Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
vom 7. Januar 2015 (810 14 346) ____________________________________________________________________
Zivilgesetzbuch
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts / stationäre Abklärung; Ablehnung des Antrags auf Beistandswechsel; Erweiterung der Befugnisse der Beiständin
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber i.V. Sebastian Rieger
Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stefanie Mathys-Währer, Advokatin
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegegnerin
Beigeladene
C.____, vertreten durch Annette Burger-Frey, Advokatin, und/oder Peter Bürkli, Advokat
Betreff Entziehung Aufenthaltsbestimmungsrecht / stationäre Abklärung; Ablehnung Antrag auf Beistandswechsel; Erweiterung Befugnisse Beiständin (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 7. November 2014)
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ hat mit seiner ersten Ehefrau C.____ vier Kinder, D.____, geboren 1996, E.____, geboren 1998 und F.____, geboren 2000 sowie die Tochter G.____, geboren 2003. Die beiden Söhne von A.____ und C.____ E.____ und F.____ leben im Heim H.____ in I.____ bzw. im Schulheim J.____ in K.____. G.____ und D.____ leben bei der sorgeberechtigten Kindsmutter in L.____. Mit seiner jetzigen Ehefrau hat A.____ zwei Kinder, mit welchen er in M.____ lebt. B. Mit Entscheid vom 7. November 2014 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) eine stationäre Abklärung für G.____ im Heim “N.____“ verbunden mit einem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter an. Zur Begründung führt die KESB an, G.____ falle seit längerem durch störendes, unangebrachtes und aggressives Verhalten negativ auf und könne sich nicht an vorgegebene Strukturen halten. Aus diesem Grund sei es erforderlich, dass tiefergehende Abklärungen der von G.____ für eine gesunde Entwicklung benötigten Kindesschutzmassnahmen getätigt würden. Die Institution erhalte den Auftrag, während der Platzierung abzuklären, welches Setting G.____ für eine gesunde Entwicklung zukünftig brauche. Schliesslich wurde der Antrag der Kindsmutter, anstelle der stationären Abklärung erneut einen Tagesheimbesuch anzuordnen und der Antrag auf Beistandswechsel, im besagten Entscheid der KESB abgelehnt. Gegen diesen Entscheid erhob die Kindsmutter, vertreten durch Annettte Burger-Frey und/oder Peter Bürkli, Advokatin bzw. Advokat, am 7. November 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, den Entscheid der KESB vollumfänglich aufzuheben. C. Am 17. November 2014 reichte auch A.____, vertreten durch Stefanie Mathys-Währer, Advokatin, gegen den Entscheid der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Darin beantragt er, es sei die Anordnung der stationären Abklärung von G.____ aufzuheben und sie sei bis auf weiteres bei ihm zu platzieren. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, da eine Platzierung von G.____ beim Beschwerdeführer nicht abgeklärt worden sei. Auch seien das Vorgehen und der Entscheid unangemessen, da zunächst eine mildere Massnahme zu prüfen gewesen wäre. Eine Platzierung beim Beschwerdeführer würde eine mildere Massnahme darstellen. Eine Heimplatzierung sei deshalb nicht angezeigt und die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge gutzuheissen. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. November 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, wie auch dasjenige der Kindsmutter, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Am 4. Dezember 2014 reichte die KESB ihre Vernehmlassung zur Hauptsache ein und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen, eine Kindsanhörung von G.____ angeordnet und festgestellt, dass die Verfahren 810 14 337 und 810 14 346 zusammen behandelt werden. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewährt. Am 23. Dezember 2014 fand die Anhörung von G.____ im Heim “N.____“ statt.
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsvertreterin, die Kindsmutter mit ihrem Rechtsvertreter als Beigeladene sowie eine Vertreterin der KESB teil. Ebenfalls an der heutigen Verhandlung nehmen die Beiständin und die für G.____ zuständige Betreuungsperson des Heims “N.____“ als Auskunftspersonen teil. G. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der heutigen Verhandlung wird, soweit erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen.
Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach dem Gesagten ist die Fünferkammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als direkt Verfahrensbeteiligter zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, kann unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen (E. 2.1 ff.) auf die Beschwerde eingetreten werden. 2.1 In den Ziffern 2 und 3 seiner in der Beschwerde vom 17. November 2014 gestellten Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer eine Platzierung von G.____ bei ihm (Ziff. 2), eventualiter sei eine Fachperson mit der Prüfung der Möglichkeit einer Platzierung von G.____ beim Beschwerdeführer zu beauftragen und ein entsprechender Bericht zuhanden des Gerichts zu verfassen. Nach Vorliegen des Berichtes sei den Parteien erneut Gelegenheit zur Antragsstellung einzuräumen (Ziff. 3). 2.2 Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht beurteilen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 687). Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Entscheid der KESB vom 7. November 2014, welcher die stationäre Abklärung von G.____ mit einer vorläufigen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter zur Festlegung des geeigneten Settings, den
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Antrag auf Beistandswechsel sowie die Erweiterung der beiständischen Befugnisse zum Inhalt hat. Die Anträge des Beschwerdeführers, wonach G.____ bei ihm zu platzieren sei und eventualiter ein Fachbericht über diese Möglichkeit einzuholen sei (Ziffern 2 und 3) gehen somit über den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ein Gesuch bezüglich einer allfälligen Platzierung von G.____ beim Beschwerdeführer wäre nach dem Gesagten bei der KESB anhängig zu machen. 3.1 Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer in Ziffer 1 seiner in der Beschwerdebegründung vom 17. November 2014 gestellten Rechtsbegehren die Aufhebung der stationären Abklärung im Heim “N.____“, der hierfür festgelegten Modalitäten sowie der Festlegung eines geeigneten Settings für G.____. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führt der Beschwerdeführer aus, die Mutter sei krankheitsbedingt überfordert und setze G.____ nicht genügend Grenzen, weshalb G.____ oftmals auf sich alleine gestellt sei. Aus diesem Grund wolle er G.____ zu sich nehmen. G.____ sei daher bei ihm und nicht in einem Heim zu platzieren. Zudem lässt der Beschwerdeführer ausführen, dass er sich mit der stationären Abklärung im Heim “N.____“ einverstanden erkläre, sollte das Gericht zum Schluss gelangen, es sei keine Unterbringung bei ihm anzuordnen. Folglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer unter den vorliegenden Voraussetzungen nicht an seiner Beschwerde festhält und das Verfahren kann insofern als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. 3.2 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. 4.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. In Fällen des Abstandes einer Partei ist diese generell als unterliegend zu betrachten. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.-- sind demzufolge dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4.2 Die ausserordentlichen Kosten sind in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Mit eingereichter Honorarnote vom 28. Dezember 2014 macht die Rechtsvertreterin einen Zeitaufwand von 14 Stunden (inklusive der heutigen Hauptverhandlung von 2.75 Stunden) à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 80.-- und 8 % Mehrwertsteuer und damit eine nicht zu beanstandende Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 3‘110.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) geltend. Der Rechtsvertreterin ist somit ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘110.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 4.3 Der Beschwerdeführer, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung, der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse.
3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘110.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Präsidentin
Gerichtsschreiber i.V.