Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
vom 19. April 2018 (710 18 16 / 101) ____________________________________________________________________
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Anspruch auf eine Kinderrente infolge eines mehr als zwölf Monate dauernden Ausbildungsunterbruchs zu Recht verneint.
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Stephan Paukner
Parteien A.____, Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin
Betreff AHV-Kinderrente
A. A.____ ist die Mutter von B____. In der Vergangenheit bezog sie über den 1945 geborenen Vater von B.____ für ihre Tochter eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 nahm B.____ im Rahmen eines Sozialjahres ein Brückenangebot für Jugendliche wahr. Im Rahmen dieses Sozialjahres absolvierte sie vom 1. März 2016 bis Ende Juni 2016 ein Pflegepraktikum im Zentrum C.____, wobei sie an jeweils einem Wochentag weiterhin die Schule besuchte. Danach erfolgte ein schwangerschaftsbeding-
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter Unterbruch in der Ausbildung. Am 6. August 2016 hat B.____ einen Sohn geboren und in der Folge Mutterschaftsurlaub gemacht. Anschliessend hat sie ab dem 14. August 2017 an der Schule D. einen Lehrgang mit dem Ziel des Abschlusses der Sekundarstufe 1 in Angriff genommen. B. Mit Verfügung der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Kasse) vom 15. November 2017 wurde A.____ und B.____ mitgeteilt, dass die Kinderrente gemäss Gesuch der Mutter vom 30. März 2017 künftig der Tochter direkt ausgerichtet werde. Gleichzeitig wurde verfügt, dass für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. August 2017 kein Anspruch auf eine rückwirkende Auszahlung der Kinderrente bestehe, weil der Ausbildungsunterbruch von B.____ länger als zwölf Monate gedauert habe. Eine hiergegen erhobene Einsprache der Mutter wies die Kasse mit Entscheid vom 28. Dezember 2017 ab. C. Hiergegen erhob A.____ am 12. Januar 2018 in eigenem Namen Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte die Ausrichtung der Kinderrente für die Zeit von Juli 2016 bis August 2017. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass man ihr telefonisch bestätigt habe, dass ihre Tochter ein Jahr Mutterschaftsurlaub machen dürfe und sowohl anschliessend als auch während des Unterbruchs ein Anrecht auf die Kinderrente habe. Das Sozialjahr habe bis Ende Juli 2016 gedauert. Es sei weder der Fehler von ihr noch jener ihrer Tochter, dass die Schulen Sommerferien hätten. Deshalb sei es auch nicht ihre Schuld gewesen, dass sie zwei Wochen zu lange Mutterschaftsurlaub gemacht habe. D. Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2018 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung :
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen laut Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig ist, soweit es sich - wie vorliegend - nicht um einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleichskasse handelt, nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Dieser befindet sich vorliegend in X.____, so dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ver-
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegend frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde zuständig. 1.2 Bevor das Kantonsgericht eine Beschwerde einer materiellen Prüfung unterziehen kann, ist gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob jeweils auf das angehobene Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit zur Begründetheit oder Unbegründetheit der geltend gemachten Rechtsbegehren Stellung genommen werden kann, gehört namentlich auch die sogenannte Beschwer der Beschwerde führenden Partei (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 1.3 Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses stimmt materiell mit Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, in Kraft seit 1. Januar 2007) überein, der die Voraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht umschreibt und dem zuvor geltenden Erfordernis von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG, in Kraft bis 31. Dezember 2006) entspricht (KARL SPÜHLER in: Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. Gallen 2006, Art. 89 Rz. 5). