Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht
vom 7. Mai 2013 (400 13 25) ____________________________________________________________________
Obligationenrecht
Auslegung eines mündlich abgeschlossenen Werkvertrags, Vereinbarung eines Pauschalpreises
Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richter René Borer; Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen
Parteien A.____SA, vertreten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher, Marktplatz 18, Postfach 760, 4001 Basel, Beklagter und Berufungskläger
Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 11. Oktober 2012
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Juni 2011 kontaktierte B.____ die A.____SA, da er an seinem Boot verschiedene Maler- und Reparaturarbeiten vornehmen lassen wollte. Daraufhin schlossen die Parteien einen mündlichen Werkvertrag, welcher einerseits Reparaturarbeiten am Schwarz lackierten Schiffsrumpf und andererseits das Neustreichen von diversen weissen Flächen am Deck des Bootes vorsah. B. Nachdem das Boot Ende Juni 2011 ausgewassert worden war, begann die A.____SA mit den abgesprochenen Arbeiten, von welchen der Grossteil bis zur erneuten Einwasserung des Bootes am 19. Juli 2011 erledigt wurde. Einige letzte Arbeiten wurden dann noch nach der Einwasserung am Liegeplatz des Bootes vorgenommen. C. Am 29. Juli 2011 erhob B.____ gegenüber der A.____SA eine schriftliche Mängelrüge, in welcher verschiedene Mängel bezüglich der am Boot ausgeführten Arbeiten aufgeführt wurden. Im gleichen Schreiben hielt er fest, dass er darauf bestehe, dass die Arbeiten zum vorgängig mündlich vereinbarten Pauschalbetrag von CHF 11'000.00 bis CHF 13'000.00 zu erledigen seien. D. Mit Schreiben vom 23. August 2011 stellte die A.____SA B.____ zwei Rechnungen zu. Die erste bezog sich auf die in Weiss ausgeführten Arbeiten am Deck des Bootes und belief sich abzüglich einer bereits geleisteten Akontozahlung von CHF 5'000.00 auf CHF 13'569.80. Für die am schwarzen Rumpf getätigten Arbeiten wurden in einer zweiten Rechnung CHF 5'416.20 gefordert. E. Daraufhin retournierte B.____ die genannten Rechnungen mit Schreiben vom 2. September 2011 an die A.____SA und führte aus, er sei nicht bereit, den geforderten Betrag zu bezahlen. Dies, da einerseits die Beträge nicht den mündlichen Abmachungen entsprechen würden und er andererseits mit einem Teil der geleisteten Arbeit aufgrund diverser Mängel unzufrieden sei. F. Im Anschluss daran leitete die A.____SA gegen B.____ beim Betreibungsamt Binningen die Betreibung für eine Forderung von gesamthaft CHF 18'986.00 ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 21. September 2011 erhob B.____ am 30. September 2011 Rechtsvorschlag. G. Nachdem sich die Parteien auch anlässlich der Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt Oberwil vom 17. November 2011 nicht einigen konnten, reichte die A.____SA am 22. November 2011 beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein und begehrte sinngemäss, B.____ sei zur Zahlung von CHF 18'986.00 nebst Zins von 5 % seit 29. August 2011 sowie zur Erstattung der Zahlungsbefehlskosten in der Höhe von CHF 100.00 zu verpflichten. Gleichzeitig wurde die Aufhebung des Rechtsvorschlages im gleichen Umfang in der Betreibung Nr. 21112012 des Betreibungsamtes Binningen verlangt. H. Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz beantragte der Beklagte die Gutheissung der Klage in der Höhe von CHF 6'000.00, eventualiter in der Höhe von CHF 11'416.00, und die Abweisung der Klage im restlichen Umfang des geforderten Betrags.
