Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.11.2012 810 2012 31 (810 12 31)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht

vom 14. November 2012 (810 12 31) ____________________________________________________________________

Erziehung und Kultur

Spezielle Förderung an einer Privatschule

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Bruno Gutzwiller, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Gerichtsschreiber Markus Pachlatko

Parteien A.____ und B.____, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwerdegegner

Betreff Spezielle Förderung von C.____ in der Privatschule (RRB Nr. 0101 vom 17. Januar 2012)

A. C.____ wurde 1995 geboren und absolvierte die Primarschule in den Jahren 2002 bis 2008 in D.____ und E.____, wobei sie die dritte Klasse freiwillig repetierte. Am 27. Oktober 2004 wurde bei C.____ anlässlich einer Untersuchung durch Dr. med. F.____ eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnostiziert. Am 25. November

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2005 wurde C.____ durch den Schulpsychologischen Dienst (SPD) abgeklärt, wobei auffällige ADHS-Symptome festgestellt wurden. Anlässlich des Übertritts in die Sekundarschule wurde C.____ am 16. April 2008 ein weiteres Mal durch den SPD abgeklärt. Der schriftliche Bericht erfolgte jedoch erst - nach mehrmaligem Nachfragen der Eltern C.____s - am 24. März 2009. In diesem Bericht hielt der SPD fest, dass C.____ grosse Schwächen im Lesen und in der Rechtschreibung habe. Deswegen und aufgrund der Übertrittsunterlagen sowie den Zeugnisnoten werde das Niveau A empfohlen. Das Niveau E würde C.____ momentan überfordern. Sollten sich im Laufe des ersten Jahres im Niveau A Schwierigkeiten ergeben, müsse an einzelne Lektionen "Spezielle Förderung im Einzelfall" (SFiE) oder sogar an eine Privatbeschulung gedacht werden. Am 29. Mai 2008 untersuchte Dr. med. F.____ C.____ im Rahmen einer Verlaufskontrolle und hielt in ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 fest, dass für C.____ zur Zeit am ehesten eine Kleinklasse in der Sekundarschule E in Frage käme. Mit der Übertrittsempfehlung des SPD waren die Eltern von C.____, A.____ und B.____, nicht einverstanden. Der Übertrittsempfehlung des SPD entsprechend besuchte C.____ in den Jahren 2008 bis 2012 die Sekundarschule (Niveau A) in E.____. A.____ teilte dem SPD am 6. November 2008 mit, C.____ sei sehr gut in die erste Sekundarklasse Niveau A gestartet. C.____ sei erfolgreich, schreibe gute Noten und sei sehr motiviert. Für C.____ stimme das Umfeld und für die Eltern auch. Es wurde vereinbart, dass die Eltern oder auch die Lehrerin sich beim SPD melden würden, wenn ein Bedarf bestehe. Am 25. Mai 2010 kontaktierten A.____ und B.____ den SPD. Darauf fand am 16. Juni 2010 ein Gespräch zwischen dem SPD, C.____ und ihren Eltern sowie der Klassenlehrerin von C.____ statt. Der SPD bewilligte in der Folge am 3. September 2010 eine Lektion Förderunterricht im sprachlichen Bereich bis Ende des Schuljahres 2010/2011 und nahm am 9. Februar 2011 eine neue Beurteilung von C.____ vor. Der SPD kam dabei zum Schluss, dass C.____ in Berücksichtigung der Unterstützungsmassnahmen schulisch richtig platziert sei. Am 1. März 2011 bewilligte das Amt für Volksschule des Kantons Basel-Landschaft (AVS) sodann vier Lektionen integrative Schulungsform (ISF). Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 wandten sich A.____ und B.____, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, an den SPD und ersuchten diesen, eine Situationsbeurteilung betreffend C.____ vorzunehmen und sodann dem AVS den Antrag zu stellen, dass C.____ für das Schuljahr 2011/2012 an der Privatschule G.____ in H.____ das dritte Schuljahr Niveau A besuchen könne und dass die entsprechenden Kosten vom Kanton Basel-Landschaft zu übernehmen seien. Der SPD teilte A.____ und B.____ mit Schreiben vom 1. Juli 2011 mit, dass bei C.____ nach übereinstimmender Beurteilung der beteiligten Fachpersonen die Indikation für eine SFiE an einer Privatschule nicht gegeben seien. A.____ und B.____, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, wandten sich mit Schreiben vom 11. Juli 2011 wiederum an den SPD und ersuchten diesen erneut darum, dem AVS den Antrag zu stellen, dass C.____ für das Schuljahr 2011/2012 an der Privatschule G.____ in

