Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.02.2012 810 11 330 (810 2011 330)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht

vom 15. Februar 2012 (810 11 330) ____________________________________________________________________

Ausländerrecht

Aufenthaltsbewilligung

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus Clausen, Bruno Gutzwiller, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert

Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwerdegegner

Betreff Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 1244 vom 06. September 2011)

A. B.____, geboren 1960, und ihr Ehemann, A.____, geboren 1959, beide Bürger der Republik Serbien und der Roma-Ethnie zugehörig, reisten im Jahr 2002 illegal in die Schweiz ein und stellten im selben Jahr Asylanträge. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration [BFM]) lehnte beide Asylgesuche mit Entscheid vom 30. Oktober 2003 ab und verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz bis spätestens am 5. Januar 2004. Eine dagegen von B.____ und A.____ am 28. November 2003 erhobene Beschwerde wies die

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweizerische Asylrekurskommission (heute zuständige Beschwerdeinstanz: Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 25. September 2006 ab. Gestützt auf diesen Entscheid setzte das BFM am 28. September 2006 B.____ und A.____ eine neue Frist bis zum 24. November 2006 um die Schweiz zu verlassen. Das von B.____ und A.____ am 10. November 2006 eingereichte Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist wurde vom BFM am 29. November 2006 abgelehnt und die bestehende Ausreisefrist bestätigt. Schliesslich wurde das Gesuch von B.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, vom 21. Dezember 2006 um Wiedererwägung der Wegweisungsverfügung vom 30. Oktober 2003 durch das BFM mit Entscheid vom 29. Dezember 2006 abgewiesen. Dagegen erhob B.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, am 1. Februar 2007 (Poststempel) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2007 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus. Schliesslich wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 2. September 2010 ab. Mit Gesuch vom 23. September 2008 beantragte B.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, beim Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer schwerwiegenden persönlichen Notlage, beziehungsweise diesen Antrag dem BFM zu unterbreiten. Das AfM teilte B.____ mit Schreiben vom 9. September 2010 mit, dass ihrem Gesuch nicht entsprochen werde. Am 16. September 2010 reichten B.____ und A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Familie der Tochter C.____ ein. C.____ und ihr Ehemann D.____ sind seit dem Jahr 1995 in der Schweiz. Sie wurden im Oktober 2006 nach zwei Asylverfahren vorläufig aufgenommen und erhielten im Juni 2008 im Rahmen einer Härtefallprüfung eine Aufenthaltsbewilligung. C.____ und D.____ haben drei Kinder, E.____, geboren 1995, F.____, geboren 1998, und G.____, geboren 2006. Alle Familienmitglieder sind im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Das AfM verweigerte mit Verfügung vom 7. März 2011 die beantragten Aufenthaltsbewilligungen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich B.____ und A.____ weder auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN- Kinderrechtskonvention) vom 20. November 1989 berufen könnten, da sie nicht zur eigentlichen Kernfamilie gehören würden und auch nicht auf die Betreuung durch ihre Tochter angewiesen seien. Zudem könne auch B.____ aufgrund ihrer psychischen Verfassung ihre Tochter nicht unterstützen. Das Vorliegen eines Härtefalls gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 i.V.m. Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 wurde verneint, da von B.____ und A.____ keine eigentliche Notlage geltend gemacht worden sei. Einzig die finanzielle Unterstützung durch die Tochter sei angeführt worden, wobei eine solche Unterstützung auch im Heimatland weitergeführt werden könne. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2010 wurde schliesslich eine Rückkehr nach Serbien als zumutbar bezeichnet.