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 11. Oktober 2012 wurde die Klage teilweise gutgeheissen und der Beklagte verurteilt, der Klägerin CHF 16'986.00 nebst Zins zu 5 % seit 24. September 2011 sowie CHF 100.00 Zahlungsbefehlskosten in Betreibung Nr. 21112012 des Betreibungsamtes Binningen zu bezahlen. Zudem wurde der Rechtsvorschlag in besagter Betreibung aufgehoben. Ausserdem wurden dem Beklagten die Friedensrichterkosten von CHF 300.00, die Gerichtsgebühr von CHF 1'900.00, Expertisenkosten von CHF 1'590.00 sowie das Zeugengeld von CHF 240.00 auferlegt. Schliesslich wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von CHF 200.00 zu bezahlen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in dem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag entgegen den Behauptungen des Beklagten kein Pauschalpreis vereinbart worden sei. Der Werklohn bestimme sich deshalb nach der dispositiven Regelung von Art. 374 OR, gemäss welcher die Höhe der Vergütung nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen der Klägerin festzusetzen sei. Die eingeholte Expertise lege den Wert der Arbeit auf CHF 25'500.00 fest, wovon der Beklagte bereits CHF 5'000.00 bezahlt habe. Von den eingeklagten CHF 18'986.00 seien schliesslich für die vom Experten festgestellte Behebung der Mängel CHF 2'000.00 in Abzug zu bringen. Somit sei die Klage im Umfang von CHF 16'986.00 teilweise gutzuheissen. J. Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim erhob B.____, vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher, mit Eingabe vom 28. Januar 2013 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er beantragte, der Entscheid der Vorinstanz vom 11. Oktober 2012 sei aufzuheben und es sei der Berufungskläger zur Zahlung von CHF 6'000.00 zu verurteilen, eventualiter sei eine obergerichtliche Expertise anzuordnen und ein Augenschein durchzuführen, unter Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten im Umfang von 2/3 sämtlicher o-/ und e-Kosten. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Vorinstanz die Zeugenaussagen, die vom Beklagten eingereichten Handnotizen sowie das vereinbarte Kostendach unzutreffend gewürdigt habe und deshalb zu einer falschen Schlussfolgerung gelangt sei. Eine korrekte Würdigung ergäbe, dass zwischen den Parteien für sämtliche Arbeiten eine Pauschale von CHF 13'000.00, eventualiter ein Kostendach von CHF 13'000.00 abgemacht worden sei. Auch die Aussagen des Expertengutachtens wurden bestritten. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen. K. Am 12. März 2013 reichte die Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher, eine Berufungsantwort ein und begehrte, die Berufung sei in vollem Umfang abzuweisen und der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 11. Oktober 2012 sei zu bestätigen. Die ordentlichen und ausserordentliche Kosten sowohl des erstinstanzlichen wie auch des Berufungsverfahrens seien dem Berufungskläger aufzuerlegen. Soweit erforderlich, wird auf die weiteren Ausführungen in den Erwägungen eingegangen. L. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. März 2013 wurde festgestellt, dass eine nachträgliche Einreichung der von den Parteien zur Edition offerierten Urkunden nicht statthaft sei, da den Parteien eine umgehende Einreichung zumutbar gewesen wäre. Ausserdem wurde verfügt, dass von der Anordnung einer Oberexpertise und von der Durchführung eines Augenscheins zur Zeit abgesehen werde.
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht M. Zu der heutigen Hauptverhandlung vor der Dreierkammer des Kantonsgerichts erschienen der Berufungskläger B.____ mit seinem Rechtsvertreter Dr. Reto Krummenacher und für die Berufungsbeklagte C.____ mit Rechtsanwalt Dr. Georg Gremmelspacher sowie seiner Ehegattin D.____. Keine der Parteien machte Noven geltend. Eingangs fand eine kurze Parteibefragung statt. In den Schlussvorträgen hielten die Parteien an sämtlichen Rechtsbegehren fest. Erwägungen 1.1 Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit der Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder/und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Streitwertgrenze ist im vorliegenden Fall erreicht. Die schriftliche Begründung des angefochtenen Entscheides wurde dem Beklagten am 11. Dezember 2012 zugestellt, so dass die Rechtsmittelfrist durch die Berufung vom 29. Januar 2013 (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) eingehalten wurde. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. 