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist folglich bei allen drei Gesetzesbestimmungen gleich auszulegen, weshalb die zu Art. 103 lit. a OG ergangene Rechtsprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG (dazu BGE 130 V 390 E. 2.2) und von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG Anwendung findet. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – umgekehrt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, den die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Es wird verlangt, dass die Beschwerde führende Partei durch die angefochtene Verfügung in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steht (vgl. BGE 125 V 342 E. 4a mit Hinweisen). Fehlt ein solches Rechtsschutzinteresse, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten und das Begehren nicht geprüft werden. 1.4 Gemäss Art. 71ter Abs. 1 der Verordnung über die die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 ist die AHV-Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszubezahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Wird das Kind volljährig, so ändert sich an dieser Auszahlung nichts, es sei denn, das volljährige Kind verlange die Auszahlung an sich selbst. 1.5 Im vorliegenden Fall wurde die strittige Kinderrente bis Ende März 2017 an die Beschwerdeführerin und Mutter von B.____ ausbezahlt. Gestützt auf deren schriftliches Gesuch vom 30. März 2017 verfügte die Kasse in der angefochtenen Verfügung, dass die Kinderrenten
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht anschliessend jedoch direkt an B.____ ausbezahlt werden. Die Beschwerdeführerin besitzt daher ab April 2017 keinen eigenen Anspruch mehr auf die Ausrichtung der strittigen Kinderrenten. Daraus resultiert, dass sie im vorliegenden Verfahren durch die ursprüngliche Verfügung der Kasse vom 15. November 2017 bzw. durch den nachfolgend angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2017 nur insoweit betroffen ist, als der unmittelbare Anspruch auf Ausrichtung der Kinderrente für ihre Tochter bis und mit März 2017 umstritten ist. Für die Zeit danach steht der Kinderrentenanspruch nunmehr ausschliesslich ihrer Tochter zu. Dies aber führt dazu, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Bezug auf die strittige Kinderrente ab April 2017 in ihrer Rechtsposition nicht mehr beschwert ist. Auf ihre Beschwerde kann daher nur in Bezug auf den Anspruch auf eine AHV-Kinderrente bis und mit März 2017 eingetreten werden. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ändert diese formelle Einschränkung allerdings nichts daran, dass der Anspruch auf eine Kinderrente auch ab April 2017 aus materiellen Gründen verneint werden muss. 2.1 Gemäss Art. 22ter AHVG haben Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Abs. 1 Satz 1). Dieser Anspruch besteht - in sinngemässer Anwendung von Art. 25 Abs. 2 AHVG - für Kinder, die in Ausbildung begriffen sind, auch nach Vollendung des 18. Altersjahres bis zum Abschluss ihrer Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Die Auszahlung der Kinderrente richtet sich nach Art. 71ter Abs. 1 AHVV (oben, Erwägung 1.5). 2.2 Nach Art. 49bis AHVV befindet sich ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind sodann auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern diese Angebote und Tätigkeiten einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). 2.3 Nach Art. 49ter Abs. 1 AHVV ist die Ausbildung mit einem Berufs- oder Schulabschluss beendet. Nach Absatz 2 derselben Bestimmung gilt die Ausbildung ausserdem als beendet, wenn diese abgebrochen oder unterbrochen wird. Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 2 gelten allerdings gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: Übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten (lit. a.); Militär- und Zivildienst von längstens 5 Monaten (lit. b); gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 12 Monaten (lit. c). 2.4 In den Erläuterungen des Verordnungsgebers zu dem per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Art. 49ter AHVV (Beendigung und Unterbrechnung der Ausbildung) wird in Bezug auf Abs. 3 Folgendes ausgeführt: „Wie bisher sollen gewisse Unterbrechungen in der Ausbildung kein Grund sein, die Waisen- und Kinderrenten einzustellen. Nebst den Unterbrüchen als Folge ei-
