Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 13.03.2012 400 12 28 (400 2012 28)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

vom 13. März 2012 (400 12 28) ____________________________________________________________________

Zivilprozessrecht

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Anwaltskostenvorschuss

Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber

Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dr. Jonas Schweighauser, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsident, Hauptstrasse 72, 4437 Waldenburg, Beschwerdegegner B.____ vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Rebgasse 15, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Anwaltskostenvorschuss Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 5. Januar 2012

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt

A. Im Scheidungsverfahren der Ehegatten B.____ und A.____ hat der Präsident des Bezirksgerichts Waldenburg mit Ziffer 7 der Verfügung vom 5. Januar 2012 den Antrag des Ehemannes auf Leistung eines Anwaltskostenvorschusses durch die Ehefrau abgewiesen und mit Ziffer 8 das Gesuch des Ehemannes um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls abgewiesen. Mit gleicher Verfügung wurde die Ehefrau verpflichtet, dem Ehemann ab 1. Januar 2012 für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 3'100.-- zu bezahlen. Als Begründung für die Abweisung des Anwaltskostenvorschusses und der unentgeltlichen Prozessführung führte die Vorinstanz aus, der Ehemann überschreite mit den Unterhaltszahlungen der Ehefrau die für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erforderliche Einkommensgrenze. Ferner sei im Zusammenhang mit dem Entscheid betreffend unentgeltliche Prozessführung zu beachten, dass die Ehegatten über eine Liegenschaft verfügen würden, welche mit einer Hypothekarschuld von lediglich CHF 250'000.-belastet sei. Die Vermögenssituation der Ehegatten verbiete somit die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls. B. Mit Beschwerde vom 23. Januar 2012 beantragte der Ehemann, es sei Ziffer 7 eventualiter Ziffer 8 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann einen Anwaltskostenvorschuss in der Höhe von CHF 2'500.-- zu bezahlen, eventualiter sei dem Ehemann die unentgeltliche Prozessführung mit einem angemessenen Selbstbehalt zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. Weiter beantragte der Ehemann für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung. Als Begründung bringt der Ehemann vor, es sei richtig, dass er gemäss heutiger Situation die Grenze für die unentgeltliche Prozessführung rechnerisch um CHF 202.-- monatlich überschreite. Er habe jedoch derzeit Wohnkosten von nur CHF 750.-- aus Untermiete bei einer Bekannten. Er wolle eine eigene Wohnung beziehen, in welcher er auch die Kinder zu Besuch nehmen könne. Wenn er mit seinem Überschuss nunmehr für Prozesskosten aufkommen müsse, werde ihm der Bezug einer angemessenen eigenen Wohnung massiv erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Weiter brachte er vor, es sei keine einvernehmliche Lösung im Scheidungsverfahren zu erwarten. Es sei mit einem schriftlichen Verfahren, allenfalls mit einem doppelten Schriftenwechsel, zu rechnen. Das Scheidungsverfahren dürfte erstinstanzlich mindestens ein Jahr dauern und Kosten von insgesamt über CHF 3'000.-- verursachen. Sein Überschuss betrage nur CHF 202.--. Vor diesem Hintergrund hätte der erstinstanzliche Präsident dem Ehemann einen Selbstbehalt betreffend Kosten auferlegen können. Die gänzliche Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und des Antrags auf Leistung eines Anwaltskostenvorschusses durch die Ehefrau stelle jedoch eine Verletzung von Art. 112 ZPO bzw. Art. 159 ZGB dar. Der Ehemann habe keine güterrechtlichen Ansprüche und sei heute und auch nach der Scheidung vermögenslos. C. Die Vorinstanz beantragte in der Beschwerdevernehmlassung vom 31. Januar 2012 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Es wird ausgeführt, beim Ehemann resultiere ein monatlicher Überschuss von CHF 202.--, so dass er nicht als prozessual bedürftig bezeichnet werden könne. Allfällige höhere Wohnkosten des Ehemannes seien nicht berücksichtigt worden, sondern der Entscheid sei aufgrund der am 5. Januar 2012 vor-