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen die Verfügung des AfM erhoben B.____ und A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, am 8. März 2011 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat). Es wurde beantragt, dass die Verfügung vom 7. März 2011 vollumfänglich aufzuheben sei und dementsprechend der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer der Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen sei; unter o/e-Kostenfolge, wobei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sei. In der Beschwerdebegründung vom 5. Mai 2011 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 8 EMRK sowie gemäss der UN-Kinderrechtskonvention erfüllt seien, da die Familie generationenübergreifend auf gegenseitige Unterstützung angewiesen sei. Zudem liege für die Beschwerdeführer ein schwerwiegender Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE vor, da die Beschwerdeführer bereits seit mehr als acht Jahren in der Schweiz leben würden und die Beschwerdeführerin in einer schlechten psychischen Verfassung sei. Letztlich habe sich die politische Situation im Heimatland während der letzten Jahre stark geändert, womit eine Rückkehr nach Serbien nicht zumutbar sei. Mit Beschluss vom 6. September 2011 (RRB Nr. 1244) trat der Regierungsrat auf die Beschwerde vom 8. März 2011 nicht ein und wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten könne, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung gemäss Art. 14 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998. Die Beschwerdeführer hätten keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 Ziffer 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV, da sie nicht zur Kernfamilie gehören würden und weder die Beschwerdeführer noch ihre Familienmitglieder ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Gesetzgebung hätten. Somit hätten die Beschwerdeführer auch keinen Anspruch im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG. Auch der Ausnahmetatbestand gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG sei vorliegend nicht erfüllt. Die Beschwerdeführer hätten somit keine Parteistellung im vorliegenden Verfahren, da ihnen kein Antragsrecht zukomme und ihnen kein Anspruch zustehe, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. C. Mit Eingabe vom 19. September 2011 erhoben B.____ und A.____ beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates. Es wurde beantragt, dass der Beschluss vom 6. September 2011 vollumfänglich aufzuheben sei und dementsprechend der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer der Aufenthalt im Kanton Basel- Landschaft zu bewilligen sei, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge, wobei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sei. Am 21. November 2011 wurde die Beschwerdebegründung dem Kantonsgericht eingereicht. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 liess sich der Regierungsrat vernehmen und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, unter o/e-Kostenfolge. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 wurde den Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt.

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht

Das Kantonsgericht zieht i n Erwägun g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand gemäss § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Als Adressaten sind die Beschwerdeführer sodann vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Da im Übrigen auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). 3.1 Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Regierungsrat zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 8. März 2011 eingetreten ist oder ob der Regierungsrat nicht richtigerweise auf letztere Beschwerde hätte eintreten und diese materiell behandeln müssen. 3.2 Soweit ein Prozessentscheid angefochten ist, bildet die Frage der fehlenden oder weggefallenen Prozessvoraussetzungen Gegenstand der materiellen Prüfung der Rechtsmittelinstanz (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2008, S. 210). Das Kantonsgericht hat mithin vorliegend zu prüfen, ob der Regierungsrat zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 8. März 2011 eingetreten ist. 4.1 Die Prozess- oder Verfahrensvoraussetzungen umschreiben die Umstände respektive Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Begehren in einem Verfahren vor einer bestimmten Behörde materiell behandelt werden kann. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, tritt die Behörde auf das betreffende Begehren ein und spricht sich über dessen Begründetheit oder Unbegründetheit aus. Sind sie jedoch nicht erfüllt, fehlt es also an einer Verfahrensvoraussetzung, so tritt die Behörde auf ein privates Begehren nicht ein: Sie fällt einen Nichteintretensentscheid und verzichtet damit auf die materielle Prüfung des Rechtsschutzanliegens. Mit dem Begriff des "Eintretens" wird also die Prüfung der massgeblichen Verfahrensvoraussetzungen umschrieben. Der Begriff "Verfahrensvoraussetzung" ist insofern ungenau und irreführend, als es auch beim Fehlen einer solchen zu einem Verfahren – wenigstens im Hinblick auf die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen – kommt. Verfahrensvoraussetzungen sind deshalb im Grunde genommen Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. im gerichtlichen Verfahren Sachurteilsvoraussetzungen (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/ CHRISTINA KISS/DANIELA

