Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.07.2013 810 13 11 (810 2013 11)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht

vom 9. Juli 2013 (810 13 11) ____________________________________________________________________

Zivilgesetzbuch

Besuchsrecht / Beistandsperson zur Regelung des Besuchsrechts / Abklärungsauftrag

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Vijitha Muthuthamby

Parteien A.____, Beschwerdeführer

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegegnerin C.____, Beschwerdegegnerin

Betreff Besuchsrecht für D.____, Beistandsperson zur Regelung des Besuchsrechts, Abklärungsauftrag (Beschluss der Vormundschaftsbehörde E.____ vom 26. November 2012 und 10. Dezember 2012)

A. Die Vormundschaftsbehörde (VB) E.____ verfügte mit Entscheid vom 26. November 2012/10. Dezember 2012 gegenüber A.____ und C.____ unter anderem, dass bezüglich des gemeinsamen Sohnes D._____, geboren 2006, als dringliche vorsorgliche Massnahme ab Dezember 2012 das begleitete Besuchsrecht im Rahmen der begleiteten Besuchstage Baselland,

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Binningen, einzurichten sei (Ziffer 1). Das begleitete Besuchsrecht wurde für die Dauer des Verfahrens bzw. bis zum Abschluss der gesetzlichen Abklärungen befristet. Es wurde verfügt, dass im Anschluss daran zwingend eine Neubeurteilung zu erfolgen habe (Ziffer 2). Das minimale Besuchsrecht zwischen dem Kindsvater und D.____ sei zweimal monatlich, Samstag oder Sonntag, mit einer maximalen Zeitdauer von 14.00 - 18.00 Uhr in Absprache mit dem Kindsvater und der Kindsmutter einzurichten (Ziffer 3). Zur Umsetzung und Überwachung des festgesetzten Besuchsrechts, zur Unterstützung der Kindseltern sowie zur Berichterstattung über den Fortgang des Besuchsrechts an die VB E.____ wurde F.____, dipl. Sozialarbeiter SH, als Beistand eingesetzt (Ziffer 4 - 6). Weiter wurde dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Baselland, Liestal (KJPD) ein dringlicher Abklärungsauftrag erteilt hinsichtlich der Ausgestaltung des Besuchsrechts und der Beziehung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern (Ziffer 7). Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziffer 10). B. Gegen diesen Entscheid der VB E.____ erhob A.____ am 20. Dezember 2012 beim Kantonalen Vormundschaftsamt des Kantons Basel-Landschaft (KVA) Beschwerde und beantragte, das Besuchsrecht für seinen Sohn D.____, wohnhaft bei der Mutter, sei gerichtsüblich ohne weitere Bedingungen auf zwei volle Wochenenden pro Monat sowie drei Wochen Ferien pro Jahr beim Vater festzulegen. In verfahrensmässiger Hinsicht wurde beantragt, es sei als dringliche vorsorgliche Massnahme der angefochtene Entscheid der VB aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei bis zum Urteil der Beschwerdeinstanz das obenbeschriebene, gerichtsübliche Besuchsrecht sofort zu gewähren. C. Die Beschwerde wurde aufgrund des Inkrafttretens des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 an das nun zuständige Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), überwiesen. D. Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 hat das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. Februar 2013 wies das Präsidium des Kantonsgerichts den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. März 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. G. Mit Verfügung vom 23. April 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung superprovisorischer Massnahmen abgewiesen. H. Mit Verfügung vom 31. Mai 2013 wurde die auf dem 19. Juni 2013 angesetzte Parteiverhandlung abgeboten und den Parteien wurde mitgeteilt, dass das Urteil bezüglich der angefochtenen vorsorglichen Massnahmen den Parteien schriftlich eröffnet werde.

