Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 17. Dezember 2018 (460 18 179) ____________________________________________________________________
Strafrecht
Landfriedensbruch
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Dominik Haffter
Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde A.____, Privatkläger Kpl B.____, Privatkläger Wm C.____, Privatkläger Wm D.____, Privatkläger Wm E.____, Privatkläger Fw F.____, Privatkläger
gegen
G.____, vertreten durch Fürsprecher Harold Külling, Postplatz 4, 5610 Wohlen AG, Beschuldigter und Berufungskläger
Gegenstand Landfriedensbruch etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2017 http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 8. Dezember 2017 sprach der Strafgerichtsvizepräsident Basel- Landschaft G.____ des Landfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Beschimpfung sowie der Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz schuldig und verurteilte ihn als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 12. September 2017 zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten, unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme vom 26. Oktober 2016 von insgesamt 1 Tag, bei einer Probezeit von 3 Jahren, und einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 130 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 100.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag (Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner sprach die Vorinstanz G.____ von der Anklage der Sachbeschädigung gemäss Ziffer 2 der Anklage frei (Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) und erteilte diesem für die Dauer der Probezeit die Weisung, das im Kanton Aargau angeordnete Antiaggressionstraining fortzusetzen, solange es die zuständige Fachperson als notwendig erachte (Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Hinsichtlich des Beschlagnahmeguts, der Zivilforderung, der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird auf die Ziffern 4 bis 7 des vorinstanzlichen Urteils verwiesen.
Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen.
B. Gegen obgenanntes Urteil meldete G.____, vertreten durch Fürsprecher Harold Külling, mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 16. Mai 2018 beantragte der Beschuldigte, er sei vom Vorwurf des Landfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz, der Sachbeschädigung sowie der Hinderung einer Amtshandlung freizusprechen und wegen mehrfacher Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig zu sprechen. Ferner sei er als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 12. September 2017 mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 100.-- zu verurteilen, welche bei Nichtbezahlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag umzuwandeln sei, eventualiter sei im Falle der Bezahlung der Busse die vorläufige Festnahme von einem Tag an die Geldstrafe anzurechnen. Des Weiteren sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren und die Probezeit http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf zwei Jahre festzusetzen. Das beschlagnahmte Haschisch sei sodann zur Vernichtung einzuziehen und die beschlagnahmten Sturmhauben sowie die FCB-Eintrittskarte seien ihm zurückzugeben. Ausserdem seien die Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung zu einem Drittel ihm sowie zu zwei Drittel dem Staat aufzuerlegen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
C. Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft den Antrag, es sei ihr das Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zuzustellen. In der Folge liess der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Verfügung vom 24. Mai 2018 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sowie der Verteidigung des Beschuldigten eine Kopie des Protokolls der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zustellen.
D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft teilte mit Eingabe vom 28. Mai 2018 mit, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch die Anschlussberufung erkläre. Des Weiteren verzichte sie auf die Teilnahme an der Berufungsverhandlung.
E. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft stellte mit Verfügung vom 13. Juni 2018 fest, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sowie die Privatkläger weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben haben.
F. Mit Berufungsbegründung vom 23. Juli 2018 wiederholte der Beschuldigte seine mit Berufungserklärung vom 16. Mai 2018 gestellten Rechtsbegehren.
G. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft begehrte mit Berufungsantwort vom 15. August 2018 die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
H. Der Verteidiger des Beschuldigten reichte mit Eingabe vom 31. August 2018 seine Honorarnote ein.
I. Mit Verfügung vom 3. September 2018 stellte der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die Privatkläger auf die Möglichkeit zur Einreichung einer Berufungsantwort verzichtet haben. Des Weiteren dispensierte er die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft von der persönlichen Teilnahme an der Berufungsverhandlung. http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Anlässlich der heutigen kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung erscheinen der Beschuldigte, G.____, mit seinem Verteidiger, Fürsprecher Harold Külling. Der Beschuldigte wiederholt seine Anträge gemäss den eingereichten Rechtsschriften und stellt ergänzend den Antrag, es sei ihm die amtliche Verteidigung im zweitinstanzlichen Verfahren mit Fürsprecher Harold Külling als seinem Verteidiger zu gewähren. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Beschuldigten, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen I. Formelles […]
II. Materielles 1. Allgemeines 1.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Aufgrund der Tatsache, wonach im vorliegenden Fall nur der Beschuldigte Berufung erklärt hat, darf das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, in Anbetracht des Verbots der "reformatio in peius“ das vorinstanzliche Urteil nur entweder bestätigen oder zu Gunsten des Beschuldigten mildern, hingegen nicht verschärfen (Art. 391 Abs. 2 StPO). Konkret beanstandet der Beschuldigte die Schuldsprüche wegen Landfriedensbruchs, mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung und Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz, die Strafzumessung, die Verweigerung des Aufschubs des Strafvollzugs in Bezug auf die Geldstrafe, die Einziehung der beschlagnahmten FCB-Eintrittskarte sowie der beschlagnahmten Sturmhaben, die erstinstanzliche Kostenverlegung sowie den Umfang der Rückzahlungsverpflichtung betreffend das Honorar der amtlichen Verteidigung. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO bilden im vorliegenden Berufungsverfahren nur noch die vorgängig genannten Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung.
1.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren Stichhaltigkeit (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozessrecht, 2011, Rz. 234; THOMAS HOFER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 41 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 IV 6, E. 6.1).
