242 Verwaltungsgericht 2008 40 Einstellung der materiellen Hilfe wegen Rechtsmissbrauchs. - Systematische Verletzung der Auflage / Weisung betreffend Stellensuche. Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 12. Juni 2008 in Sachen W.H. gegen das Bezirksamt Bremgarten (WBE.2008.77). Aus den Erwägungen 1. Angefochten ist die am 13. November 2007 von der Sozialkommission X. beschlossene Einstellung der materiellen Hilfe per 30. November 2007. Zur Begründung führte die Sozialbehörde an, der Beschwerdeführer habe im HEKS Lernwerk die Arbeit grundlos verweigert, worauf ihm die Arbeitsstelle per 15. Oktober 2007 fristlos gekündigt worden sei. Zudem habe er für die Zeit ab 22. Oktober 2007 einen Einsatzvertrag mit der Firma A. unterzeichnet und sei nach zwei Tagen ohne stichhaltige Begründung nicht mehr zur Arbeit erschienen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer dem Sozialdienst teilweise unwahre Arbeitsbemühungen dokumentiert. 2. Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, welche die richtige Verwendung sichern oder die Lage der Hilfe suchenden Person und ihrer Angehörigen verbessern, wie Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung der materiellen Hilfe, die Aufnahme zumutbarer Arbeit oder andere Verhaltensregeln, die nach den Umständen angebracht erscheinen (§ 13 Abs. 1 SPG; § 14 lit. d-f SPV). Werden Auflagen oder Weisungen, die unter Androhung der Folgen der Missachtung erlassen wurden, nicht befolgt, kann die materielle Hilfe gekürzt werden (§ 13 Abs. 2 SPG). Bei der Kürzung der materiellen Hilfe ist die Existenzsicherung zu beachten (§ 15 Abs. 1 SPV), welche bei 65 % des Grundbedarfs I gemäss den SKOS-Richtlinien liegt (§ 15 Abs. 2 SPV). Verhält sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich, kann eine Kürzung der materiellen Hilfe auch unter die Existenzsi-
2008 Sozialhilfe 243 cherung erfolgen oder die materielle Hilfe ganz eingestellt werden. Rechtsmissbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn das Verhalten der unterstützten Person einzig darauf gerichtet ist, in den Genuss von materieller Hilfe zu gelangen (§ 15 Abs. 3 SPV). Auch die systematische Weigerung, Weisungen und Auflagen zu erfüllen, kann als rechtsmissbräuchliches Verhalten qualifiziert werden (VGE IV/25 vom 29. März 2007 [WBE.2006.319], S. 15; VGE IV/45 vom 22. Dezember 2005 [WBE.2005.215], S. 8). 3. 3.1. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2004 gewährte die Sozialkommission X. dem Beschwerdeführer Sozialhilfe und erteilte ihm die Auflage / Weisung, jeweils Ende Monat seine Arbeitsbemühungen schriftlich vorzulegen. Nachdem der Nachweis der Arbeitsbemühungen während der Monate zuvor sehr bescheiden gewesen war, erteilte die Sozialkommission X. dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 11. September 2007 die Auflage / Weisung, monatlich mindestens acht Stellenbemühungen bis am 5. des Folgemonats beim Sozialdienst und beim RAV abzugeben. Für den Fall der Widerhandlung drohte ihm die Sozialkommission die Kürzung des Grundbedarfs I um 15 % an. Im September 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Liste mit sieben Arbeitsbemühungen ein, wobei er einige davon bereits Mitte August 2007 ausgewiesen hatte. Nachdem eine stichprobenweise Rückfrage der Sozialkommission bei zwei Firmen ergeben hatte, dass die schriftlichen Bewerbungen gar nie eingetroffen waren, gab der Beschwerdeführer zu, dass er an keine der Firmen Unterlagen geschickt hatte. Gestützt darauf kürzte die Sozialkommission X. dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 16. Oktober 2007 den Grundbedarf I ab 1. November 2007 für sechs Monate um 30 % und den Grundbedarf II vollständig. Gleichzeitig erteilte sie ihm erneut die Auflage / Weisung gemäss Beschluss vom 11. September 2007 und drohte ihm für den Fall des Verstosses die Einstellung der Sozialhilfe an. Am 13. November 2007 stellte die Sozialkommission X. die Sozialhilfe des Beschwerdeführers per 30. November 2007 ein.