1.2 Die Klägerin macht geltend, der Berufungskläger sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, da er sich in seiner Berufungsschrift nicht näher mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinandergesetzt und sich lediglich damit begnügt habe, seine Sicht der Dinge vorzutragen. Gemäss Art. 310 ZPO hätte der Berufungskläger vielmehr aufzeigen müssen, inwiefern der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim nicht richtig sei und zwar im Hinblick auf die Tatsachenfeststellung sowie die Rechtsanwendung. Art. 311 ZPO schreibt vor, dass die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen ist. Dies bedeutet, dass aus der Berufungsschrift klar hervorgehen muss, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid aus Sicht des Berufungsklägers Recht verletzt oder inwiefern der Sachverhalt unrichtig festgestellt wurde (MAYTHS, Baker & McKenzie [Hrsg.] Kommentar ZPO, Art. 311 N 13). Vorliegend erfüllt die eingereichte Berufungsschrift die gesetzlichen Anforderungen ohne Weiteres. Der Berufungsbeklagte hat sich detailliert mit der aus seiner Sicht fehlerhaften Würdigung der Zeugenaussage durch die Vorinstanz auseinandergesetzt. Weiter werden auch die richterliche Würdigung der eingereichten Handnotizen, des Expertengutachtens sowie die aus der Sachverhaltsfeststellung gezogene Schlussfolgerung kritisiert. Zudem hat die Berufungsbeklagte aus ihren Behauptungen auch keine Rechtsfolgen abgeleitet, insbesondere hat sie kein Rechtsbegehren auf Nichteintreten gestellt. Da die Begründungspflicht sowie auch alle übrigen Berufungsformalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 2.1 Unbestritten ist vorliegend, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag bezüglich am Boot des Berufungsklägers auszuführender Arbeiten geschlossen wurde. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Berufungsbeklagte diese Arbeiten im Sommer 2011 erbracht hat. Strittig ist indessen der geschuldete Werklohn. Die Berufungsbeklagte bringt diesbezüglich vor, die am Boot
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verrichteten Arbeiten seien in Regie ausgeführt worden, weshalb sich der geschuldete Betrag auf Basis der aufgewendeten Arbeitsstunden berechne. Der Berufungskläger macht hingegen geltend, zwischen den Parteien sei ein Pauschalpreis vereinbart worden. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich eine Abmachung bezüglich eines Pauschalpreises nicht nachweisen lasse, und wendete deshalb die dispositive Regelung von Art. 374 OR an, gemäss welcher die Höhe der Vergütung nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers festzusetzen ist. Zu prüfen ist somit vorliegend, ob die Verneinung einer Pauschalpreisvereinbarung zwischen den Parteien durch die Vorinstanz eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung darstellt. 2.2 Die Vergütungspflicht des Bestellers gehört zum notwendigen Inhalt des gesetzlich geregelten Werkvertrages. Haben die Parteien diesbezüglich nichts vereinbart, bestimmt sich die Höhe der geschuldeten Vergütung grundsätzlich nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers (Art. 374 OR). Es steht den Parteien allerdings frei, sich bereits im Voraus auf einen bestimmten Pauschalpreis zu einigen. Eine solche Preisvereinbarung ist für beide Parteien verbindlich. Der Unternehmer ist verpflichtet, das vereinbarte Werk mangelfrei für die vereinbarte Pauschalsumme abzuliefern, und der Besteller muss die vereinbarte Pauschalsumme bezahlen. Der Pauschalpreis ist somit unabänderlich und zwar auch dann, wenn die Erstellungskosten höher oder geringer sind, als dies beim Vertragsschluss vorgesehen war (GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl., N 900 ff.). Anstelle eines exakt bestimmten Preises können die Parteien aber auch einen sogenannten "Circa-Preis" vereinbaren. Dabei einigen sich die Parteien auf eine verbindliche Höchst- und Mindestgrenze, innerhalb welcher der Werkpreis liegen muss, der innerhalb dieses Rahmens nach Aufwand ermittelt wird (BSK OR I- ZINDEL/PULVER, Art. 374 N 10). Auch in diesem Fall schuldet der Besteller auf keinen Fall mehr oder weniger als eine Vergütung innerhalb der festgelegten Grenzen, auch wenn der Wert der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers höher oder tiefer sein sollte. Dadurch unterscheidet sich diese Vereinbarung vom ungefähren Kostenansatz, welcher keine bindenden Preislimiten setzt und lediglich Auskunft über den mutmasslichen Preis gibt. Ob ein Pauschalpreis respektive ein Circa-Preis vereinbart wurde oder ob zwischen den Parteien lediglich ein ungefährer Kostenansatz diskutiert wurde, ist mittels Vertragsauslegung zu ermitteln (GAUCH, a.a.O., N 941). Dabei gilt es zuerst den tatsächlichen und übereinstimmenden Willen der Parteien zu ermitteln (subjektive Auslegung). Sollte sich der wirkliche Wille der Parteien nicht feststellen lassen, muss der Richter die Erklärung und das Verhalten der Parteien nach der Vertrauenstheorie auslegen und darauf abstellen, was vernünftig und redlich handelnde Parteien unter den gegebenen Umständen gewollt und ausgedrückt hätten respektive wie eine Partei die Willensäusserung oder Verhaltensweise der anderen Partei nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände verstehen konnte und musste (objektive Auslegung; BGE 131 III 606 E. 4.1; HUGUENIN, Obligationenrecht, N 278 ff.) 2.3 Vorliegend wurde der Werkvertrag lediglich mündlich abgeschlossen, weshalb der tatsächliche Wortlaut des Vertrages als primäres Auslegungsmittel nicht mehr eruiert werden kann und deshalb für die Auslegung nicht zur Verfügung steht. Als ergänzende Auslegungsmittel sind deshalb die Entstehungsgeschichte sowie die Begleitumstände des Vertragsschlusses zu berücksichtigen (HUGUENIN, a.a.O., N 290).