1.3 Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Aussagen auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw. Lügensignale hin zu analysieren. Aussagen sind gestützt auf eine Vielzahl von inhaltlichen Realkennzeichen zu beurteilen, wobei zwischen inhaltlichen Merkmalen (Aussagedetails, Individualität, Verflechtung), strukturellen Merkmalen (Strukturgleichheit, Nichtsteuerung, Widerspruchsfreiheit bzw. Homogenität) sowie Wiederholungsmerkmalen (Konstanz, Erweiterung) unterschieden wird. Das Vorliegen von Realitätskriterien bedeutet, dass die betreffende Person mit hoher Wahrscheinlichkeit über erlebnisfundierte Geschehnisse berichtet. Zwar besitzt jedes Realitätskriterium für sich allein betrachtet meist nur eine geringe Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren kann jedoch einen wesentlich höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben, wobei sie in der Regel in solchen mit realem Erlebnishintergrund signifikanter und ausgeprägter vorkommen als in solchen ohne (MARTIN HUSSELS, Von Wahrheiten und Lühttp://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen – Eine Darstellung der Glaubhaftigkeitskriterien anhand der Rechtsprechung, forumpoenale 6/2012, S. 369 f.; ANDREAS DONATSCH, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 162 N 15).
2. Landfriedensbruch (Ziffer 1 der Anklageschrift) 2.1 Mit Urteil vom 8. Dezember 2017 führt der Strafgerichtsvizepräsident Basel-Landschaft aus, am 10. September 2016 sei es um ca. 18.00 Uhr in der Nähe des Güterbahnhofplatzes in Muttenz zu einer Auseinandersetzung zwischen den Fangruppierungen des FC Basels (FCB) und des Grasshopper Clubs Zürich (GCZ) gekommen. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sei in unmittelbarer Nähe zum Ereignisort eine schwarze Sturmhaube aufgefunden worden, an welcher die DNA des Beschuldigten habe festgestellt werden können. Es sei ausgeschlossen, dass diese zufällig oder aus einem anderen Grund an den Ereignisort gelangt sei. Folglich sei erwiesen, dass der Beschuldigte bei der inkriminierten Auseinandersetzung zwischen den Fangruppen Teil der FCB-Gruppierung gewesen sei. Dadurch habe er sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht.
2.2 Der Beschuldigte seinerseits bringt mit Berufungsbegründung vom 23. Juli 2018 vor, es sei nicht nachgewiesen, dass er sich im fraglichen Zeitpunkt beim Güterbahnhof Muttenz aufgehalten habe. Namentlich sei seine Teilnahme an der öffentlichen Zusammenrottung weder aufgrund der Zeugenbefragungen noch der Videoaufnahmen der Auseinandersetzung belegt. Auch könne aus den blossen Umständen, dass er den FCB unterstütze und bei ihm zu Hause eine Eintrittskarte des Fussballspiels vom 10. September 2016 sichergestellt worden sei, nicht auf seine Beteiligung an der gewalttätigen Auseinandersetzung geschlossen werden. Ohnehin sei er nicht verpflichtet, eine plausible Erklärung dafür vorzubringen, wie die Sturmhaube an den Fundort gelangt sei. Im Übrigen befinde sich der Fundort weit entfernt vom Ereignisort, weshalb die Sturmhaube nicht als Indiz für seine Teilnahme an der Auseinandersetzung zu werten sei.
Vor den Schranken des Kantonsgerichts führt der Beschuldigte ergänzend aus, die Vorinstanz verletze sein Recht auf Aussageverweigerung, wenn sie aus der Gegebenheit, dass er keine schlüssigen Angaben hinsichtlich des Fundorts der Sturmhaube habe machen können, auf seine Teilnahme an der Auseinandersetzung schliesse. Aus der Inanspruchnahme seines Schweigerechts dürften keine Schlüsse zu seinem Nachteil gezogen werden. Entgegen dem Vorderhttp://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht richter sei es nicht zwingend, dass er in der Lage sei, das Auffinden der Sturmhaube am Fundort zu erklären.
2.3 Demgegenüber legt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Berufungsantwort vom 15. August 2018 dar, das Gericht dürfe im Rahmen der freien Beweiswürdigung das gesamte Aussageverhalten des Beschuldigten berücksichtigen, weshalb die Vorinstanz keineswegs das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten verletzt habe. Im Übrigen sei der Beschuldigte in der Vergangenheit mehr als nur einmal relativ zeitnah zu einem besuchten Fussballspiel negativ aufgefallen bzw. deliktisch in Erscheinung getreten. Dieser Umstand sei im Sinne eines Indizes zu berücksichtigen.
2.4 In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst unter Hinweis auf die Depositionen des Beschuldigten in den Einvernahmen vom 25. Oktober 2016 und 8. Februar 2017, vor den Schranken des Strafgerichts sowie anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung festzustellen, dass dieser zu Protokoll gab, er sei am 10. September 2016 nicht am Fussballspiel zwischen dem FCB und dem GCZ zugegen gewesen. Im Übrigen tätige er keine Aussagen hinsichtlich der Ausschreitungen in der Nähe des Güterbahnhofs Muttenz vom 10. September 2016 (act. 379, 571 ff., S195; Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung [Protokoll KGer], S. 3, 7).
