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Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 2 der angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen

1 Entscheide·0 Präsident·1 Aufrufe
1. Okt. 09

Politische Rechte

1C 253/2009/I. öffentlich-rechtliche Abteilung/Politische Rechte·DE·9 min·1
Teilweise Gutheissung