Strafprozess

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

{T 0/2}    6F_4/2016

 

 

 

Urteil vom 16. August 2016  

 

Strafrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Denys, Präsident, 

Bundesrichter Oberholzer, 

Bundesrichterin Jametti, 

Gerichtsschreiberin Arquint Hill. 

 

Verfahrensbeteiligte 

X.________, 

Gesuchsteller, 

 

gegen  

 

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, 

Gesuchsgegnerin, 

 

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern. 

 

Gegenstand 

Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_840/2016 (Verfügung BK 16 292) vom 27. Juli 2016. 

 

 

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:  

 

1.  

Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B_840/2016 vom 27. Juli 2016 auf eine Beschwerde nicht ein. Der Gesuchsteller reicht ein Revisionsgesuch verbunden mit einer "DA-Beschwerde" ein. Er verlangt "die Revision gemäss Art. 410 ff." und macht "Verstösse gegen Art. 10, Art. 11 und insbesondere gegen Art. 26 der Verfassung" sowie eine Verletzung von Art. 97 BGG" geltend. Das Urteil 6B_840/2016 sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Gesuchsteller macht geltend, der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid enthalte keine eingehende Begründung. 

 

2.  

Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Es kann dagegen nicht Beschwerde erhoben werden. Hingegen kann die Revision des Urteils verlangt werden, wenn einer der gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 121-123 BGG) geltend gemacht wird, was in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) genügenden Weise zu erfolgen hat. 

Dass und inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid 6B_840/2016 an einem Revisionsgrund im Sinne von Art. 121-123 BGG leiden sollte, lässt sich dem Revisionsgesuch nicht entnehmen. Der Gesuchsteller bemängelt die rechtliche Behandlung seiner Beschwerde. Dies ist im Rahmen eines Revisionsverfahrens unzulässig. Auf das untaugliche Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Die mit dem Revisionsgesuch verbundene "DA-Beschwerde" (Dienstaufsichtsbeschwerde) gegen den im bundesgerichtlichen Verfahren 6B_840/2016 zuständigen Einzelrichter ändert hieran nichts. Das BGG sieht ein solches Rechtsmittel nicht vor (so schon Urteil 8F_4/2016 vom 11. März 2016: siehe auch Urteil 4F_1/2016 vom 29. März 2016). 

 

3.  

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). 

 

 

 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

3.  

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 16. August 2016 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Denys 

 

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill