Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 25.03.2009 OG ARGVP 2009 2285

B. Gerichtsentscheide 2285 54 kELV statuierten Begrenzung auf Fr. 5'000 immer dann die Anwendung versagt werden, wenn und soweit dem Anspruchsberechtigten insgesamt nicht mindestens eine Vergütung im Umfang der bundesrechtlich pro Jahr festgesetzten Mindestbeträge gemäss Art. 14 Abs. 3 ELG zugesprochen wird. Für einen Alleinstehenden hat dies zu Folge, dass ihm pro Jahr für wirtschaftlich und zweckmässig erbrachte Leistungen eines Zahnarztes immer auch Kosten über Fr. 5'000 zu vergüten sind, wenn unter Anrechnung aller übrigen vergütungspflichtigen Krankheits- und Behinderungskosten die bundesrechtliche Mindestvergütung von Fr. 25'000 pro Jahr ohne diese Mehrkosten nicht ausgeschöpft wird. Die kantonalrechtlich in Art. 9 Abs. 1 und 4 kELV statuierte Begrenzung der vergütungspflichtigen (sprich wirtschaftlich und zweckmässig entstandenen) Zahnbehandlungskosten auf Fr. 5'000 innerhalb von zwölf Monaten kann im Einzelfall immer nur dann ohne Verletzung von Bundesrecht zur Anwendung gelangen, wenn und soweit alle vergütungspflichtigen Krankheits- und Behinderungskosten zusammen in einem Kalenderjahr den in Art. 14 Abs. 3 ELG pro Person bundesrechtlich vorgegebenen Mindestbeitrag übersteigen. Erst unter solchen Umständen wäre im Einzelfall nicht zu beanstanden, dass bei den Zahnarztkosten eine allfällige Vergütung über Fr. 5'000 verweigert wird. 3.4 Der von der Vorinstanz ins Feld geführten zahnärztlichen Planungs- und Behandlungsrichtlinie lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass eine derart pauschale Etappierung wirtschaftlich geboten oder zahnmedizinisch zweckmässig sein könnte. VGer, 18.03.2009 2285 Berufliche Vorsorge. Die Begünstigung einer Lebenspartnerin durch eine Todesfallsumme kann – je nach Vorsorgereglement – die Abgabe einer schriftlichen Begünstigungserklärung durch den Versicherten voraussetzen. Dies ist mit Art. 20a Abs. 1 BVG vereinbar. Sachverhalt: Der unverheiratete C. war bei der Pensionskasse X. berufsvorsorgeversichert. Als er verstarb, hinterliess er seine Mutter L. und drei

B. Gerichtsentscheide 2285 55 Geschwister als gesetzliche Erbinnen; ferner hinterliess er seine langjährige Konkubinatspartnerin G., welche er testamentarisch als Erbin zu 30 % am Nachlass beteiligte und als Vermächtnisnehmerin für den Hausrat und persönliche Gegenstände ohne Anrechnung an den Erbteil einsetzte. G. lässt als Klägerin bestreiten, dass das Todesfallkapital von Fr. … den gesetzlichen Erben gemäss Art. 18 Abs. 5 des Pensionskassenreglements zur Hälfte zustehe. Statt dessen sei G. die volle Todesfallsumme zuzusprechen. Aus den Erwägungen: 2. Während im BVG-Obligatorium kein Anspruch auf ein Todesfallkapital besteht und dieser Begriff aus der Privatversicherung stammt, können im überobligatorischen Bereich beim Tod des Versicherten Teile des Altersguthabens ausbezahlt werden, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung einen solchen Anspruch begründet. Für solche Leistungen existierte bis zur 1. BVG-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2005) keine gesetzliche Grundlage. Mit Art. 20a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) wurde nun eine Rechtsgrundlage für die Ausrichtung solcher Leistungen an einen weiteren Begünstigtenkreis wie folgt geschaffen (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 1. A., Zürich 2005, N 710 ff.): Abs. 1: Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 20 (überlebender Ehegatte, Waisen) folgende begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen: a) natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b) beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; c) beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang 1.) der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder 2.) von 50 % des Vorsorgekapitals. Abs. 2: Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht. […]

