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Reisedokumente. Gegen diesen Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. An der Abstimmung vom 17. Mai 2009 wurde der Bundesbeschluss vom Volk angenommen

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1. Feb. 10

Politische Rechte

1F 24/2009/I. öffentlich-rechtliche Abteilung/Politische Rechte·DE·4 min·2
Abweisung