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Hierzu wurde vor der Vorinstanz der Zeuge E.____ befragt. Der Berufungskläger macht geltend, die Vorinstanz habe die Aussage des Zeugen falsch gewürdigt, aus dieser würde sich nämlich eindeutig ergeben, dass zwischen den Parteien ein Pauschalpreis vereinbart worden sei. Ein Zeuge ist jemand, der Tatsachen aus eigener Wahrnehmung bestätigen kann. Als Zeuge ist grundsätzlich jede Person abgesehen von den Parteien zulässig. Es ist die Aufgabe des Gerichts, die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Brauchbarkeit der Aussage im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen (MÜLLER, DIKE Kommentar ZPO, Art. 169 N 10; WEIBEL/NAEGELI, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Art. 169 N 6). Vorliegend ist die Aussage des Zeugen bezüglich Neutralität problematisch. Der Zeuge war Angestellter der Berufungsbeklagten, was auf eine gewisse Verbundenheit hindeutet. Allerdings wurde das Arbeitsverhältnis des Zeugen durch die Berufungsbeklagte fristlos gekündigt, in diesem Zusammenhang ist gemäss Aussage des Zeugen auch noch ein Strafverfahren im Gange. Dieser Umstand würde wiederum eher eine gewisse Feindseligkeit zwischen dem Zeugen und der Berufungsbeklagten vermuten lassen. Zudem bestand auch zwischen dem Berufungskläger und dem Zeugen anscheinend ein näheres Verhältnis, diese haben sich bereits vor Zustandekommen des Werkvertrages an einer Bootsmesse kennengelernt. Hinzu kommt, dass die vom Zeugen gemachten Aussagen widersprüchlich sind. Er sagte zuerst aus, der Preis für die Arbeit sei im Voraus ziemlich genau definiert worden. Dann sagte er allerdings, er sei nicht mehr dabei gewesen, als ein neuer Preis festgesetzt worden sei. An einer anderen Stelle konnte er sich nur noch daran erinnern, dass ein Preis inklusive Vorbehalt diskutiert worden sei. Auf die Ergänzungsfrage des Rechtsanwaltes des Berufungsklägers hat er dann wieder geantwortet, dass er über das Kostendach von CHF 13'000.00 Bescheid gewusst habe. Doch auch mit den gestellten Ergänzungsfragen wurden die Widersprüchlichkeiten zwischen den verschiedenen vom Zeugen getätigten Aussagen nicht geklärt, weshalb diese Widersprüchlichkeit bestehen bleibt. Aus den genannten Gründen ist die Zeugenaussage somit für keine der Parteien verwertbar und sie ist nicht brauchbar, um die zwischen den Parteien getroffene Abmachung bezüglich des Werkpreises festzustellen. 2.5 Nebst der Zeugenaussage bleiben vorliegend als Beweismittel primär die Parteiaussagen. Die Parteibefragung ist ein vollwertiges Beweismittel und kann unter Umständen für sich alleine als Beweis einer umstrittenen Tatsache dienen. Dies gilt auch für Aussagen, welche die Parteien zu ihren eigenen Gunsten machen. Hier ist es Sache des Gerichts, die Glaubwürdigkeit der Aussagen im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen (CARCAGNI ROESLER, Baker & Mc- Kenzie [Hrsg.] ZPO Kommentar, Art. 191 N 2 f.). Der Berufungskläger hat anlässlich der heutigen Hauptverhandlung seine bereits vor der Vorinstanz getätigte Aussage wiederholt, dass von Beginn an stets die Rede davon war, dass die Arbeiten für einen Betrag von CHF 11'000.00 bis 13'000.00 erledigt werden. Auch in seinem an die Gegenpartei gerichteten Schreiben vom 29. Juli 2011, welches mit "Mängelrüge" überschrieben war, wies der Berufungskläger auf einen vorgängig mündlich vereinbarten Betrag von CHF 11'000.00 bis 13'000.00 hin. C.____ hat für die Berufungsbeklagte anlässlich der heutigen Verhandlung ausgesagt, dass zu Beginn nur Arbeiten am Rumpf des Bootes zur Diskussion gestanden seien. Hierfür habe sein früherer Mitarbeiter E.____ einen Preis von CHF 5'000.00 bis 6'000.00 geschätzt, womit er einverstanden gewesen sei. Später habe man sich dann über die zusätzlichen Arbeiten am Deck des Bootes unterhalten. Er habe nachgefragt, ob diesbezüglich zwischen E.____ und dem Berufungskläger