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H.____ das dritte Schuljahr Niveau A besuchen könne und dass die entsprechenden Kosten vom Kanton Basel-Landschaft zu übernehmen seien. B. Am 22. Juli 2011 verfügte der SPD, er habe keine zwingende Indikation für eine spezielle Förderung in einer Privatschule gemäss § 46 des Bildungsgesetzes (BG) vom 6. Juni 2002 festgestellt. C.____ könne aus Sicht des SPD im Rahmen der öffentlichen Schule und ihrer speziellen Förderung adäquat gefördert werden. Im Weiteren hielt der SPD fest, dass er einen Antrag an das AVS betreffend spezielle Förderung in einer Privatschule nur dann stellen könne, wenn eine zwingende Indikation dafür gegeben und die Möglichkeiten der Volksschule vollständig ausgeschöpft seien. C. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, mit Eingabe vom 3. August 2011 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie beantragten, es sei die Verfügung vom 22. Juli 2011 aufzuheben und es sei C.____ die Bewilligung für eine Aufnahme einer speziellen Förderung ab Schuljahr 2011/2012 an der Privatschule G.____ in H.____ zu erteilen und es seien die entsprechenden Schulkosten ab dem Schuljahr 2011/12 (3. Sekundarschule) vom Kanton Basel-Landschaft zu übernehmen. Dies alles unter o/e-Kostenfolge. D. Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er auf die Beschwerde eintrat. E. A.____ und B.____ (Beschwerdeführer), vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, erhoben gegen den Beschluss des Regierungsrates am 30. Januar 2012 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Sie beantragten, es seien der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vom 17. Januar 2012 sowie die Verfügung des SPD vom 22. Juli 2011 aufzuheben und es sei C.____ die Bewilligung für eine Aufnahme einer speziellen Förderung ab Schuljahr 2011/2012 an der Privatschule G.____ in H.____ zu erteilen und es seien die entsprechenden Schulkosten ab dem Schuljahr 2011/12, eventualiter ab dem Schuljahr 2012/2013 (3. Sekundarschule) vom Kanton Basel-Landschaft zu übernehmen. Dies alles unter o/e-Kostenfolge. In verfahrenstechnischer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrens- und die Anwaltskosten. F. Mit präsidialer Verfügung vom 19. März 2012 wurde den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Dr. Claude Schnüriger, Advokat, bewilligt. G. Am 2. Mai 2012 reichte der Regierungsrat seine Vernehmlassung zur Beschwerde ein. Er beantragte, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. H. Am 29. Mai 2012 reichten die Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, ihre Replik ein, mit welcher sie an ihren mit der Beschwerde gestellten Anträgen festhielten.

