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Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2009 die Abweisung der Beschwerde. Die ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundeskanzlei liess sich nicht vernehmen

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1. Okt. 09

Politische Rechte

1C 253/2009/I. öffentlich-rechtliche Abteilung/Politische Rechte·DE·9 min·1
Teilweise Gutheissung