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Geschäftsnummer: VB.2026.00086 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 12.02.2026 Spruchkörper: 4. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Rechtsgebiet: Übriges Verwaltungsrecht Betreff: Archivdienstleistungen
Zur Behandlung der Begehren fehlt es dem Verwaltungsgericht an der Zuständigkeit. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Dienstleistungsangebots des Staatsarchivs des Kantons Zürich verlangt bzw. die Unterlassung der Konkurrenzierung anderer Anbieterinnen und Anbieter von Archivdienstleistungen sowie die Weiterführung der Archivkommission, müsste er darüber zunächst gestützt auf § 10c VRG (gemäss den dortigen Voraussetzungen) eine anfechtbare Verfügung des Beschwerdegegners bzw. der Beschwerdegegnerin als der dem Staatsarchiv übergeordneten Direktion verlangen. Gegen eine allfällige Revision des Archivgesetzes wiederum könnte der Beschwerdeführer zwar direkt Beschwerde führen, dies allerdings – da ein kantonales Gesetz angefochten würde – beim Bundesgericht als zuständiger Beschwerdeinstanz, nicht beim Verwaltungsgericht, und das auch erst nach dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen (E. 2.2). Nichteintreten.
Stichworte: ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE AUFSICHTSBEHÖRDE REALAKT ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS
Rechtsnormen: § 10c VRG
Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 5
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 4. Abteilung
VB.2026.00086
Verfügung
des Einzelrichters
vom 12. Februar 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
und
Direktion der Justiz und des Innern,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Archivdienstleistungen,
hat sich ergeben:
A erhob am 6. Februar 2026 eine "Verwaltungsbeschwerde" beim Verwaltungsgericht und ersuchte um "ersatzlose Aufhebung" des Dienstleistungsangebots des Staatsarchives des Kantons Zürich und damit auch der zwischen diesem und den Gemeinden abgeschlossenen Verträge.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (vgl. § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Das vorliegende Verfahren ist durch den Einzelrichter zu erledigen, da das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Anträge des Beschwerdeführers augenscheinlich nicht zuständig ist und sich die Beschwerde folglich als offensichtlich unzulässig erweist (§ 38b Abs. 1 lit. a VRG; Martin Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 7 in Verbindung mit Alain Griffel, Kommentar VRG, § 28a N. 8). Aus demselben Grund konnte darauf verzichtet werden, Akten einzuholen oder einen Schriftenwechsel durchzuführen (vgl. § 57 und § 58 VRG).
2.
2.1 Als oberste kantonale Rechtsmittelinstanz behandelt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Anfechtungsobjekte im Sinn von § 19 Abs. 1 VRG (§ 41 Abs. 1 VRG). Als (erste und) einzige Instanz beurteilt es lediglich verwaltungsrechtliche Klagen nach §§ 81 ff. VRG sowie allenfalls bestimmte Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. b VRG (vgl. § 41 Abs. 1 VRG).
2.2 Der Beschwerdeführer ficht weder eine Anordnung noch eine Verordnung des Beschwerdegegners an. Er "beklagt" in seiner Eingabe ans Verwaltungsgericht vom 6. Februar 2026 vielmehr die "unrechtmässige Schaffung eines Dienstleistungsangebotes durch das Staatsarchiv des Kantons Zürich", "das unrechtmässige Vorgehen des Regierungsrates zur Ausarbeitung eines Vernehmlassungs-Entwurfes für ein neues Archivgesetz", "die unrechtmässige Stilllegung der im Archivgesetz [Archivgesetz vom 24. September 1995, LS 170.6] vorgegebenen kantonalen Archivkommission" sowie "die unrechtmässige Beantwortung der Anfrage der Kantonsrätinnen Garcia und Zurfluh im Kantonsrat, ausgearbeitet durch die Justizdirektion des Kantons Zürich im Auftrage des Regierungsrates". Gestützt darauf fordert er "die ersatzlose Aufhebung dieses Angebots und damit natürlich auch die durch das Staatsarchiv mit den Gemeinden abgeschlossenen Verträge".
Zur Behandlung dieser Begehren fehlt es dem Verwaltungsgericht an der Zuständigkeit. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Dienstleistungsangebots des Staatsarchivs des Kantons Zürich verlangt bzw. die Unterlassung der Konkurrenzierung anderer Anbieterinnen und Anbieter von Archivdienstleistungen sowie die Weiterführung der Archivkommission, müsste er darüber zunächst gestützt auf § 10c VRG (gemäss den entsprechenden Voraussetzungen) eine anfechtbare Verfügung des Beschwerdegegners bzw. der Beschwerdegegnerin als der dem Staatsarchiv übergeordneten Direktion verlangen (vgl. Anhang 3 Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007 [LS 172.11]). Gegen eine allfällige Revision des Archivgesetzes wiederum könnte der Beschwerdeführer zwar direkt Beschwerde führen, dies allerdings – da ein kantonales Gesetz angefochten würde – beim Bundesgericht als zuständiger Beschwerdeinstanz, nicht beim Verwaltungsgericht, und das auch erst nach dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen (Art. 82 lit. b und Art. 87 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; § 19 Abs. 1 lit. d und § 42 lit. b VRG). Gegen das Vorgehen des Beschwerdegegners im Verfahren der Gesetzgebung steht dem Beschwerdeführer kein Rechtsmittel zur Verfügung; in Betracht fällt allenfalls ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. Das Verwaltungsgericht fungiert jedoch nicht als Aufsichtsinstanz über dem Beschwerdegegner; dies ist der Kantonsrat (zum Ganzen Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19–28 N. 72 ff.).
Von einer Weiterleitung der Eingabe des Beschwerdeführers an die zuständigen kantonalen Behörden im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VRG kann nur schon mangels Fristgebundenheit des Gesuchs um Verfügung über einen Realakt gemäss § 10c VRG und der Aufsichtsanzeige abgesehen werden (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 48 und 54). Eine Übermittlung an das Bundesgericht gemäss Art. 48 Abs. 3 Satz 2 BGG hat zu unterbleiben, weil insoweit kein Beschwerdewille ersichtlich ist (und im Übrigen noch kein neues Archivgesetz erlassen wurde und somit kein Anfechtungsobjekt vorliegt).
2.3 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass keine Streitigkeit aus verwaltungsrechtlichem Vertrag vorliegt (vgl. § 81 lit. b VRG), weshalb die Eingabe auch nicht als Klage entgegenzunehmen ist.
3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht einzutreten.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind umständehalber auf die Gerichtskasse zu nehmen (Plüss, § 13 N. 63 f.).
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 70.-- Zustellkosten, Fr. 270.-- Total der Kosten.
3. Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
5. Mitteilung an: a) den Beschwerdeführer unter Beilage der Akten; b) den Beschwerdegegner und die Beschwerdegegnerin.