände sind der Sachverhalt sowie sämtliche objektiven (Aneignung einer ihm anvertrauten, fremden, beweglichen Sache) und subjektiven (Vorsatz sowie Absicht der Bereicherung) Tatbestandselemente von Art. 138 Ziff. 1 StGB erstellt. 4. Schuldausschliessungsgründe sind beim Beschuldigten trotz gewisser Verhaltensauffälligkeiten nicht erkennbar (vgl. psychiatrischer Bericht vom 23. Dezember 2010 [act. 597f.] sowie die Ausführungen des Psychiaters im Rahmen der Hauptverhandlung des Strafgerichts [Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, S. 5 ff; act. 663 ff.]). Demnach ist sowohl der vorinstanzliche Schuldspruch hinsichtlich des Betruges als auch derjenige hinsichtlich der Veruntreuung zu bestätigen.
III. Strafzumessung
1.1 Zu seiner Person befragt gibt der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht an, er sei Künstler, zeichne Bilder und sei auf der Suche nach einer Praktikumsstelle. Sein Ziel sei es, gemeinsam mit seiner Schwester eine Galerie aufzubauen. Aus der anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung eingereichten Abrechnung der IV- Stelle K.____ vom 8. November 2011 ist ersichtlich, dass der Berufungskläger eine laufende monatliche halbe IV-Rente in der Höhe von CHF 774.– erhält. Der Beschuldigte litt gemäss eigenen Angaben unter Depressionen, was auch der Grund für die Zusprechung der halben IV- Rente bilde. Nunmehr befinde sich in regelmässiger Gesprächstherapie (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, S. 4). 1.2 Vorab festzuhalten ist, dass die Vorinstanz die Strafzumessung richtig und korrekt dargestellt hat. So wurde auf sämtliche relevanten Kriterien (vgl. Art. 47 StGB) massgeblich und ausreichend eingegangen. Namentlich wurden Verschulden, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters berücksichtigt. Hinsichtlich des Verschuldens erfolgte eine Beurteilung nach den Kriterien der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht des betroffenen Rechtsguts, der Verwerflichkeit des Handelns, der Beweggründe und den Zielen des Täters sowie den inneren und äusseren Umständen, nach welchen der Beschuldigte in der Lage gewesen wäre, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Die von der Vorinstanz im Einzelnen zutreffend dargelegten Zumessungskriterien werden im Folgenden gleichermassen von der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts bei der Festlegung der angemessenen Strafe berücksichtigt und im Grundsatz wird bezüglich der Strafzumessung auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 9 bis 12) und nachfolgend bezüglich der einzelnen Rügen jeweils auf die Vorbringen des Berufungsklägers eingegangen. 1.3 Der Beschuldigte macht bezüglich der Strafzumessung zunächst geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem schweren Verschulden aus. Vielmehr sei das vom Beschuldigten verwirklichte Unrecht marginal. Sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons K.____ als auch das Statthalteramt Arlesheim hätten das gegen den Angeklagten geführte Untersuchungsverfahren vollumfänglich einstellen wollen. Wie auch die Vorinstanz feststellte, ist der Beschuldigte bereits mehrfach, hauptsächlich wegen Verkehrsregeldelikten im Schweizerischen Strafregister verzeichnet. Am 20. Januar 2005 ist er wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und wiederum wegen Verkehrsdelikten zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten sowie zu einer Busse verurteilt worden und am 10. Oktober 2007 wurde ihm wegen neuerlicher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz neben einer Busse eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von zehn Tagen auferlegt. Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte habe nicht aus einer Notlage heraus delinquiert und sich aus freiem Willen für die Begehung der Straftat entschieden. Er habe aus eigenem Antrieb und nicht etwa auf Veranlassung eines anderen hin gehandelt. Sein Handeln sei weder einfühlbar noch sei es Ausdruck einer schweren oder differenzierten Konfliktsituation. Seine gesamte Verhaltensweise sei ichbezogen und habe lediglich der Verwirklichung seiner eigenen Interessen gedient, was sich bei der Strafzumessung erschwerend auszuwirken habe. Diesen zutreffenden Ausführungen kann sich das Kantonsgericht anschliessen. