Erforderlich ist ein hinreichendes Feststellungsinteresse. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen

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2. Dez. 102. Dez. 10

4A 516/2010/I. zivilrechtliche Abteilung/Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht/Zurich·DE·20 min·1

Teilweise Abweisung