2.5 Des Weiteren ist aufgrund der von einer Privatperson vom Wohnungsbalkon aus angefertigten Videoaufnahme der Auseinandersetzung sowie der Anzeige der Polizei Basel- Landschaft vom 29. September 2016 (act. 407 ff.) ohne Weiteres erstellt, dass am 10. September 2016, um ca. 18.00 Uhr, Ausschreitungen zwischen zwei Gruppierungen, welche den Fanlagern des FCB und des GCZ zuzuschreiben sind, stattgefunden haben. Sodann ist den Akten zu entnehmen, dass im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen an der Homburgerstrasse 24 in Muttenz eine schwarze Sturmhaube sichergestellt wurde (act. 581 ff.), an welcher die DNA des Beschuldigten festgestellt werden konnte (act. 533, 549, 585). Der Beschuldigte machte hinsichtlich dieser Sturmhaube anlässlich seiner Befragung vom 8. Februar 2017 geltend, er könne sich nicht erklären, wie diese an den Fundort gelangt sei (act. 379). Im Übrigen verweigerte er in diesem Zusammenhang die Aussage (act. 571 ff., S195; Protokoll KGer, S. 3, 7). Vorab ist in Bezug auf das Vorbringen des Beschuldigten, wonach der Fundort der Sturmhaube vom Ort der Tumulte weit entfernt sei, zu konstatieren, dass die Sturmhaube auf der Rückseite des Gewerhttp://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht begebäudes aufgefunden wurde, vor welchem die Ausschreitungen stattgefunden haben (act. 583). Mithin konnte die Sturmhaube – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten – augenscheinlich in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Ereignisort sichergestellt werden. Überdies handelt es sich beim Bereich des Güterbahnhofs Muttenz keineswegs um einen Ort, an welchem sich Personen aufhalten, welche nicht in den dortigen Unternehmen beschäftigt sind. Ebenso wenig kommt man an dem nämlichen Gebiet per Zufall vorbei. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt ohnehin nicht in der Umgebung des Tatorts gewohnt hat. Vielmehr hatte er seinen Wohnsitz dannzumal in H.____. Anderweitige Gründe, weshalb sich der Beschuldigte dannzumal am Güterbahnhof Muttenz oder zumindest in der Nähe hätte aufhalten sollen, sind sodann nicht ersichtlich und werden im Übrigen vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht. Es ist daher festzustellen, dass die Sturmhaube mit der DNA des Beschuldigten in unmittelbarer Nähe des Ortes der Ausschreitungen gefunden wurde, obwohl es sich beim Fundort nicht um einen Bereich handelt, an welchem sich der Beschuldigte dannzumal aufgehalten oder zumindest die plausible Möglichkeit eines zufälligen Vorbeikommens bestanden hat. Ergänzend ist anzumerken, dass am 10. September 2016 warme Temperaturen geherrscht haben, wobei die meteorologische Station Basel-Binningen eine Höchsttemperatur von 28.9 Grad gemessen hat. Ausserdem haben die dem 10. September 2016 vorangehenden Tage vergleichbar warme Temperaturen aufgewiesen (vgl. www.klimabasel.ch/Daten/sep16.pdf). Folgerichtig hat es sich damals keinesfalls um einen Tag gehandelt, an welchem das Mitführen einer Sturmhaube zum Schutz gegen Kälte nachvollziehbar gewesen wäre. Angesichts der vorstehenden Erwägungen zeigt sich somit, dass erhebliche Indizien für die Täterschaft des Beschuldigten sprechen. Soweit dieser nunmehr geltend macht, es dürfe ihm nicht angelastet werden, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache, kann ihm nicht gefolgt werden. Aus dem Recht zu schweigen leitet sich zwar ein für das Gericht geltendes Verbot ab, einen Schuldspruch ausschliesslich oder im Wesentlichen darauf zu stützten, dass der Beschuldigte schwieg oder sich weigerte, Fragen zu beantworten oder Aussagen zu machen. Dieses Recht beinhaltet jedoch kein Verbot, das Schweigen des Beschuldigten in Situationen, die mit Bestimmtheit von ihm zu erläutern wären, zu berücksichtigen, um belastende Elemente zu gewichten. In dieser Hinsicht hat das Recht zu schweigen folglich keine absolute Bedeutung (BGer 1P.641/2000 vom 24. April 2001, E. 3; Pra 2001 Nr. 110, S. 642 f.). In Anbetracht des sich aus den vorstehenden Erwägungen ergebenden vorläufigen Beweisergebnisses ist offenkundig, dass die den Beschuldigten erheblich belastenden Indizien nach einer Erklärung rufen, die der Beschuldigte geben müsste, was er in casu allerdings nicht einmal ansatzhttp://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht weise tut. Unter diesen Umständen darf unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Praxis der Schluss gezogen werden, es gebe keine andere mögliche Erklärung, als dass der Beschuldigte an der inkriminierten Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppierungen teilgenommen hat.
2.6 Zum vorstehenden vorläufigen Beweisergebnis kommen weitere den Beschuldigten belastende Indizien hinzu. Mithin wurde der Beschuldigte am 23. Oktober 2016 nach dem Fussballspiel zwischen dem FC Lugano und dem FCB in Lugano von der Polizei kontrolliert, wobei eine rot-blaue Sturmhaube in den Unterhosen des Beschuldigten sichergestellt werden konnte (act. 285, 907, 1027). Es ist gerichtsnotorisch, dass rot-blaue Sturmhauben regelmässig im Zusammenhang mit Fussballspielen des FCB verwendet werden, um sich im Falle einer Auseinandersetzung mit der Polizei oder den gegnerischen Anhängern zu vermummen und demzufolge unerkannt zu bleiben. Hinzu kommt, dass die Aufbewahrung der Sturmhaube in der Unterhose augenscheinlich auf ein klandestines Verhalten hinweist. Ebenso kann in diesem Zusammenhang nicht ausser Acht gelassen werden, dass dieses Verhalten wiederum – wie auch die Auseinandersetzung vom 10. September 2016 – in einem engen Zusammenhang mit einem Fussballspiel des FCB stand und der Beschuldigte überdies eine Jacke mit dem Logo des FCB trug (act. 907). Demnach ist das Mittragen der rot-blauen Sturmhaube in der Unterhose nach einem Fussballspiel des FCB als weiteres Indiz für die Teilnahme des Beschuldigten an der Auseinandersetzung vom 10. September 2016 zu werten.