B. Gerichtsentscheide 2285 56 2.1 Die beklagte Vorsorgeeinrichtung hat per 1. Januar 2005 ihr Reglement revidiert und offenkundig im Sinne des gleichzeitig in Kraft getretenen Art. 20a BVG in Art. 18 folgendes bestimmt: Art. 18 Todesfallkapital Anspruch 1. Stirbt eine versicherte Person vor dem Bezug einer Altersrente, besteht Anspruch auf ein Todesfallkapital. Begünstigungsordnung 2. Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, die Hinterlassenen nach folgender Rangordnung (vorbehalten bleibt eine schriftliche Begünstigtenerklärung): a) Der Ehegatte; bei dessen Fehlen b) Die Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 17 haben, bei deren Fehlen c) Natürliche Personen, die von der versicherten Person zum Zeitpunkt ihres Todes massgeblich unterstützt wurden oder die Person, die mit ihr in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, sofern die Begünstigung zu Lebzeiten erfolgt ist, bei deren Fehlen d) Die Kinder, sofern diese nicht schon unter Ziff. b fallen; bei deren Fehlen e) Die Eltern und Geschwister und die übrigen gesetzlichen Erben. Erklärung 3. Die versicherte Person kann zuhanden der Geschäftsführung der Pensionskasse schriftlich festlegen (vgl. Anhang 5), welche Personen innerhalb einer anspruchsberechtigten Gruppe zu begünstigen sind und in welchen Teilbeträgen diese Anspruch auf das Todesfallkapital haben. Fehlen einer Erklärung 4. Falls keine Erklärung über die Verteilung des Todesfallkapitals vorliegt, teilt der Stiftungsrat das zustehende Todesfallkapital einer, mehreren oder allen in Betracht kommenden Personen in von ihm festzusetzenden Beträge zu. Höhe 5. Das Todesfallkapital entspricht für die Personengruppen a bis c dem beim Ableben vorhandenen Sparkapital ohne Sonder-Sparkapital, bei den Personengruppen d bis e dem persönlichen Sparkapital, mindestens aber dem halben Sparkapital ohne Sonder-Sparkapital. Das Todesfallkapital wird gekürzt um den Barwert aller durch den Tod ausgelösten Renten und Abfindungen. Das Sonder-Sparkapital wird bei allen Personengruppen als zusätzliches Todesfallkapital ausgezahlt. 2.2 Für die umstrittene Auslegung dieser Reglementbestimmung der privaten Vorsorgeeinrichtung lässt die Klägerin zu Recht geltend machen, dass diese wie im Vertragsrecht nach dem Vertrauensprinzip und insbesondere unter Beachtung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel zu erfolgen habe (vgl. BGE 134 V 369, E. 6.2; und E. 6.3.1.2 zum Folgenden). Das Bundesgericht schränkt dort aber

B. Gerichtsentscheide 2285 57 sogleich ein, dass für eine Reglementsnorm, welche eine private Vorsorge- oder Freizügigkeitsstiftung in Ausführung von Art. 20a BVG (oder Art. 15 Abs. 1 lit. b der Freizügigkeitsverordnung; FZV; SR 831.425) erlassen habe, der Bedeutungsgehalt und die Entstehungsgeschichte dieser bundesrechtlichen Vorschrift auch für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip massgebend sei. Das Bundesgericht kommt deshalb auch für private Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen zum Schluss, dass diese in ihren Reglementen die Anspruchsberechtigung beispielsweise von der Abgabe einer Begünstigungserklärung und/oder von einer schriftlichen Vereinbarung über die gegenseitige Unterstützungspflicht abhängig machen können (E. 6.3.1.2. a.E., mit Hinweisen). In einem der dort verwiesenen Urteile (SVR 2006, BVG Nr. 13, vom 27.10.2005) hält das EVG