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte sich seit dem Urteil der Vorinstanz mit seinen Taten augenscheinlich auseinandergesetzt hat. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung zeigte er – im Gegensatz zu derjenigen der Vorinstanz – glaubhaft Einsicht und aufrichtige Reue hinsichtlich des von ihm begangenen Unrechts. Sein Verschulden ist unter diesen Umständen nicht als schwer, sondern noch als mittel zu qualifizieren. In Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe von 7 Monaten und 15 Tagen dennoch dem Verschulden und den persönlichen Umständen des Beschuldigten angemessen. 1.4 Was die Wahl der Sanktionsart betrifft, macht der Beschuldigte geltend, der Verzicht auf die Aussprechung einer Geldstrafe sei im vorliegenden Fall von der Vorinstanz – abgesehen von der plakativen Nennung der vom Bundesgericht entwickelten Kriterien – nicht rechtsgenüglich begründet worden. Es werde aus den Erwägungen des Strafgerichts nicht klar, weshalb
Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Geldstrafe im vorliegenden Fall unzweckmässig und in spezialpräventiver Hinsicht nicht wirksam sein sollte. Die IV-Stelle des Kantons K.____ habe dem Angeklagten mittlerweile mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 eine halbe IV-Rente zugesprochen, weswegen der Angeklagte durchaus in der Lage wäre, eine Geldstrafe zu bezahlen. Zu berücksichtigen gilt es in diesem Zusammenhang, dass der Berufungskläger gemäss den Aussagen an der heutigen Hauptverhandlung über längere Zeit von Bekannten gelebt und nach wie vor sehr vermögende Freunde hat (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, S. 4), welche die Bezahlung einer Geldstrafe für ihn möglicherweise übernehmen könnten. Auch vermochte ihn die am 20. Januar 2005 vom Obergericht des Kantons K.____ neben einer Busse von CHF 500.– bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von drei Monaten nicht zu beeindrucken. Zudem delinquierte er während der zweijährigen Probezeit der vom Bezirksamt Rheinfelden neben einer Busse von CHF 300.– bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je CHF 30.–. Das bisherige Verhalten des Beschuldigten zeigt, dass er sich durch die Bezahlung von Geldbeträgen nicht von der Begehung weiterer Delikte hat abhalten lassen. Insofern erwog die Vorinstanz zutreffend, mangels Zweckmässigkeit und präventiver Wirkung komme beim Beschuldigten eine Geldstrafe nicht in Betracht. Trotz des Ablaufs von 4.5 Jahren seit der Tat ist demnach von einer Geldstrafe abzusehen und es muss eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. 1.5 Weiter ist der Berufungskläger der Ansicht, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 42 Abs. 1 StGB eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen. Dem Angeklagten könne bei korrekter Würdigung sämtlicher relevanter Umstände keine schlechte Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB gestellt werden, denn er habe sich in den letzten 4,5 Jahren wohl verhalten und sei nicht einschlägig vorbestraft. Eine eigentliche Schlechtprognose, welche den bedingten Vollzug einer Strafe ausschliessen würde, liege im vorliegenden Fall ebenso wenig vor wie ein Fall von Art. 42 Abs. 2 StGB. Deshalb habe selbst die Staatsanwaltschaft anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung die Aussprechung einer bedingten Strafe beantragt. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB ist der Vollzug in der Regel aufzuschieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB genügt hierbei das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Die Gewährung des bedingten Strafaufschubs setzt mit anderen Worten nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er wiederum delinquieren werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei begründeter, ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang (BGE 134 IV 97 E. 7.3; 134 IV 82 E. 4.2). Ein in subjektiver Hinsicht relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Diese spielt die grösste Rolle bei der Prognose des künftigen Legalverhaltens. Allerdings schliessen einschlägige Vorstrafen den bedingten Vollzug nicht notwendigerweise aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_954/2009 vom 14. Januar 2010 E. 3). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen.