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 1035 ff.). Zur Eintretensfrage zählt in Rechtsmittelverfahren namentlich auch die vorliegend im Streit liegende Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer. 4.2 Im vorliegend angefochtenen Entscheid stützt sich der Regierungsrat zur Begründung seines Nichteintretens auf das AsylG, insbesondere auf Art. 14 AsylG, womit im Folgenden die Rechtmässigkeit dieser Vorgehensweise zu beurteilen ist. 4.3 Eine asylsuchende Person kann ab Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung (Art. 14 Abs. 1 AsylG). Dieser als Ausschliesslichkeit bzw. Vorrang des Asylverfahrens bezeichnete Grundsatz soll eine Privilegierung von Asylbewerbern gegenüber anderen Ausländern und eine Verschleppung des Verfahrens und des Wegweisungsvollzugs verhindern (BBl 1990 II 573, 623 f.). Da asylsuchende Personen dadurch auch vom ausländerrechtlichen Härtefallverfahren ausgeschlossen werden, statuiert das Asylgesetz ein eigenes Härtefallverfahren (Art. 14 Abs. 2−4 AsylG). 4.4 Reicht eine (abgewiesene) asylsuchende Person ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung ein, haben die kantonalen Behörden in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf das Gesuch nicht einzutreten, wenn sie zum Schluss gelangen, die gesuchstellende Person besitze keinen grundsätzlichen Bewilligungsanspruch. Dieser Nichteintretensentscheid kann von der gesuchstellenden Person mit den ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden, soweit gerügt wird, die Behörden hätten den Bewilligungsanspruch zu Unrecht verneint. Ist hingegen ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gegeben, fällt die konkrete Beurteilung bzw. die materielle Prüfung, ob sich ein allfälliger grundrechtlich geschützter Anspruch gegenüber öffentlichen Interessen durchzusetzen vermag - und damit der Entscheid über die Wegweisung - in die Zuständigkeit der fremdenpolizeilichen bzw. ausländerrechtlichen kantonalen Behörden (BVGE D-737/2007 E. 5.2.1 mit Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 29. Juni 2007 [VGE 22953]). 4.5 Beim Entscheid darüber, ob ein grundsätzlicher Anspruch gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung besteht, handelt es sich um einen anfechtbaren Hoheitsakt, zumal bei einem solchen Entscheid die Rechtsstellung der gesuchstellenden Personen berührt und über den Bestand eines - potentiellen - Rechts entschieden wird, auch wenn in der Folge kein Verfahren zur materiellrechtlichen Frage, ob auch die Voraussetzungen zur Verwirklichung des Anspruchs erfüllt sind, eröffnet wird (BGE 2A_8/2005 vom 30. Juni 2005 E. 1.1). Macht die gesuchstellende Person einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend, hat die fremdenpolizeiliche Behörde demnach zumindest vorfrageweise zu prüfen, ob ein allfälliger Anspruch auf die anbegehrte Bewilligung besteht. Fehlt es dagegen an einem solchen Anspruch, so wird die fremdenpolizeiliche Behörde einen formellen

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nichteintretensentscheid fällen müssen und es ist mit Blick auf Art. 14 AsylG zudem sogar geboten, dass die materielle Prüfung des Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung von der vorgängigen Wiederausreise des Gesuchstellers abhängig gemacht wird (BGE 2A.2/2005 vom 4. Mai 2005 E. 1.3; BGE 2A_256/2002 vom 30. August 2001 E. 1.3 mit Hinweisen). 5.1 Die Beschwerdeführer sind abgewiesene Asylbewerber und eine vorläufige Aufnahme wurde im Asylverfahren nicht angeordnet. Gegen die Beschwerdeführer wurde die Wegweisung verfügt und eine Ausreisefrist angesetzt. Anschliessend reichten sie am 16. September 2010 beim AfM je ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Das AfM verweigerte ihnen jedoch mit Verfügung vom 7. März 2011 die beantragten Bewilligungen und führte zur Begründung insbesondere aus, dass den Beschwerdeführern kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zustehe. Diese Verfügung stellt somit einen anfechtbaren Hoheitsakt dar, indem dadurch ihre Rechtsstellung berührt und über den Bestand bzw. Nichtbestand eines - potentiellen - Rechts entschieden worden ist. Infolgedessen waren die Beschwerdeführer berechtigt, die Verfügung des AfM mit Verwaltungsbeschwerde gemäss § 27 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 beim Regierungsrat anzufechten, soweit ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung verneint wurde und die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss VwVG BL gegeben waren (vgl. E. 4.5 hiervor). 5.2 Gemäss § 29 Abs. 1 lit. b VwVG BL beurteilt der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Dienststellen und ihrer Ämter. Zu dieser Beschwerde befugt, ist gemäss § 31 lit. a VwVG BL wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 1771). Das schutzwürdige Interesse besteht laut Bundesgericht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N 10). Ein solches Interesse weisen ohne Weiteres die materiellen Verfügungsadressaten auf, d.h. diejenigen natürlichen Personen des Privatrechts, deren Rechte oder Pflichten die betreffende Verfügung regeln soll (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 6 N 7 und Art. 48 N 10). 5.3 Durch das ursprüngliche Anfechtungsobjekt, die Verfügung des AfM vom 7. März 2011, mit welcher den Beschwerdeführern die beantragte Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde, sind diese in ihrer Rechtsstellung berührt und hatten als materielle Verfügungsadressaten somit ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Demzufolge waren die Beschwerdeführer gemäss § 31 lit. a VwVG BL zur Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt waren, hätte der Regierungsrat aufgrund der vorstehenden Ausführungen gestützt auf das VwVG BL auf die Beschwerde vom 8. März 2011 eintreten und sich über deren Begründetheit oder Unbegründetheit aussprechen müssen.