2.7 Des Weiteren wurde anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten vom 26. Oktober 2016 eine Eintrittskarte des Fussballspiels zwischen dem FCB und dem GCZ vom 10. September 2016 sichergestellt (act. 265). Diesbezüglich macht der Beschuldigte geltend, er sei nicht am besagten Fussballspiel zugegen gewesen, sondern habe die Eintrittskarte beim Nelson Pub in Basel gefunden und mit nach Hause genommen, da er Eintrittskarten sammle (act. 379). Zunächst ist auf die Depositionen des Beschuldigten anlässlich der Verhandlung vor der Jugendanwaltschaft vom 18. Oktober 2012 hinzuweisen, wonach er ein Fan des FCB sei und regelmässig dessen Fussballspiele verfolge (act. 123). Überdies begleitete der Beschuldigte den FCB erwiesenermassen an das Fussballspiel in Lugano, zumal er mit Fan-Jacke und Sturmhaube in Vereinsfarben nach dem Spiel in Lugano angehalten wurde (vgl. Ziffer 2.6 hievor). Entsprechend ist die Darlegung, wonach er die Eintrittskarte besitze, ohne tatsächlich das http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fussballspiel besucht zu haben, klarerweise als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Der Besitz der Eintrittskarte erweist sich daher als weiteres Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten.
2.8 Schliesslich ist festzustellen, dass die Swiss Football League ein schweizweit gültiges Stadionverbot gegen den Beschuldigten ausgesprochen hat (act. 883). Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, ist daraus zu schliessen, dass sich der Beschuldigte im Zusammenhang mit Fussballspielen und seiner aktiv gelebten Rolle als Vereinsanhänger wiederholt nicht regelkonform verhalten hat, was im Sinne eines zusätzlichen Indizes für seine Teilnahme an den inkriminierten Ausschreitungen zu werten ist.
2.9 Angesichts der vorstehenden Ausführungen erhellt somit, dass neben dem erheblichen Indiz für die Teilnahme des Beschuldigten an den Tumulten, nämlich der in unmittelbarer Nähe zum Ereignisort aufgefundene Sturmhaube mit seiner DNA, eine Vielzahl weiterer Indizien vorliegen, welche durchwegs dessen Teilnahme untermauern. Demgegenüber liegen keine den Beschuldigten entlastende Indizien oder Beweise vor. Schliesslich vermag der Umstand, dass der Beschuldigte durchwegs seine Aussage in Bezug auf die Auseinandersetzung der beiden Gruppierungen vom 10. September 2016 verweigerte, ihn offenkundig nicht zu entlasten. Bei objektiver Betrachtung bestehen in casu daher keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel hinsichtlich der Teilnahme des Beschuldigten an der Auseinandersetzung von zwei Gruppierungen am Güterbahnhof Muttenz vom 10. September 2016. Der angeklagte Sachverhalt erweist sich demzufolge als erstellt.
2.10 Gemäss Art. 260 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) macht sich des Landfriedensbruchs strafbar, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Als öffentliche Zusammenrottung gilt die Ansammlung von einer je nach den Umständen mehr oder weniger grossen Zahl von Personen, die nach aussen als vereinte Macht erscheint und die von einer für die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen wird, wobei sich ihr eine unbestimmte Zahl beliebiger Personen anschliessen kann. Sodann erfasst Art. 260 Abs. 1 StGB sämtliche Personen, die an einer Zusammenrottung teilnehmen. Die Beteiligung an Gewalttätigkeiten ist nicht erforderlich. Schliesslich gilt die Begehung von Gewalttätigkeiten als objektive Strafbarkeitsbedingung, was bedeutet, dass sie vom Vorsatz nicht eingeschlossen werden muss. Gewalttätigkeit ist eine aggressive, aktive Einwirhttp://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht kung auf Personen oder Sachen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Schaden angerichtet oder Personen verletzt wurden. Der Vorsatz muss sich lediglich auf die Teilnahme an einer öffentlichen Zusammenrottung beziehen, zumal die Begehung von Gewalttätigkeiten an dieser Zusammenrottung bloss als objektive Strafbarkeitsbedingung behandelt wird (GERHARD FIOLKA, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2018, Art. 260 N 11 ff.; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, Art. 260 N 2 ff.).
2.11 In casu ist dem erstellten Sachverhalt zu entnehmen, dass am 10. September 2016, um ca. 18.00 Uhr, eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppierungen, welche den Fanlagern des FCB und des GCZ zuzuschreiben sind, stattgefunden hat. Dabei sind die beiden Gruppierungen mit vereinten Kräften in gewalttätiger Art und Weise aufeinander losgegangen. Da sich überdies eine unbestimmte Zahl beliebiger Personen der Auseinandersetzung hätte anschliessen können, ist das objektive Tatbestandselement der öffentlichen Zusammenrottung ohne Weiteres erfüllt. Der Beschuldigte seinerseits hat sich mittels Sturmhaube vermummt und zusammen mit den der Gruppierung des FCB zuzuordnenden Personen auf die der Gruppierung des GCZ zuzuordnenden Personen zubewegt, während Personen dieser beiden Gruppierungen Gewalttätigkeiten gegen andere Personen ausgeübt haben. Demnach ist er kraft seines Gehabens derart im Zusammenhang mit der Menge gestanden, dass er für den unbeteiligten Beobachter als deren Bestandteil erschienen ist. Dabei genügt, dass er sich nicht als bloss passiver, von der Ansammlung distanzierter Zuschauer gebärdet hat. Namentlich ist auch nicht gefordert, dass er selbst Gewalttätigkeiten ausgeübt hat (GERHARD FIOLKA, a.a.O., Art. 260 N 18). Folgerichtig hat der Beschuldigte an der öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen, weshalb der objektive Tatbestand des Landfriedensbruchs gegeben ist.