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereits über den Preis gesprochen worden sei, worauf der Berufungsbeklagte einen Preis von CHF 11'000.00 bis 13'000.00 genannt habe. Daraufhin habe er seinen damaligen Mitarbeiter beauftragt, für die Arbeiten am Deck eine genaue Offerte zu erstellen. Hierzu sei es aber aufgrund eines Todesfalls in dessen Familie nie gekommen. C.____ hat weiter bestätigt, dass auch bei einem späteren Gespräch die Zahl von CHF 13'000.00 im Raum gestanden sei. Anlässlich der Verhandlung vor dem Bezirksgericht hatte die Berufungsbeklagte sodann handschriftliche Notizen eingereicht, welche D.____, die Ehegattin von C.____ und als gelernte Bootbauerin ebenfalls Geschäftsführerin der Berufungsbeklagten, während eines Gespräches mit dem Berufungskläger am 5. Juli 2011 erstellt habe. Auf diesen Notizen wurde unter dem Titel "Rumpf" mit dem zusätzlichen Hinweis "Kostendach" ein Betrag von CHF 6'000.00 notiert. Weiter unten wurde unter dem Titel "Deck" ein Betrag von CHF 11'000.00 bis 13'000.00 aufgeschrieben. Obwohl nicht als Zeugin vorgeladen, hat D.____ mit dem Einverständnis des Berufungsklägers zu diesen von ihr angefertigten Notizen anlässlich der heutigen Hauptverhandlung ausgeführt, sie habe nach kurzer Zeit festgestellt, dass einige Unklarheiten herrschen. Deshalb sei sie zum Berufungskläger gegangen, um die finanzielle Situation klarzustellen. Sie sei von CHF 6'000.00 für den Rumpf und CHF 13'000.00 für die Arbeit in Weiss am Deck ausgegangen. Sie sagte zwar aus, dass sie gemerkt habe, dass die Arbeit zu diesem Preis fast nicht zu schaffen sei, sie hat aber nicht ausgesagt, dies auch gegenüber dem Berufungskläger festgehalten zu haben. Diesem habe sie lediglich gesagt, dass das Budget nicht eingehalten werden könne, falls er den Arbeitern weiterhin Anweisungen geben würde. 2.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass zwischen den Parteien von Beginn an die Rede von fest abgemachten Preisen für die auszuführenden Arbeiten war. So hat auch C.____ ausgesagt, er habe sich mit der Preisangabe seines Angestellten von CHF 5'000.00 bis 6'000.00 bezüglich der Arbeiten am Rumpf einverstanden erklärt. Auch bezüglich der übrigen Arbeiten gibt er zu, dass bereits zu Beginn ein Preis von CHF 11'000.00 bis 13'000.00 genannt worden sei. Ebenso hat D.____ ausgesagt, sie sei anlässlich des Gesprächs mit dem Berufungskläger von CHF 6'000.00 für die Arbeiten am Rumpf und von CHF 13'000.00 für die Arbeiten am Deck ausgegangen. Diese Aussage deckt sich ferner mit den eingereichten handschriftlichen Notizen, bei welchen sie zudem selbst das Stichwort "Kostendach" notiert hat. Gegenüber dem Berufungskläger hat die Berufungsklägerin dem ursprünglich abgemachten Preisen denn auch nie widersprochen. Obwohl angeblich geplant, hat sie dem Berufungskläger nach dem ersten Gespräch nie eine den genannten Preis korrigierende Offerte zukommen lassen. Auch auf das Schreiben des Berufungsklägers vom 29. Juli 2011 hat die Berufungsbeklagte nicht reagiert, sondern die ausstehenden Arbeiten einfach weitergeführt. Obwohl diesem Schreiben entgegen der Auffassung des Berufungsklägers nicht die Eigenschaft eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens zugesprochen werden kann, so zeigt dieser Umstand doch, dass die Berufungsbeklagte stets wusste, dass der Berufungskläger von einem im Voraus vereinbarten Preis ausging und dieser Vorstellung trotzdem nie widersprochen hat. Daran ändert entgegen der Ansicht der Berufungsbeklagten auch die Tatsache, dass für die erledigten Arbeiten Stundenrapporte ausgefüllt wurden, nichts. Auch bei der Vereinbarung eines Pauschalpreises ist es für einen Unternehmer sinnvoll, seinen tatsächlichen Aufwand festzuhalten. Es ist somit davon auszugehen, dass sich die Parteien bereits vor Beginn der Arbeit über einen Pauschalpreis oder eventuell einen Circa-Preis geeinigt haben. Die subjektive Vertragsauslegung führt somit