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Der Regierungsrat hat sich in seinem Entscheid im Rahmen seiner Ausführungen zur Eintretensfrage jedoch ausführlich mit der strittigen und angefochtenen Frage in der Hauptsache materiell auseinandergesetzt (vgl. E. 2.aa des RRB). Die möglichen Ansprüche der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 1 AsylG wurden aufgezeigt und eingehend beurteilt. Diese Prüfung möglicher Ansprüche hätte in vergleichbarer Weise und dem selben Umfang auch erfolgen müssen, wäre der Regierungsrat auf die Beschwerde eingetreten und hätte einen Sachentscheid gefällt. Es ist zudem nicht davon auszugehen, dass der Regierungsrat in diesem Fall zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, zumal Art. 14 Abs. 1 AsylG in casu lediglich für die Beurteilung derjenigen Ansprüche Raum lässt, welche vom Regierungsrat auch geprüft wurden. Insofern liegt eine umfassende Beurteilung der materiellen Streitfrage durch die Vorinstanz vor, womit es sich vorliegend rechtfertigt, von einer Rückweisung zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat aus prozessökonomischen Gründen abzusehen. 6.1 Einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Bundesrecht haben namentlich ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Gemäss Rechtsprechung haben zudem Ausländer, die nahe Verwandte (die sogenannte Kernfamilie) mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, einen völkerrechtlichen, aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht besitzt, wer die schweizerische Staatsangehörigkeit, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht, innehat (BGE 130 II 281 E. 3.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 7c/bb S. 174). 6.2 Vorliegend fällt insofern einzig ein Aufenthaltsrecht gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK in Betracht. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens kann zwar verletzt sein, wenn ausländischen Personen, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das geschützte Familienleben beschränkt sich aber grundsätzlich auf die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 129 II 11 E. 2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in verschiedenen Entscheiden jedoch festgehalten, dass auch die Beziehung von jungen Erwachsenen zu ihren Eltern vom Begriff des Familienlebens im Sinne der Konvention erfasst sein kann; Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die jungen Erwachsenen noch keine eigene Familie gegründet haben (Urteil des EGMR in Sachen Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008 Rz. 62). Daneben erfasst Art. 8 EMRK auch die Beziehungen zwischen allen übrigen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Die Strassburger Organe haben in diesem Zusammenhang unter anderem die Beziehungen zwischen Grosseltern sowie Enkeln respektive Enkelinnen als relevant anerkannt. In Bezug auf ausserhalb der Kernfamilie stehende, nahe Verwandte setzt eine Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit jedoch voraus, dass nicht nur eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung, sondern ein darüber hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (BGE 2A.145/2002 vom 24. Oktober 2002 E. 3.2 - 3.5). Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten Selb-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständigkeit. Sie kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (BGE 115 Ib 1). 6.3 Bei den Verwandten, auf welche sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde beziehen, handelt es sich den Akten zufolge um die volljährige verheiratete Tochter und ihre Familie. Da diese den vorstehenden Erwägungen zufolge nicht der Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie voraus, dass ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführern und ihrer Tochter sowie deren Familie besteht. Der Nachweis für ein derartiges, besonderes Abhängigkeitsverhältnis wird jedoch nicht erbracht und ein solches ist auch aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer sind den Akten zufolge im heutigen Zeitpunkt 51 und 52 Jahre alt und verfügen über normale geistige und körperliche Fähigkeiten. Die Beschwerdeführer machen weder geltend noch muss aus den Akten geschlossen werden, dass sie auf die Betreuung oder Pflege durch ihre Tochter und deren Familie angewiesen sind. Es wird einzig vorgebracht, die Tochter sei bei der Betreuung ihrer Kinder auf die Unterstützung der Beschwerdeführer angewiesen und umgekehrt sei die Beschwerdeführerin in verschiedenen Situationen auf die Unterstützung ihrer Tochter angewiesen, da sie weder lesen noch schreiben könne. Diese Umstände begründen jedoch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, zumal die Beschwerdeführerin wie auch ihre Tochter für derartige Dienstleistungen und Hilfestellungen auch die Hilfe von Drittpersonen in Anspruch nehmen könnten. Im Übrigen verfügen die volljährige Tochter der Beschwerdeführer sowie ihre Familie nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz im oben beschriebenen Sinn (vgl. E. 6.1). Der Regierungsrat ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass in der vorliegenden Konstellation die Beziehung zu der erwachsenen Tochter und ihrer Familie nicht mehr in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt. Aus dem ebenfalls von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten Anspruch auf Schutz des Privatlebens ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land nur unter besonderen Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1; 126 II 377 E. 2.c; 120 Ib 16 E. 3.b). Angesichts der Vorbringen der Parteien sowie den vorliegenden Akten, sind solche qualifizierten Bindungen der Beschwerdeführer zur Schweiz nicht zu erkennen. 7. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des Bundesamts einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, wobei sich dieser Härtefallbegriff an Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG orientiert, da der Gesetzgeber keinen eigenen Härtefallbegriff schaffen, sondern den bereits im Kontext des Ausländerrechts bestehenden und von der Rechtsprechung konkretisierten Härtefallbegriff auch für das Asylrecht anwendbar machen wollte (BVGE C-1591/2010 vom 31. Oktober 2011 E. 4.1). Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem Bundesamt unverzüglich (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des Bundesamtes Parteistellung (Art. 14 Abs. 4 AsylG). Nach der Praxis des Bundesgerichts