2.12 In subjektiver Hinsicht hat sich der Beschuldigte wissentlich und willentlich der öffentlichen Zusammenrottung angeschlossen bzw. ist in ihr verblieben, was sich namentlich im Umstand manifestiert hat, dass er sich im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der Anhängerschaft des GCZ mittels Sturmhaube vermummt hat. Folgerichtig ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 260 Abs. 1 StGB erfüllt. Ausserdem sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich, weshalb sich der Beschuldigte des Landfriedensbruchs schuldig gemacht hat und seine Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist.
http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz (Ziffer 1 der Anklageschrift) 3.1 Der Strafgerichtsvizepräsident Basel-Landschaft legt mit Urteil vom 8. Dezember 2017 dar, die gesamte FCB-Gruppierung – und damit auch der Beschuldigte – habe sich über die Bahngleise herkommend dem Güterbahnhofplatz und den FCZ-Anhängern genähert. Demnach habe sich der Beschuldigte der Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz schuldig gemacht.
3.2 Demgegenüber bringt der Beschuldigte mit Berufungsbegründung vom 23. Juli 2018 vor, in der Anklageschrift werde nicht dargelegt, welche Bahngleise er wann verbotenerweise überschritten haben soll. Zudem sei aufgrund der Videoaufnahmen nicht ersichtlich, wie er sich über die Bahngleise bewegt habe.
3.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtet mit Berufungsantwort vom 15. August 2018 auf eine Stellungnahme.
3.4 In formeller Hinsicht ist zunächst die Rüge des Beschuldigten zu prüfen, das Anklageprinzip sei verletzt. Gemäss dem in Art. 9 Abs. 1 StPO geregelten Anklagegrundsatz kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Dem Anklagegrundsatz kommen mehrfache Funktionen zu. Zunächst soll er sicherstellen, dass diejenige Person, die den Vorwurf erhebt, nicht dieselbe ist, die ihn beurteilt (Rollentrennung). Überdies soll die Anklageschrift das Thema des Strafprozesses klar umschreiben (Umgrenzung), so dass die beschuldigte Person weiss, was ihr vorgeworfen wird, damit sie sich verteidigen kann (Information). Schliesslich leistet das Akkusationsprinzip Gewähr, dass sich der erhobene Vorwurf im Verlauf des Prozesses nicht beliebig ändern kann (Fixierung, Immutabilität; MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 9 N 16 ff.; WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 9 N 8 ff.). Nach der Umgrenzungsfunktion können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sachverhalte sein, die dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Mithin bestimmt die Anklageschrift beziehungsweise deren Inhalt den Prozessgegenstand. Die Anklage muss die zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 9 N 36 f.; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., Art. 9 N 11 ff.; BGer 6B_984/2009 vom 25. Februar 2010, E. 2.3). Dementsprechend wird verlangt, dass die Tat einerseits ausreichend individualisiert ist, d.h. ihre tatsächlichen Umstände oder Tatbestandsmerkmale – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung sowie angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – angegeben sind; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; BGE 120 IV 348, E. 3c).
3.5 Mit Anklageschrift vom 3. Mai 2017 wirft die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem Beschuldigten vor, er habe, nachdem der Extrazug aus Zürich durch die Betätigung der Notbremse durch nicht näher bekannte Personen zum Stillstand gebracht worden sei, verbotenerweise die Zuggleise überquert und sich zusammen mit einer grösseren Anzahl teils vermummter FCB-Fans zum Güterbahnhofplatz begeben. Angesichts dieser Darlegungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zeigt sich, dass der massgebende Anklagesachverhalt, nämlich der Umstand, dass der Beschuldigte Bahnbetriebsgebiet ohne Erlaubnis betreten hat, in der Anklageschrift ausreichend umschrieben wird. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft in ihrer Anklageschrift erfüllen insbesondere die sich aus der Umgrenzungs- sowie der Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes ergebenden Anforderungen ohne Weiteres, zumal sowohl die Parteien als auch das Gericht aufgrund der Darlegungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eindeutig erkennen können, welche Handlungen sowie welche Straftat Gegenstand des Vorwurfs bilden. Eine noch engere Umschreibung, namentlich die explizite Nennung sämtlicher vom Beschuldigten betretenen Bahngleise, ist, um den Ansprüchen des Anklageprinzips zu genügen, klarerweise nicht nötig und in Anbetracht des Gebots, sich auf das Notwendigste zu beschränken (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 9 N 12), auch nicht angebracht. Mithin hat der Gesetzgeber in Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO die explizite Maxime aufgestellt, wonach die Anklageschrift "möglichst kurz, aber genau" ausfallen soll. Somit zeigt sich, dass dem Anklageprinzip in casu Genüge getan wurde.
3.6 In tatsächlicher Hinsicht ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen (Ziffer 2.4 ff. hievor), wonach der Beschuldigte Teil der Gruppierung der Anhänger des FCB war. Ausserdem ist auf die von einer Privatperson vom Wohnungsbalkon aus angefertigte Videoaufnahme der Auseinandersetzung zu verweisen, welcher zu entnehmen ist, dass sich die beiden Gruppierungen auf den Bahngleisen auf einander zu bewegten (vgl. auch die zutreffende und aushttp://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht führliche Schilderung der Videoaufnahmen durch die Vorinstanz, S. 7 des angefochtenen Urteils). Somit ist als erstellt zu erachten, dass sich der Beschuldigte als Teil der Gruppierung der Anhänger des FCB auf den Bahngleisen fortbewegt hat. Der angeklagte Sachverhalt ist demnach erstellt.