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht handenen Akten gefällt worden. In diesem Sinne sei auch das in der Verfügung in Aussicht gestellte angemessene Einkommen, welches der Ehemann mittelfristig erzielen sollte, unbeachtlich. Zudem werde darauf hingewiesen, dass die Ehegatten als einfache Gesellschaft eine Liegenschaft besitzen würden, welche hypothekarisch nur mit CHF 250'000.-- belastet sei. Ob der Ehemann daraus Ansprüche habe, werde sich erst im Scheidungsverfahren zeigen. D. Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2012 beantragte die Ehefrau die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Sie führte aus, der Ehemann wohne im Konkubinat. Der Ehemann bestreite seit rund drei Jahren seinen Lebensbedarf mit einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.--, woraus hervorgehe, dass ein Konkubinat mit gegenseitiger Unterstützung vorliege oder der Ehemann allenfalls über ein Einkommen verfüge. Die Ehefrau bestreite die Wohnkosten von CHF 750.-- wegen des Konkubinats; es sei nur der halbe Mietzins einzusetzen. Zudem sei für die unentgeltliche Rechtspflege auf die aktuellen Zahlen abzustellen und nicht quasi "auf Vorrat" auf eventuell künftig höhere Wohnkosten. Das Scheidungsverfahren werde zudem nicht allzu aufwändig werden, so dass der Ehemann die Anwaltskosten aus dem Überschussanteil finanzieren könne. Ein Anwaltskostenvorschuss durch die Ehefrau sei abzuweisen, da der Ehemann grundsätzlich selber in der Lage sei, den Prozess zu finanzieren und daher nicht bedürftig sei. Weiter sei die Vorschusspflicht abzulehnen, da diese für die Ehefrau nicht zumutbar sei und ihre Leistungsfähigkeit nicht vorliege. Die Überschusssituation der Ehefrau mit den beiden Töchtern sei vergleichbar mit derjenigen auf Seiten des Ehemannes. Über weitergehende Mittel verfüge die Ehefrau nicht. Sie sei zudem seit Jahren in persönlicher und finanzieller Hinsicht alleine verantwortlich und zuständig für die beiden Töchter. Es wäre rechtswidrig und unverhältnismässig, wenn sie darüber hinaus noch die finanziellen Bedürfnisse des Ehemannes finanzieren müsste. Dies würde die eheliche Beistandspflicht überschreiten. E. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 hat die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Nachdem im Berufungsverfahren Nr. 400 12 23, in welchem die Ehefrau den Unterhaltsbeitrag angefochten hat, ein Rückweisungsentscheid gefällt wurde, kann nunmehr auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren entschieden werden.

Erwägungen

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die von der Vorinstanz abgewiesenen Anträge des Ehemannes auf Leistung eines Anwaltskostenvorschusses durch die Ehefrau und auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Ehemann. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sieht in Art. 121 ZPO bei einer Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege als Rechtsmittel die Beschwerde vor. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Was den Anwaltskostenvorschuss betrifft, kann ein solcher gestützt auf Art. 276 ZPO im Rahmen vorsorglicher Massnahmen als Ausfluss von Art. 159 und 163 ZGB