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nes Unfalls, einer Krankheit oder Schwangerschaft, sollen auch gewisse ‚schulfreie bzw. vorlesungsfreie‘ Zeiten darunter fallen, jedoch nur die im Ausbildungsablauf vorgesehenen regulären bzw. üblichen Zeiten und nur unter der Voraussetzung, dass die Ausbildung anschliessend unmittelbar daran fortgesetzt wird. Gemäss Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) wird ein Praktikum als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL Rz. 3361; in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung). Aus den weiteren Bestimmungen der RWL resultiert, dass als Beginn einer Ausbildung jener Zeitpunkt gilt, ab welchem die betroffenen Personen den erforderlichen Ausbildungsaufwand tatsächlich erbringen und beispielsweise Vorlesungen und Kurse besuchen, welcher in Bezug auf Kinder, die zwischen der Schulzeit und einer Anschlusslösung ein Brückenangebot wahrnehmen, mindestens acht Lektionen à 45 bis 60 Minuten pro Woche ausmachen muss (RWL Rz. 3363). Für den Beginn einer Ausbildung bzw. eines Brückenangebots ist mithin nicht auf den formellen Semesterbeginn abzustellen, sondern auf die effektive Aufnahme der entsprechenden Ausbildung. Nichts anderes ergibt sich aus Rz. 3370 RWL, wonach in Bezug auf Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV übliche Ferien und unterrichtsfreie Zeiten von längstens vier Monaten nur dann als Ausbildungszeit gelten, wenn sie zwischen zwei Ausbildungsphasen liegen; die Ausbildung muss diesfalls unmittelbar daran fortgesetzt werden. Übereinstimmend mit Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV hält Rz. 3372 RWL schliesslich fest, dass Frauen, die ihre Ausbildung wegen Schwangerschaft und anschliessendem Mutterschaftsurlaub nicht länger als zwölf Monate unterbrechen, in dieser Zeit als in Ausbildung gelten. 2.5 Auch das Bundesgericht hat sich in BGE 141 V 473 ff. bereits detailliert mit den Bestimmungen von Art. 49ter Abs. 3 AHVV auseinandergesetzt. Dabei hat es festgehalten, dass der Begriff „unterrichtsfreie Zeit“ nach dem klaren Wortlaut dahingehend zu verstehen sei, dass er jene Zeit des Jahres betrifft, in welchem kein Unterricht erfolgt – also beispielsweise bei den Hochschulen keine Vorlesungen stattfinden. Würde auf die formellen Daten des Semesters abgestellt, gäbe es gar keine unterrichtsfreie Zeit mehr, weil dem formell am 31. Juli endenden Frühlingssemester nahtlos das am 1. August beginnende Herbstsemester folgt. Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV wäre bei dieser Auffassung der Norm grösstenteils ohne Sinn und Zweck (BGE 141 V 476 E. 7). Weiter hat das Bundesgericht in Bezug auf die unterrichtsfreie Zeit bzw. die Ferien einerseits und den Militär- und Zivildienst andererseits festgehalten, dass eine kumulative Anwendung von Art. 49ter Abs. 3 lit. a und b AHVV unzulässig sei (BGE 141 V 479 E. 8.4). 3.1 Im vorliegenden Fall hat das Herbstsemester der Sekundarstufe 1 an der Schule D.____ nach Ablauf der Sommerferien am 14. August 2017 begonnen (Schulbestätigung , Beilage 5 zur Vernehmlassung der Kasse). Andererseits ergibt sich aus den Akten, dass das von B.____ zuvor besuchte Sozialjahr spätestens am 31. Juli 2016 regulär beendet worden ist (Bestätigung vom 27. November 2017, Beilage 1 zur Vernehmlassung der Kasse). Die letzten Monate ihres Brückenjahres hat B.____ allerdings ein Heimpraktikum im Zentrum C.____ absolviert. Dieses begann am 1. März 2016 und endete am 30. Juni 2016 (Praktikumsvertrag vom 3./9. Februar 2016, Beilage 3 zur Vernehmlassung der Kasse). Zumal auch aus der Ausbildungsbestätigung