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In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_989/2010 vom 7. April 2011 und BGE 136 IV 1 ff.). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen etc. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Rechts überprüfen lässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_214/2007 vom 13. November 2007 E. 5.3). Als ungünstiges Element spricht im Falle des Berufungsklägers das neuerliche Delinquieren während der Probezeiten zweier Vorstrafen. Für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte seit den hier zu beurteilenden Vorfällen während nunmehr beinahe 5 Jahren strafrechtlich nicht mehr aktenkundig wurde. Zudem konnte er anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung glaubhaft dem Gericht den Eindruck vermitteln, seine Taten ernsthaft und aufrichtig zu bereuen und sich inskünftig wohl zu verhalten. Das bisherige Strafverfahren scheint beim Beschuldigten – zumindest vor dem Hintergrund einer drohenden unbedingten Freiheitsstrafe – einen deutlichen Eindruck hinterlassen zu haben. Unter diesen Umständen ist dem Beschuldigten in subjektiver Hinsicht nunmehr keine ungünstige Prognose der Legalbewährung mehr zu stellen, weswegen ihm der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann. 1.6 Gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB widerruft das Gericht die bedingte Strafe, wenn ein Verurteilter während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen verübt und deshalb zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten verüben wird. In Anwendung dieser Bestimmung erklärte die Vorinstanz die gegen A.____ am 20. Januar 2005 vom Obergericht des Kantons K.____ neben einer Busse von CHF 500.– bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 3 Monaten (bei einer Probezeit von 3 Jahren, verlängert durch das Bezirksamt Rheinfelden um 1 Jahr) sowie die am 10. Oktober 2007 vom Bezirksamt Rheinfelden neben einer Busse von CHF 300.– bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.– (bei einer Probezeit von 2 Jahren) für vollziehbar. Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB der Widerruf nicht mehr angeordnet werden darf, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. Da die verlängerte Probezeit im Januar 2009 abgelaufen ist, fällt ein Widerruf der vom Obergericht des Kantons K.____ am 20. Januar 2005 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von drei Monaten ausser Betracht. Auf einen Widerruf der am 10. Oktober 2007 vom Bezirksamt Rheinfelden neben einer Busse von CHF 300.– bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.– wird ebenso wie auch die Verlängerung der Probezeit verzichtet.
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IV. Kosten
Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 4'500.– sowie die Auslagen in der Höhe von CHF 150.– gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Nachdem dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung bewilligt worden ist, wird dem eingesetzten Advokaten Alain Joset ein Honorar gemäss dem Zeitaufwand nach Honorarnote zuzüglich dem Aufwand für die kantonsgerichtliche Hauptverhandlung in der Höhe von CHF 4'297.70 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MWSt (CHF 343.80), somit insgesamt CHF 4'641.50, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt:
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 7. Juni 2011, auszugsweise lautend: "1.
A.____ wird des Betrugs sowie der Veruntreuung schuldig erklärt und
verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 15 Tagen,
in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 138 Abs. 1 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB.
2. a) Die gegen A.____ am 20. Januar 2005 vom Obergericht des Kantons K.____ neben einer Busse von Fr. 500.-- bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 3 Monaten, bei einer Probezeit von 3 Jahren, verlängert durch das Bezirksamt Rheinfelden um 1 Jahr, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB vollziehbar erklärt.
b) Die gegen A.____ am 10. Oktober 2007 vom Bezirksamt Rheinfelden neben einer Busse von Fr. 300.-- bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB vollziehbar erklärt.
3. a) Die Schadenersatzforderung der Gemeindeverwaltung B.____, Sozialhilfebehörde, in der Höhe von Fr. 26'467.65 wird auf den verwaltungsrechtlichen Weg verwiesen.
b) Die Schadenersatzforderung der C.____ AG in der Höhe von Fr. 26'051.65 wird auf den Zivilweg verwiesen.
4.
Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 1'396.--, den Expertisekosten von Fr. 1'612.50 (zusammengesetzt aus Fr. 1'112.50 für das Gutachten und Fr. 500.-- für die Teilnahme des Experten an der Hauptverhandlung) und der Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.--.
Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO."
wird in teilweiser Gutheissung der Berufung in Ziffer 1 und 2 wie folgt geändert:
Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht "1.
A.____ wird des Betrugs sowie der Veruntreuung schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 15 Tagen, bei einer Probezeit von 3 Jahren, in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 138 Abs. 1 StGB sowie 42 Abs. 1 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB.
2. a) Die gegen A.____ am 20. Januar 2005 vom Obergericht des Kantons K.____ neben einer Busse von Fr. 500.-- bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 3 Monaten, bei einer Probezeit von 3 Jahren, verlängert durch das Bezirksamt Rheinfelden um 1 Jahr, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 und 5 StGB für nicht vollziehbar erklärt. b) Die gegen A.____ am 10. Oktober 2007 vom Bezirksamt Rheinfelden neben einer Busse von Fr. 300.-- bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt."
Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts bestätigt.
II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 4'500.– sowie die Auslagen in der Höhe von CHF 150.– gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Dem amtlichen Verteidiger Alain Joset wird für das Berufungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 4'297.70 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MWSt (CHF 343.80), somit insgesamt CHF 4'641.50, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Präsident
Thomas Bauer Gerichtsschreiber
Marius Vogelsanger