Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
vom 10. Mai 2021 (715 21 18 / 127) ____________________________________________________________________
Arbeitslosenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung. Die Übernahme von Kurskosten zur direkten Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Übernahme der Kosten von Kursen während der Planungsphase einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist nur möglich, wenn es sich nicht um Kurse der beruflichen Grundausbildung oder der allgemeinen beruflichen Weiterbildung handelt.
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Jeannine Gass
Parteien A.____, Beschwerdeführer
gegen
KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin
Betreff Individuelle Bildungsmassnahme
A. Der 1967 geborene A.____ meldete sich am 3. September 2019 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab dem 1. Oktober 2019 Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV). Am 9. Juli 2020 ersuchte er um Bewilligung der Teilnahme und um Übernahme
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Ausbildungskosten an einem Wirtepatentkurs bei B.____ im Umfang von Fr. 3'400.--. Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, Abteilung Ergänzende Massnahmen ALV, dieses Gesuch ab. Daran hielt das KIGA auf Einsprache des Versicherte hin mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2020 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 19. Januar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und es seien ihm die Kosten des Wirtepatentkurses in Höhe von Fr. 3'400.-- im Sinne einer individuellen Bildungsmassnahme zu erstatten. C. Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2021 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde.
Die Präsidentin zieht i n Erwägung :
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische ALV und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten vom 19. Januar 2021 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. In seiner Beschwerde beantragt der Versicherte, es seien ihm Kurskosten im Betrag von Fr. 3'400.-- zu erstatten. Der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beläuft sich somit auf weniger als Fr. 20‘000.--. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden. 2.1 Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG will das Gesetz drohende Arbeitslosigkeit verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Diesem Zweck dienen unter anderem die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis 75b AVIG). Gemäss Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem Bildungsmassnahmen nach Art. 60 AVIG (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung (Art. 60 Abs. 1 AVIG). 2.2 Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Art. 59 Abs. 2 AVIG). Solche Massnahmen sollen insbesondere: die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können (lit. a); die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes fördern (lit. b); die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c); oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Art. 59 Abs. 3 AVIG schliesslich verlangt, dass für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Art. 60-71d AVIG die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG, sofern nichts anderes bestimmt ist, und die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme erfüllt sein müssen. 2.3 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen arbeitsmarktlichen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. Leistungen sind nur zuzusprechen, wenn die (inländische) Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation besteht aus einer objektiven und subjektiven Komponente. Das objektive Element bezieht sich auf den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften. Die subjektive Komponente betrifft die Anpassungsbedürftigkeit der versicherten Person an diese Nachfrage. Die Frage, ob die arbeitsmarktliche Indikation im Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich aufgrund sämtlicher im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebenden Umstände. Insbesondere ist mit Hilfe amtlicher und privater Statistiken die Situa-tion auf dem konkreten, für die versicherte Person in Frage kommenden Arbeitsmarkt abzuklären (Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2018, 8C_67/2018, E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). 2.4 Nach Gesetz und Rechtsprechung sind die Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der ALV. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- oder Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern (BGE 111 V 271 E. 2b). Wie das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) mehrfach festgehalten hat, ist jedoch die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung einerseits sowie Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits fliessend (BGE 111 V 271 E. 2c, 108 V 163 E. 2c). Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person auf dem Arbeitsmarkt zu Gute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 271 E. 2c).
