B. Gerichtsentscheide 3548 117 2.5 Strafprozess 3548 Strafverfahren. Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens zufolge Rückzugs des Strafantrages durch die Geschädigte (Art. 242 und 243 StPO). Besteht für die Unterhaltspflicht im massgebenden Zeitraum keine verbindliche Regelung, verstösst der Angeklagte nicht in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, wenn die von ihm geleisteten Unterhaltsbeiträge in ihrer Summe die später richterlich festgesetzten nicht vollständig erreichen. Sachverhalt: M.F. und I.B. heirateten am 13. Juni 1990. Sie sind Eltern der gemeinsamen Kinder J., geb. 18. Juli 1989, und M., geb. 1. Januar 1991. Im Oktober 2003 kam es zur Trennung. In der Verfügung des Einzelrichters vom 13. Juni 2005 betreffend Eheschutzmassnahmen wurde vereinbart, dass für die Monate Juni und Juli 2005 die Ehegatten jeweils die folgenden Kosten übernehmen: Die Ehefrau bezahlt Essen, Kleider und Sackgeld, der Ehemann Strom, Abwasser, Heizungsreparatur, Hypothekarzinsen, Kaminfeger und Krankenkasse. Im Entscheid der Einzelrichterin vom 3. März 2006 betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren waren, beruhend auf einer Vereinbarung der Ehegatten, Unterhaltsbeiträge an die Kinder von je CHF 550.00 vom 12. bis zum 16. Geburtstag und je CHF 750.00 vom 16. Geburtstag bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung pro Monat zuzüglich Kinderzulagen sowie ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von CHF 250.00 für die Ehefrau vorgesehen. Aus den Erwägungen: Wie oben dargestellt, hat die Einzelrichterin des Kantonsgerichtes sich sehr sorgfältig mit der angeblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht durch den Rekursgegner auseinandergesetzt und die von ihm geleisteten Beiträge an die Familie akribisch aufgelistet. Dabei ist sie namentlich zum Schluss gekommen, dass für den zur Anklage gebrachten Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2005 keine Rege-
B. Gerichtsentscheide 3548 118 lung bzw. keine Vereinbarung oder ein Gerichtsentscheid betreffend Höhe und Gegenstand der Unterhaltspflicht bestand. Es erscheine deshalb als naheliegend, die in der Verfügung der Einzelrichterin vom 3. März 2006 betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren getroffene Regelung heranzuziehen. Demnach hätte der Ehemann für die Monate August bis Dezember 2005 insgesamt CHF 7'750.00 für den Unterhalt der Ehefrau und der Kinder bezahlen sollen. Geleistet habe er effektiv Beiträge in Höhe von CHF 5'414.10. Wenn man noch berücksichtige, dass dieser zudem sehr wahrscheinlich für das Taschengeld der Kinder aufgekommen sei, erhöhe sich dieser Betrag auf CHF 6'064.10 und sei damit nicht mehr weit von den im März 2006 festgelegten Unterhaltsbeiträgen von CHF 7'750.00 entfernt. Der objektive Tatbestand der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht sei also nicht erfüllt. Dasselbe gelte für den subjektiven Tatbestand. Diesbezüglich falle ins Gewicht, dass die Unterhaltspflicht des Rekursgegners weder in einem Urteil noch in einer Vereinbarung festgelegt gewesen sei. Der Ehemann sei sich seiner Unterhaltspflicht auch bewusst gewesen und habe Beiträge geleistet. Mithin liege kein �offensichtlicher Fall“ vor, denn der Rekursgegner habe nicht nur eine verschwindend kleine Summe, sondern annähernd den in der später erlassenen Verfügung festgelegten Betrag bezahlt. Zusammenfassend habe M. F. nach Auffassung der Einzelrichterin also nicht in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsnorm ergeben könne, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert (BGE 116 Ia 169, E. 2c; Urteil BGer 6B_71/2009, E. 1.1). Diesen Ausführungen kann sich das Obergericht vollumfänglich anschliessen, und es kann somit grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Aus Sicht des Obergerichtes sind folgende Ergänzungen anzubringen: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Regelung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten in Ziff. 7 der Scheidungskonvention auch für das Strafverfahren Gültigkeit hat. Um so mehr als dieses in der Vereinbarung in Ziff. 6 explizit erwähnt werde. Falls dies nicht der Wille der Parteien gewesen wäre, hätten sie dies ausdrücklich deklarieren müssen. Beide Seiten seien anwaltlich vertreten gewesen. Von den Rechtsvertretern könne erwartet werden, dass eine zweifellos in das �Gesamtpaket“ zur definitiven Reg m Titel �Scheidungskonvention“ erfolgte und auf die Kosten des St den diese auch bewusst nicht angesprochen, um das �Gesamtpaket“ seines �Rosenkrieges“ produziert hat. In Appenzell Ausserrhod