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zum Ergebnis, dass die Parteien beim Abschluss des Werkvertrages einen bestimmten Preis vereinbart hatten. Auf diese Abmachung muss sich die Berufungsbeklagte behaften lassen, auch wenn sich der tatsächliche Aufwand im Nachhinein als grösser als erwartet herausgestellt haben sollte. 2.7 Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass zwischen den Parteien nie ein Konsens über die Vereinbarung eines Pauschalpreises oder eventuell eines Circa-Preises bestanden habe oder dass eine solche Einigung prozessual nicht nachgewiesen werden könnte, so ist im Sinne der objektiven Auslegung dennoch festzuhalten, dass der Berufungskläger nach Treu und Glauben aufgrund der gesamten Umstände darauf vertrauen durfte, dass die Arbeiten an seinem Boot zu einem im Voraus bestimmten Preis erledigt werden. Im Rahmen einer solchen objektiven Vertragsauslegung sind dabei dieselben Indizien ausschlaggebend, welche schon bei der subjektiven Auslegung für eine Einigung der Parteien bezüglich eines bestimmten Preises gesprochen haben (BK Art. 1-18 OR-KRAMER, Art. 18 N 71). Entscheidend sind deshalb auch hier die Umstände, dass einerseits bereits vor Beginn der Arbeit zwischen den Parteien stets von einem bestimmten Preis gesprochen wurde und dass diesem von Seiten der Berufungsbeklagten im Nachhinein auch nie widersprochen wurde. Diese Indizien durfte der Berufungskläger in guten Treuen so deuten, dass zwischen den Parteien eine Einigung bezüglich eines bestimmten Preises und nicht nur hinsichtlich eines ungefähren Kostenansatzes besteht. Hinzu kommt, dass im Zweifelsfalle grundsätzlich ohnehin die für den Schuldner günstigere Deutung eines Vertrages vorzuziehen ist (JÄGGI/GAUCH, Zürcher Kommentar Art. 18 OR, N 448). Bezüglich eines Werkvertrages bedeutet dies, dass bei Unsicherheiten, ob die Parteien nur einen ungefähren Kostenansatz oder einen verbindlichen Preis respektive eine verbindliche Preisspanne vereinbart haben, im Zweifel die für den Besteller als Vergütungsschuldner günstigere Bedeutung vorzuziehen ist (GAUCH, a.a.O., N 941). 2.8 Zu klären ist somit noch, ob die Parteien einen Pauschalpreis für die gesamte Arbeit oder jeweils einen Preis für die Arbeit am Rumpf und einen für die Arbeit am Deck vereinbart haben. Hier ergibt die Auslegung unter Beachtung aller Umstände eindeutig, dass die Arbeiten am Rumpf und diejenigen am Deck des Bootes von Anfang an klar getrennt wurden. So war zu Beginn der Gespräche nur der Rumpf Gegenstand der Diskussion, die Arbeiten am Deck des Bootes wurden erst zu einem späteren Zeitpunkt thematisiert, weshalb für beide von Beginn an auch ein gesonderter Preis vereinbart wurde. Dies ist so auch aus den Notizen von D.____ ersichtlich, auf welchen die Preise für die Arbeiten am Rumpf und für diejenigen am Deck klar getrennt sind. Für die Arbeiten am Rumpf wurde dementsprechend ein Pauschalpreis von CHF 6'000.00 vereinbart. Ob für die Arbeiten am Deck ebenfalls ein Pauschalpreis von CHF 13'000.00 oder lediglich ein Circa-Preis mit einer Preisspanne von CHF 11'000.00 bis 13'000.00 vereinbart wurde, kann offen gelassen werden, da der Wert der Arbeit gemäss dem eingeholten Expertengutachten den in Rechnung gestellten Betrag ohnehin übersteigt. 2.9 Somit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt bezüglich einer Einigung der Parteien über einen im Voraus bestimmten Preis falsch festgestellt hat. Die Parteien haben bezüglich der Arbeiten am Rumpf des Bootes einen Preis von CHF 6'000.00 und bezüglich der Arbeiten am Deck einen Preis von maximal CHF 13'000.00 vereinbart. Somit kann die Berufungsbeklagte für die von ihr ausgeführten Arbeiten maximal einen Betrag von insgesamt