3.7 Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes (EBG, SR 742.101) macht sich strafbar, wer vorsätzlich das Bahnbetriebsgebiet ohne Erlaubnis betritt, befährt oder auf andere Weise beeinträchtigt. Indem sich der Beschuldigte in casu über die Bahngleise bewegt hat, hat er Bahnbetriebsgebiet ohne Erlaubnis betreten. Dabei hat er zweifellos mit Wissen und Willen gehandelt, weshalb er sich der Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz gemäss Art. 86 Abs. 1 EBG schuldig gemacht hat und seine Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist.
4. Mehrfache Hinderung einer Amtshandlung (Ziffer 3 der Anklageschrift) 4.1 In seinem Urteil vom 8. Dezember 2017 führt der Strafgerichtsvizepräsident aus, dass am Wohnort des Beschuldigten und dessen Eltern am frühen Morgen des 26. Oktober 2016 eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. Indem der Beschuldigte in diesem Zusammenhang sein Mobiltelefon in den Garten geworfen habe, anstelle dieses – wie von den Polizisten verlangt – auszuhändigen, habe er die Hausdurchsuchung bzw. die angeordnete Sicherstellung von Beweismitteln erschwert. Ausserdem habe der Beschuldigte die Flucht ergriffen. Durch diese Handlungen habe sich der Beschuldigte der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht.
4.2 Der Beschuldigte seinerseits führt mit Berufungsbegründung vom 23. Juli 2018 aus, soweit ihm das Wegwerfen seines Mobiltelefons vorgeworfen werde, sei festzuhalten, dass er jederzeit berechtigt sei, über die ihm gehörenden Gegenstände nach seinem freien Willen zu verfügen, solange diese nicht explizit durch die Polizei im Rahmen eines Strafverfahrens sichergestellt worden seien. Da sein Mobiltelefon im Tatzeitpunkt noch nicht sichergestellt gewesen sei, habe er keine Amtshandlung behindert, indem er sein Gerät weggeworfen habe. Des Weiteren habe keine Anwesenheitspflicht bestanden und gegen ihn sei auch kein Haftbefehl ausgestellt worden, weshalb seine Flucht keine Hinderung einer Amtshandlung darstelle. Ohnehin stehe es ihm zu, jede Mitwirkung am Strafverfahren zu verweigern. Solange gegen ihn kein Haftbefehl ausgestellt worden sei, könne er tun, was er wolle. http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vor den Schranken des Kantonsgerichts führt der Beschuldigte ergänzend aus, der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung werde in den beiden ihm vorgeworfenen Fällen durch die Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte konsumiert. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Polizeirapport ohnehin keine Flucht ergebe.
4.3 Mit Berufungsantwort vom 15. August 2018 macht die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft geltend, die Amtshandlungen der Polizei hätten in der angeordneten Durchführung der Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten und dessen Anhaltung bzw. vorläufiger Festnahme bestanden. Die Polizei sei unter anderem angewiesen worden, insbesondere auch Mobiltelefone sicherzustellen. Der Beschuldigte habe sein Mobiltelefon weggeworfen, nachdem ein Polizist dieses von ihm herausverlangt habe, weshalb er eine Amtshandlung behindert habe. Im Übrigen verkenne der Beschuldigte, dass seine Anhaltung bzw. vorläufige Festnahme explizit verfügt worden sei. Durch seine Flucht habe er diese Amtshandlung ebenfalls behindert.
4.4 Dem Polizeirapport vom 26. Oktober 2016 betreffend die vorläufige Festnahme des Beschuldigten ist zu entnehmen, dass der Polizist F.____ dem Beschuldigten das Mobiltelefon habe abnehmen wollen, worauf der Beschuldigte dieses in den Garten geworfen habe. Nachdem der Beschuldigte in der Folge eine Zigarette geraucht habe, habe er sich unvermittelt von den Polizisten entfernt, die Eingangstür geöffnet und sei geflohen. Der Beschuldigte habe die Hauptstrasse überquert und sich dort auf der Gebäuderückseite einer Liegenschaft versteckt (act. 183 ff.). Dem Beschuldigten wurde anlässlich seiner Einvernahme vom 8. Februar 2017 vorgeworfen, er sei der Aufforderung des Polizisten F.____, diesem das Mobiltelefon zu übergeben, nicht nachgekommen und habe dieses in den Garten geworfen. Auf diesen Vorhalt hin gab der Beschuldigte zu Protokoll, es habe sich dabei um eine Kurzschlussreaktion gehandelt, weil er sein Mobiltelefon nicht gerne jemandem aushändige. Des Weiteren führte der Beschuldigte in Bezug auf seine Flucht aus, als er davon gerannt sei, habe er keine Aufforderung zum Stehenbleiben vernommen. Zudem sei er mit den Polizisten zurück zum Haus, als diese ihn gefunden hätten (act. 385). Demnach bestätigt der Beschuldigte sowohl seine Flucht als auch das Wegwerfen seines Mobiltelefons. Im Übrigen tätigte der Beschuldigte weder vor den Schranken des Strafgerichts (act. S195) noch anlässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll KGer, S. 3) weitergehende Ausführungen in Bezug auf den angeklagten Sachverhalt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Polizisten D.____ (Einvernahme als Auskunftsperson vom 19. Dezember 2016; act. 1077 ff.), E.____ (Einvernahme als Auskunftsperson vom http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 20. Dezember 2016; act. 1089 ff.), B.____ (Einvernahme als Auskunftsperson vom 22. Dezember 2016; act. 1103 ff.), C.____ (Einvernahme als Auskunftsperson vom 22. Dezember 2016; act. 1115 ff.) sowie F.____ (Einvernahme als Auskunftsperson vom 4. Januar 2017; act. 1125 ff.) in Bezug auf das Wegwerfen des Mobiltelefons sowie die Flucht des Beschuldigten durchgehend übereinstimmende und in sich stimmige Depositionen tätigten. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die Aussagen des Beschuldigten von jenen der Polizisten lediglich in einem Punkt abweichen, nämlich in Bezug auf den Umstand, ob die Polizisten ihn während seiner Flucht zum Stehenbleiben aufgefordert hätten. Wie sich im Rahmen der rechtlichen Ausführungen zeigen wird, ist dieser Umstand in casu allerdings nicht von Relevanz, weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen ist. Folgerichtig ist gestützt auf den Polizeirapport vom 26. Oktober 2016, die Darlegungen des Beschuldigten vom 8. Februar 2017 sowie die Aussagen der Auskunftspersonen D.____, E.____, B.____, C.____ sowie F.____ der angeklagte Sachverhalt in Bezug auf das Wegwerfen das Mobiltelefons sowie die Flucht als erstellt zu erachten.