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I. Mit Eingabe vom 28. Juni 2012 reichte der Regierungsrat seine Duplik ein und hielt mit dieser an seinem in der Vernehmlassung gestellten Antrag fest. J. Mit präsidialer Verfügung vom 4. Juli 2012 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. K. C.____ schloss die Sekundarschule I Niveau A in der Berufswahlklasse auf Ende Schuljahr 2011/2012 erfolgreich ab. Nach Abschluss der Berufswahlklasse begann C.____ ein einjähriges Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung. L. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2012 machten die Beschwerdeführer geltend, dass C.____s Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung durch den Arbeitgeber nach knapp vier Wochen abgebrochen worden sei. M. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner an ihren Anträgen und Begründungen fest. Die Beschwerdeführer reichten eine von der Berufs- und Studienberatung des Kantons Basel-Landschaft erstellte Übersicht über die Interessen C.____s ein. Zudem machten sie geltend, dass sich C.____ seit einer Woche in einem Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung befinde. Arbeitgeberin sei die I.____ in J.____. C.____ wolle nun Fachfrau im Gesundheitsbereich werden. Ein Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung sei aber besser als nichts. Auf die weiteren Vorbringen und Begründungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n Erwägun g: 1.1 Die Verwaltungsrechtspflege wird durch das formgerechte Einlegen eines Rechtsmittels einer Partei ausgelöst. Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen gegeben sein. Die angerufene Behörde, vorliegend das Kantonsgericht, prüft sie gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen; auf deren Bestreitung oder Nichtbestreitung kommt es nicht an (vgl. auch FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 409 ff.). Zu den Prozessvoraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsobjekt, eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, die Legitimation und die Beschwer der Beschwerdeführer (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA TURNHERR/ DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht - Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. vollständig überarbeitete Auflage, Basel 2010, Rz. 1035 ff, FRITZ GYGI, a.a.O., S. 71 ff.). Sind die Prozessvoraussetzungen erfüllt, spricht sich die Behörde über die Begründetheit oder Unbegründetheit des in Frage stehenden Begehrens aus. Ist eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, so ist zu prüfen, ob diese bereits bei Beschwerdeerhebung gefehlt hat oder später im Verlaufe des Verfahrens weggefallen ist. Im ersten Fall wäre ein Nichteintretensentscheid zu fällen und im zweiten das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (BGE 118 Ib 7 E. 2; RHINOW/KOLLER/KISS/TURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 1676 f.). 1.2 Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Strittig ist demgegenüber, ob die Beschwerdeführer nach § 47 lit. a VPO zur Beschwerde befugt sind. 1.3 Nach § 47 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Diese Bestimmung entspricht Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2007) überein, der die Voraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht umschreibt und dem bisherigen Erfordernis von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (in Kraft bis 31. Dezember 2006) entspricht (KARL SPÜHLER, in: Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. Gallen 2006, Art. 89 Rz. 5). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist folglich bei allen drei Gesetzesbestimmungen gleich auszulegen, weshalb die zu Art. 103 lit. a OG ergangene Rechtsprechung im Rahmen von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG Anwendung findet. Nach dieser Rechtsprechung muss die Beschwerde führende Partei grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung eines angefochtenen Entscheids

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Das Rechtsschutzinteresse ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts beseitigt würde (BGE 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). Fehlt ein solches Interesse, wird ein Begehren nicht geprüft. Die Beschwerde führende Partei muss nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet; es dient insofern der Prozessökonomie (vgl. BGE 120 Ib 307, 118 Ib 359, 111 Ib 58). 1.4.1 Der Regierungsrat machte hinsichtlich der Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass mit Ablauf des Schuljahres 2011/2012 kein aktuelles Rechtsschutzinteresse seitens der Beschwerdeführer mehr bestehe, soweit diese die Bewilligung einer speziellen Förderung an einer Privatschule für das Schuljahr 2011/2012 beantragten. Insoweit sei nicht auf die Beschwerde einzutreten. Zudem sei zu beachten, dass, da C.____ ein einjähriges Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung absolviere, den Beschwerdeführern auch bezüglich des Antrags auf spezielle Förderung an einer Privatschule ab dem Schuljahr 2012/2013 ein aktuelles Rechtsschutzinteresse fehle. 1.4.2 Die Beschwerdeführer brachten hierzu im Wesentlichen vor, es sei richtig, dass C.____ im Sommer 2012 die obligatorische Schulzeit beendet habe und ab Sommer 2012 ein einjähriges Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung absolvieren könne. Die Argumentation des Regierungsrates, wonach seitens der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr bestehen solle, sei aber unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das AVS, der SPD und die Lehrpersonen in der vorliegenden Angelegenheit während Jahren nichts unternommen hätten, rechtsmissbräuchlich. Es sei unzutreffend, dass C.____ mit Abschluss der obligatorischen Schulzeit keinen Anspruch auf eine weitere Beschulung habe. Ausserdem handle es sich beim einjährigen Praktikum um den "Plan B". Im Vordergrund stehe die Bewilligung einer speziellen Förderung im Rahmen einer Privatschule. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehe immer noch, da C.____ immer noch nicht richtig lesen und schreiben könne. 1.5.1 C.____ hat das Schuljahr 2011/2012 unbestrittenermassen absolviert. Der Besuch einer Privatschule für das Schuljahr 2011/2012 ist damit - unabhängig davon, ob für das Schuljahr 2011/2012 ein entsprechender Anspruch seitens der Beschwerdeführer bestanden hätte nicht mehr möglich. Die Beschwerdeführer haben damit - entgegen deren Ansicht - zufolge Zeitablaufs an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der streitigen Verfügung insoweit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, als sie die Bewilligung einer speziellen Förderung an einer Privatschule für das Schuljahr 2011/2012 beantragten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist diese Folgerung nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die zuständigen Behörden während mehrerer Jahre dem Begehren der Beschwerdeführer nicht Folge leisteten. Um von einem Rechtsmissbrauchstatbestand ausgehen zu können, bedarf es einer zweckwidrigen Verwendung des Rechts (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 715 ff.). Eine solche ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich.