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Die ALV fördert zwar nebst der Wiedereingliederung in die unselbstständige Erwerbstätigkeit auch die selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne einer arbeitsmarktlichen Massnahme zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Form von besonderen Taggeldern sowie durch die teilweise Übernahme des Verlustrisikos, nicht aber in Form von Kursen (Art. 71a AVIG). So fallen nach der Verwaltungspraxis Kurse zur indirekten Förderung der Erwerbstätigkeit, wie z.B. der Kurs "Selbstständige Erwerbstätigkeit, Einführungs- und Realisierungskurs" unter solche gemäss Art. 60 f. AVIG (KUPFER BUCHER BARBARA, in: Stauffer Hans-Ulrich/Cardinaux Basile [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 60). Die Systematik des Gesetzes spricht nicht gegen eine Unterstellung dieser Kurse unter Art. 60 f. AVIG, zumal sie auch besucht werden können, ohne dass anschliessend zwingend Leistungen gemäss Art. 71a AVIG erbracht werden und somit noch nicht die direkte Förderung der Selbstständigkeit zum Ziel haben (BGE 128 V 194 E. 5b). Dies z.B. dann, wenn ein geplantes Projekt ungeeignet erscheint, sodass die Kursleitung der versicherten Person von der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abrät (Protokoll der Sitzung der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit [SGK] des Ständerates vom 7. und 8. November 1994). 3.1 Der Beschwerdeführer mit langjähriger Verkaufs- und Führungserfahrung und der zuletzt als Verkäufer im Aussendienst tätig war, nahm im vorliegenden Fall vom 10. August 2020 bis am 2. September 2020 an einem Wirtepatentkurs mit Kurskosten in Höhe von Fr. 3‘400.-- teil, um das Wirtepatent zu erwerben und mit seiner Gesellschaft, der C.____ GmbH, einen Restaurationsbetrieb in X.____ zu übernehmen. Im Hinblick auf die zukünftige Selbstständigkeit im eigenen Restaurationsbetrieb stellte er am 9. Juli 2020 das vorliegend zur Beurteilung stehende Kursgesuch. 3.2 Das KIGA lehnte dieses Kursgesuch mit Verfügung vom 23. Juli 2020 bzw. mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2020 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das Wirtepatent für den Beschwerdeführer nicht dem Finden einer neuen Anstellung diene, sondern einzig eine Möglichkeit darstelle, eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ausbildungen, welche für eine selbstständige Erwerbstätigkeit erforderlich sind, könnten aber nicht an die ALV delegiert werden. Die Aneignung von Qualifikationen für eine selbstständige Erwerbstätigkeit müssten in Eigenverantwortung wahrgenommen werden. Auch wenn der Kurs nicht der direkten Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen würde, wäre zu beachten, dass der Beschwerdeführer keine Erfahrung im Gastronomiebereich vorweisen könne und der Wirtepatentkurs daher einer Umschulung entsprechen würde, welche ebenfalls nicht aus den Mitteln der ALV finanziert werden könne. Die ALV könne nicht für das Erwerben der berufsüblichen, in einem Berufsumfeld geforderten Ausbildungen und Fähigkeitsausweisen oder Umschulungen zur Erreichung des Wunschberufes einstehen, da die Kostenübernahme solcher nicht arbeitsmarktlich begründeter fachlicher Weiterbildungsbemühungen durch die ALV aufgrund fehlender arbeitsmarktlicher Indikation ausgeschlossen sei. Zudem sei der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit gut qualifiziert und überaus berufserfahren, weshalb er als vermittelbar einzustufen sei, wodurch er aber die Voraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG nicht erfülle.