ebenfalls bezüglich einer privaten Vorsorgeeinrichtung fest, dass bei solchen Begünstigungserklärungen immer auch zu beachten sei, dass ein Todesfallkapital nicht in den Nachlass fällt (E. 5.2). Einen gültigen Antrag auf Änderung einer reglementarischen Begünstigtenordnung könne der Vorsorgenehmer zwar dennoch in einem Testament stellen. Dazu bedürfe es allerdings einer Willensäusserung, aus der hinreichend klar der Wille auf Änderung einer bestimmten Begünstigtenordnung im Vorsorgereglement hervorgehe. Fehle es im Testament an einer Bezugnahme auf die dafür einschlägige Bestimmung im Vorsorgereglement, oder an einer Bezugnahme zumindest auf allenfalls durch den Tod des Versicherten ausgelöste berufsvorsorgerechtliche Ansprüche, so könne aus einem solchen Testament nicht auf eine vorsorgerechtlich relevante Begünstigung geschlossen werden (vgl. EVG a.a.O., E. 5.3). 3. Die Klägerin hat ausdrücklich zugestanden, dass es vorliegend seitens des verstorbenen Vorsorgenehmers an einer expliziten schriftlichen Begünstigung fehle. Sie hält indessen im Hauptstandpunkt dafür, dass ihr die Todesfallsumme dennoch zustehe, da es dazu einer schriftlichen Begünstigung gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. c des Vorsorgereglements gar nicht bedürfe. Dem kann aufgrund des gesamten Wortlautes dieses Art. 18 und in Anbetracht seiner Funktion als Ausführungsbestimmung zu Art. 20a BVG nicht gefolgt werden. Zunächst scheint die Klägerin zu übersehen, dass in den Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung nicht weniger als drei Mal von einer Begünstigung die Rede ist. In Abs. 2 wird im Ingress (in Klammer) der nachfolgend in lit. a–e reglementarisch festgelegten Rangordnung eine schriftliche

B. Gerichtsentscheide 2285 58 Begünstigtenerklärung vorbehalten. Dieser Vorbehalt bestimmt ohne Ausnahme, dass die reglementarische Begünstigtenordnung einzig, aber immerhin durch eine Erklärung in Schriftform abgeändert werden kann. Dieser Vorbehalt zielt einerseits auf den nachstehenden Abs. 3 dieses Art. 18, wonach die versicherte Person innerhalb der in Abs. 2 lit. a–e bestimmten anspruchsberechtigten Gruppen eine individuelle Begünstigung schriftlich festlegen kann. Der Vorbehalt im Ingress von Abs. 2 zielt aber auch auf die dort in lit. c erwähnte Personengruppe, welche nur anspruchsberechtigt ist, sofern �die Begünstigung“ zu Lebzeiten erfolgt ist. Dieser im Ingress vorangestellte Vorbehalt hat zur Folge, dass jedenfalls auch die in lit. c vorausgesetzte Begünstigung zu Lebzeiten einzig in Schriftform gültig sein kann. 3.1 […] Die Wortwahl indiziert, dass allgemein für die in lit. c genannten Personen eine Begünstigung zu Lebzeiten notwendig ist, wenn diese anspruchsberechtigt sein sollen. Dies gilt daher auch für eine mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren ununterbrochen bis zu ihrem Tod eine Lebensgemeinschaft führende Person (Konkubinatspartnerin), zumal diese Personenkategorie in lit. c mit der für gemeinsame Kinder unterhaltspflichtigen Person in der Einzahl und je alternativ ohne Abtrennung durch ein Komma aufgezählt wird. Daher muss sich die im Nachsatz nach dem Komma vorbehaltene Begünstigung zumindest auf diese beiden Personenkategorien beziehen. Dass mit diesem Nachsatz für die in lit. c erwähnten Personenkategorien generell eine solche Begünstigungserklärung zu Lebzeiten vorausgesetzt wird, ergibt sich nicht nur durch Wortwahl und Satzbau, sondern erscheint für Konkubinatspartner genauso wie für ledige Unterhaltspflichtige auch sachlich begründet. Denn während eine für gemeinsame Kinder unterhaltspflichtige Person entweder durch Urteil oder durch Kindsanerkennung mit