�offensichtlicher Fall“ vor, denn der Rekursgegner B. Gerichtsentscheide 3548 119 ausgearbeitete Konvention klar und unmissverständlich sei. Dem kann aus zwei Gründen nicht gefolgt werden: Dass die Geschädigte sich bei der Unterzeichnung einer Scheidungsvereinbarung verpflichtete, im Gegenzug die Strafanzeige wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zurückzuziehen bzw. ihr Desinteresse mit Bezug auf allfällige Offizialdelikte zu erklären, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Alle diese Komponenten gehören zweifellos in das �Gesamtpaket“ zur definitiven Regelung der familiären Verhältnisse resp. zu deren Neuordnung. Dass das Strafverfahren in der Scheidungsvereinbarung erwähnt wird, hat also durchaus seine Gründe. Wie das Strafverfahren später formell abgeschlossen wird, dürfte für die Rekursgegner damals indessen von untergeordnetem Interesse gewesen sein. Weil die Kostenregelung klar und eindeutig unter dem Titel �Scheidungskonvention“ erfolgte und auf die Kosten des Strafverfahrens mit keinem Wort eingegangen wurde, geht das Obergericht – entgegen der Staatsanwaltschaft – davon aus, dass bezüglich dieser Aufwendungen eben gerade keine Einigung gefunden wurde. Eventuell wurden diese auch bewusst nicht angesprochen, um das �Gesamtpaket“ nicht zu gefährden. Weil die Vereinbarung die Kosten des Strafverfahrens nicht erwähnt, ist es nach Meinung des Obergerichtes nicht haltbar, diese den – notabene anwaltlich vertretenen – Parteien entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung unterzuschieben. Gleichwohl hegt das Obergericht für den Rekurs ein gewisses Verständnis. Es ist in der Tat nicht leicht nachvollziehbar, dass der Staat – und damit letzten Endes der Steuerzahler – für die Kosten aufzukommen hat, die ein zerstrittenes Ehepaar im Rahmen seines �Rosenkrieges“ produziert hat. In Appenzell Ausserrhoden können dem Geschädigten oder dem Anzeiger die Kosten allerdings nur überbunden werden, wenn er das Verfahren erschwert oder durch verwerfliches oder unkorrektes Verhalten veranlasst hat (Art. 243 Abs. 1 StPO). Das trifft auf I.B. sicherlich nicht zu. Eine vergleichbare Bestimmung wie sie Art. 267 des Strafprozessgesetzes des Kantons St.Gallen darstellt (StP; sGS 962.1), und wonach der (Straf-)Kläger die Kosten trägt, soweit er leichtfertig Anlass zum Strafverfahren gegeben, dessen Durchführung erschwert hat oder wenn er den Strafantrag zurückzieht, kennt die ausserrhodische Strafprozessordnung nicht (die Verpflichtung der Geschädigten zur Leistung eines Kostenvorschusses nach Art. 145 StPO dürfte aufgrund ihrer damaligen fi-
B. Gerichtsentscheide 3548 120 nanziellen Verhältnisse nicht möglich gewesen sein, vgl. Felix Bänziger et al., Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., N 7 zu Art. 145 StPO). Sofern der Kläger begründeten Anlass zur Strafklage hatte und seinen Strafantrag zurückzieht, besteht indes auch im Kanton St.Gallen die Möglichkeit, dass die Kosten dann dem Staat auferlegt werden (vgl. Art. 270 Abs. 2 lit. b StP; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005, Rz. 1826). Schliesslich schiebt die Staatsanwaltschaft von der Wirkung her die Schuld für die damalige missliche Lage der Ehefrau und der Kinder alleine dem Ehemann zu, was der Realität nicht gerecht werden dürfte. Es ist vielmehr eine allgemeine Erfahrungstatsache, dass eine Verständigung bei einer emotional geführten Auseinandersetzung zwischen zwei zerstrittenen Parteien nur sehr schwer zu erreichen ist. In diesem Sinne hat der Vertreter des Ehemannes zu Recht darauf hingewiesen, dass diesem das Fehlen einer Vereinbarung nicht allein angelastet werden dürfe. Gestützt auf die obigen Ausführungen und unter Verweis auf die von der Vorderrichterin einlässlich abgehandelten Punkte (act. 95, E. 2.3–2.5, S. 6 ff.) ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist. Demgemäss bleibt es, einschliesslich Kostenspruch, bei der Verfügung der Einzelrichterin des Kantonsgerichtes. OGer, 07.12.2009