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1.5.2 Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses ist ausnahmsweise zu verzichten, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674, mit Hinweisen; HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 33 zu Art. 89). Weiter muss an der Beantwortung der Frage durch ein Gericht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse bestehen (BGE 128 II 36 E. 1b, 111 Ib 59 E. 2b, 111 Ib 185 E. 2c; je mit Hinweisen). 1.5.3 Vorliegend ist festzustellen, dass ein Gesuch auf Bewilligung einer speziellen Förderung in einer Privatschule, welches kurz vor Beginn des fraglichen Schuljahres gestellt wird, in der Regel nicht rechtzeitig höchstrichterlich überprüft werden kann. Allerdings sind keine Gründe ersichtlich, weshalb ein entsprechendes Gesuch einerseits kurz vor Beginn des Schuljahres und andererseits nur für das folgende Schuljahr zu stellen ist. Den Gesuchstellern ist es mithin jeweils zumutbar, frühzeitig ein Gesuch einzureichen. Dementsprechend beantragten die Beschwerdeführer nicht nur für das Schuljahr 2011/2012, sondern gleichzeitig auch für die folgenden Jahre eine spezielle Förderung in einer Privatschule. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die jeweiligen Umstände hinsichtlich der Indikation für oder gegen eine spezielle Förderung an einer Privatschule von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein können. Es besteht deshalb kein ausreichendes öffentliches Interesse an einer exemplarischen Klärung der Streitfrage, ob eine Bewilligung für die spezielle Förderung C.____s an einer Privatschule betreffend das Schuljahr 2011/2012 zu erteilen gewesen wäre. Ein solches Interesse wurde von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht. Damit sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen vom aktuellen Rechtsschutzinteresse nicht erfüllt. Indem das Rechtsschutzinteresse mit Ablauf des Schuljahres 2011/2012 am 31. Juli 2012 erst nach Einreichung der Beschwerde am 30. Januar 2012 dahingefallen ist, ist die Angelegenheit, soweit die Beschwerdeführer die Bewilligung einer speziellen Förderung an einer Privatschule für das Schuljahr 2011/2012 beantragten, infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. Erwägung 1.1). 1.6 Eine spezielle Förderung an einer Privatschule ab dem Schuljahr 2012/2013, wie es die Beschwerdeführer im Weiteren beantragten, ist in zeitlicher Hinsicht demgegenüber weiterhin möglich. Auch spricht allein der Umstand, dass C.____ zur Zeit ein einjähriges Praktikum absolviert, nicht gegen die Möglichkeit, dass sie während des laufenden Schuljahres - im Falle eines Abbruchs des Praktikums - bzw. in den nächsten Jahren eine Privatschule besuchen könnte. Die Beschwerdeführer haben damit - entgegen der Ansicht des Regierungsrates - an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der streitigen Verfügung insoweit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, als sie die Bewilligung einer speziellen Förderung an einer Privatschule ab Schuljahr 2012/2013 beantragten. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit die Beschwerdeführer die Bewilligung einer speziellen Förderung an einer Privatschule ab Schuljahr 2012/2013 beantragten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefoch-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 lit. c VPO e contrario). 3.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde brachten die Beschwerdeführer vor, dass der SPD nicht für den Erlass der Verfügung vom 22. Juli 2011 zuständig gewesen sei. Vielmehr wäre es in die Zuständigkeit des AVS gefallen, über die Bewilligung zur Aufnahme einer speziellen Förderung an einer Privatschule zu entscheiden. Die Verfügung des SPD vom 22. Juli 2011 sei folglich wegen fehlender Aktivlegitimation nichtig. 3.2 Der Regierungsrat machte hierzu im Wesentlichen geltend, dass der SPD zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig war. Die Zuständigkeit des SPD zum Erlass der angefochtenen Verfügung ergebe sich aufgrund des gesetzlichen Auftrags, wonach der SPD zu überprüfen habe, ob im konkreten Fall ein Anspruch auf spezielle Förderung an einer Privatschule bestehe sowie aufgrund des Umstandes, dass das AVS ohne positiven Antrag des SPD oder des KJPD keine Bewilligung aussprechen könne. 3.3 Am 22. Juli 2011 verfügte der SPD, er habe keine zwingende Indikation für eine spezielle Förderung in einer Privatschule gemäss § 46 des Bildungsgesetzes (BG) vom 6. Juni 2002 festgestellt. C.____ könne aus Sicht des SPD im Rahmen der öffentlichen Schule und ihrer speziellen Förderung adäquat gefördert werden. Umstritten ist, ob der SPD zum Erlass einer Verfügung mit dem genannten Inhalt zuständig war. 3.4.1 Der SPD ist gemäss § 4 des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz vom 6. Juni 1983 eine Dienststelle der kantonalen Verwaltung und gilt deshalb als Behörde im Sinne von § 2 Abs. 3 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Juni 1988. Aufgrund § 2 Abs. 1 VwVG ist der SPD damit - wie der Regierungsrat richtig feststellte - grundsätzlich befugt, Verfügungen zu erlassen. 3.4.2 Gemäss § 46 Abs. 2 BG erteilt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle die Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule. Für die Sekundarschulstufe hält § 14 Abs. 1 der Verordnung für die Sekundarschule (SV) vom 13. Mai 2003 fest, dass im Rahmen der Speziellen Förderung folgende Fachstellen Abklärungen durchführen: a) der Schulpsychologische Dienst, b) der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst und c) die Logopädischen Dienste im Kanton. Auf diese Weise wird durch Fachpersonen einerseits abgeklärt, ob überhaupt bzw. welche speziellen Förderungsmassnahmen bei einem Kind indiziert sind. Andererseits soll gewährleistet werden, dass die unentgeltliche Inanspruchnahme des Förderangebotes einer Privatschule erst nach dem vollständigen Ausschöpfen aller an der öffentlichen Schule vorhandenen Angebote erfolgen kann bzw. ein solches nur dann in Anspruch genommen wird, wenn in der öffentlichen Schule keine den individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechenden Förderangebote bestehen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs-