Unterhaltsvertrag feststeht, ist für die Vorsorgeeinrichtung der Umstand, dass der Versicherte eine Person massgeblich unterstützt oder aber mit einer Person ununterbrochen in einer Lebensgemeinschaft lebt, ohne eine Begünstigungserklärung im Todeszeitpunkt häufig weder erkennbar noch im nachhinein überprüfbar. Aus Sicht des verstorbenen Vorsorgenehmers ist das Vorbehalten einer generellen Begünstigungserklärung auch für eine Konkubinatspartnerin nicht nachteilig, denn so kann er – einen entsprechenden Willen vorausgesetzt – eine Konkubinatspartnerin auch nach Vertragsschluss noch jederzeit durch einfachen Brief begünstigen. Um so weniger besteht heute objektiv Anlass, daran zu

welche nur anspruchsberechtigt ist, sofern �die Begünstigung“ zu Leb- B. Gerichtsentscheide 2285 59 zweifeln, die in lit. c vorbehaltene Begünstigungserklärung sei seinerzeit zwischen den beiden Vertragsschliessenden nicht für alle dort genannten Personenkategorien vorbehalten worden. Dazu kommt, dass sich Lehre und Rechtsprechung zu Art. 20a BVG seit jeher einig sind, dass die Anspruchsberechtigung in den Vorsorgereglementen von der Abgabe einer Begünstigungserklärung und/oder einer schriftlichen Vereinbarung über die gegenseitigen Unterstützungspflicht abhängig gemacht werden können (BGE 134 V 169, E. 6.3.1.2, a.E.). Die Beklagte kann unter diesen Umständen weder aus dem Vertrauensgrundsatz noch aus der Ungewöhnlichkeitsregel Gegenteiliges ableiten. 3.2 Aber selbst wenn man im Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 lit. c des Reglements mit Bezug auf den durch Erklärung zu begünstigenden Personenkreis oder gar bezüglich der im Ingress für die Begünstigungserklärung ausdrücklich vorbehaltene Schriftform eine Unklarheit sehen wollte, so ginge die Klägerin fehl in der Annahme, sie könne gegebenenfalls aus der einen oder anderen Unklarheit etwas zu ihren Gunsten ableiten. […] Zwar gehen Unklarheiten gegebenenfalls zulasten des Aufstellers (hier der sich eines vorformulierten Vertrages bedienenden Pensionskasse), aber bei einem Vertrag zugunsten Dritter hilft diese Regel dann nicht weiter, wenn es nicht um einen Anspruch des am Vertragsschluss beteiligten Versicherten geht, sondern um sich konkurrierende Ansprüche, welche begünstigte Drittpersonen geltend machen, wie dies vorliegend die Klägerin einerseits sowie die Mutter und die Geschwister des verstorbenen Versicherten anderseits tun. Die Unklarheitsregel ist nicht geeignet, bei konkurrierenden Ansprüchen Dritter eine Auslegung zugunsten der einen oder anderen Personengruppe zu begründen. […] Dass die stipulierende Vorsorgeeinrichtung an Mutter und Geschwister vorliegend nur rund die Hälfte zu leisten verpflichtet ist, als wenn sie an die Klägerin leisten muss (vgl. Art. 18 Abs. 5), ändert nichts. Denn auch in dieser Konstellation steht nicht per se fest, dass eine Auslegung zugunsten der Drittperson, welche das Todesfallkapital voll und nicht bloss teilweise für sich beanspruchen kann, dem wirklichen Willen und der Interessenlage des vertragsschliessenden Versicherten (besser) entspricht. Auch in dieser Konstellation kann der BVG-Versicherte gute Gründe dafür haben, dass er durch sein Stillschweigen nicht seine Lebenspartnerin, sondern seine Mutter und seine Geschwister am Todesfallkapital wenigstens teilweise teilhaben lassen will. Somit steht fest, dass die Klä-

