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Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines Erlasses im Rahmen der abstrakten Normkontrolle ist nach der Rechtsprechung massgebend

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17. März 09

Grundrecht

1C 140/2008/I. öffentlich-rechtliche Abteilung/Grundrecht·DE·29 min·1
Teilweise Abweisung