A. Verwaltungsentscheide 1547
38 1547 Stimmrechtsbeschwerde . Als Voraussetzung für die Wählbarkeit in eine politische Behörde in Appenzell Ausserrhoden wird nach kantonalem Recht Wohnsitz im Kanton bzw. in der Gemeinde verlangt. Aus den Erwägungen: 3. e) Art. 62 KV regelt die Wählbarkeit in kantonale Behörden. Eine analoge Bestimmung für die Wählbarkeit in kommunale Behörden besteht nicht. […] Indessen regelt […] Art. 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12; nachfolgend: GPR) klar, dass das Stimmrecht am politischen Wohnsitz ausgeübt wird und dass als politischer Wohnsitz diejenige Gemeinde gilt, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. […] Weniger klar ist, ob der Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde entweder eine Voraussetzung für die Wählbarkeit oder aber lediglich eine Voraussetzung für die Amtsausübung darstellt (vgl. dazu Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, § 5 N 225). Denn ein Wohnsitzerfordernis kann auch nur als Voraussetzung für die Amtsausübung gemeint sein; auf Grund des Wortlautes lässt sich nicht von vorneherein auf ein Wählbarkeitserfordernis schliessen (vgl. Hangartner/Kley, a.a.O., § 5 N 245). Die Frage war bis anhin vom Regierungsrat noch nie verbindlich zu beantworten. […] 4. a) Abschliessend lässt sich festhalten, dass nach kantonalem Recht Wohnsitz im Kanton bzw. in der Gemeinde als Voraussetzung für die Wählbarkeit in eine politische Behörde verlangt wird. Verlangt wird politischer Wohnsitz, das heisst, Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher die betreffende Person wohnt und angemeldet ist. Voraussetzung des Wohnsitzes sind sowohl das subjektive Erfordernis des Sichaufhaltens mit der Absicht dauernden Verbleibens als auch das objektive Erfordernis des Angemeldetseins mit Heimatschein oder einem gleichwertigen Ausweis (vgl. Hangartner/Kley, a.a.O., § 5 N 245). Der am 12. April 2015 als Gemeinderat und Gemeindepräsident von X. gewählte Y. erfüllt diese Voraussetzungen unbestrittenermassen nicht. Er war im Zeitpunkt seiner Wahl in Z. wohnhaft und angemeldet und auch dort im Stimmregister eingetragen. Er war somit nicht wählbar und konnte nicht gültig gewählt werden. Dies hat die nachfolgend aufgezeigten Konsequenzen. b) Bei den Wahlzetteln für die Wahlen in den Gemeinderat und in das Gemeindepräsidium X. sind die für Y. abgegebenen Kandidatenstimmen ungültig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist aber die Wahl deswegen nicht zu wiederholen, vielmehr fallen die entsprechenden Stimmen
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39 für die Ermittlung der Wahlergebnisse ausser Betracht (vgl. Art. 39 Abs. 1 GPR). Die Gemeinde X. ist somit anzuweisen, das Wahlergebnis neu zu ermitteln und zu veröffentlichen. Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 28.04.2015