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Verwaltungsrecht, [KGE VV] vom 17. September 2008 [810 08 162] E. 3.4). Ist der SPD dafür zuständig, abzuklären, ob bei einem Kind eine spezielle Förderung an einer Privatschule indiziert ist, so hat er auch darüber zu entscheiden, in welchen Fällen er - gestützt auf seine Abklärungen - einen Antrag auf Bewilligung einer Speziellen Förderung an einer Privatschule an die BKSD zu stellen hat. Mithin liegt es in der Kompetenz des SPD, keinen entsprechenden Antrag zu stellen und per Verfügung das Fehlen einer zwingenden Indikation für eine spezielle Förderung in einer Privatschule festzustellen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist die angefochtene Verfügung damit nicht nichtig und die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 4.1 Strittig ist im Weiteren, ob den Beschwerdeführern die Bewilligung für eine spezielle Förderung C.____s an einer Privatschule ab Schuljahr 2012/2013 zu erteilen ist und ob die entsprechenden Schulkosten ab Schuljahr 2012/2013 (3. Sekundarschule) vom Kanton Basel- Landschaft zu übernehmen sind. 4.2 Der Regierungsrat machte hierzu geltend, es sei zu berücksichtigen, dass C.____ die obligatorische Schulzeit mit dem Ende des Schuljahres 2012/2013 erfolgreich beendet habe. Ein Anspruch auf weitere Beschulung auf der Sekundarschulstufe I bestehe damit nicht mehr. Es sei zwar möglich, ein Schuljahr freiwillig zu wiederholen. Dies könne sich jedoch nur auf das vorangegangene Jahr beziehen. Ein Gesuch um Wiederholung der vierten Sekundarschulklasse hätten die Beschwerdeführer aber nicht eingereicht. Die Beschwerdeführer beantragten vielmehr die Wiederholung einer noch früheren Klasse, worauf kein Anspruch bestehe. 4.3 Die Beschwerdeführer brachten hierzu im Wesentlichen vor, es sei richtig, dass C.____ im Sommer 2012 die obligatorische Schulzeit beendet habe. C.____ könne aber mit Ablauf der obligatorischen Schulpflicht im Schuljahr 2011/2012 nicht richtig lesen und schreiben. Es sei nicht mehr möglich, im Rahmen der öffentlichen Schule mit Fördermassnahmen zum gewünschten Resultat zu kommen. Es bestehe deshalb eine zwingende Indikation zur speziellen Förderung C.____s an einer Privatschule. Was in der Vergangenheit wegen nicht Tätigwerdens des SPD bzw. Abweisung des Antrags der Beschwerdeführer durch den SPD versäumt worden sei, müsse nunmehr halt nachgeholt werden. In diesem Zusammenhang rügten die Beschwerdeführer zudem, dass der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid nicht auf die Frage eingegangen sei, ob der SPD zu Recht davon ausgegangen sei, dass keine zwingende Indikation zur speziellen Förderung C.____s an einer Privatschule bestehe. 4.4 Der Regierungsrat führte im angefochtenen Entscheid zur Frage, ob der SPD zu Recht davon ausgegangen sei, dass keine zwingende Indikation zur speziellen Förderung C.____s an einer Privatschule bestehe, zum einen an, dass der von der öffentlichen Schule angebotene Förderunterricht seitens der Fachleute des SPD und der BKSD als das ideale Gefäss bezeichnet werde, um der Lese- und Rechtschreibeproblematik von C.____ zu entgegnen. Gemäss BKSD sollte, sofern denn ein Lernrückstand vorliege, diesem mit einer Repetition begegnet werden. Diese Argumentation der BKSD sei schlüssig und nachvollziehbar. Zum anderen wies der Regierungsrat darauf hin, dass die auch von den Beschwerdeführern eingestandenen Erfolge von C.____ zeigen würden, dass der bewilligte Förderunterricht wirke und C.____ den aktuellen Lernstoff bewältigen könne. Demzufolge könne davon ausgegangen werden, dass