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Der Wirtepatentkurs dauerte rund dreieinhalb Wochen und wurde im Hinblick auf die bereits in die Wege geleitete Übernahme des Restaurationsbetriebs besucht. Somit diente er der direkten Förderung der geplanten selbstständigen Erwerbstätigkeit und nicht mehr lediglich der indirekten Förderung, bei welcher nicht zwingend eine selbstständige Erwerbstätigkeit resultiert hätte. Gemäss Art. 71a AVIG kann die selbstständige Erwerbstätigkeit mittels Ausrichtung von Taggeldern und Übernahme von 20 % des Verlustrisikos von der ALV unterstützt werden. Nach Ansicht der herrschenden Lehre und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Übernahme von Kursen durch die ALV zur direkten Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, im Gegensatz zur indirekten Förderung, jedoch gesetzlich nicht vorgesehen (BGE 128 V 195 E. 5.b). 3.4 Eine Ausnahme von dieser Regelung sieht vor, dass die Teilnahme der versicherten Person an Kursen während der Planungsphase genehmigt werden kann, sofern es sich dabei um Weiterbildungskurse handelt, die in einem direkten Zusammenhang mit der geplanten selbstständigen Erwerbstätigkeit stehen. Kurse der beruflichen Grundausbildung oder der allgemeinen beruflichen Weiterbildung bleiben von der Kostenübernahme jedoch weiterhin ausgeschlossen (AVIG-Praxis, Rz. K68). Wie die Beschwerdegegnerin korrekt ausführt, vermittelt der Wirtepatentkurs die notwendigen fachlichen Kenntnisse, um einen Gastwirtschaftsbetrieb selbstständig führen zu können. Darüber hinaus dient das Wirtepatent aber auch als staatlich anerkannter Fähigkeitsausweis und wird von den meisten Kantonen vorausgesetzt, um einen Gastronomiebetrieb führen zu dürfen. Gemäss den vorliegenden Akten verfügt der Beschwerdeführer zwar über einzelne Erfahrungen im Gastronomiebereich, allerdings nicht über eine Ausbildung im entsprechenden Tätigkeitsbereich. Auch wenn er unter anderem während des Karnevals und an einigen Wochenenden in einer Bar bzw. einem Restaurant in Y.____ als Servicekraft arbeitete, kann dies noch nicht einer Ausbildung gleichgestellt werden. Aufgrund der fehlenden Grundausbildung kann der Wirtepatentkurs nicht als berufliche Weiterbildung qualifiziert und deshalb auch nicht von der ALV übernommen werden. Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, beim Wirtepatentkurs würde es sich um eine Umschulung handeln, welche im Sinne einer Weiterbildung zu verstehen sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Eine Umschulung auf ein neues Gebiet, in dem keine mit einer Ausbildung gleichzusetzenden Vorkenntnisse bestehen, ist im Grunde genommen identisch mit einer zweiten Grundausbildung, also einer Ausbildung, die in Angriff genommen wird, nachdem eine erste Ausbildung mit einem beruflichen Abschluss beendet wurde. Der Wirtepatentkurs ist somit als Umschulung im Sinne einer Grundausbildung zu qualifizieren. Da aber nur Weiterbildungen in direktem Zusammenhang mit der geplanten selbstständigen Erwerbstätigkeit, nicht jedoch Grundausbildungen oder Umschulungen die im Wesentlichen einer Grundausbildung entsprechen, von der ALV übernommen werden können, kann der Beschwerdeführer daraus keinen Anspruch auf Übernahme der Kurskosten ableiten (vgl. BGE 111 V 271 E. 2b). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Besuch eines Wirtepatentkurses ohne vorhergehende Ausbildung im entsprechenden Bereich einer Grundausbildung gleichkommt, welche nicht über die ALV finanziert werden kann. Zusätzlich dient der Kursbesuch einzig der direkten Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chung (BGE 128 V 195 E. 5.b) ebenfalls nicht von der ALV gedeckt ist, da für die direkte Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit keine Kursbesuche in Art. 71a AVIG vorgesehen sind. Die ALV hat somit die Übernahme der Kurskosten zu Recht abgelehnt. 5.