B. Gerichtsentscheide 2285 60 gerin aus der Unklarheitsregel nichts gegen die wortlautgetreue Auslegung des Nachsatzes in lit. c ableiten kann, wonach eben auch eine Konkubinatspartnerin nur auf eine zu Lebzeiten erklärte Begünstigung hin anspruchsberechtigt sein kann. Dies gilt auch bezüglich der im Ingress des Art. 18 Abs. 2 allgemein vorbehaltenen Schriftform einer solchen Erklärung. Denn es wäre nicht sachgerecht, wenn zwar für Begünstigungen innerhalb einer anspruchsberechtigten Gruppe (nach Abs. 3) nicht aber für die in Abs. 2 lit. c vorausgesetzte Begünstigungserklärung die Schriftform verlangt wäre. Es ist nicht anzunehmen, dass die vertragsschliessenden Parteien (der Verstorbene und seine Pensionskasse) eine derart widersprüchliche Lösung gewollt haben können. Somit steht fest, dass die Klägerin einen Anspruch aus Art. 18 Abs. 2 lit. c bestenfalls aus einer vom Verstorbenen noch zu Lebzeiten in Schriftform erklärten Begünstigung ableiten könnte. Dass der Verstorbene auch bei der Pensionskasse nie eine die Klägerin betreffende Begünstigungserklärung deponiert hat, ist unbestritten. Die Klägerin lässt indessen geltend machen, sie sei vom Verstorbenen testamentarisch im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. c begünstigt worden. 4. Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine durch das Vorsorgereglement für den Anspruch auf ein Todesfallkapital zu Lebzeiten vorausgesetzte schriftliche Begünstigung einer Lebenspartnerin auch auf testamentarischem Weg erfolgen kann (EVG, in: SVR 2006, BVG Nr. 13 bzw. B 92/04 vom 27. Oktober 2005). Weil das Todesfallkapital nicht in den Nachlass fällt, ist nach dieser Rechtsprechung jedoch zu verlangen, dass aus dem Testament der Wille auf Abänderung einer durch Reglement festgelegten Begünstigtenordnung hinreichend klar zum Ausdruck kommt. Fehlt es im Testament an einer Bezugnahme auf die betreffende Bestimmung im Vorsorgereglement oder wird nicht zumindest auf die durch den Tod des Versicherten ausgelösten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche Bezug genommen, so fehlt es an einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Begünstigung. Einer sich nicht auf ein hinreichend klares Testament berufenden Lebenspartnerin fehlt es gegebenenfalls an einer Anspruchsgrundlage. 4.1 Mit Testament vom 8. Januar 2004 wurde die Klägerin vom verstorbenen C. zwar unter Bezugnahme auf ihre Partnerschaft im Umfang von 30 % des Nachlasses als Erbin und für den gesamten Hausrat und die persönlichen Gegenstände ohne Anrechnung an den Erbteil als Vermächtnisnehmerin eingesetzt. Im Testament findet sich

B. Gerichtsentscheide 2285 61 indessen kein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass der Erblasser die Klägerin in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht begünstigen wollte. Weder wird dort auf Art. 18 Abs. 2 lit. c des Vorsorgereglements noch in anderer Form auf die im Todesfall berufsvorsorgerechtlich in Aussicht stehende Todesfallsumme Bezug genommen. Somit steht fest, dass die Klägerin auch auf testamentarischem Weg nicht formgültig berufsvorsorgerechtlich begünstigt wurde. 4.2 Ob der Verstorbene die Klägerin in Zusammenhang mit einem geplanten Hauskauf oder anderweitig konkludent begünstigt haben könnte, kann offen bleiben. Denn nach dem Gesagten hätte die Klägerin durch ihren Lebenspartner nur in der reglementarisch vorbehaltenen Schriftform berufsvorsorgerechtlich begünstigt werden können. Nachdem es der Klägerin an einer solchen, auf das Todesfallkapital gerichteten Anspruchsgrundlage fehlt, ist die Klage schon deshalb abzuweisen. VGer, 25.30.2009 Das Bundesgericht hat eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen. Es hat insbesondere festgestellt, es sei mit Art. 20a BVG vereinbar, dass eine Pensionskasse reglementarisch den Anspruch der überlebenden Konkubinatspartnerin auf das Todesfallkapital an die formelle Voraussetzung einer Begünstigung zu Lebzeiten knüpft (BGE 136 V 127, E. 4.5).