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Präsidentin zieht i n Erwägung : 1.1 Mit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 findet gemäss Art. 14a SchlT ZGB auf hängige Verfahren für den Erwachsenenschutz das neue Verfahrensrecht Anwendung. Diese Bestimmung gilt analog auch bei hängigen kantonalen kindesrechtlichen Verfahren (Art. 314 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Das neue Recht enthält in Art. 443 ff. ZGB verbindliche behördliche Verfahrensvorschriften. Darüber hinaus bleibt aber für das Verfahren das kantonale Recht vorbehalten (DANIEL STECK, in: Rosch/Büchler/Jakob [Hrsg.], Das neue Erwachsenenschutzrecht, Bern/Luzern/Zürich 2011, N 4 zu Art. 450f). Die Kantone haben somit die Kompetenz, Verfahrensbestimmungen zu erlassen, wenn diese mit bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften in Einklang stehen. Der Kanton Basel-Landschaft verweist in § 66 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 auf das Verfahrensrecht nach Art. 450 - 450e ZGB und im Übrigen auf das kantonale Verwaltungsprozessrecht. 1.2 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Die Beschwerde ist auch zulässig gegen Verfügungen und Entscheide anderer Behörden und Gerichte, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen (§ 43 Abs. 2 VPO). Gestützt auf § 66 Abs. 1 EG ZGB ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. 1.3 Zwischenverfügungen sind nach § 43 Abs. 2bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. 1.4 Der angefochtene Entscheid der VB E.____, mit welchem vorerst nur ein begleitetes Besuchsrecht gestattet wurde, erging im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 445 Abs. 1 ZGB). Er schliesst das Verfahren nicht ab, sondern regelt das Besuchsrecht nur vorläufig, bis die Ergebnisse der Abklärung des KJPD hinsichtlich der Ausgestaltung des Besuchsrechts und der Beziehung des Kindes zu seinen Eltern vorliegen. Er stellt somit einen Zwischenentscheid auf dem Weg zum abschliessenden Entscheid über das Besuchsrecht und damit eine Zwischenverfügung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.349/2003 vom 21. Oktober 2003 E. 2.5). 1.5 Der Entscheid der VB E.____ ist gestützt auf § 43 Abs. 2bis lit. f VPO selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO die präsidie-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rende Person durch Präsidialentscheid. Die Zuständigkeit des Präsidiums zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ist somit gegeben. Da auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (vgl. § 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Umstritten ist, ob die VB E.____ zu Recht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ein begleitetes Besuchsrecht befristet bis zum Abschluss der gesetzlichen Abklärungen verfügt hat. 4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er nach der Trennung von der Kindsmutter im Dezember 2008 vorerst seinen Sohn D.____, wann immer es möglich gewesen sei, zu sich in seine Wohnung nach X.____ genommen habe. Die Besuchstage hätten jeweilen zwei bis drei Tage gedauert. Erst eine unerfüllbare Unterhaltsforderung der Kindsmutter habe eine Änderung gebracht und die Kindsmutter habe D.____ immer öfter die Besuche beim Vater, seinen Brüdern und den Grosseltern verweigert. Am 27. April 2012 sei er erstmals mit der Bitte um Hilfe bei der VB E.____ vorstellig geworden, weil die Kindsmutter die Besuche bei ihm für D.____ immer mehr erschwert und schliesslich ganz verunmöglicht habe. Nach acht Monaten habe die VB schliesslich den angefochtenen Entscheid gefällt, ohne die verfügte Massnahme des begleiteten Besuchsrechts zu begründen. Diese drastische Massnahme sei wohl auf Antrag der Kindsmutter erfolgt. Seine Standpunkte seien nicht überprüft und nicht gewürdigt worden, insbesondere seien seine Befürchtungen, es bestehe die Gefahr der von der Mutter gewollten Entfremdung des Kindes vom Vater, nicht ernst genommen worden. Folglich hätten er und sein Sohn D.____ während der letzten acht Monate nur wenige Stunden miteinander verbringen können. Es sei nicht anzunehmen, dass die Kindsmutter während des Beschwerdeverfahrens ein Einsehen haben und D.____ die Besuche beim Vater erlauben werde. Nur das Wohl des Kindes müsse vorliegend gewürdigt werden. 4.2 Demgegenüber hält die Beschwerdegegnerin C.____ fest, dass das Kind D.____ sich seit August 2012 strikte weigere, seinen leiblichen Vater A.____ zu besuchen. Allein schon die Tatsache, dass der Beschwerdeführer per sofort ein gerichtsübliches Besuchsrecht ohne weitere Bedingungen, welches weit über die je bestandenen Besuchszeiträume hinausgehe, fordere, beweise, dass er in keiner Art und Weise bereit sei, die Haltung und die Bedürfnisse von D.____ wahrzunehmen oder gar zu berücksichtigen. Es gehe ihm somit überhaupt nicht um das Wohl des Kindes. 5.1 Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben der nicht obhutsberechtigte Elternteil und das unmündige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Praktische Bedeutung gewinnt das Recht auf persönlichen Verkehr vor allem in der Trennungs- und Scheidungssituation bei verheirateten Eltern, aber auch bei Auflösung eines Konkubinats. Das Recht auf persönlichen Verkehr steht Eltern und Kindern um ihrer Persönlichkeit willen zu (vgl.