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer sinngemäss einen Anspruch auf Ausbildungszuschüsse geltend. Gemäss Art. 66a AVIG kann die Versicherung Zuschüsse an eine höchstens dreijährige Ausbildung von Versicherten gewähren, welche mindestens 30 Jahre alt sind (lit. b) und über keine abgeschlossene oder in der Schweiz anerkannte berufliche Ausbildung verfügen oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden (lit. c). Ausbildungszuschüsse werden nur gewährt, wenn ein Ausbildungsvertrag vorliegt, der ein Ausbildungskonzept und nach Abschluss der Ausbildung ein Zeugnis vorsieht (Art. 66a Abs. 4 AVIG). Die angestrebte Ausbildung muss den Fähigkeiten der versicherten Person entsprechen und hat damit eingliederungswirksam zu sein, das heisst die arbeitsmarktliche Vermittelbarkeit zu fördern und zu verbessern. Die versicherte Person ihrerseits muss eingliederungsfähig sein, demnach hat die gewünschte Ausbildung ihren Neigungen und Fähigkeiten zu entsprechen (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, 2. Aufl., Basel 2007. Rz. 754). Grund für die Schaffung der Ausbildungszuschüsse war gemäss der Botschaft zur zweiten Teilrevision AVIG vom 29. November 1993 (BBl 1994 362), dass Defizite in der beruflichen Qualifikation, und vor allem das Fehlen einer beruflichen Grundausbildung, einen Hauptrisikofaktor für Eintreten und lange Dauer der Arbeitslosigkeit darstellen. Auf der anderen Seite könne die Bedeutung eines guten Ausbildungsniveaus für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem rohstoffarmen Land nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Unterstützung von risikosenkenden Ausbildungsmassnahmen sei daher sowohl arbeitsmarktpolitisch wie aus der finanziellen Optik der Versicherung der passiven Auszahlung von Arbeitslosenentschädigungen vorzuziehen (BBl 1994 I 340, S. 362). Im Kreisschreiben über die arbeitsmarktlichen Massnahmen (AVIG-Praxis AMM) wird der Zweck und Geltungsbereich der Ausbildungszuschüsse wie folgt umschrieben: Damit soll versicherten Personen, die über 30 Jahre alt sind, das Nachholen einer Grundausbildung oder die Anpassung ihrer schon erworbenen Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ermöglicht werden (Ziff. F1 AVIG-Praxis-AMM). 5.2 Für die Gewährung von Ausbildungszuschüssen müssen gemäss Rz. F18 der AVIG- Praxis AMM verschiedene materielle Bedingungen erfüllt sein, welche in Art. 66a und 66c AVIG und Art. 90a Abs. 2 AVIV aufgeführt sind. Unter anderem muss zwischen der versicherten Person und dem Lehrmeister ein Lehr- oder ein gleichwertiger Ausbildungsvertrag abgeschlossen werden. Dieser Vertrag muss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) vom 13. Dezember 2002 entsprechen und von der versicherten Person und dem zukünftigen Lehrbetrieb unterzeichnet sein. Das vertragliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und versicherter Person muss in jedem Fall von Beginn der Ausbildung an bestehen, selbst wenn diese teilweise vollzeitlich in einer Berufsschule stattfindet. Im Lehrvertrag muss das durch den Lehrmeis-
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter entrichtete Bruttogehalt aufgeführt sein. Während der ganzen Ausbildung muss ein Lohn ausgerichtet werden. Der Wirtepatentkurs des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen bereits deshalb nicht, da überhaupt kein Lehrvertrag zwischen dem Kursteilnehmer und dem Anbieter des Kurses besteht und die Kursteilnehmer während der Teilnahme am Kurs nicht in einer arbeitnehmerähnlichen Stellung stehen, das heisst auch keine Entlöhnung erhalten. Es besteht daher kein Anspruch auf Ausbildungszuschüsse. 6. Insgesamt ist festzuhalten, dass die ALV die Kurskosten für den Wirtepatentkurs zu Recht nicht übernommen hat. Auch wenn der Kurs wesentlich dazu beigetragen hat, eine neue (selbstständige) Beschäftigung zu finden, und der Beschwerdeführer durch die Absolvierung des Kurses unbestrittenermassen seiner Schadensminderungspflicht nachgekommen ist, können ihm nur die gesetzlich vorgesehenen Leistungen zugesprochen werden. Wie aus den vorhergehenden Erwägungen ersichtlich wird, fallen die Kosten des Wirtepatentkurses nicht unter die gesetzlichen Leistungen und sind daher vom Beschwerdeführer selbst zu tragen. 7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben.
Vermerk eines allfälligen Weiterzugs
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