4.5 Gemäss Art. 286 StGB macht sich der Hinderung einer Amtshandlung strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Als Hinderung einer Amtshandlung gilt grundsätzlich jede Handlung, welche diese derart beeinträchtigt, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann. Das Ergebnis der inkriminierten Verhaltensweise besteht demgemäss in einer Erschwerung der Amtshandlung, die regelmässig zu einer Verzögerung derselben führt. Eine Verhinderung im Sinne des Verunmöglichens wird somit nicht vorausgesetzt, ist aber selbstverständlich eingeschlossen. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Der tatbestandsmässige Erfolg liegt darin, dass die Amtshandlung unterbleibt oder ihre Durchführung erschwert, verzögert oder behindert wird. Insoweit genügt, dass sich das (vorgängige) Verhalten des Täters auf die Ausführung der amtlichen Handlung bzw. die Amtsperson tatsächlich auswirkt. Ein weitergehender Erfolg wird nicht vorausgesetzt (BGE 133 IV 97, E. 4.2, 5.2; STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2018, Art. 286 N 4 ff.; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, Art. 286 N 2). Sodann kommt Art. 286 StGB sowohl bei aktivem Widerstand (ohne Gewalt, Drohung oder Tätlichkeit gegen den Amtsträger) als auch bei sogenannt passivem Widerstand zur Anwendung. Die Flucht vor einer Amtshandlung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Hinderung einer Amtshandlung zu betrachten. Es ist allerdings erforderlich, dass eine Personenkontrolle http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht konkret bevorsteht (STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 286 N 13; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, a.a.O., Art. 286 N 4).
4.6 Indem der Beschuldigte in casu sein Mobiltelefon in den Garten geworfen hat, hat er die mit Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. September 2016 angeordnete Sicherstellung seines Mobiltelefons (act. 257) durch die anwesenden Polizisten behindert. Soweit der Beschuldigte diesbezüglich geltend macht, das Mobiltelefon sei noch nicht sichergestellt gewesen, weshalb er darüber habe verfügen dürfen, kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass die Polizisten D.____ (Einvernahme als Auskunftsperson vom 19. Dezember 2016, act. 1079), E.____ (Einvernahme als Auskunftsperson vom 20. Dezember 2016, act. 1093) sowie F.____ (Einvernahme als Auskunftsperson vom 4. Januar 2017, act. 1127 ff.) übereinstimmend zu Protokoll gaben, der Polizist F.____ habe den Beschuldigten zur Übergabe des Mobiltelefons aufgefordert, worauf der Beschuldigte dieses in den Garten geworfen habe. Mithin wurde dem Beschuldigten explizit eröffnet, dass er das Mobiltelefon aushändigen solle. Diese polizeiliche Anweisung hat der Beschuldigte nicht bloss missachtet, sondern er hat diese aktiv mit einer erheblichen Intensität gestört, indem er das Gerät in den Garten geworfen hat. Demnach hat der Beschuldigte mit einem aktiven Störverhalten die angeordnete und innerhalb der Amtsbefugnisse der Polizei liegende Amtshandlung derart beeinträchtigt, dass diese nicht reibungslos durchgeführt werden konnte, was zu einer Verzögerung geführt hat. Der Beschuldigte hat durch das Wegwerfen seines Mobiltelefons somit augenscheinlich den objektiven Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung erfüllt.
4.7 In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Vorliegend wurde dem Beschuldigten ausdrücklich eröffnet, dass er das Mobiltelefon auszuhändigen habe. Folglich hat der Beschuldigte gewusst, dass er mit seinem Verhalten die ihm angekündigte Amtshandlung behindert resp. erschwert. Der subjektive Tatbestand ist daher ebenso erfüllt, weshalb sich der Beschuldigte hinsichtlich des Wegwerfens des Mobiltelefons der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht hat.
4.8 In Bezug auf die Flucht des Beschuldigten ist des Weiteren zu konstatieren, dass mit Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. September 2016 die Anhaltung und interkantonale Zuführung des Beschuldigten (act. 181) sowie mit Durchsuchungshttp://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Sicherstellungsbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. September 2016 explizit die Durchsuchung der anwesenden Personen angeordnet worden sind (act. 257). Somit wurde dem Beschuldigten klar erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass er gewissen Amtshandlungen unterzogen werden sollte. Indem er die Flucht ergriffen hat, hat sich der Beschuldigte offenkundig diesen Amtshandlungen entzogen. Dass die angeordneten Amtshandlungen innerhalb der Amtsbefugnisse der Polizisten gelegen haben, ist im Übrigen unbestritten. Soweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang vorbringt, er sei nicht zur Mitwirkung im Strafverfahren verpflichtet gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Flucht nicht um ein blosses Nichtmitwirken handelt. Im Gegenteil hat der Beschuldigte durch seine Flucht in aktiver Weise die angeordneten Amtshandlungen behindert, welche unmittelbar bevorgestanden haben bzw. teilweise bereits im Gang gewesen sind. Folgerichtig liegt eine Flucht vor einer Amtshandlung vor, womit gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 133 IV 97, E. 6.2.1; BGer 6B_115/2008 vom 4. September 2008, E. 4.3.1) der objektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung erfüllt ist.