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht angeordnet werden (FELIX KOBEL, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 276 N 21). Da betreffend Anwaltskostenvorschuss der Streitwert von CHF 10'000.-nicht erreicht wird, ist hierfür ebenfalls nur eine Beschwerde möglich (Art. 308 Abs. 2 i.V. mit Art. 319 lit. a ZPO), wiederum mit einer Frist von zehn Tagen (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 276 Abs. 1 und Art. 248 lit. d ZPO). Die begründete vorinstanzliche Verfügung vom 5. Januar 2012 wurde von der Vorinstanz am 10. Januar 2012 spediert und konnte frühestens am 11. Januar 2012 dem Rechtsvertreter des Ehemannes zugestellt werden. Die zehntägige Frist lief somit bis Samstag 21. Januar 2012 und endete daher gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag 23. Januar 2012. Die Beschwerde ist mit der Eingabe vom 23. Januar 2012 rechtzeitig erklärt worden. Auch die übrigen Formalien sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Gemäss Art. 320 ZPO können mittels Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 2. Nach ständiger Praxis ist der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung subsidiär zur familienrechtlichen Unterstützungspflicht der Ehegatten. Aus den eherechtlichen Pflichten ergibt sich nämlich, dass der leistungsfähige Ehegatte seinem bedürftigen Partner im Rahmen des Möglichen Prozesskostenvorschüsse (sog. provisio ad litem) leisten muss. Damit soll sichergestellt werden, dass der Staat nicht einen Ehescheidungsprozess finanzieren muss, obwohl mindestens eine der Parteien über ausreichende finanzielle Mittel für die Prozesskosten verfügt. Wenn Gewissheit besteht, dass der Gesuchsteller in diesem Verfahren einen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen kann, gilt er demnach nicht als bedürftig. Beim Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten an den anderen handelt es sich um eine vorläufige Leistung; die definitive Regelung, welche Partei die Kosten tragen soll, hat im Urteil zu erfolgen. Der Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, hat grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten oder dessen Anrechnung auf güterrechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenforderungen des anderen Teils. 3. 1 Vorab ist daher die finanzielle Lage beider Ehegatten in Bezug auf die Anforderungen an die unentgeltliche Rechtspflege gesamthaft anzuschauen. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in Art. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist. Sofern die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse eines Gesuchstellers zu bejahen ist, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. So-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht weit das Vermögen diesen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anzugreifen. Soweit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen (vgl. BGE 119 Ia 11, E. 5). Als zweite Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist verlangt, dass das Rechtsbegehren der gesuchstellenden Partei nicht aussichtslos erscheinen darf. 3.2 Aus der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung geht hervor, dass beide Parteien über einen Überschuss verfügen, welcher mit Berücksichtigung der Prämienverbilligungen für die Krankenkasse noch etwas höher ist, als von der Vorinstanz berechnet. Darüber hinaus verfügen die Parteien über ein Einfamilienhaus, welches mit einer Hypothek von lediglich CHF 250'000.-- belastet ist. Auch wenn der aktuelle Verkehrswert der Liegenschaft nicht bekannt ist, kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass das Vermögen aus dieser Liegenschaft den Notgroschen von CHF 20'000.-- bis 25'000.-- bei Weitem übersteigt, zumal beim Kauf der Liegenschaft im Jahre 1995 Eigenmittel im Betrag von CHF 200'000.-- investiert wurden (siehe Schreiben der C.____ vom 31.03.1995, Beilage 9 der Eingabe der Ehefrau vom 26.09.2011 an das Bezirksgericht Waldenburg). In der Steuererklärung 2010 hat die Ehefrau zusätzlich Kontoguthaben ausgewiesen, nämlich bei der C.____ auf einem Konto den Betrag von CHF 22'904.-- sowie auf einem weiteren Konto den Betrag von CHF 10'257.--. Auf diesem Konto befand sich per 2. Dezember 2011 ein Betrag von CHF 12'281.37 (siehe Kontobeleg zur Eingabe der Ehefrau vom 23.02.2012 an das Kantonsgericht). Eine Verminderung der von der Ehefrau in der Steuererklärung 2010 deklarierten Guthaben ist nicht ersichtlich und wird von ihr auch nicht behauptet. Mit den beiderseitigen Überschüssen, der Liegenschaft und dem liquiden Vermögen der Ehefrau ist es den Parteien möglich, für die gesamten Prozesskosten selber aufzukommen, so dass kein Anspruch des Ehemannes auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung besteht. Da bereits das Vermögen den Notgroschen bei Weitem überschreitet und für die Finanzierung des Prozesses ausreicht, erübrigt sich die genaue Festlegung und Berechnung der Überschüsse, welche ebenfalls zur Prozessfinanzierung beizusteuern sind. 4. 1 Der Ehemann hat bei der Vorinstanz beantragt, die Ehefrau sei zu verpflichten, ihm einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 2'000.-- zu leisten (siehe vorinstanzliches Verhandlungsprotokoll). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren beantragt er einen Anwaltskostenvorschuss in der Höhe von CHF 2'500.--. Da diesbezüglich neue Anträge ausgeschlossen sind (Art. 326 ZPO), kann der Anwaltskostenvorschuss den bei der Vorinstanz geltend gemachten Betrag von CHF 2'000.-- nicht überschreiten und ist nur bis zu dieser Höhe zu prüfen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein Ehegatte, gestützt auf die eherechtlichen Pflichten (Art. 159 Abs. 3 und 163 ZGB), vom anderen einen Kostenvorschuss für das Scheidungsverfahren verlangen, wenn er selbst nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um seine Interessen im Prozess zu wahren (BGer 5P.150/2005 vom 13. September 2005, E. 2.2). Wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege geht es mithin um die Herstellung der prozessualen Waffengleichheit zwischen den Parteien (Bger 5A_170/2011 vom 9. Juni 2011, E. 4.3). Ausschlaggebend ist dabei die tatsächliche Bedürftigkeit des Antragstellers und nicht ein allfälliges