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht BGE 123 III 445 E. 3b). Es ist ein reziprokes Recht und somit ein Recht des nicht obhutsberechtigten Elternteils sowie ein Recht des Kindes. Dabei ist der sorge- bzw. obhutsberechtigte Elternteil verpflichtet, den persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kind zu dulden, ja vielmehr sogar zu ermöglichen. Das Bundesgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass es unhaltbar ist, wenn der obhutsberechtigte Elternteil es in der Hand hätte, gewissermassen durch Zwistigkeiten mit dem anderen Teil den Umfang des Besuchsrechts zu steuern (vgl. BGE 130 III 585 E. 2.2.1). Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist; allfällige Interessen der Eltern haben zurückzustehen (BGE 127 III 295 E. 4a; 123 III 445 E. 3b). Von enormer Bedeutung für die Regelung des Besuchsrechts ist der Wille des Kindes (vgl. BGE 124 III 90 E. 3a). Zur Ermittlung des Kindeswillens ist das Kind anzuhören. Der Kindeswille ist nicht nur bei der Ausgestaltung des Besuchsrechts im Einzelnen zu berücksichtigen, sondern vor allem bei der Frage, ob überhaupt Besuche stattfinden sollen (vgl. BGE 127 III 295 E. 2a). Lehnt ein urteilsfähiges Kind den Umgang kategorisch ab, so ist dieser aus Gründen des Kindeswohls auszuschliessen, weil ein gegen den starken Widerstand erzwungener Besuchskontakt mit dem Zweck des Umgangsrechts im Allgemeinen ebenso unvereinbar ist wie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes (Urteil des Bundesgerichts 5C.298/2006 vom 21. Februar 2007; 5C.250/2005 vom 3. Januar 2006 E. 3.2.1). Auch bei jüngeren Kindern muss den Ursachen für eine Ablehnung von Besuchskontakten nachgegangen werden. Es steht aber nicht im freien Belieben des Kindes, ob es persönliche Kontakte wünscht oder nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_716/2010 vom 23. Februar 2011 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Beruht die Weigerungshaltung auf eigenem Erleben des Kindes, beispielsweise von familiärer Gewalt, oder auf einem unlösbaren Loyalitätskonflikt, so darf sie nicht einfach übergangen werden. 5.2 Unter einem begleiteten Besuchsrecht wird die Ausübung von Besuchskontakten in Anwesenheit einer oder mehrerer Drittpersonen verstanden. Soweit sich die Eltern nicht einvernehmlich auf die Ausübung des Besuchsrechts an einem bestimmten Ort in Anwesenheit Dritter einigen, ist mit der Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts die Ernennung eines Beistandes gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB verbunden. Das begleitete Besuchsrecht stellt somit eine Kindesschutzmassnahme im Sinne der Art. 307 ff. ZGB dar. Das begleitete Besuchsrecht bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen sowie Hilfestellungen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Kind und unter den Eltern zu vermitteln. Es erscheint insbesondere indiziert bei Verdacht auf sexuelle Übergriffe, Gewaltanwendung, Entführungsgefahr, Suchtabhängigkeit oder psychische Erkrankung, negative Beeinflussung des Kindes, Überforderungen und Ängste des Kindes sowie bei einem stark gestörten Verhältnis unter den Eltern. Das begleitete Besuchsrecht stellt sich als Alternative zum Entzug des Besuchsrechts nach Art. 274 Abs. 2 ZGB dar, sodass dessen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So bedarf auch die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts konkreter Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls. Eine bloss abstrakte Gefahr einer möglichen ungünstigen Beeinflussung des Kindes reicht nicht aus, um den persönlichen Verkehr nur in begleiteter Form ausüben zu lassen. Denn ein Besuch unter Aufsicht einer Begleitperson hat nicht denselben Wert wie ein unbegleiteter, der in der Regel ungezwungener erfolgt (BGE 122 III 404 E. 3c). Die Anordnung wäre jedoch auch ohne vorherige pflichtwidrige

