Art. 2 Abs. 2 ZGB gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird

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9. Dez. 119. Dez. 11

4A 692/2011/I. zivilrechtliche Abteilung/Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht/Zurich·DE·13 min·1

Teilweise Abweisung