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Sondersparbeiträgen der beruflichen Vorsorge nicht um wohlerworbene Rechte handle. Statt die Vertrauensgrundlage generell für alle fünf Stadträte zusammen festzustellen

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29. Nov. 10

Politische Rechte

1C 313/2010/I. öffentlich-rechtliche Abteilung/Politische Rechte/Zug·DE·15 min·1
Teilweise Abweisung