4.9 In Bezug auf den subjektiven Tatbestand ist festzustellen, dass dem Beschuldigten ausdrücklich eröffnet wurde, dass er gewissen Amtshandlungen unterzogen werden soll. Der Beschuldigte hat daher offenkundig gewusst, dass er mit seiner Flucht diese Amtshandlungen behindert, weshalb in casu der subjektive Tatbestand gegeben ist. Demnach hat sich der Beschuldigte bezüglich der Flucht der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht.
4.10 […]
4.11 […]
4.12 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass sich der Beschuldigte der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, weshalb seine Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist.
5. Strafzumessung […]
http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Soweit die Berufung des Beschuldigten die Beschlagnahme, die Kostenfolgen sowie den Umfang der Rückzahlungsverpflichtung in Bezug auf das Honorar der amtlichen Verteidigung betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass er diese Rügen explizit auf den Fall des Freispruchs von den Vorwürfen des Landfriedensbruchs, der mehrfachen Hinderung eines Amtshandlung sowie der Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz beschränkt hat (vgl. S. 9 f. der Berufungserklärung vom 23. Juli 2018). Im vorliegenden Berufungsverfahren wurde das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidenten hinsichtlich sämtlicher Schuldsprüche bestätigt, weshalb sich Ausführungen betreffend die Beschlagnahme, die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Rückzahlungsverpflichtung in Bezug auf das Honorar der amtlichen Verteidigung erübrigen.
7. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Berufung des Beschuldigten teilweise gutzuheissen ist.
III. Kosten […]
http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt:
://: I. Das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2017, auszugsweise lautend:
"1. G.____ wird des Landfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Beschimpfung und der Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz schuldig erklärt
und als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 12. September 2017 verurteilt zu einer
bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten, unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme vom 26. Oktober 2016 von insgesamt 1 Tag,
bei einer Probezeit von 3 Jahren,
und einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 130 Tagen,
sowie zu einer Busse von Fr. 100.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag,
in Anwendung von Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 260 Abs. 1 StGB, Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 286 Abs. 1 StGB, Art. 86 Abs. 1 EBG sowie Art. 34 StGB, http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 36 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 51 StGB und Art. 106 StGB.
2. G.____ wird von der Anklage der Sachbeschädigung (Ziff. 2 der Anklage) freigesprochen.
3. Dem Beurteilten wird gemäss Art. 44 Abs. 2 und Art. 94 StGB für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, das im Kanton I.____ angeordnete Antiaggressionstraining fortzusetzen, solange es die zuständige Fachperson als notwendig erachtet.
4. Die beschlagnahmte FCB-Eintrittskarte (Fundus-Nr. G52453) und die beschlagnahmten Sturmhauben (Fundus- Nr. G55380 und G55861) werden gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen, und das beschlagnahmte Haschisch (Fundus-Nr. G5381) gemäss Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB zur Vernichtung eingezogen.
5. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerschaft A.____ in Höhe von Fr. 2‘000.-- wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 StPO auf den Zivilweg verwiesen.
6. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 7‘561.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.--.
Der Beurteilte‚ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO 2/3 der Verfahrenskosten. 1/3 der Verfahrenskosten geht zu Lasten des Staates.
Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 750.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT).
7. Das Honorar des amtlichen Verteidigers wird in Höhe von insgesamt Fr. 7‘994.55 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) genehmigt und zuzüglich dem Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung und Urteilseröffnung in Höhe von Fr. 648.-- (inkl. 8 % MWST) unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung von G.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von total Fr. 8‘642.55 aus der Gerichtskasse entrichtet.
G.____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Staat 2/3 der Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidigung 2/3 der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO)."
wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten in Ziffer 1 wie folgt abgeändert:
1. G.____ wird des Landfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Beschimpfung und der Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz schuldig erklärt
und als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 12. September 2017 verurteilt
zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten, http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme vom 26. Oktober 2016 von insgesamt 1 Tag,
bei einer Probezeit von 3 Jahren,
zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 130 Tagen,
sowie zu einer Busse von Fr. 100.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag,
in Anwendung von Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 260 Abs. 1 StGB, Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 286 Abs. 1 StGB, Art. 86 Abs. 1 EBG sowie Art. 34 StGB, Art. 36 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 51 StGB und Art. 106 StGB.
Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel- Landschaft vom 8. Dezember 2017 bestätigt.
II. Es wird die amtliche Verteidigung des Beschuldigten für das Berufungsverfahren mit Fürsprecher Harold Külling als sein Rechtsvertreter präsidialiter bewilligt.
III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'500.--, beinhaltend eine Gebühr von Fr. 5'250.-- sowie Auslagen von Fr. 250.--, gehen Fr. 4'950.-- zu Lasten des Beschuldigten sowie Fr. 550.-- zu Lasten des Staates. http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht
IV. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfahren wird dem Verteidiger des Beschuldigten, Fürsprecher Harold Külling, ein Honorar von Fr. 5'143.60 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 10.-- sowie 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 386.45, insgesamt somit Fr. 5'540.05, aus der Gerichtskasse entrichtet. Der Beschuldigte wird verpflichtet, im Umfang von 90% (=Fr. 4'986.05) dem Kanton die Entschädigung für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen sowie der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO).
Präsident
Dieter Eglin Gerichtsschreiber
Dominik Haffter
http://www.bl.ch/kantonsgericht