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Eine gegen diese Beschlüsse erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Oktober 2009 teilweise gut

1 Entscheide·0 Präsident·8 Aufrufe
1. Feb. 10

Politische Rechte

1F 24/2009/I. öffentlich-rechtliche Abteilung/Politische Rechte·DE·4 min·17
Abweisung