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2016 hervorgeht, dass das Sozialjahr nur bis Ende Juni 2016 besucht werde (Beilage 4 zur Vernehmlassung der Kasse), befinden sich in den übrigen Akten keine Hinweise, dass B.____ nach der Beendigung ihres Praktikums Ende Juni 2016 zwecks Fortführung eines regulären Schulunterrichts an die E.____ zurückgekehrt wäre. Da im Juli 2016 mithin kein Unterricht mehr stattgefunden hat, ist von einem Ende des Sozialjahres bereits per Ende Juni 2016 auszugehen. Selbst aber wenn von einem regulären Ende des Brücken- und Sozialjahres erst Ende Juli 2016 ausgegangen würde, hat der Ausbildungsunterbruch so oder anders mehr als ein Jahr betragen. Ein Anspruch auf eine nachträgliche Ausrichtung einer AHV-Kinderrente für die Zeit von Juli 2016 bis August 2017 ist daher ausgeschlossen. 3.2 Daran ändert nichts, dass es zugegebenermassen weder in der Hand der Beschwerdeführerin noch in jener ihrer Tochter gelegen hat, dass die Sommerferien bis Mitte August 2017 gedauert haben. Gemäss den zitierten Bestimmungen der RWL (oben, Erwägung 2.4) ist für die Wiederaufnahme der Gewerbeschule in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht der formelle Semesterbeginn massgebend, sondern es ist auf den effektiven Unterrichtsbeginn erst Mitte August 2014 abzustellen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung besteht für eine abweichende Handhabe kein Raum. Der zitierte Entscheid des Bundesgerichts ist ohne weiteres auch auf Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV anzuwenden, so dass eine Kumulation der unterrichtsfreien Zeiten zwischen Ende Juni 2016 bis Ende Juli 2016 bzw. Ende Juli 2017 und Mitte August 2017 einerseits und der Zeit des schwangerschaftsbedingten Unterrichtsunterbruchs zwischen Ende Juli 2016 und Ende Juli 2017 nicht möglich ist. Hintergrund bildet der Umstand, dass eine solche Kumulation unterrichtsfreier Zeiten mit einer mutterschaftsbedingten Unterbrechung der Ausbildung zu einer längeren Unterbrechungszeit führen würde, obschon während der „freien“ Periode insgesamt kein einziger Tag mehr der Ausbildung gewidmet würde. Damit aber würde letztlich der Zweck einer AHV-Kinderrente im Sinne der Förderung der Ausbildung über die in Art. 49ter Abs. 3 AHVV klar geregelten Tatbestände hinaus missachtet. In diesem Sinne widerspräche deshalb auch die Kumulation von lit. a und c von Art. 49ter Abs. 3 AHVV der Intention des Verordnungsgebers. Wie bei einer unzulässigen Kumulation von lit. a und b der fraglichen Bestimmung würde auch die kumulative Anwendung von Art. 49ter Abs. 3 lit. a und c AHVV zu einem willkürlichen Ergebnis führen, indem während einer im Einzelfall jeweils mehr oder weniger längeren Zeit bei Berücksichtigung nur eines einzelnen Unterbrechungsgrundes ein Anspruch auf Ausbildungszulagen begründet werden könnte. Die Kasse hat die Nachzahlung der AHV-Kinderrente für B.____ in der Zeit von Juli 2016 bis August 2017 daher zu Recht verneint. 3.3 Die Beschwerdeführerin vertritt in ihrer Beschwerde den Standpunkt, dass ihr die Auskunft erteilt worden sei, dass ein Jahr Mutterschaftsurlaub zulässig sei, ohne dass der Anspruch auf eine AHV-Kinderrente verloren gehe. Diese Auskunft ist soweit zutreffend. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin mit Email vom 8. Januar 2016 (Beilage 2 zur Vernehmlassung der Kasse) mitgeteilt worden war, dass ein Anspruch auf eine Kinderrente bestehen würde, sofern der Mutterschaftsurlaub die Ausbildung nicht länger als zwölf Monate unterbrechen würde. Diese Auskunft steht im Einklang mit der vorstehend zitierten Bestimmung von Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV. Eine allfällige Fehlinformation, woraus die Beschwerdeführerin nach
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Treu und Glauben einen Anspruch auf eine AHV-Kinderrente für ihre Tochter abzuleiten berechtigt wäre, ist demnach nicht ersichtlich. 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der Kasse vom 15. November 2017, mit welcher eine rückwirkende Auszahlung der AHV-Kinderrente für die Zeit von Juli 2016 bis August 2017 verneint worden ist, nicht zu beanstanden ist. Die Kasse hat die dagegen gerichtete Einsprache daher zu Recht abgewiesen, weshalb die wiederum dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann (oben, Erwägung 1). 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen.
Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werde keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.