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ergibt sich aus dieser Regelung, dass die an einer Bewilligung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG interessierte ausländische Person erst ab jenem Moment Parteistellung erwirbt, in welchem die zuständige kantonale Behörde das Bundesamt für Migration um Zustimmung zur Erteilung einer solchen Bewilligung ersucht. Es steht der kantonalen Behörde frei, sich zum vornherein gegen die Bewilligungserteilung auszusprechen und folglich darauf zu verzichten, ein entsprechendes Ersuchen beim Bundesamt einzureichen; der ausländischen Person steht in diesem Fall kein Recht zu, selbst einen Bewilligungsantrag zu stellen bzw. ein entsprechendes kantonales Verfahren zu beantragen und zu durchlaufen (KGE VV vom 13. September 2012 [810 2010 418]). Vorliegend wurde davon abgesehen, im Fall der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Migration gestützt auf Art. 14 Abs. 3 AsylG um Zustimmung zur Erteilung einer Härtefallbewilligung zu ersuchen. Den Beschwerdeführern kommt somit im vorliegenden Verfahren von Bundesrechts wegen keine Parteistellung zu, womit die von ihnen vorgebrachte Rüge, es liege ein schwerwiegender persönlicher Härtefall gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE vor, unbeachtlich ist. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer keinen Aufenthaltsanspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK ableiten können, weshalb sie kein Verfahren gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten können. Demnach ist dem Regierungsrat in seiner diesbezüglichen Begründung zu folgen, womit die vorliegende Beschwerde abgewiesen wird. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach § 20 Abs. 1 und 3 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig und die diesbezüglichen Kosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden demzufolge den Beschwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen diese Kosten jedoch zu Lasten der Gerichtskasse. 7.2 Die Parteikosten werden in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 776.47 (3,5 Stunden à Fr. 180.-- inkl. Auslagen und 8% MwSt) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse.

3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 776.47 (inkl. Auslagen und 8% MwSt) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Präsidentin

Gerichtsschreiberin

Das Schweizerische Bundesgericht ist auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. Mai 2012 (Verfahrensnummer: 2C_430/2012) nicht eingetreten.