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 19'000.00 fordern. Davon ist einerseits die bereits geleistete Anzahlung von CHF 5'000.00 in Abzug zu bringen. Zusätzlich sind von diesem Betrag nochmals CHF 2'000.00 für die vom Experten festgestellten Mängel abzuziehen. Dieser für die Behebung der Mängel notwendige Betrag wurde von der Berufungsbeklagten denn auch nicht bestritten. Somit ergibt sich ein Restbetrag von CHF 12'000.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. September 2011, welchen der Berufungskläger der Berufungsbeklagten noch zu bezahlen hat. 3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das vorinstanzliche Verfahren und für das Rechtsmittelverfahren zu entscheiden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Bei der Vorinstanz war ein Betrag von CHF 18'986.00 eingeklagt. Da der Berufungskläger erst anlässlich der Hauptverhandlung eine Forderung von CHF 6'000.00 eingestanden hat, kann dies bei der Verteilung der Prozesskosten nicht mehr berücksichtigt werden. Somit ist er beim jetzigen Verfahrensausgang vor der Vorinstanz zu 2/3 unterlegen. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens inklusive Friedensrichterkosten von insgesamt CHF 4'030.00 sind deshalb zu 2/3 dem Berufungskläger und zu 1/3 der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Beide Parteien haben ihre Parteikosten für das Verfahren vor der Vorinstanz selbst zu tragen. Die Zahlungsbefehlskosten von CHF 100.00 gehen vollumfänglich zu Lasten des Berufungsklägers, da diese auch bei einer Betreibung für eine geringere Summe nicht tiefer ausgefallen wären. Im zweitinstanzlichen Verfahren sind beide Parteien ungefähr im gleichen Umfang unterlegen, da von Seiten des Berufungsklägers von Beginn an eine Forderung von CHF 6'000.00 eingestanden wurde. Folglich sind die Gerichtskosten der zweiten Instanz je zur Hälfte den beiden Parteien aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gemäss § 8 Abs. 1 lit. f und § 9 Abs. 1 GebT auf CHF 2'000.00 festzusetzen. Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind bei diesem Verfahrensausgang wettzuschlagen.
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Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen. In Abänderung von Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksgerichts Arlesheim vom 11. Oktober 2012 wird der Berufungskläger verurteilt, der Berufungsbeklagten CHF 12'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 24. September 2011 sowie CHF 100.00 in Betreibung Nr. 21112012 des Betreibungsamtes Binningen zu bezahlen. 2. In Abänderung von Ziffer 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Arlesheim vom 11. Oktober 2012 werden die Friedensrichterkosten von CHF 300.00, die Gerichtsgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 1'900.00, die Expertisenkosten von CHF 1'590.00 sowie das Zeugengeld von CHF 240.00 zu 2/3 dem Berufungskläger und zu 1/3 der Berufungsbeklagten auferlegt. Beide Parteien haben ihre Parteikosten für das Verfahren vor der Vorinstanz selbst zu tragen. 3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 2'000.00 wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Parteikosten für das Berufungsverfahren haben die Parteien selbst zu tragen. Präsidentin
Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V.
Severin Christen