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____ an der öffentlichen Schule ein ausreichendes schulisches Umfeld geboten werde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist der Regierungsrat auf die Frage, ob der SPD zu Recht davon ausgegangen sei, dass keine zwingende Indikation zur speziellen Förderung C.____s an einer Privatschule bestehe, eingegangen. Die Rüge der Beschwerdeführer, der Regierungsrat sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, erweist sich folglich als unbegründet. 4.5 Die Beschwerdeführer beantragten gemäss ihrem Rechtsbegehren Ziffer 2 und ihren Ausführungen in ihren Rechtsschriften sowie anlässlich der heutigen Verhandlung die Bewilligung einer speziellen Förderung C.____s an einer Privatschule für die 3. Sekundarschulklasse der Sekundarstufe I. Unbestritten ist, dass C.____ die Sekundarstufe I auf dem Niveau A erfolgreich abgeschlossen hat. Bevor ein Anspruch auf spezielle Förderung in einer Privatschule zu prüfen ist, stellt sich zunächst die Frage, ob ein Anspruch auf spezielle Förderung in einer dritten Sekundarschulklasse nach Beendigung der Sekundarstufe I besteht. 4.6.1 Art. 19 der Eidgenössischen Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Nach Art. 62 BV sorgen die für das Schulwesen zuständigen Kantone für den ausreichenden, allen Kindern offen stehenden und an öffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Schulunterricht. "Ausreichender" Grundschulunterricht bedeutet, dass die Ausbildung auf jeden Fall für den Einzelnen angemessen und geeignet sein muss (BGE 117 Ia 27 E. 6a). Behinderte Kinder haben Anspruch auf eine kostenlose, ihren Fähigkeiten angepasste Schulung (ULRICH MEYER- BLASER/THOMAS GÄCHTER, Der Sozialstaatsgedanke, in: Verfassungsrecht der Schweiz, Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Zürich 2001, § 34, N 32). Damit ergibt sich aus Art. 19 BV ein Anspruch auf eine den individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechende unentgeltliche Grundschulbildung (BGE 117 Ia 27 E. 5b, 6). 4.6.2 Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom Kanton Basel-Landschaft im Bildungsgesetz konkretisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BG hat jedes Kind bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. g BG umfasst das Bildungsangebot bis zum Abschluss der Sekundarstufe II und damit auch für die Sekundarstufe I eine spezielle Förderung. Als Zwischenergebnis kann damit festgehalten werden, dass ein Kind in der Sekundarstufe I Anspruch auf spezielle Förderung hat, sofern dies unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung geboten ist. 4.7 Gemäss § 28 Abs. 3 BG umfasst die Sekundarschule I vier Jahresstufen. Da C.____ die obligatorische Schulzeit beendet hat, hat sie auch die vier Jahresstufen der Sekundarschule I und damit insbesondere auch die dritte Sekundarschulklasse durchlaufen und erfolgreich absolviert. Für den Fall, dass ein Kind ein Schuljahr trotz erfolgreicher Absolvierung ein zweites Mal durchlaufen will, hält § 37 Abs. 2 der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (Vo BBZ) vom 9. November 2004 fest, dass die freiwillige Wiederholung eines Schuljahres auf schriftliches Gesuch der Erziehungsberechtigten von der Schulleitung in der