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausübung möglich, um bei ernsthafter Verweigerungshaltung des Kindes das Wohl des Kindes nicht durch die zwangsweise Vollstreckung des Besuchsrechts zu gefährden. Da Kindern ab etwa 12 Jahren ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht über die Besuchskontakte zu gewähren ist, kommt das begleitete Besuchsrecht eher bei kleinen Kindern in Frage. Die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts ist auch denkbar, um nach einer langen Phase fehlender Kontakte eine Beziehung behutsam aufzubauen (vgl. ANNATINA WIRZ, in: Ingeborg Schwenzer (Hrsg.), Praxiskommentar Scheidungsrecht, Bern 2010, N 21 zu Art. 274 ZGB; ANDREA BÜCHLER/ MARGOT MICHEL, Besuchsrecht und häusliche Gewalt, FamPra.ch 2011 525 S. 548; Urteil des Bundesgerichts 5A_92/2009 vom 22. April 2009 E. 5.1.2). Das begleitete Besuchsrecht stellt lediglich eine Übergangslösung dar und ist deshalb stets nur für eine begrenzte Dauer anzuordnen. 5.3 Die Erwachsenenschutzbehörde trifft gemäss Art. 445 ZGB auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder von Amtes wegen alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Diese Bestimmung ist sinngemäss auch im Verfahren vor der Kindesschutzbehörde anwendbar (Art. 440 Abs. 3 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB). Vorsorgliche Massnahmen bezwecken, die Wirksamkeit der im Hauptverfahren zu treffenden Massnahmen zu gewährleisten. Dabei gewährleisten sie entweder als Sicherungsmassnahmen die Aufrechterhaltung eines Zustands oder als Regelungs- bzw. Gestaltungsmassnahmen die Neugestaltung einer Situation. Sie entlasten überdies das Hauptverfahren, da hinreichend Zeit für vertiefte Abklärungen bleibt. Im Vordergrund stehen dabei vorsorgliche Massnahmen vorübergehender Natur, d.h. solche, die während des Verfahrens wirken sollen und mit dessen Abschluss wegfallen oder durch eine definitive, womöglich anders ausgestaltete Massnahme abgelöst werden. Eine vorsorgliche Massnahme darf nicht darauf hinauslaufen, den Entscheid in der Sache vorwegzunehmen (vgl. CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 1 ff. zu Art. 445). Die Kindesschutzbehörde erlässt vorsorgliche Massnahmen gestützt auf eine bloss summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, handelt es sich doch um ein Verfahren, das in eine bloss vorläufige Anordnung mündet. Eine eingehendere Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ist aufgrund der Dringlichkeit in der Regel auch gar nicht möglich. Erhöhte Anforderungen bestehen aber dort, wo die vorsorgliche Massnahme unwiderrufliche Verhältnisse schafft. Vor dem Erlass einer vorsorglichen Massnahme sind die am Verfahren beteiligten Personen anzuhören. Für die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme genügt das Beweismass der Glaubhaftmachung. Es muss ausreichen, wenn eine Gefährdung aufgrund summarischer Prüfung zwar als wahrscheinlich scheint, die Möglichkeit einer Fehlannahme aber nicht ausgeschlossen werden kann (CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, a.a.O., N 27 ff. zu Art. 445). 6.1 Die damals zuständige VB E.____ hielt in ihrem Entscheid fest, dass sich die Ausübung des Besuchsrechts zwischen dem Kindsvater und seinem Sohn D.____ seit längerer Zeit als schwierig erweise. Zunächst sei deswegen die Einsetzung eines Beistandes vorgeschlagen worden, womit die Kindseltern einverstanden gewesen seien. Mit Schreiben vom 19. August 2012 habe sodann die Kindsmutter ein begleitetes Besuchsrecht für D.____ gefordert. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 habe der Kindsvater eine Gefährdungsmeldung gemacht und