244 Verwaltungsgericht 2008 Auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind die fehlenden Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers unbestritten. 3.2. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Sozialbehörde dem Beschwerdeführer mehrfach die Auflage / Weisung erteilt hat, monatlich mindestens acht Stellenbemühungen abzugeben, widrigenfalls die Sozialhilfe gekürzt bzw. eingestellt werde. Indem der Beschwerdeführer seit Mitte 2007 unbestrittenermassen entweder ungenügende oder gar keine Arbeitsbemühungen eingereicht bzw. eine Liste mit Firmen vorgelegt hat, bei welchen sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass sich der Beschwerdeführer gar nicht beworben hatte, hat er mehrfach gegen die genannte Auflage / Weisung verstossen. Auch nachdem die Sozialbehörde am 13. November 2007 die Kürzung der Sozialhilfe verfügt hatte, änderte der Beschwerdeführer sein Verhalten nicht. Gestützt auf die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 31. März 2008 legte er eine Liste mit lediglich zwei Arbeitsbemühungen für den Oktober und fünf Bemühungen für den November 2007 ein. Arbeitsbemühungen ab Dezember 2007 fehlen. Auch damit vermag er die erwähnte Auflage / Weisung nicht zu erfüllen, zumal er auch kein aktuelles Arztzeugnis eingereicht hat, welches ihm eine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Selbst wenn die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Rückenleiden zutreffen – ein entsprechendes Arztzeugnis hat er trotz Aufforderung nicht eingereicht –, vermag sein Leiden das Verhalten nicht zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer ist während mehrerer Tage seinem Arbeitsplatz bei M., der ihm vom HEKS Lernwerk vermittelt worden war, unentschuldigt ferngeblieben. Damit hat er sich den Massnahmen zu seiner Wiedereingliederung in die Arbeitswelt entzogen. Zur Begründung führte er an, er habe für Fr. 13.30 pro Stunde arbeiten müssen. Die besser entlöhnte Arbeit bei der P. legte der Beschwerdeführer bereits nach zwei Tagen mit der Begründung nieder, die Arbeit sei ein wenig streng und er habe Rückenschmerzen. Der Beschwerdeführer hat indessen kein aktuelles Arztzeugnis vorgelegt, sondern sich in der Beschwerde an das Bezirksamt auf sein Alter berufen.
2008 Sozialhilfe 245 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Sozialkommission X. und das Bezirksamt Bremgarten zu Recht den Schluss gezogen haben, dass das Verhalten des Beschwerdeführers einzig darauf gerichtet war, Sozialhilfe zu erhalten. Der Beschwerdeführer hat sich systematisch den Auflagen und Eingliederungsmassnahmen widersetzt bzw. entzogen und sich folglich rechtsmissbräuchlich verhalten. Die Einstellung der Sozialhilfe gestützt auf § 15 Abs. 3 SPV war damit zulässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3.3. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die von der Sozialkommission beschlossene Einstellung der Sozialhilfe nicht unabänderlich ist. Liegen veränderte Verhältnisse vor, indem der Beschwerdeführer beispielsweise die verfügte Auflage / Weisung erfüllt, so steht es ihm offen, bei der Sozialbehörde erneut ein Gesuch um materielle Hilfe zu stellen. 41 Therapieaufenthalte suchtmittelabhängiger Personen (§ 14 SPG). - Voraussetzungen der Kostenübernahme. - Nur bei einer Gleichwertigkeit zweier Therapieangebote liegt es im Ermessen der Sozialbehörde, das günstigere bzw. das von der Krankenkasse anerkannte zu wählen. Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. Juni 2008 in Sachen Einwohnergemeinde X. gegen das Bezirksamt Aarau (WBE.2008.79). Aus den Erwägungen 1. Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration (§ 4 Abs. 1 SPG). Die Existenzsicherung gewährleistet Ernährung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung (§ 3 Abs. 1 SPV). Materielle Hilfe wird auf Gesuch hin in der Regel durch Geldleistungen oder durch Erteilung von