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht hypothetisches, zumutbares Einkommen (vgl. BGer 5P.346/2005 vom 15. November 2005, E. 4.4). Zu beachten ist andererseits die Leistungsfähigkeit des Ehegatten, der in die Pflicht genommen werden soll. Ihm ist auf jeden Fall sein Existenzminimum zu belassen (BGer 5P.346/2005 vom 15. November 2005, E. 4.4). Entscheidend ist folglich in erster Linie die Bedürftigkeit des antragstellenden Ehegatten und nicht der Vergleich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten (vgl. auch KGZS vom 24. Juli 2007 [200 07 399] publ. unter Rechtsprechung/Kantonsgericht auf www.baselland.ch). Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses an den Ehegatten bezweckt, dass beide Ehegatten ihre Interessen im Prozess gebührend wahren können. Es geht nicht darum im Sinne einer vorgezogenen güterrechtlichen Auseinandersetzung bereits während des Verfahrens einen gewissen Ausgleich zwischen den Ehegatten zu schaffen. Ob ein Ehegatte bedürftig ist, beurteilt sich nach denselben Grundsätzen wie bei der unentgeltlichen Prozessführung. Es kann dazu auf die Erwägungen Ziffer 3 hiervor verwiesen werden. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist ein allfälliger Überschuss (zwischen anrechenbarem Einkommen und Zwangsbedarf der gesuchstellenden Partei) mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen; dabei sollte der monatliche Überschuss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGer 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005, E. 2.2). 4.2 Der Ehemann verfügt nur über einen geringen monatlichen Überschuss und hat kein Erspartes. Beide Parteien gehen davon aus, dass der Ehemann keine güterrechtlichen Ansprüche aus der Liegenschaft hat, so dass ihm auch daraus kein Vermögen angerechnet werden kann. Der Ehemann gilt somit als vermögenslos. Im Berufungsverfahren Nr. 400 12 23 hat er gemäss Urteil vom 13. März 2012 die Kosten seines Anwalts im Betrag von CHF 2'070.25 zu bezahlen. Dies entspricht etwa dem gesamten Überschuss für die Monate Januar bis März 2012 (monatlich CHF 676.--), so dass dieser bereits aufgebraucht ist. Einen Anwaltskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren kann der Ehemann seinem Rechtsvertreter daher derzeit nicht bezahlen. Der Rechtsvertreter des Ehemannes hat jedoch auch im Scheidungsverfahren bereits Aufwendungen getätigt, so nebst kürzeren Eingaben vor allem die Teilnahme an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 5. Januar 2012. Die Einreichung der Klagantwort wird zudem nächstens anstehen. Der Ehemann kann erst ab April 2012 den monatlichen Überschuss als Kostenvorschuss seinem Rechtsvertreter überweisen, dies auch nur, falls die vorinstanzlich noch festzulegende Übergangsfrist (siehe Urteil im Berufungsverfahren Nr. 400 12 23) länger als bis 31. März 2012 dauert. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des derzeitigen Unterhaltsbeitrages von CHF 3'100.-- die Prämienverbilligung des Ehemannes allenfalls von aktuell CHF 299.-- auf rund CHF 86.-- gekürzt werden könnte und folglich der Überschuss auch um diese Differenz abnimmt, d.h. sodann noch CHF 463.-- beträgt. Der Ehemann kann mit diesem allfälligen Überschuss ab April 2012 keinen hinreichenden Kostenvorschuss in absehbarer Zeit an seinen Anwalt leisten. Die Ehefrau hat dem Ehemann daher einen Anwaltskostenvorschuss zu bezahlen, zumal sie alleine schon mit der Liegenschaft und dem liquiden Vermögen über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, um für diesen Anwaltskostenvorschuss auch nebst den eigenen Anwaltskosten aufzukommen, dies gar ohne Berücksichtigung ihres Überschusses. Die gesamten Anwaltskosten des Ehemannes werden voraussichtlich höher als CHF

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2'000.-- sein. Der Betrag von CHF 2'000.-- scheint jedoch zusammen mit dem allfälligen Überschuss des Ehemannes ab April 2012 für den derzeitigen Aufwand angemessen. Entsprechend diesen Ausführungen hat der Ehemann Anspruch auf Leistung eines Anwaltskostenvorschusses durch die Ehefrau. Ziffer 7 der Verfügung vom 5. Januar 2012 des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg ist daher aufzuheben und die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 2'000.-- zu bezahlen. Der Ehemann dringt somit betreffend Anwaltskostenvorschuss mit dem Antrag, wie er ihn bei der Vorinstanz stellte, durch. Sein Eventualantrag auf Aufhebung von Ziffer 8 des angefochtenen Entscheids und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit einem angemessenen Selbstbehalt erübrigt sich damit und ist nicht mehr zu prüfen. 5. Der Ehemann beantragte weiter die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Dieser Antrag ist angesichts der finanziellen Verhältnisse der Ehegatten abzuweisen (siehe Erwägungen in Ziffer 3). 6. Der Ehemann dringt mit seinem Antrag grösstenteils durch. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer derzeit nicht leistungsfähig ist, nachdem er bereits im Berufungsverfahren für seine Anwaltskosten aufkommen muss, werden die Kosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO vollumfänglich der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 250.-- festgesetzt. Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Gemäss § 2 Abs. 1 TO ist in Beschwerdesachen die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar. Das Kantonsgericht erachtet eine Pauschale von CHF 500.-- zuzüglich Auslagen von CHF 10.-- und Mehrwertsteuer als angemessen. Die Beschwerdegegnerin wird somit verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 550.80 zu bezahlen.

Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 7 der Verfügung vom 5. Januar 2012 des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg wird aufgehoben und die Ehefrau wird verpflichtet, dem Ehemann einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 2'000.-- zu bezahlen. 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht bewilligt. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 250.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 550.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsidentin

Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin

Karin Arber