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht um Erlass vorsorglicher Massnahmen ersucht, damit der Kontakt zwischen ihm und seinem Sohn nicht abbreche. 6.2 Dem Schreiben der Kindsmutter vom 19. August 2012 ist zu entnehmen, dass D.____ kurz vor einem geplanten Wochenende bei seinem Vater seinem Stiefvater mitgeteilt habe, dass er nicht zum Vater gehen möchte. Die Kindsmutter habe nicht in Erfahrung bringen können, was die Ursache für die Verweigerung gewesen sei. Ebenfalls habe D.____ seinem Vater persönlich am Telefon mitgeteilt, dass er nicht zu ihm kommen wolle. Wie bereits erwähnt, ist der Wille des Kindes für die Regelung des Besuchsrechts von grosser Bedeutung. Um den Ursachen für die angebliche Weigerungshaltung von D.____ nachzugehen, hat die VB E.____ den KJPD beauftragt, die Ausgestaltung des Besuchsrechts und die Beziehung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern abzuklären. Zu Recht hat die VB E.____ für die Dauer der Abklärung durch den KJPD vorsorglich ein begleitetes Besuchsrecht verfügt. Da die Möglichkeit besteht, dass D.____ das Besuchsrecht ernsthaft verweigert, würde die zwangsweise Vollstreckung des Besuchsrechts für die Dauer der Abklärungen das Wohl des Kindes gefährden. Zudem geht aus den Akten hervor, dass bereits seit Juni 2012 kein bzw. kaum Kontakt zwischen Vater und Sohn besteht, sodass das begleitete Besuchsrecht auch dem Wiederaufbau der Beziehung dienen kann. Ebenfalls kann das vorläufig angeordnete begleitete Besuchsrecht die Spannungen zwischen den Kindseltern abbauen. Es sind vorliegend vertiefte Abklärungen vorzunehmen, sodass sich das vorläufig angeordnete begleitete Besuchsrecht im Hinblick auf die betroffenen Interessen als verhältnismässig erweist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 7. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Abklärungen beim KJPD immer wieder zu Verzögerungen und Terminproblemen geführt haben. Dabei zu beachten ist, dass die Kindsmutter im März 2013 ein Kind geboren hat. In der Zwischenzeit sollten nun aber alle notwendigen Abklärungen durch den KJPD erfolgt sein, sodass in Kürze der Abklärungsbericht zu erwarten ist. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ wird nochmals darauf hingewiesen, sich darum zu bemühen, dass der Abklärungsbericht des KJPD so rasch wie möglich erstellt wird und im Anschluss daran umgehend ihren Entscheid in der Hauptsache zu treffen. 8. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse.

3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Präsidentin

Gerichtsschreiberin