2. Feb. 112. Feb. 11
Politische Rechte
1C 415/2010/I. öffentlich-rechtliche Abteilung/Politische Rechte·DE·15 min·1
LeitentscheidBGEGutheissung
Richter in der Gesetzgebung. Eine entsprechende Bestimmung wurde vor allem deswegen abgelehnt
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