Aufsichtsbeschwerden

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

                 

 

 

12T_1/2019  

 

Entscheid vom 7. Juni 2019 

Verwaltungskommission 

 

Besetzung 

Bundesrichter Meyer, Präsident, 

Bundesrichterin Niquille, 

Bundesrichter Donzallaz, 

Generalsekretär Tschümperlin. 

 

1. A.________, 

2. B.________, 

3. C.________, 

alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick, 

Anzeiger, 

 

gegen  

 

Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungskommission, Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen, 

Angezeigte. 

 

Gegenstand 

Aufsichtsanzeige (BGG); rechtliches Gehör. 

 

 

 

A.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 12. März 2019 eine Beschwerde von A.________, B.________ und deren Kind C.________ gegen die Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) ab, mit welcher das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, deren Asylgesuche ablehnte und ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete. 

 

B.  

Mit Eingabe vom 20. März 2019 reichten A.________, B.________ und deren Kind C.________ beim Bundesgericht eine Aufsichtsbeschwerde ein. 

 

C.  

Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. 

 

 

 

1.  

Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 3 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; SR 173.32) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). 

 

2.  

Die Anzeiger ersuchen um Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren E-974/2019. Das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, das Verfahren verfassungskonform durchzuführen. Dabei habe die zuständige Bundesverwaltungsrichterin in den Ausstand zu treten. Des weiteren ersuchen sie um unentgeltliche Verbeiständung. 

Die Anzeiger machen geltend, im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren sei durch eine Motivsubstitution ihr rechtliches Gehör verletzt worden. 

 

3.  

 

3.1. Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesverwaltungsgericht ist administrativer Natur (Art. 3 Abs. 1 VGG); die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer). Im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsbehörde kann das Bundesgericht nicht in die Rechtsprechung der beaufsichtigten Gerichte eingreifen.  

 

3.2. Im vorliegenden Fall geht es um eine behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs der Anzeiger im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dies ist indessen eine Frage der Rechtsanwendung und wird vom Bundesgericht als Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht geprüft. Mängel organisatorischer oder administrativer Art sind nicht ersichtlich. Der Anzeige ist daher keine Folge zu geben.  

 

3.3. Im Aufsichtsverfahren besitzen die Anzeiger keine Parteirechte. Prozessrechtliche Anordnungen der Aufsichtsbehörde für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind ebenfalls ausgeschlossen. Die Anträge auf Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sowie auf Ausstand einer bestimmten Richterin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind daher unzulässig.  

 

4.  

Aufsichtsbeschwerden sind grundsätzlich kostenlos. Ein Ausnahmegrund gemäss Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) ist nicht gegeben. 

 

 

 

1.   

Der Aufsichtsanzeige wird keine Folge gegeben. 

 

2.   

Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 

 

3.   

Dieser Entscheid wird dem Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt. Den Anzeigern wird eine Orientierungskopie zugestellt. 

 

 

Lausanne, 7. Juni 2019 

 

Im Namen der Verwaltungskommission 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Meyer 

 

Der Generalsekretär: Tschümperlin