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Regel auf Semesterbeginn bewilligt werden kann. Den Akten ist kein Hinweis zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführer ein Gesuch betreffend die freiwillige Wiederholung des dritten oder vierten Sekundarschuljahres an die zuständige Schulleitung gestellt hätten. Entsprechendes machten die Beschwerdeführer auch nicht geltend, vielmehr gehen sie selber davon aus, dass C.____ die Sekundarschule I beendet hat. Die Voraussetzungen für eine Wiederholung einer Jahresstufe der Sekundarschule I sind somit nicht gegeben, weshalb auch kein Anspruch auf spezielle Förderung in einer Jahresstufe der Sekundarschule I besteht. Dies hält vor Art. 19 BV sowie § 4 Abs. 1 BG stand. Denn wird die Sekundarschulstufe I erfolgreich abgeschlossen, ist davon auszugehen, dass die Ausbildung auf dieser Stufe den Fähigkeiten des Kindes entsprach und damit angemessen und geeignet war. Ein Anspruch auf Wiederholung einer erfolgreich abgeschlossenen Schulstufe bzw. von Teilen der erfolgreich abgeschlossenen Schulstufe ergibt sich somit weder aus Art. 19 BV noch aus § 4 Abs. 1 BG. Offen bleiben kann an dieser Stelle, ob C.____ einen Anspruch auf spezielle Förderung in der Sekundarschulstufe II hätte, denn ein entsprechender Anspruch wurde von den Beschwerdeführern im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit die Beschwerdeführer die Bewilligung für eine spezielle Förderung C.____s an einer Privatschule ab Schuljahr 2012/2013 in der dritten Sekundarschulklasse beantragten. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten demgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- zulasten der Gerichtskasse. 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens werden die Parteikosten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'180.60 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) ausgerichtet.

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse.

3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'180.60 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) ausgerichtet.

Präsidentin

Gerichtsschreiber